An Act Respecting The Establishment Of An Annual Fee To Some Agencies Charge. -Informal Coordination In German

Original Language Title: Loi concernant l'instauration d'une cotisation annuelle à charge de certains organismes. - Coordination officieuse en langue allemande

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2013000497&caller=list&article_lang=F&row_id=1100&numero=1159&pub_date=2013-08-19&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2013-08-19 Numac: 2013000497 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE July 13, 2005. -An Act respecting the establishment of an annual fee to some agencies charge. -Informal coordination in the German language the text that follows is the informal coordination in the German language of the law of 13 July 2005 on the establishment of an annual fee in charge of certain bodies (Moniteur belge of 29 July 2005, err on September 14, 2005), as amended successively by:-the Act of 27 December 2005 amending various provisions (Moniteur belge of 30 December 2005 err. January 31, 2006);
-the law of 20 July 2006 relating to miscellaneous provisions (Moniteur belge of 28 July 2006);
-the Act of 22 December 2008 on the various (I) provisions (Moniteur belge of 29 December 2008, err. of February 10, 2009-December 24, 2009);
-the programme act of December 23, 2009 (Moniteur belge of 30 December 2009, err. of June 25, 2010);
-the programme act of 22 June 2012 (Moniteur belge of 28 June 2012, err. of July 3, 2012).
This informal coordination in the German language was established by the central German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND ENERGY 13. JULI 2005 - Gesetz über die Einführung eines jahrlichen Beitrags zu Lasten der Einrichtungen KAPITEL I - Vorhergehende Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL II - Begriffsbestimmungen s. 2 - Für die vorliegenden Gesetzes versteht man unter Anwendung: "a) Landesinstitut": das Landesinstitut der Sozialversicherungen für Selbständige, "b) Einrichtung": juristische Personen privaten oder öffentlichen Rechts, in denen mindestens eine der unter Buchstabe c) mentioned Personen, der ein Entgelt wärme wird beziehungsweise für die ein Entgelt vorgesehen ist, ist, c anwesend) "Person, die ein öffentliches mandate rambling": eine Natürliche oder juristische Person (, die ein mandate in einer öffentlichen oder privaten Einrichtung rambling, entweder aufgrund der Funktion, die sie in einer Staatsverwaltung beziehungsweise einer Verwaltung einer Region, einer Gemeinschaft, einer Provinz, einer Gemeinde oder einer öffentlichen Einrichtung erfüllt, oder als Vertreter einer Arbeitnehmer - Arbeitgeber-beziehungsweise Selbstandigenorganisation oder als Vertreter des Staates, einer Region, einer Gemeinschaft, einer Provinz oder einer Gemeinde, d) "Beitragsjahr": das Kalenderjahr (, in dem eine Einrichtung den vorliegenden Gesetzes unterliegt Bestimmungen, e) "Entgelten": jegliche es gleich welcher Art, die aufgrund oder anläßlich der Ausübung des mandates according werden und die Gemäß dem Einkommensteuergesetzbuch 1992 steuerpflichtig sind mit Ausnahme der Erstattung der expenditures der Einrichtung und der muss für die bereits ein Beitrag aufgrund der sozialen Rechtsvorschriften eingenommen worden ist.
KAPITEL III - Beitrag s. 3 § 1-1-Die Die in Artikel 2 Buchstabe b) mentioned Einrichtungen unterliegen vorliegendem Gesetz.

§ § 2 2 In Abweichung von § 1 unterliegen namentlich vom König bestimmte Beratungsorgane nicht dem vorliegenden Gesetz.
§ § 3 3 Einrichtungen müssen sich binnen drei Monaten nach Eintreten Umstands, der dazu führt, dass sie vorliegendem Gesetz unterliegen, beim Landesinstitut einträgen.
§ 4 § 4 Einrichtungen, die es versaumen sich der binnen in § 3 mentioned Frist beim Landesinstitut einzutragen, werden vom Landesinstitut per Einschreiben in geeigneten gesetzt.
Wenn sie sich binnen dreissig Tagen nach dem Datum of the Postversands der Inverzugsetzung nicht freiwillig einträgen, werden sie von Amts wegen eingetragen.
S. 4 Einrichtungen müssen Jährlich einen Beitrag in Höhe von [23 Prozent] 200 EUR ubersteigenden Betrags entrichten, den sie im runs des Jahres vor dem Beitragsjahr Personen, die ein öffentliches mandate ausuben in Form eines Entgelts wärme haben.
Der in Absatz 1 festgelegte Betrag von 200 EUR ist an den Verbraucherpreisindex [406,15 (Basis 1971 = 100)] hardback.
[Im Hinblick auf die Berechnung des Beitrags für ein bestimmtes Jahr der im vorangehenden Absatz erwahnte Betrag wird mit einem Bruch multipliziert, dessen Nenner 406,15 beträgt und dessen Zähler dem Verbraucherpreisindex des Monats November des Jahres vor dem Beitragsjahr erwerbstätigkeit.]
In Abweichung vom vorangehenden Absatz wird der in Absatz 2 erwahnte Betrag nur erhöht, wenn der indexierte Betrag den geltenden Betrag um mindestens 10 EUR ubersteigt. Der Betrag der Erhöhung wird auf das UNS Vielfache von 10 EUR abgerundet.]
[Art. 4 ABS. 1 durch Art. 97 of g. vom 23 abgeandert. Dezember 2009 (B.S. vom 30. Dezember 2009); ABS. 2 abgeandert durch art. 72 Nr.
1 g. vom 27. Dezember 2005 (B.S. vom 30. Dezember 2005); ABS. 3 und 4 eingefugt durch art. 72 Nr.
2 g. vom 27. Dezember 2005 (B.S. vom 30. Dezember 2005)] art. 5 § 1 - Einrichtungen ubermitteln vor dem 1. Juli jeden Beitragsjahres in die Ausführung von Artikel 7 Nr. 2 festgelegten Angaben.

