Law On Various Provisions Relating To The Reduction Of The Workload Within Justice. -German Translation Of Extracts

Original Language Title: Loi portant diverses dispositions relatives à la réduction de la charge de travail au sein de la justice. - Traduction allemande d'extraits

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2013000558&caller=list&article_lang=F&row_id=1100&numero=1138&pub_date=2013-09-04&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2013-09-04 Numac: 2013000558 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE January 14, 2013. -Law concerning various provisions relating to the reduction of the workload within justice. -German translation of extracts the text that follows is the German translation of articles 1 to 10, 15 to 30, 37, 38, 45, 67, 74-77 and 85 of the law of January 14, 2013, containing various provisions relating to the reduction of the workload within justice (Moniteur belge of 1 March 2013).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 14. JANUAR 2013 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen über die Senkung der Arbeitslast im Gerichtswesen ALBERT II, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Fertigstellung of the zentralen Ehevertragsregisters s.
2 - Artikel Zivilgesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 14 1391. Juli 1976, wird durch zwei Absatze mit folgendem Erläßt ergänzt: "Der Notar, vor dem der Ehevertrag geschlossen wurde, nimmt die durch Artikel 4 § 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 13. Januar 1977 zur Billigung des Ubereinkommens über die Britische eines Systems zur Registrierung von Testamenten, geschehen zu Basel am 16. May 1972, und zur Einführung eines zentralen Ehevertragsregisters vorgeschriebene Eintragung vor, und zwar zur Vermeidung einer Geldbusse von sechsundzwanzig bis zu hundert Euro, seiner Absetzung aus dem Amt und seiner Haftung gegenüber den Glaubigern, wenn bewiesen ist, dass das Versaumnis die Folge einer Kollusion ist.
Wenn eine solche Eintragung nicht erfolgt, die gesetzlichen Guterstand abweichenden Klauseln Dritten gegenüber vom können, die mit diesen Ehegatten in Unkenntnis ihres Ehevertrags Verträge geschlossen haben, nicht geltend gemacht werden. » Art. 3 - Artikel 1395 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 18. Juli 2008, wird wie folgt ersetzt: «art.» 1395 § 1-1-Der der Notar, vor dem der Ehevertrag geschlossen oder die seal zur Änderung ehelichen Guterstands errichtet wurde, nimmt die durch Artikel 4 § 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 13. Januar 1977 zur Billigung des Ubereinkommens über die Britische eines Systems zur Registrierung von Testamenten, geschehen zu Basel am 16. May 1972, und zur Einführung eines zentralen Ehevertragsregisters vorgeschriebene Eintragung vor, und zwar zur Vermeidung einer Geldbusse von sechsundzwanzig bis zu hundert Euro, seiner Absetzung aus dem Amt und seiner Haftung gegenüber den Glaubigern, wenn bewiesen ist, dass das Versaumnis die Folge einer Kollusion ist.
§ § 2 2 Zwischen den Ehegatten sind die vertraglichen Änderungen ab dem Datum der Anderungsurkunde wirksam. Gegenüber Dritten werden sie erst ab dem Tag der in Artikel 4 § 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 13. Januar 1977 zur Billigung des Ubereinkommens über die Britische eines Systems zur Registrierung von Testamenten, geschehen zu Basel am 16. May 1972, und zur Einführung eines zentralen Ehevertragsregisters mentioned Eintragung wirksam, es sei denn, Ehegatten haben die in ihren mit Dritten dass Vereinbarungen die Dritten über die Änderung informiert.

§ § 3 3 Eine ausländische seal, mit der der eheliche geändert wird, kann, wenn sie den für ihre Anerkennung Guterstand in Belgien erforderlichen Bedingungen genügt, am Rand einer von einem belgischen Notar ausgestellten seal als werden und dieser seal beigefügt werden. Diese Formalitat dient der Bekanntmachung der Änderung und hat nicht zur Folge, dass diese Änderung Dritten gegenüber wirksam wird. » Art. 4 - Artikel 1396 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 18. Juli 2008, wird aufgehoben.
S. 5 In Artikel 1476 § 1 Absatz 2 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 23. November 1998, Nr. 6 aufgehoben wird.
S. 6 - In Artikel 1478 Absatz 4 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 23. November 1998, werden die Wörter "und im Bevolkerungsregister als" aufgehoben.
S. 7 - Artikel 12 of the Handelsgesetzbuches, abgeandert durch das Gesetz vom 18. Juli 2008, wird aufgehoben.
S. 8 - Artikel 13 desselben Gesetzbuches wird aufgehoben.
S. 9 - Artikel 14 desselben Gesetzbuches wird aufgehoben.
S.
10 - Artikel 15 desselben Gesetzbuches wird aufgehoben.
(...)
KAPITEL 3 - Senkung der Arbeitslast und Informatisierung in Standesamtssachen art. 15 - In Artikel 38 of the Zivilgesetzbuches werden die Wörter "und den Zeugen" aufgehoben.
S. 16 - In Artikel 39 desselben Gesetzbuches werden die Wörter ", von den erschienenen Parteien und von den Zeugen" durch die Wörter "und von den erschienenen Parteien" ersetzt.
S. 17 - Artikel 42 desselben Gesetzbuches wird wie folgt abgeandert: 1. Der erste Satz wird wie folgt ersetzt: "Die Urkunden hintereinander werden in die Register eingetragen.".
2 der letzte Satz wird wie folgt ersetzt: "Es wird nichts anhand von Abkürzungen eingetragen darin. Daten werden in Ziffern ausgedruckt. » 3 der Artikel wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Der König kann die Bedingungen festlegen, denen die Urkunden genügen müssen. » Art. 18 - In Artikel 44 desselben Gesetzbuches werden die Wörter ', nachdem sie von der Person, die sie vorgelegt hat, und vom Standesbeamten paraphiert worden sind", aufgehoben.
S. 19 In Buch I Titel II Kapitel I Gesetzbuches wird ein Artikel 44/1 desselben mit folgendem zum eingefugt: «art.» 44/1 - Die Standesbeamten können für alle mit der Erstellung von Personenstandsurkunden verbundenen Aufgaben einem oder het Bediensteten der Gemeindeverwaltung eine schriftliche Sondergenehmigung erteilen.
Vor der Unterschrift der Bediensteten der Gemeindeverwaltung muss ein Vermerk der erhaltenen Genehmigung gemacht werden. » Art. 20 - Artikel 52 desselben Gesetzbuches wird wie folgt ersetzt: «art.» 52 Jede Änderung lapse, jede Fälschung in Personenstandsurkunden, jede Eintragung an eine andere Stelle als in die dazu bestimmten Register gibt Anlass zur Gewährung eines Schadenersatzes zu Detaillierter der Parteien, unbeschadet der im Strafgesetzbuch festgelegten Strafen. » Art. 21 Artikel 56 § 4 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 30 März 1984, wird wie folgt ersetzt: «§ 4-4-Der Der Standesbeamte vergewissert sich der Geburt anhand einer Bescheinigung eines Arztes oder einer Hebamme.»
S. 22 - In Artikel 75 Absatz 1 desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 6. April 2010, werden die Wörter "verwandten oder nicht verwandten" aufgehoben.
S. 23 - In Artikel 76 desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 6. April 2010, Nr. 10 aufgehoben wird.
S.
24 - In Artikel 77 desselben Gesetzbuches, abgeandert durch den Erlass Regenten vom 26. Juni 1947, werden die Wörter ', der diese erst erteilen darf, nachdem er sich zur verstorbenen Person begeben hat, um sich zu vergewissern Todes,' durch die Wörter ", der diese erst erteilen darf, nachdem er sich anhand einer Todesbescheinigung des vergewissert hat" ersetzt.
S. 25 - Artikel 80 desselben Gesetzbuches wird wie folgt ersetzt: «art.» 80 Bei Sterbefallen in zu, Gefangnissen oder anderen öffentlichen Einrichtungen sind die Vorgesetzten, Direktoren, Verwalter und Verantwortlichen dieser verpflichtet, dem Standesbeamten dies binnen vierundzwanzig Stunden mitzuteilen Einrichtungen.
Dieser Gemäß den Artikeln 78 79 die seal hieruber aus und fertigt. » Art. 26 - In Artikel 80bis Absatz 1 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 27. April 1999, werden die Wörter «von ihm zugelassenen» und «von ihm zugelassene diplomierte» aufgehoben.
S. 27 - In Artikel 82 desselben Gesetzbuches Absatz 2 aufgehoben wird.
S. 28 - Artikel 83 desselben Gesetzbuches, abgeandert durch das Gesetz vom 15. Dezember 1949 wird aufgehoben.
S. 29 - Die Artikel 84 und 85 desselben Gesetzbuches aufgehoben werden.
KAPITEL 4 - Friedensrichters bei bestimmten Verkaufen unbeweglicher Guter Art. Eingreifen 30 - Artikel 598, Gerichtsgesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 9. May 2007, wird wie folgt ersetzt: «art.» 598 - Der Friedensrichter ist anwesend: 1. EIB Teilungen, an denen Minderjahrige, Entmundigte, vermutlich Verschollene, Personen, in die Anwendung des Gesetzes vom 9. (April 1930 über den Schutz der Gesellschaft vor Anormalen, Gewohnheitsstraftatern und bestimmten Sexualstraftatern interniert worden sind, sowie Personen, denen aufgrund von Artikel 488bis Buchstaben) bis k) of the ein vorläufiger Verwalter ihre worden ist, UNESCO sind, Zivilgesetzbuches 2. Wenn er es entscheidet: bei öffentlichen Verkaufen von unbeweglichen Gutern, an denen Minderjahrige, Entmundigte, vermutlich Verschollene, Personen, in die Anwendung des Gesetzes vom 9. April 1930 über den Schutz der Gesellschaft vor Anormalen, Gewohnheitsstraftatern und bestimmten Sexualstraftatern interniert worden sind, sowie Personen, denen aufgrund von Artikel 488bis Buchstaben a) bis k) of the Zivilgesetzbuches ein vorläufiger Verwalter ihre worden ist, UNESCO sind, sowie bei öffentlichen Verkaufen von unbeweglichen Gutern aus Erbschaften, die unter Vorbehalt der Inventarerrichtung angenommen worden sind, aus herrenlosen Erbschaften oder aus Konkursmassen.
TLU die er in den Artikeln 1192 und 1206 Durchführung Befugnisse aus. »
(...)
KAPITEL 5 - Hinterlegung auf elektronischem Wege von Urkunden von Gesellschaften, VoGs, Stiftungen und internationalen Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht s. 37 - Artikel wird wie folgt ersetzt Gesellschaftsgesetzbuches 72:

«Art.» 72 Bei der Hinterlegung des Auszugs aus dem Errichtungsakt wird dem Betreffenden eine Gebühr angerechnet, deren Höhe vom König von wird. Diese Gebühr ist auch zu entrichten, wenn schliesslich keine Akte wird oder keine Bekanntmachung erfolgt zusammengestellt.
» Art. 38 - In Artikel 73 Absatz 2 desselben Gesetzbuches werden die Wörter 'bestimmt die Beamten, die die Urkunden oder Auszuge entgegennehmen' durch die Wörter "bestimmt die Beamten oder die elektronischen system, an die die Urkunden oder Auszuge zu richten sind" ersetzt.
(...)
KAPITEL 6 - Hinterlegung von Rechnungen durch den nicht gute seller s. 45 Artikel 20 Nr.
5 of the Hypothekengesetzes vom 16. Dezember 1851, abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 30. Dezember 1939 und die Gesetze vom 29. Juli 1959 [sic, zu lesen ist: 1957] und 3. May 1999, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 4 werden die Wörter '; '. «dennoch ist das Vorzugsrecht nur dann wirksam, wenn binnen fünfzehn Tagen nach dieser Lieferung bei der Kanzlei des Handelsgerichts des Bezirks, in dem der Schuldner seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines solchen, seinen location hat, vom seller eine gleichlautende Aufsehen der Rechnung, auch wenn diese nicht angenommen wurde, oder einer den Verkauf feststellenden seal hinterlegt wurde "aufgehoben.
««2 In Absatz 5 werden die Sätze, die mit den Wörtern "Der Registrar beurkundet" beginnen und mit den Wörtern» Einsicht in diese Aufsehen zu gewahren "enden, aufgehoben.
KAPITEL 7 - Die zentrale Datei der Pfandungs-, Einzugsermachtigungs-, Abtretungs-und Protestmeldungen und der Meldungen einer kollektiven Schuldenregelung (...)
S. 67 Artikel 9 des Gesetzes vom 31. Januar 2009 über die Kontinuität der Unternehmen wird wie folgt ersetzt: «art.» 9 Unbeschadet des Artikels in Artikel sind Gerichtsgesetzbuches 1389bis/16 1390quater/1 desselben Gesetzbuches erwahnte Protestmeldungen bei der Kanzlei des Gerichts des Wohnortes des Schuldners oder, wenn es sich um einen Kaufmann handelt, bei der Kanzlei des Gerichts der Hauptniederlassung des Schuldners oder, wenn es sich um eine juristische Person handelt, bei der Kanzlei des Gerichts des Sitzes des Schuldners eines Wechsels oder Eigenwechsels einsehbar. »
(...)
KAPITEL 9 - Aufhebung der Verpflichtung, bei der Zustellung einer Gerichtsvollzieherurkunde einen Einschreibebrief zu versenden s.
74 In Artikel 38 § 1 Absatz 3 Gerichtsgesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 6. April 2010, werden die Wörter "per Einschreibebrief" aufgehoben.
KAPITEL 10 - Erleichterung der durch das Gerichtsgesetzbuch auferlegter Verpflichtungen s. 75 Artikel-1231-4 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 24. April 2003 und abgeandert durch das Gesetz vom 6. Dezember 2005, dessen heutiger Text § 1 bilden wird, wird durch die Paragraphen 2, 3 und 4 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 2 - Sofern die jeweiligen Betreffenden am the Antrags Datum in dem durch das Gesetz vom 8.» August 1983 zur Organisation eines Nationalregisters der natürlichen Personen zwar Nationalregister der natürlichen Personen eingetragen sind, sind sie davon released, folgende Dokumente vorzulegen: 1 eine für erklarte der Geburtsurkunde oder eine gleichwertige seal Aufsehen gleichlautend, sofern es sich um eine seal in einer Belgien geborenen Person handelt, 2 einen Nachweis über die Staatsangehorigkeit, 3 eine Bescheinigung über den gewöhnlichen location of Adoptierenden beziehungsweise der Adoptierenden und of the Adoptierten.
Die im aufgenommenen und Nationalregister in den Nummern 2 und 3 mentioned Daten haben Beweiskraft bis zum Beweis of the Gegenteils.
Die Gerichtskanzlei skal in diesem Fall die Daten anhand und fügt der Akte einen Auszug aus dem Nationalregister bei Nationalregisters.
Die Gerichtskanzlei für selber eine Kopie der in Nr. 1 mentioned seal beim Verwahrer of the year Registers.
DAS Gleiche gilt, wenn die seal in Belgien übertragen worden ist und die Kanzlei den Ort ihrer Übertragung kennt.
§ § 3 3 Die Bestimmungen von § 2 gelten nicht für Personen, die im Warteregister eingetragen sind.

§ § 4 4 Wenn die Angaben in der Antragschrift unvollstandig sind oder die Kanzlei bestimmte Informationen nicht rechtzeitig für die Einleitungssitzung hat einholen können mit der Richter die zuerst handelnde Partei dazu auf, die nötigen Informationen oder die Verfahrensakte zu vervollstandigen mitzuteilen. Jede Partei kann auch selber die Initiative ergreifen die Akte zusammenzustellen. » Art. 76 Artikel 1231-28 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 24. April 2003 und ersetzt durch das Gesetz vom 6. Dezember 2005, dessen heutiger Text § 1 bilden wird, wird durch die Paragraphen 2, 3 und 4 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 2 - Sofern die jeweiligen Betreffenden am the Antrags Datum in dem durch das Gesetz vom 8.» August 1983 zur Organisation eines Nationalregisters der natürlichen Personen zwar Nationalregister der natürlichen Personen eingetragen sind, sind sie davon released, folgende Dokumente vorzulegen: 1 eine für erklarte der Geburtsurkunde oder eine gleichwertige seal Aufsehen gleichlautend, sofern es sich um eine seal in einer Belgien geborenen Person handelt, 2 einen Nachweis über die Staatsangehorigkeit, 3 eine Bescheinigung über den gewöhnlichen location of Adoptierenden beziehungsweise der Adoptierenden und of the Adoptierten.
4 einen Auszug aus der Eheschliessungsurkunde, 5. einen Auszug aus der Erklärung über das gesetzliche Zusammenwohnen, 6.
einen Nachweis über ein Zusammenwohnen seit mehr als drei Jahren.
Die im aufgenommenen und Nationalregister in den Nummern 2, 3, 5 und 6 mentioned Daten haben Beweiskraft bis zum Beweis of the Gegenteils. Die Gerichtskanzlei skal in diesem Fall die Daten anhand und fügt der Akte einen Auszug aus dem Nationalregister bei Nationalregisters.
Die Gerichtskanzlei für selber eine Kopie der in den Nummern 1 und 4 mentioned seal beim Verwahrer of the year Registers.
DAS Gleiche gilt, wenn die seal in Belgien übertragen worden ist und die Kanzlei den Ort ihrer Übertragung kennt.
§ § 3 3 Die Bestimmungen von § 2 gelten nicht für Personen, die im Warteregister eingetragen sind.

§ § 4 4 Wenn die Angaben in der Antragschrift unvollstandig sind oder die Kanzlei bestimmte Informationen nicht rechtzeitig für die Einleitungssitzung hat einholen können mit der Richter die zuerst handelnde Partei dazu auf, die nötigen Informationen oder die Verfahrensakte zu vervollstandigen mitzuteilen. Jede Partei kann auch selber die Initiative ergreifen die Akte zusammenzustellen. » Art. 77 - Artikel 1288bis desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 30. Juni 1994 und abgeandert durch die Gesetze vom 20. May 1997 und 27. April 2007, dessen heutiger Text § 1 bilden wird, wird durch die Paragraphen 2, 3 und 4 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 2 - Sofern die jeweiligen Betreffenden am Datum of verfahrenseinleitenden Akts in dem durch das Gesetz vom 8.» August 1983 zur Organisation eines Nationalregisters der natürlichen Personen zwar Nationalregister der natürlichen Personen eingetragen sind, sind sie davon released, folgende Dokumente vorzulegen: 1 einen Auszug aus den Geburtsurkunden der Ehegatten, sofern sie in Belgien geboren sind, einen 2 Auszug aus den Geburtsurkunden in der Artikel 1254 § 1 Absatz 4 mentioned Kinder, sofern sie in Belgien geboren sind, 3 einen Auszug aus der Eheschliessungsurkunde , sofern die Eheschliessung in Belgien stattgefunden hat, 4. einen Nachweis über die Staatsangehorigkeit eines jeden der Ehegatten.
Die im Nationalregister aufgenommenen diesbezüglichen Daten haben Beweiskraft bis zum Beweis of the Gegenteils.
Die Gerichtskanzlei skal in diesem Fall die Daten anhand und fügt der Akte einen Auszug aus dem Nationalregister bei Nationalregisters.
Die Gerichtskanzlei für selber eine Kopie der in den Nummern 1, 2 und 3 mentioned seal beim Verwahrer of the year Registers.
DAS Gleiche gilt, wenn die seal in Belgien übertragen worden ist und die Kanzlei den Ort ihrer Übertragung kennt.

§ § 3 3 Die Bestimmungen von § 2 gelten nicht für Personen, die im Warteregister eingetragen sind.
§ § 4 4 Wenn die Angaben in der Antragschrift unvollstandig sind oder die Kanzlei bestimmte Informationen nicht rechtzeitig für die Einleitungssitzung hat einholen können mit der Richter die zuerst handelnde Partei dazu auf, die nötigen Informationen oder die Verfahrensakte zu vervollstandigen mitzuteilen. Jede Partei kann auch selber die Initiative ergreifen die Akte zusammenzustellen.
»
(...)
KAPITEL 12 - will s. 85 - Vorliegendes Gesetz tritt am 1. September 2013 in Kraft.
Für jede Bestimmung des Gesetzes und für jeden Teil der Bestimmungen des Gesetzes kann der König das will auf ein früheres als das in Absatz 1 erwahnte Datum festlegen.
In Abweichung von den Produktion 1 und 2 treten die Artikel 2 bis 14 und 23 year einem vom König festzulegenden Datum und spätestens am 1. September 2015 in Kraft.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 14. Januar 2013 ALBERT Von Königs wegen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM