Law On The Accounting And Tax Professions German Translation Of Amending Provisions

Original Language Title: Loi relative aux professions comptables et fiscales Traduction allemande de dispositions modificatives

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2013000557&caller=list&article_lang=F&row_id=1100&numero=1132&pub_date=2013-09-10&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2013-09-10 Numac: 2013000557 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE 22 April 1999. -Law on accounting and tax professions German translation of the texts contained in annexes 1 to 3 respectively amending provisions constitute the German language translation:-of the Act of February 25, 2013, amending the Act of 22 April 1999 on the accounting and tax professions (I) (Moniteur belge of 19 March 2013);
-of the Act of February 25, 2013, amending Act of 22 April 1999 on the accounting and tax professions (II) (Moniteur belge of 19 March 2013);
-of the Act of 2 June 2013 amending Act of 22 April 1999 on the accounting and tax professions (Moniteur belge of 26 June 2013).
These translations were prepared by the central German translation in Malmedy.

Anlage 1 FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND energy 25. FEBRUAR 2013 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 22. April 1999 über die Berufe im Buchfuhrungs-und Steuerwesen (I) ALBERT II, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Einleitende Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Abanderungen des Gesetzes vom 22. April 1999 über die Berufe im Buchfuhrungs-und Steuerwesen art.
2 - Artikel 1/1 des Gesetzes vom 22. April 1999 über die Berufe im Buchfuhrungs-und Steuerwesen, eingefugt durch den Königlichen Erlass vom 19. November 2009, wird wie folgt ersetzt: «art.» 1/1 - für die Anwendung vorliegenden Gesetzes und seiner Ausfuhrungserlasse versteht man unter: 1. beigetretenem Staat: die Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) und die Länder außerhalb of EWR, sobald die Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen auf diese Länder Anwendung findet, 2. Werktagen: alle Kalendertage mit Ausnahme der Sonntage und der gesetzlichen Feiertage. Endet in eine Werktagen ausgedruckte Frist year einem Samstag wird sie bis zum nächsten Werktag verlängert. » Art. 3 - Artikel 44 desselben Gesetzes, ersetzt durch den Königlichen Erlass vom 19. November 2009, wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Das Berufsinstitut schreibt das Verzeichnis der zugelassenen Buchhalter und der zugelassenen Buchhalter-Fiskalisten und die Liste der Buchhalter im Praktikum und der Buchhalter-Fiskalisten im strong Praktikum. Dieses Verzeichnis und diese Liste der Kreditspezialisten enthalten einerseits diejenigen, die ihren Beruf selbständiger Basis für Rechnung Dritter ausuben auf, das heißt external Mitglieder und external Kreditspezialisten, und andererseits diejenigen, die den Beruf ausschliesslich im Rahmen eines untergeordneten Verhältnisses aufgrund eines Arbeitsvertrags oder eines von den öffentlichen Behörden besoldeten Amtes ausuben, das heißt internal Mitglieder und internal Kreditspezialisten. Sind speziell diese Kategorien gemeint, wird r es auf die Kategorie der externen Berufsangehorigen oder externen Kreditspezialisten beziehungsweise die Kategorie der internen Berufsangehorigen oder internen Kreditspezialisten verwiesen. » Art. 4 - Die Uberschrift von Titel VI Kapitel 2 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: 'KAPITEL 2 - Organization, Arbeitsweise und organ des Berufsinstituts der zugelassenen Buchhalter und Fiskalisten '.
S. 5 In Artikel 45 desselben Gesetzes wird der erste Teil des ersten Satzes, der mit den Wörtern "Arbeitsweise und Organisation" beginnt und mit den Wörtern "der geistigen Berufe im quote und" endet, wie folgt ersetzt: "Solange der König keine attainable Bedingungen für das Berufsinstitut MIT hat, werden und Arbeitsweise des Berufsinstituts organization.
S. 6 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 45/1 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 45/1 - § 1 - Natürliche und juristische Personen, die im Verzeichnis der Berufsinhaber oder in der Praktikantenliste eingetragen sind, sind Mitglieder the Berufsinstituts.
§ § 2 2 Das Berufsinstitut umfasst einen Nationalrat, der aus einer gleichen Anzahl niederlandischsprachiger und franzosischsprachiger Mitglieder build ist, und zwei ausfuhrende Kammern und zwei Berufungskammern, deren Verkehrssprache Englisch beziehungsweise Niederländisch ist.
Unbeschadet des Paragraphen 11 werden die ordentlichen Mitglieder und Ersatzmitglieder dieser body von den im Verzeichnis der Berufsinhaber eingetragenen natürlichen Personen für vier Jahre gewählt.
Der Nationalrat setzt sich pro Sprachrolle aus mindestens zwei Dritteln externen Berufsangehorigen zusammen.
Der König legt Anzahl Mitglieder, Wahlbarkeitsbedingungen und Wahlmodalitaten fest.
ER legt die Arbeitsweise des Rates und der Kammern fest.
§ § 3 3 Betriebskosten des Berufsinstituts werden über durch: 1 Schenkungen zu seinen Detaillierter, 2 Beiträge der Mitglieder, der Kreditspezialisten und der im Ausland ansassigen Personen, die von der Kammer die Ermächtigung erhalten haben, den Beruf gelegentlich auszuuben, 3 Kosten, die der Rat für die Bearbeitung der Verwaltungsakten festlegt, 4 Geldbussen bei geeigneten der Zahlung der vom Rat festgelegten Beiträge, 5 muss aus beweglichen und unbeweglichen Gutern die dem Berufsinstitut gehören.
Beiträge, Bearbeitungskosten und Geldbussen bei geeigneten der Beitragszahlung unterliegen der Billigung für den Mittelstand zuständigen Ministers.
Zählt ein Mitglied den Beitrag nicht innerhalb der vom Rat festgelegten Frist, kann die ausfuhrende Kammer die Eintragung betreffenden Mitglieds betreffenden Kreditspezialisten Gemäß Artikel 45/2 streichen oder. Der Beitrag wird nicht geschuldet, wenn der Betreffende vor Ablauf der festgelegten Frist seine Streichung aus der Praktikantenliste oder dem Verzeichnis der Berufsinhaber schriftlich hat.
Der König legt die Art und Weise fest, wie die Kontrolle des Jahresabschlusses, und der Buchfuhrung des Berufsinstituts ausgeubt wird Haushalts.

§ § 4 4 Der Nationalrat kann die Regeln im Bereich der Berufspflichten näher ausführen oder ergänzen und erstellt eine Praktikumsordnung anpassen. Die Regeln im Bereich der Berufspflichten und die Praktikumsordnung sind erst ein, nachdem sie vom König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass gebilligt worden sind.
Der Nationalrat hat darüber hinaus als Auftrag: 1. auf die Einhaltung der Bedingungen für den Zugang zum Beruf zu achten und zu diesem Zweck gerichtlich erstellen, insbesondere indem er Verstosse gegen Gesetze und Verordnungen zum Schutz der Berufsbezeichnung und zur Organisation des Berufs bei den Gerichtsbehorden displaying indem er bei diesen Behörden zum einen jegliche Maßnahmen beantragt und, die solchen Verstoßen ein Ende bereiten können , und zum anderen gegebenenfalls Schadenersatz die, 2. Bedingungen festzulegen, die die Mitglieder erfüllen müssen, um den Titel zugelassenen Buchhalters oder zugelassenen Buchhalter-Fiskalisten als Ehrentitel führen zu dürfen, 3.
Mindestkriterien festzulegen, die Berufsangehorige erfüllen müssen, um im Rahmen als Praktikumsleiter zu fungieren Praktikums, 4. Maßnahmen in Bezug auf berufliche Weiterbildung und Ausbildung der Mitglieder zu ergreifen.
§ § 5 5 Der Nationalrat kann für die Verwirklichung seines in § 4 bestimmten Auftrags alle notwendigen Maßnahmen ergreifen.
Der Nationalrat erstellt die Geschäftsordnung und legt sie dem für den Mittelstand zuständigen Minister zur Billigung vor.
Sowohl um gerichtlich erstellen als auch um auszubedingen oder sich zu verpflichten, tritt das Berufsinstitut durch den Nationalrat auf.
Dieser kann durch seinen Präsidenten oder Vizeprasidenten vertreten werden.
§ § 6 6 Die Kontrolle der Nationalrates wird von einem Regierungskommissar, dem ein Stellvertreter beisteht Handlungen, ausgeubt.
Beide werden auf Vorschlag für den Mittelstand zuständigen Ministers unter den Beamten seines Dienstes vom König ernannt.
Der Regierungskommissar verfügt über eine Frist von fünfzehn Werktagen, um beim Minister Widerspruch gegen die Ausführung eines Beschlusses des Nationalrates einzulegen, der zu laws und Verordnungen im Widerspruch steht oder nicht zum Auftrag des Nationalrates wie in § 4 MIT gehört, der die Zahlungsfahigkeit des Berufsinstituts gefahrden konnte oder dem gebilligten Haushalt des Berufsinstituts nicht haube.
Diese Frist Läuft ab dem Tag, an dem der Regierungskommissar von dem Beschlussprotokoll in Kenntnis gesetzt worden ist. Der aufschiebende Wirkung hat Widerspruch.
Wenn der Minister innerhalb fünfzehn Werktagen nach die tents nicht ausspricht wird der Beschluss Endgültig Widerspruchs Empfang.

§ § 7 7 Die Kammern haben als Auftrag: 1 das Verzeichnis der Berufsinhaber, die Praktikantenliste und das Verzeichnis der Personen, die die Berufsbezeichnung als Ehrentitel führen dürfen, zu erstellen und fortzuschreiben, 2 Gemäß den Bestimmungen des Ausgangsstoffe über die Arbeitsweise der Europäischen Union und der Richtlinien in Ausführung des Ausgangsstoffe oder aufgrund eines Gegenseitigkeitsvertrags Personen, die im Ausland ansassig sind, zu ermachtigen, den Beruf gelegentlich auszuuben jedoch nur sofern der Betreffende den Berufsausubungsbedingungen erwerbstätigkeit, die im Land seiner Hauptniederlassung gelten. WER eine Ermächtigung erhalten hat, muss sich an die Regeln im Bereich der Berufspflichten Berufs halten, 3. zu sorgen dafür, dass die Praktikumsordnung und die Regeln im Bereich der Berufspflichten angewandt werden, und in Bezug auf Berufsangehorige, Kreditspezialisten und Personen, die zur gelegentlichen Berufsausubung beauftragt sind, in Disziplinarsachen zu befinden, 4. in letzter Instanz auf Antrag der Betreffenden im Streitfall gemeinsamen in Bezug auf Honorare, die von einem externen

Berufsangehorigen oder Kreditspezialisten bei seinem Kunden eingefordert werden, zu Sie und auf Antrag der Gerichtshöfe und Gerichte oder im Streitfall zwischen im Verzeichnis oder in der Praktikantenliste eingetragenen externen Berufsangehorigen eine Stellungnahme über die m zur Honorarfestlegung abzugeben, 5. die Liste der Praktikumsleiter, deren Auftrag darin besteht, die Kreditspezialisten zu beraten und ihnen beizustehen und einen Bewertungsbericht zu erstellen, zu erstellen und fortzuschreiben.

§ § 8 8 Die Zuständigkeit der ausfuhrenden wird durch den Ort bestimmt Kammern, an dem der demandeur seinen Beruf zum ersten poorly rambling, oder Später durch den Ort, an dem sich seine Hauptniederlassung befindet.
Wenn dieser Ort im zweisprachigen Gebiet Brüssel-Hauptstadt gelegen ist, hängt diese Zuständigkeit von der im Eintragungsantrag benutzten Sprache oder von der vom Beklagten gewahlten Sprache ab.
Wer nicht über eine rundfunkanbieter Kenntnis der Sprache verfügt, die im Verfahren von der Kammer, vor der er erscheinen muss, verwendet wird, kann sich während der Sitzung von einem Dolmetscher seiner Wahl beistehen lassen.
§ § 9 9 Streitfalle zwischen Personen, die von verschiedenen ausfuhrenden Kammern in das Verzeichnis eingetragen worden sind, fallen in den Zustandigkeitsbereich der vereinigten Kammern.
Diese Kammern uben ebenfalls die in § 7 Durchführung Auftrage aus, wenn sie sich auf das deutsche very beziehen. In den Regeln über die Arbeitsweise der vereinigten ausfuhrenden Kammern ist eine Vertretung dieses Sprachgebiets vorgesehen.
§ § 10 10 Den ausfuhrenden Kammern steht ein juristischer Beisitzer oder ein Ersatzbeisitzer bei, die vom Minister unter den typically juristischer in einem Verzeichnis der Kammer eingetragenen Rechtsanwalten für sechs Jahre ernannt werden.

§ § 11 11 Ein effektiver magistrate, Honorarmagistrat oder seit mindestens zehn Jahren im Verzeichnis der Rechtsanwaltskammer eingetragener Rechtsanwalt, der vom König für einen Zeitraum von sechs Jahren ernannt wird, oder sein Stellvertreter, der dieselben Bedingungen erfüllen muss, führt den partners bei den ausfuhrenden und den Berufungskammern Kammern.
§ § 12 12 Die Berufungskammern Sie über Widerspruche, die gegen die von den ausfuhrenden Kammern in ihrer Verkehrssprache gefassten Beschlüsse eingelegt werden. Widerspruche gegen Beschlüsse, die von den vereinigten ausfuhrenden Kammern in Anwendung von § 9 gefasst werden, fallen in den Zustandigkeitsbereich der vereinigten Berufungskammern.
Widerspruche werden von den Personen, auf die sich die Auffassung beziehen, oder von den juristischen Beisitzern eingelegt.
§ § 13 13 Die Mitglieder der Kammern verpflichten sich zur Geheimhaltung der Beratungen. » Art. 7 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 45/2 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 45/2 - Mitglieder und Kreditspezialisten, ob Natürliche oder juristische Personen, die der Pflichtverletzung uberfuhrt werden, können einer der folgenden Disziplinarstrafen belegt werden mit: 1 Verwarnung, 2 Verweis, 3 Suspendierung, 4 Streichung der Eintragung.
Wenn einer juristischen Person eine Disziplinarstrafe auferlegt wird, kann auch der natürlichen Person oder den natürlichen Personen, ob Geschäftsführer, Verwalter, Mitglieder des Direktionsausschusses und im Allgemeinen selbständige Bevollmachtigte, Mitglieder oder Kreditspezialisten des Berufsinstituts, die im Namen und für Rechnung der juristischen Person auftreten und deren Fehler dem Fehler zugrunde liegt, der der juristischen Person vorgeworfen wird, eine Disziplinarstrafe auferlegt werden.
Der König bestimmt, wie diese Disziplinarstrafen die werden können. ER legt ebenfalls die Regeln fest, Gemäß denen eventuell eine Rehabilitierung wärme werden kann.
Die Suspendierung besteht sowohl für den internen Berufsangehorigen oder den internen Kreditspezialisten als auch für den Berufsangehorigen oder den externen Kreditspezialisten Verbot im externen, während einer festgelegten Frist die Berufsbezeichnung in Belgien zu führen. Diese Frist darf nicht über zwei Jahre herzinfarkt. Die Suspendierung bringt die the Rechtes Aberkennung mit sich, an den in Artikel 45/1 § 2 mentioned Wahlen teilzunehmen. Für den externen Berufsangehorigen oder den externen Kreditspezialisten bringt die Suspendierung darüber hinaus das Verbot mit sich während desselben Suspendierungszeitraums den reglementierten Beruf in Belgien als Selbständiger auszuuben.
Die Streichung der Eintragung bringt sowohl für den internen Berufsangehorigen oder den internen Kreditspezialisten als auch für den externen Berufsangehorigen oder den Kreditspezialisten das Verbot externen mit sich, die Berufsbezeichnung zu führen, und für external Berufsangehorige external und Kreditspezialisten darüber hinaus das Verbot, den reglementierten Beruf in Belgien als Selbständiger auszuuben. » Art.
8 - In Artikel 46 desselben Gesetzes, abgeandert durch die Königlichen Erlasse vom 25. Februar 2003 und 19. November 2009, Absatz 1 und Absatz 2 wie folgt ersetzt werden: "Niemand darf die Berufsbezeichnung"zugelassener Buchhalter","zugelassener Buchhalter-Fiskalist","Buchhalter im Praktikum"oder"Buchhalter-Fiskalist im Praktikum"oder jeden anderen Titel, der zur Verwechslung mit einer der vorerwahnten Berufsbezeichnungen führen könnte, führen, wenn er nicht im Mitgliederverzeichnis oder auf der Liste der Kreditspezialisten, die vom Berufsinstitut geführt werden, als ist.»
Niemand darf als Selbständiger, ob haupt-oder nebenberuflich für Rechnung Dritter den Beruf des Buchhalters ausuben, wenn er nicht im Verzeichnis der Berufsinhaber oder auf der Liste der Kreditspezialisten, die vom Berufsinstitut geführt werden, als ist. » Art. 9 - In Artikel 47 desselben Gesetzes wird folgender Satz aufgehoben: "Solange der König diese Bedingungen nicht mit hat, ist Artikel 3 Rahmengesetzes vom 1." März 1976 zur Regelung des Schutzes der Berufsbezeichnung und der Ausübung der geistigen Berufe im quote weiter anwendbar. » Art. 10 - In Artikel 49 desselben Gesetzes werden die Wörter ", und für Rechnung Dritter selbstständig" gestrichen.
S. 11 - In Artikel 51 Gesetzes wird zwischen Absatz 1 und Absatz 2 ein Absatz desselben mit folgendem zum eingefugt: "Die Absatzes sind auch auf vorhergehenden Bestimmungen internal Kreditspezialisten anwendbar, die ihr Praktikum ausschliesslich im Rahmen eines untergeordneten Verhältnisses absolvieren."
S. 12 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 52 ter mit folgendem zum eingefugt: «art.» 52 ter - § 1 - Berufsinhaber, die Tätigkeiten wie in Artikel 49 UN ausschliesslich im Rahmen eines untergeordneten Verhältnisses aufgrund eines Arbeitsvertrags oder eines von den öffentlichen Behörden besoldeten Amtes ausuben und die am Datum des Inkrafttretens der vorliegenden Bestimmung: 1 entweder über ein in Artikel 50 § 2 oder § 3 erwahntes Diplom verfügen und für Tätigkeiten wie in Artikel 49 bestimmt eine nachgewiesene experience als Lohnempfanger von mindestens fünf Jahren während der letzten acht Jahre vor ihrem Zulassungsantrag besitzen 2. oder für Tätigkeiten wie in Artikel 49 bestimmt eine nachgewiesene experience als Lohnempfanger von mindestens acht Jahren während der letzten zehn Jahre vor ihrem Zulassungsantrag besitzen, sind davon released, ein Praktikum absolvieren zu. ALS Ubergangsmassnahme können sie auf ihren Antrag hin als Inhaber der Berufsbezeichnung eines von den ausfuhrenden Kammern zugelassenen Buchhalters zugelassenen Buchhalter-Fiskalisten oder Berufsinstituts in das Verzeichnis der internen Berufsangehorigen eingetragen werden, nachdem sie eine praktische Eignungsprufung erfolgreich abgelegt haben. WER in der Vergangenheit im Rahmen einer Disziplinarstrafe aus dem Verzeichnis gestrichen worden ist, kann nicht auf diese Ubergangsmassnahme zuruckgreifen Berufsinstituts.