§ § 2 2 Der in Artikel 4 erwahnte Beitrag wird vor dem 1. Juli jeden Beitragsjahres dem Landesinstitut zugefuhrt.
§ § 3 3 [Die aufgrund der Bestimmungen vorliegenden Gesetzes eingenommenen Beträge werden nach Abzug der dem Landesinstitut entstandenen Verwaltungskosten mit Bezug auf den Beitrag bis zu dem Betrag, der in der Tabelle der allgemeinen Darstellung zum ursprunglichen betreffenden Jahres von ist Haushaltsplan, vorrangig der globalen Finanzverwaltung des Sozialstatuts der Selbstandigen ihre, wie in Artikel 2 of the Königlichen Erlasses vom 18.] November 1996 zur Einführung einer globalen Finanzverwaltung in das Sozialstatut der Selbstandigen in Anwendung von Titel VI Kapitel I des Gesetzes vom 26. Juli 1996 zur Modernisierung der sozialen Sicherheit und zur Sicherung der gesetzlichen Pensionsregelungen UN. Die Verwaltungskosten mit Bezug auf diesen Beitrag werden Jährlich vom Landesinstitut im Rahmen des Kontenabschlusses stanza.
Der Saldo der aufgrund der vorliegenden Gesetzes eingenommenen Beträge wird auf der Grundlage eines Verteilerschlussels Bestimmungen, der Jährlich durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass Linien wird, einerseits der globalen Finanzverwaltung des Sozialstatuts der Selbstandigen, wie in Artikel 2 of the Königlichen Erlasses vom 18. November 1996 zur Einführung einer globalen Finanzverwaltung in das Sozialstatut der Selbstandigen in Anwendung von Titel VI Kapitel I des Gesetzes vom 26. Juli 1996 zur Modernisierung der sozialen Sicherheit und zur Sicherung der gesetzlichen Pensionsregelungen UN, und andererseits der LASS-Globalverwaltung, wie in Artikel 5 Absatz 1 Nr.
2 des Gesetzes vom 27. Juni 1969 zur Revision of the Erlassgesetzes vom 28. [Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer UN ihre.]
§ § 4 4 Die in vorliegendem Gesetz mentioned Beiträge sind, was die Einkommensteuern es, Art wie die aufgrund der sozialen Rechtsvorschriften entrichtenden Beiträge zu derselben.
[Article 5 § 3 ersetzt durch Art. 27 of g. vom 22.] Dezember 2008 (B.S. vom 29. Dezember 2008)] art. 6 - [Auf den Teil der Beiträge, der nicht rechtzeitig ihre worden ist, wird eine Erhöhung von einem Prozent pro Kalendermonat Zahlungsverzug angewandt.
[Diese Erhöhung wird bis einschließlich zu dem Monat angewandt, in dem entweder die Einrichtung den ausstehenden Beitrag ihre hat, ein Gerichtsverfahren wegen dieser Verspätung erforderlich worden ist oder das Landesinstitut der Sozialversicherungen für Selbständige eine Zwangsmassnahme in Form der Zustellung an die Einrichtung eines Befehls zur Zahlung ausstehenden Beitrags Oktober hat.]
[Art. 6 ersetzt durch art.
168 g. vom 20. Juli 2006 (B.S. vom 28. Juli 2006)] art. 7 - Der König bestimmt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass: 1 die Eintragungsmodalitaten, 2 welche Angaben Einrichtungen dem Landesinstitut mitteilen müssen, sowie die dieser Ubermittlung m, 3 die Zahlungsmodalitaten, 4 [...], 5. die Fälle, in denen von der Anwendung der Erhohungen Zeitraum werden kann, 6.
die Fälle, in denen das Landesinstitut von der Beitreibung der Beiträge und Nebenforderungen absehen kann, wenn die Beitreibung oder aufwandig im Verhältnis zu den ausstehenden Beträgen erscheint zu unsicher, 7.
die m der Kontrolle im Rahmen der vorliegenden Gesetzes Anwendung.
[Art. 7 einziger Absatz Nr. 4 widerrufen durch Art. 28 of g. vom 22. Dezember 2008 (B.S. vom 29. Dezember 2008)] art.
8 - Mit einer Geldbusse von EUR 100 bis zu 1250 EUR werden Einrichtungen belegt, die gegen die Bestimmungen der Artikel 3 § 3, 4 Absatz 1 und 5 §§ 1 und 2 verstoßen.
S. 9 § 1-1-Das Das Landesinstitut ist mit der Beitreibung der Beiträge, der Erhohungen und der Kosten, notfalls auf dem Klageweg beauftragt.
[§ 1A — Unbeschadet seines Rechts, vor den Richter zu laden, kann das Landesinstitut als Einrichtung zur Einziehung der Beiträge die ihm geschuldeten Beträge auch per Zwangsverfahren beitreiben.]
[Der König bestimmt, unter welchen Bedingungen und Gemäß welchen m die Verfolgung per Zwangsverfahren erfolgt, und Er bestimmt die Kosten, die mit der Verfolgung einhergehen, sowie ihre Übertragung.]
§ § 2 2 Das Landesinstitut kann von eingetragenen die Kosten für Erinnerungsschreiben Einrichtungen, die diesen Einrichtungen wegen verspateter Zahlung der Beiträge gegebenenfalls über den zugestellt werden dieses Gerichtsvollzieher, zuruckfordern.

§ § 3 3 Die Beitreibung im vorliegenden Gesetz Durchführung Beitrags verjahrt in fünf Jahren ab dem 1. Januar des Jahres nach dem Jahr, für das er zu entrichten ist.
Die Verjahrung wird unterbrochen: 1 wie in den Artikeln 2244 und folgende Zivilgesetzbuches vorgesehen, 2.

per Einschreiben oder Gerichtsvollziehers, womita das Landesinstitut den ausstehenden Beitrag highly Mahnung.
§ § 4 4 Die Klage auf Ruckforderung eines unrechtmassig gezahlten Beitrags verjahrt in fünf Jahren ab dem 1. Januar des Jahres nach dem Jahr, in dem der unrechtmassig gezahlte Beitrag ihre worden ist.
Die Verjahrung wird unterbrochen: 1 wie in den Artikeln 2244 und folgende Zivilgesetzbuches vorgesehen, 2 per Einschreiben der betreffenden Einrichtung an das Landesinstitut, das den Beitrag eingenommen hat, in dem die unrechtmassig gezahlten Betrags Abgeleitet wird Ruckzahlung.
[Art. 9 § 1A eingefugt durch Art. 65 of g. vom 27.] Dezember 2005 (B.S. vom 30. Dezember 2005)] [Art. 9A - Die Artikel 16bis, 16ter [, 23B und 23C(b)] of the Königlichen Erlasses Nr. 38 vom 27.] Juli 1967 zur Einführung der Selbstandigen finden im Rahmen vorliegenden Gesetzes Anwendung. Sozialstatuts]
[Art. 9A eingefugt durch Art. 66 G. vom 27. Dezember 2005 (B.S. vom 30. Dezember 2005) und abgeandert durch art. 22 g. vom 22. Juni 2012 (B.S. vom 28. Juni 2012)] art. 10 Im Hinblick auf die Anwendung vorliegenden Gesetzes müssen Einrichtungen den ordnungsgemäß ermachtigten Beamten des Landesinstituts alle erforderlichen Informationen mitteilen und ihnen ermöglichen, Bucher, Verzeichnisse, Unterlagen und andere Datenträger einzusehen.
KAPITEL IV - Abanderungen des Königlichen Erlasses Nr. 38 vom 27. Juli 1967 zur Einführung der Selbstandigen s. Sozialstatuts 11-12 - [Abanderungsbestimmungen] KAPITEL V - Ubergangsbestimmung article 13. [Ubergangsbestimmung] KAPITEL VI - titre s. 14 - Vorliegendes Gesetz wirksam wird mit 1. Januar 2005.
S.
15 - Die Königlichen Erlasse, die aufgrund vorliegenden Gesetzes ergehen müssen, werden auf Vorschlag für den Mittelstand zuständigen Ministers gefasst.