Law On Non-Profit Associations, International Non-Profit Associations And Foundations. -German Translation Of Amending Provisions

Original Language Title: Loi sur les associations sans but lucratif, les associations internationales sans but lucratif et les fondations. - Traduction allemande de dispositions modificatives

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2013000498&caller=list&article_lang=F&row_id=1100&numero=1156&pub_date=2013-08-19&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2013-08-19 Numac: 2013000498 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE June 27, 1921. -Law on non-profit associations, international non-profit associations and foundations. -German translation of amending provisions texts listed respectively in annexes 1 and 2 are the German language translation:-articles 1 to 3 of the royal decree of 25 August 2012 amending articles 17, 37 and 53 of the Act of June 27, 1921 on non-profit associations, international non-profit associations and foundations (Moniteur belge of 17 September 2012);
-articles 39 to 44 of the Act of January 14, 2013, containing various provisions relating to the reduction of the workload within justice (Moniteur belge of 1 March 2013).
These translations were prepared by the central German translation in Malmedy.

Anlage 1 FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 25. AUGUST 2012 - Königlicher Erlass zur Abänderung der Artikel 17, 37 und des Gesetzes vom 27 53. Juni 1921 über die Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht, die internationalen Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht und die Stiftungen 4 (...)
Artikel 1 - Artikel des Gesetzes vom 27 17. Juni 1921 über die Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht, die internationalen Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht und die Stiftungen, abgeandert durch das Gesetz vom 30. Dezember 2009 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich der Justiz (II), wird wie folgt abgeandert: 1. In § 3 werden die Wörter "EUR 250,000" durch die Wörter "EUR 312.500" und die Wörter "EUR 1,000,000" durch die Wörter "EUR 1.249.500" ersetzt.
2 In § 5 werden die Wörter "EUR 6,250,000" durch die Wörter "EUR 7,300,000" und die Wörter "EUR 3.125.000" durch die Wörter "EUR 3.650.000" ersetzt.
S. 2 - Artikel des Gesetzes vom 27 37. Juni 1921 über die Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht, die internationalen Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht und die Stiftungen, abgeandert durch das Gesetz vom 30. Dezember 2009 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich der Justiz (II), wird wie folgt abgeandert: 1. In § 3 werden die Wörter "EUR 250,000" durch die Wörter "EUR 312.500" und die Wörter "EUR 1,000,000" durch die Wörter "EUR 1.249.500" ersetzt.
2 In § 5 werden die Wörter "EUR 6,250,000" durch die Wörter "EUR 7,300,000" und die Wörter "EUR 3.125.000" durch die Wörter "EUR 3.650.000" ersetzt.
S. 3 - Artikel 53 des Gesetzes vom 27. Juni 1921 über die Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht, die internationalen Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht und die Stiftungen, abgeandert durch das Gesetz vom 30. Dezember 2009 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich der Justiz (II), wird wie folgt abgeandert: 1. In § 3 werden die Wörter "EUR 250,000" durch die Wörter "EUR 312.500" und die Wörter "EUR 1,000,000" durch die Wörter "EUR 1.249.500" ersetzt.
2 In § 5 werden die Wörter "EUR 6,250,000" durch die Wörter "EUR 7,300,000" und die Wörter "EUR 3.125.000" durch die Wörter "EUR 3.650.000" ersetzt.
(...)

Anlage 2 FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 14. JANUAR 2013 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen über die Senkung der Arbeitslast im Gerichtswesen ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: (...)
KAPITEL 5 - Hinterlegung auf elektronischem Wege von Urkunden von Gesellschaften, VoGs, Stiftungen und internationalen Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht (...)
S.
39 - In Artikel 26octies § 3 Absatz 2 des Gesetzes vom 27. Juni 1921 über die Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht, die internationalen Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht und die Stiftungen, eingefugt durch das Gesetz vom 2. May 2002, werden die Wörter "Artikel 26novies § 1 Absatz 4 und 5 und 2 und 3 sind §§" durch die Wörter "Artikel 26novies § 1 Absatz 3 und 4 und §§ 2A 4 ist" ersetzt.
S. 40 - Artikel 26novies desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 2. May 2002 und abgeandert durch die Gesetze vom 16. Januar 2003 und 6. May 2009, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 Absatz 3 die Wörter werden "und die Vergütung, die dafür der Vereinigung angerechnet wird;" Diese Vergütung darf nicht über den Selbstkostenpreis herzinfarkt"gestrichen.
2 In § 2 Absatz 1 werden die Wörter "auf Kosten der Betreffenden" gestrichen.
3 der Artikel wird durch einen Paragraphen 4 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 4-4-Bei Bei der Hinterlegung der in § 1 Absatz 2 mentioned Schriftstucke wird dem Betreffenden eine Gebühr angerechnet, deren Höhe vom König von wird." Diese Gebühr ist auch zu entrichten, wenn schliesslich keine Akte zusammengestellt oder kein Auszug veröffentlicht wird."
S. 41 - Artikel 31 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 2. May 2002 und abgeandert durch die Gesetze vom 16. Januar 2003 und 27. Dezember 2004, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 4 die einleitende Bestimmung wie folgt ersetzt wird: "In den Anlagen zum Belgischen Staatsblatt veröffentlicht werden:".
2 Paragraph 5 wird wie folgt ersetzt: "§ 5 - Artikel 26novies § 1 Absatz 3 und 4 und § 4 ist entsprechend anwendbar auf die in § 1 mentioned Stiftungen."
S.
42 In Artikel 37 § 6 Absatz 1 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 2. May 2002, wird das Wort "Privatstiftungen" durch das Wort "Stiftungen" ersetzt.
S. 43 - Artikel 51 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 2. May 2002 und abgeandert durch die Gesetze vom 16. Januar 2003 und 27. Dezember 2004, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 3 die einleitende Bestimmung wie folgt ersetzt wird: "In den Anlagen zum Belgischen Staatsblatt veröffentlicht werden:".
2 Paragraph 4 wird wie folgt ersetzt: "§ 4 - Artikel 26novies § 1 Absatz 3 und 4 und § 4 ist entsprechend anwendbar auf die in § 1 mentioned internationalen Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht."
S. 44 - Artikel 53 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 2. May 2002 und abgeandert durch die Gesetze vom 9. Juli 2004, 27. Dezember 2004 und 30. Dezember 2009 und den Königlichen Erlass vom 25. August 2012, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 7 wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Funktionskosten der Kommission für Buchfuhrungsnormen werden von den internationalen Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht getragen, die Gemäß § 8 ihren Jahresabschluss durch Hinterlegung bei der Belgischen Nationalbank offenlegen müssen. Der König legt die Höhe dieses Beitrags fest, der 3.72 EUR jedoch nicht uberschreiten darf, indexiert nach den Regeln für die Indexierung der Löhne und Gehalter im öffentlichen Dienst. "Dieser Beitrag wird zusammen mit den Kosten für die Offenlegung von der Belgischen Nationalbank eingenommen, die ihn year Jahresabschlusses die Kommission weiterleitet."
2 der Artikel wird durch einen Paragraphen 8 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 8-8-Der Der Jahresabschluss der in § 3 mentioned internationalen Vereinigungen wird binnen dreissig Tagen nach seiner Billigung durch das allgemeine Leitungsorgan von den Verwaltern bei der Belgischen Nationalbank hinterlegt."
Gleichzeitig werden Gemäß Absatz 1 verfügbar: 1 eine Unterlage mit Name und Bezeichnung der Verwalter und gegebenenfalls der Kommissare 2 gegebenenfalls der Bericht der Kommissare amtierenden.
Der König bestimmt die m und Bedingungen der Hinterlegung der in den Produktion 1 und 2 mentioned Unterlagen, die Höhe der Offenlegungskosten und die Weise, wie sie zu zahlen sind. Die Hinterlegung wird nur angenommen, sofern die in Ausführung vorliegenden Absatzes erlassenen Bestimmungen eingehalten werden.
Die Hinterlegung wird binnen fünfzehn Werktagen nach ihrer Annahme in einer Datei als die von der Belgischen Nationalbank auf einem Träger und Gemäß m, die der König bestimmt, wird angelegt. Der Text dieses Vermerks wird von der Belgischen Nationalbank year die Kanzlei Handelsgerichts geschickt, die in die Artikel 51 erwahnte Akte der Vereinigung führt, und zu dieser Akte gelegt.
Die Belgische Nationalbank handigt auf - auch auf schriftlichem Weg eingereichten - Antrag hin in der vom König bestimmten Form eine Kopie der ihr in Anwendung der Absatze 1 und 2 zugeschickten Unterlagen aus, und zwar entweder all dieser Unterlagen oder aber der Unterlagen, die sich auf bestimmte Vereinigungen und auf bestimmte Jahre beziehen namentlich. Der König bestimmt die Höhe der Kosten, die der Belgischen Nationalbank für die Erlangung der in Absatz mentioned Kopien zu zahlen sind vorliegendem.
Die Gerichtskanzleien erhalten von der Belgischen Nationalbank kostenlos und unverzüglich in der vom König bestimmten Form eine Kopie go in den Produktion 1 und 2 mentioned Unterlagen.
"Die Belgische Nationalbank ist befugt, in der vom König bestimmten Weise overall anonymous und Statistiken in Bezug auf die Angaben oder einen Teil der Angaben aus den Unterlagen, die ihr in Anwendung der Absatze 1 und 2 zugeschickt werden, zu erstellen und zu veröffentlichen."
(...)
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 14. Januar 2013 ALBERT Von Königs wegen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM