Law Abolishing The Central Depositary Of Protests Function Entrusted To The National Bank Of Belgium. -German Translation

Original Language Title: Loi supprimant la fonction de dépositaire central des protêts confiée à la Banque Nationale de Belgique. - Traduction allemande

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2013000569&caller=list&article_lang=F&row_id=1100&numero=1133&pub_date=2013-09-10&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2013-09-10 Numac: 2013000569 FEDERAL Interior PUBLIC SERVICE April 23, 2013. -Law abolishing the central depositary of protests function entrusted to the National Bank of Belgium. -German translation the text that follows is the German translation of the law of April 23, 2013, removing the function of central depositary of protests entrusted to the National Bank of Belgium (Moniteur belge of 17 may 2013).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 23. APRIL 2013 - Gesetz zur Abschaffung der Aufgabe der Belgischen Nationalbank als Zentralverwahrer von Protesten ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 77 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Abanderungen des Gesetzes vom 3. Juni 1997 über die protest art. 2 - Die Uberschrift von Kapitel 1 des Gesetzes vom 3. Juni 1997 über die protests wird aufgehoben.
S. 3 - Artikel 2 desselben Gesetzes wird aufgehoben.
S. 4 - Artikel 3 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 22. Juni 1998, wird aufgehoben.
S. 5 - Artikel 4 desselben Gesetzes wird aufgehoben.
S.
6 - In der Uberschrift von Kapitel 2 desselben Gesetzes werden die Wörter "Andere Proteste" durch die Wörter "Protests" ersetzt.
S. 7 In Artikel 5 § 1 desselben Gesetzes werden die Wörter "andere als die in Artikel 2 mentioned protests" aufgehoben.
S. 8 - Artikel 6 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "art. 6 Die Protesturkunde enthält folgende Vermerke, insofern sie im Hinblick auf die Art des Wechsels, auf den sich der Protest bezieht, sachdienlich sind: 1 Ort, Tag und Art des Protests, 2 Art des Wechsels, auf den sich der Protest bezieht, 3 Name und Bezeichnung, Rechtsform oder besonderer Name des Milchbauern des Eigenwechsels gezogenen Wechsels und Wohnsitz oder Ausstellers oder wenn es sich um einen Kaufmann handelt, Hauptniederlassung oder, wenn es sich um eine juristische Person handelt, und Unternehmensnummer Gesellschaftssitz, 4.
Name und Bezeichnung, Rechtsform oder besonderer Name des Ausstellers des Eigenwechsels Wechsels gezogenen Bezogenen oder mit dem Vermerk, ob er den Wechsel angenommen hat, Wohnsitz oder, wenn es sich um einen Kaufmann handelt, Hauptniederlassung oder, wenn es sich um eine juristische Person handelt, Gesellschaftssitz und Unternehmensnummer, 5. Verfalltag, 6. Wechselsumme und, falls abweichend, Summe, in Bezug auf die Protest erhoben wird hiervon, 7. Grund für die Weigerung, die dem Protest zugrunde liegt, 8. ausführliche Aufstellung der Kosten der seal, 9.
Name und desjenigen, der die Protesturkunde vorgesehen hat Bezeichnung, 10. Name of the Requérant, 11.
Year - oder desjenigen, der zahlen muss Abwesenheit, 12. Name der Person, der die in Artikel 7 erwahnte Nachricht ubergeben worden ist."
S. 9 - Artikel 8 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 22. Juni 1998 und den Königlichen Erlass vom 19. Dezember 2010, wird aufgehoben.
S.
10 - Artikel 9 desselben Gesetzes wird aufgehoben.
S. 11 - Artikel 10 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "art. "10 der König legt die Form der in Artikel 6 mentioned Protesturkunden und der in Artikel 7 mentioned Nachricht fest."
S. 12 - Artikel 11 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 22. Juni 1998 und den Königlichen Erlass vom 19. Dezember 2010, wird aufgehoben.
KAPITEL 3 - Abänderung des Gesetzes vom 10. Juni 1997 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Bezug auf die protest art. 13 - Artikel des Gesetzes vom 10 14. Juni 1997 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Bezug auf die protests, ersetzt durch das Gesetz vom 8. Juni 1998 und abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 19. Dezember 2010, wird aufgehoben.
KAPITEL 4 - Übergangs - und titre s.
14 protests mangels Zahlung von gezogenen Wechseln und Eigenwechseln, die Gemäß Artikel 38 Absatz 2 und Artikel 42 der am 31. Dezember 1955 koordinierten Gesetze über die Wechsel in die Clearingstelle eingeliefert und von Gerichtsvollziehern bei der Belgischen Nationalbank als Zentralverwahrer erhoben werden, werden von der Belgischen Nationalbank während eines Zeitraums von sieben Jahren ab dem Tag of Protests aufbewahrt.
S. 15 - Das von der Belgischen Nationalbank als Zentralverwahrer led Verzeichnis, in dem alle bei ihr erhobenen Protesturkunden als sind, wird von der Belgischen Nationalbank ab dem Protests, in der letzten Tag diesem Verzeichnis registriert worden ist, während drei Jahren aufbewahrt bis solange oder die sachdienlichen Informationen dieses Verzeichnisses in die in Artikel 1389bis/1 of the erwahnte zentrale Datei der Meldungen ubernommen werden Gerichtsgesetzbuches falls diese Übernahme vor Ablauf der vorerwahnten dreijährigen Frist erfolgt.
Der König legt die m der Abfrage des Verzeichnisses der protests während der vorerwahnten Frist und die Gebühr, die für diese zu zahlen ist Abfrage, fest.
S. 16 - Vorliegendes Gesetz tritt am 1. September 2013 in Kraft.
Der König kann das will auf ein früheres als das in Absatz 1 erwahnte Datum festlegen.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 23. April 2013 ALBERT Von Königs wegen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM