Law Approving Convention No. 161 On Occupational Health Services, Adopted In Geneva On June 26, 1985, By The General Conference Of The International Labour Organization. -German Translation

Original Language Title: Loi portant assentiment à la Convention n° 161 sur les services de santé au travail, adoptée à Genève le 26 juin 1985 par la Conférence générale de l'Organisation internationale du Travail. - Traduction allemande

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2013000496&caller=list&article_lang=F&row_id=1100&numero=1160&pub_date=2013-08-19&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2013-08-19 Numac: 2013000496 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE June 3, 2007. -Law approving Convention No. 161 on occupational health services, adopted in Geneva on June 26, 1985, by the General Conference of the International Labour Organization. -German translation the text that follows is the translation into German-speaking of the law of 3 June 2007 approving Convention No. 161 on occupational health services, adopted in Geneva on June 26, 1985, by the General Conference of the international organization of labour (Moniteur belge of 17 February 2012).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN, AUßENHANDEL UND ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT 3. JUNI 2007 - Gesetz zur Zustimmung zum Übereinkommen Nr. 161 über die betriebsarztlichen Dienste in angenommen Genf am 26. Juni 1985 von der Allgemeinen Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 77 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S. 2 Das Übereinkommen Nr. 161 über die betriebsarztlichen Dienste in angenommen Genf am 26. Juni 1985 von der Allgemeinen Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation, wird voll und ganz wirksam.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 3. Juni 2007 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister der Auswärtigen Angelegenheiten K. DE GUCHT Der Minister der Beschäftigung P. VANVELTHOVEN Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau L. ONKELINX Übereinkommen Nr. 161 über die betriebsarztlichen Dienste in angenommen Genf am 26. Juni 1985 von der Allgemeinen Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation Die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation, die vom Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes nach Genf einberufen wurde und am 7. Juni 1985 zu ihrer einundsiebzigsten Tagung zusammengetreten ist, stellt fest, dass der Schutz der Arbeitnehmer gegen allgemeine und Berufskrankheiten sowie gegen Arbeitsunfalle eine der Aufgaben ist, die der Internationalen Arbeitsorganisation Gemäß ihrer obliegen Verfassung, verweist auf die de internationalen Arbeitsubereinkommen und - empfehlungen, die Empfehlung betreffend die betriebsarztlichen Dienste, 1959, insbesondere auf die Empfehlung betreffend den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer, 1953, das Übereinkommen über Arbeitnehmervertreter 1971, sowie das Übereinkommen und die Empfehlung über den Arbeitsschutz, 1981, die die Grundsätze einer innerstaatlichen Politik und die Maßnahmen auf nationaler Ebene festlegen, hat beschlossen, verschiedene d'examen anzunehmen betreffend die betriebsarztlichen Dienste, eine Frage, die den vierten Gegenstand ihrer Tagesordnung bildet und dabei bestimmt, dass diese d'examen die Form eines internationalen Ubereinkommens erhalten sollen.
Die Konferenz nimmt heute, am 26. Juni 1985, das folgende year Übereinkommen, das als Übereinkommen über die betriebsarztlichen Dienste, 1985, bezeichnet wird.
Teil I-Grundsätze einer innerstaatlichen Politik Artikel 1 Im Sinne dieses Ubereinkommens has) bezeichnet der Ausdruck "betriebsarztliche Dienste" Dienste, die im wesentlichen mit vorbeugenden Aufgaben betraut sind und die den Arbeitgeber, Arbeitnehmer und ihre Vertreter im Betrieb zu beraten haben über die: i) die Erfordernisse für die Britische und Erhaltung einer sicheren und gesunden Arbeitsumwelt, die einer MIT körperlichen und mental-seelischen Gesundheit im Zusammenhang mit der Arbeit forderlich ist;
(ii) die Anpassung der Arbeit an die Fähigkeiten der Arbeitnehmer unter Berücksichtigung ihrer körperlichen und mental-seelischen Gesundheit;
(b) bezeichnet der Ausdruck "Arbeitnehmervertreter im Betrieb" Personen, die auf Grund der Gesetzgebung Praxis als solche anerkannt sind oder innerstaatlichen.
Artikel 2 Jedes Mitglied hat unter Berücksichtigung der innerstaatlichen Verhältnisse und Gepflogenheiten und Beratung mit den maßgebenden federations der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, soweit solche %, eine in sich geschlossene innerstaatliche Politik auf dem Gebiet der betriebsarztlichen Dienste festzulegen, durchzuführen und regelmäßig zu überprüfen.
Artikel 3 1. Jedes Mitglied verpflichtet sich, betriebsarztliche Dienste schrittweise für alle Arbeitnehmer, einschließlich dienstalljenerst im öffentlichen Dienst und der Mitglieder von Produktionsgenossenschaften, in allen Wirtschaftszweigen und allen Betrieben hat.
Die getroffenen Regierungen angemessen und den attainable Gefahren sein sollten in den Betrieben Lettland.
2 Kann ein Mitglied betriebsarztliche Dienste nicht sofort für alle Betriebe einrichten, so hat es in Beratung mit den maßgebenden federations der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, soweit solche % Plane für die Einrichtung solcher Dienste aufzustellen.
3 Jedes betreffende Mitglied hat in seinem ersten Bericht, den es Gemäß Artikel 22 der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation über die Durchführung des Ubereinkommens vorzulegen hat, die Gemäß Absatz 2 dieses Artikels aufgestellten Plane anzugeben und in den folgenden Berichten mitzuteilen, welche Fortschritte im Hinblick auf ihre Anwendung erzielt worden sind.
Artikel 4 Die Stelle hat die maßgebenden Verbände der Arbeitgeber und Arbeitnehmer der beitrittspartnerschaft, soweit solche % zu den Maßnahmen anzuhoren, die zur Durchführung der Bestimmungen dieses Ubereinkommens zu treffen sind.
Teil II - Aufgaben Artikel 5 Unbeschadet der Verantwortung einzelnen Arbeitgebers für die Gesundheit und die Sicherheit der Arbeitnehmer, die er beschäftigt und unter gebuhrender Berücksichtigung der Notwendigkeit, daß die Arbeitnehmer year den Angelegenheiten des Arbeitsschutzes mitwirken, haben die betriebsarztlichen Dienste diejenigen der folgenden Aufgaben wahrzunehmen, die angemessen sind und den Berufsgefahren des Betriebes Lettland: has) Ermittlung und Beurteilung der von den Gesundheitsgefahren in der ausgehenden Risiken Arbeitsstatte;
(b) Überwachung der Faktoren in der Arbeitsumwelt und der Arbeitsverfahren, die die Gesundheit der Arbeitnehmer beeintrachtigen können, einschließlich der was Anlagen der Kantinen und der tourist, soweit diese Einrichtungen vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden.
(c) Beratung über die Planung und Organisation der Arbeit, einschließlich der Gestaltung der Arbeitsplätze, über die Auswahl, die Instandhaltung und den Zustand der Maschinen und sonstigen change sowie über die bei der Arbeit verwendeten Stoffe;
d) year Mitwirkung der Entwicklung von Programmen für die Verbesserung der Arbeitsverfahren und an der Prüfung und Beurteilung der gesundheitlichen Aspekte neuer change;
e) Beratung in den Bereichen der Gesundheit, der Sicherheit und am Arbeitsplatz sowie der ergonomics und der individuellen und Hygiene der kollektiven Schutzausrustung;
(f) Überwachung der Gesundheit der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Arbeit;
g) Förderung der Anpassung der Arbeit an die Arbeitnehmer.
h) Beteiligung an den Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation;
i) Mitarbeit bei der Verbreitung von Information, bei der Ausbildung und der Erziehung in den Bereichen der Gesundheit und der Hygiene am Arbeitsplatz sowie der ergonomics;
j) Organization der Ersten Hilfe und der Notbehandlungen.
k) year Mitwirkung der Auswertung von Arbeitsunfallen und Berufskrankheiten.
Teil III - organization Artikel 6 Es sind Übernahme zur Einrichtung betriebsarztlicher Dienste zu treffen: has) durch die Gesetzgebung;
oder b) durch Gesamtarbeitsvertraege oder andere Vereinbarungen zwischen den betreffenden Arbeitgebern und oder; oder c) auf eine andere von der zuständigen Stelle nach Beratung mit in den kommenden reprasentativen federations der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer genehmigte Weise Angerichtet.
Artikel 7 1. Die betriebsarztlichen Dienste können I nach den Umständen als Dienst eines einzelnen Betriebes oder als Dienst gemeinsam für mehrere Betriebe furnishings werden.
(2 Im Einklang mit den innerstaatlichen Verhaltnissen und Gepflogenheiten können die betriebsarztlichen Dienste werden durch furnishings: a) die betreffenden Betriebe oder Gruppen von Betrieben;
(b) die Behörden oder amtliche Stellen.
(c) die Träger der Sozialen Sicherheit;
(d) andere von der zuständigen Stelle ermachtigte Einrichtungen;
(e) irgendeine Verbindung der vorgenannten Möglichkeiten.
Artikel 8 Der Arbeitgeber, Arbeitnehmer und ihre Vertreter die, soweit solche vorhanden sind, haben bei der Durchführung der organizational und sonstigen Maßnahmen im Bereich der betriebsarztlichen nach dem Grundsatz der cheapness zusammenzuarbeiten und mitzuwirken Dienste.
Teil IV - Tatigkeitsvoraussetzungen 9 1 Artikel. IM Einklang mit der innerstaatlichen Gesetzgebung und Praxis sollten die betriebsarztlichen Dienste multidisziplinar ausgerichtet sein. Die Zusammensetzung des Personals hat sich nach der Art der auszufuhrenden Aufgaben zu richten.
2 Die betriebsarztlichen haben ihre Aufgaben Dienste in Zusammenarbeit mit den anderen Abteilungen und Diensten des Betriebes zu erfüllen.
3 es sind Maßnahmen im Einklang mit der innerstaatlichen Gesetzgebung und Praxis zu treffen, um eine angemessene Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den betriebsarztlichen und gegebenenfalls den anderen Einrichtungen sicherzustellen Gesundheitswesens Diensten.
Artikel 10 Das Personal, das betriebsarztliche Dienste leistet, hat hinsichtlich der in Artikel 5 Worden

Aufgaben von den Arbeitgebern, den oder und ihren Betrifft, soweit solche vorhanden sind, one völlig unabhängig zu sein.
Artikel 11 Die beitrittspartnerschaft Stelle hat die Anforderungen an die Qualifikationen des Personals, das betriebsarztliche Dienste zu leisten hat, entsprechend der Art der auszufuhrenden Aufgaben und im Einklang mit der innerstaatlichen Gesetzgebung und Praxis festzulegen.
Artikel 12 Die Überwachung der Gesundheit der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Arbeit am Verdienstausfall für sie zur Folge haben darf. Sie muss unentgeltlich sein und nach Möglichkeit während der Arbeitszeit stattfinden.
Artikel 13 Alle Arbeitnehmer sind über die mit ihrer Arbeit verbundenen Gesundheitsgefahren zu unterrichten.
Artikel 14 Die betriebsarztlichen Dienste sind vom Arbeitgeber und von den oder über alle bekannten Faktoren und alle verdachtigen Faktoren in der Arbeitsumwelt zu unterrichten, die die Gesundheit der Arbeitnehmer beeintrachtigen können.
Artikel 15 Die betriebsarztlichen Dienste sind von Krankheitsfallen unter den oder und von gesundheitsbedingten Arbeitsversaumnissen zu unterrichten, damit sie feststellen können, ob zwischen den Gründen für die Krankheit oder für das Arbeitsversaumnis und den etwaigen Gesundheitsgefahren an der Arbeitsstatte ein Zusammenhang besteht. DAS Personal, das betriebsarztliche Dienste leistet, darf vom Arbeitgeber nicht beauftragt werden, die Grunde für das Arbeitsversaumnis zu überprüfen.
Teil V - Allgemeine Bestimmungen Artikel 16 Die innerstaatliche Gesetzgebung hat die Stelle oder Stellen zu one, die für die Aufsicht über die Tätigkeit der Dienste und für deren Beratung verantwortlich sind betriebsarztlichen, sobald diese Dienste sind furnishings.
Artikel 17 Die formlichen Ratifikationen dieses Ubereinkommens sind dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes zur Eintragung mitzuteilen.
Artikel 18 1. Dieses Übereinkommen eine nur diejenigen Mitglieder der Internationalen Arbeitsorganisation, deren Ratifikation durch den Generaldirektor eingetragen ist.
2 es tritt in Kraft zwölf Monate nachdem die Ratifikationen zweier Mitglieder durch den Generaldirektor eingetragen worden sind.
3 In der Folge tritt dieses Übereinkommen für jedes Mitglied zwölf Monate nach der Eintragung seiner Ratifikation in Kraft.
Artikel 19 1. Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert hat, kann es nach Ablauf von zehn Jahren, gerechnet von dem Tag, an dem es zum erstenmal in Kraft getreten ist, durch Anzeige an den Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes oudheidkundige. Die Kündigung wird von diesem eingetragen. Ihre Wirkung tritt erst ein Jahr nach der Eintragung ein.
2 Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert hat und innerhalb eines Jahres nach Ablauf im due Absatz genannten Zeitraumes von zehn Jahren von dem in diesem Artikel Durchführung Kã¼ndigungsrecht keinen Gebrauch macht, bleibt für einen weiteren Zeitraum von zehn Jahren hardback. In der Folge kann es dieses Übereinkommen jeweils nach Ablauf eines Zeitraumes von zehn Jahren nach Maßgabe dieses Artikels oudheidkundige.
Artikel 20 1. Der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes gibt allen Mitgliedern der Internationalen Arbeitsorganisation Kenntnis von der Eintragung go Ratifikationen und Kundigungen, die ihm von den Mitgliedern der Organisation mitgeteilt werden.
2 der Generaldirektor wird die Mitglieder der Organisation, wenn er ihnen von der Eintragung der zweiten Ratifikation, die ihm mitgeteilt wird Kenntnis gibt, den Zeitpunkt aufmerksam machen, in dem dieses Übereinkommen auf tritt in Kraft.
Artikel 21 Der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes übermittelt dem Secretary-General der Vereinten Nationen zwecks Eintragung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen Vollständige Auskünfte über alle von ihm nach Maßgabe der vorausgehenden Artikel eingetragenen Ratifikationen und Kundigungen.
Artikel 22 Der Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes hat, sooft er es für nötig judged, der Allgemeinen Konferenz einen Bericht über die Durchführung dieses Ubereinkommens zu erstatten und zu prüfen, ob die Frage seiner ganzlichen oder partial Neufassung auf die Tagesordnung der Konferenz gesetzt werden soll.
Artikel 23 1. Nimmt die Konferenz ein neues Übereinkommen year, welches das vorliegende Übereinkommen ganz oder teilweise neufasst und sieht das neue Übereinkommen nichts anderes vor, so gelten folgende Bestimmungen: a) Die Ratifikation neugefassten Ubereinkommens durch ein Mitglied schließt ohne weiteres die has Kündigung vorliegenden Ubereinkommens in sich ohne Rücksicht auf Artikel 19, Umgang, dass das Übereinkommen neugefasste in Kraft getreten ist.
b) Vom neugefassten Ubereinkommens year Inkrafttretens Zeitpunkt kann das vorliegende Übereinkommen von den Mitgliedern nicht mehr ratifiziert werden.
2 Indessen bleibt das vorliegende Übereinkommen nach Form und Inhalt in jedenfalls Kraft für die Mitglieder, die dieses, aber nicht das neugefasste Übereinkommen ratifiziert haben.
Artikel 24 Der Französische und der englische zum dieses Ubereinkommens sind in gleicher Weise massgebend.
Übereinkommen Nr. 161, über die betriebsarztlichen Dienste in angenommen Genf am 26. Juni 1985 von der Allgemeinen Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation Staaten/OrganisationDatum der AuthentifizierungArt der ZustimmungDatum der ZustimmungDatum internen Inkrafttretens ANTIGUA UND BARBUDA Ratifizierung16/09/200216/09/2003 BELGIEN Ratifizierung28/02/201128/02/2012 BENIN Ratifizierung10/199810 11/11/1999 BOSNIEN - HERZEGOWINA Ratifizierung02/06/199302/06/1994 BRASILIEN Ratifizierung18/05/199018/05/1991 BURKINA FASO Ratifizierung25/08/199725/08/1998 CHILE Ratifizierung30/09/199930/09/2000 DEUTSCHLAND Ratifizierung17/10/199417/10/1995 FINNLAND Ratifizierung27/04/198727/04/1988 GUATEMALA Ratifizierung18. 04/198918/04/1990 KOLUMBIEN Ratifizierung25/01/200125/01/2002 KROATIEN Ratifizierung08/10/199108/10/1992 LUXEMBURG Ratifizierung08/04/200808/04/2009 Macedonia (EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK) Ratifizierung17/11/199117/11/1992 MEXIKO Ratifizierung17/02/198717/02/1988 MONTENEGRO Ratifizierung03/06/200603/06/2007 NIGER Ratifizierung19/02/200919/02/2010 POLEN Ratifizierung15/09/200415/09/2005 SAN MARINO Ratifizierung19/04/198819/04/1989 SCHWEDEN Ratifizierung01/07/198601/07/1987 SERBIEN Ratifizierung24/11/200024/11/2001 SEYCHELLEN Ratifizierung28/10/200528/10/2006
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