§ § 2 2 Sie verfügen über einen Zeitraum von sechs Monaten ab will der vorliegenden Bestimmung, um sich per Einschreibebrief für praktische Eignungsprufung einzutragen. DAS Berufsinstitut der zugelassenen Buchhalter und Fiskalisten organisiert innerhalb zwölf Monaten nach Ablauf Eintragungszeitraums mindestens zwei praktische Eignungsprüfungen dieses Artikels vorliegenden in Ausführung. Während dieses Ubergangszeitraums darf nur einmal year Kandidat jeder dieser praktischen Eignungsprufung teilnehmen.
Für diejenigen, die die praktische Eignungsprufung bestanden haben, das Verfahren zur Eintragung verlauft in das Verzeichnis der Berufsinhaber Gemäß den Bestimmungen des Königlichen Erlasses vom 27. November 1985 zur Festlegung der Regeln in Bezug auf die Organisation und der für die geistigen Berufe im quote zwar Berufsinstitute Arbeitsweise, solange der König keinen Erlass zur Ausführung vorliegenden Gesetzes erlassen hat, der dieses Eintragungsverfahren für das Berufsinstitut der zugelassenen Buchhalter und Fiskalisten situation. Die Zuständigkeit der ausfuhrenden Kammern wird durch die im Eintragungsantrag benutzte Sprache bestimmt. WER die Prüfung bestanden hat, kann nur Gemäß Artikel 51 nicht in das Verzeichnis der Berufsinhaber eingetragen werden.
§ § 3 3 Dem Antrag auf Eintragung für die praktische Eignungsprufung muss eine Aufsehen of Diploms beiliegen oder eine Aufsehen ihres Arbeitsvertrags und eine Erklärung ihres Arbeitgebers beziehungsweise ihrer Arbeitgeber, aus der hervorgeht, dass sie die Tätigkeiten wie in Artikel 49 bestimmt und während der in § 1 Durchführung Zeitraume ausgeubt haben. Der Nachweis der im betreffenden Referenzzeitraum erforderlichen Jahre experience kann auch durch andere Beweismittel außer dem Eid neuen werden.
§ § 4 4 Der Eintragungsantrag wird vom Berufsinstitut erst nach Zahlung von Bearbeitungskosten in Höhe von 150 EUR untersucht. » Art.

13 - In Artikel 58 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 23. Dezember 2005 und den Königlichen Erlass vom 19. November 2009, Absatz 3 und Absatz 4 wie folgt ersetzt werden: «Unbeschadet der Befugnisse der Gerichtspolizeioffiziere sind die Beamten, die vom König auf Vorschlag für den Mittelstand zuständigen Ministers zu diesem Zweck bestellt werden, beauftragt, Verstosse gegen die Artikel 46A 48 zu ermitteln und durch Protokolle festzustellen.» Diese Protokolle haben Beweiskraft bis zum Beweis of the Gegenteils. Sie werden unverzüglich den zuständigen Mitgliedern der Staatsanwaltschaft übermittelt. eine Aufsehen des Protokolls wird dem Zuwiderhandelnden und dem vorerwahnten Minister innerhalb sieben Werktagen nach dem Datum der Feststellung der Verstosse übermittelt. ansonsten sind sie nichtig.
Personen, auf die vorliegendes Gesetz anwendbar ist, müssen alle für die der Anwendung des Gesetzes notwendigen Auskünfte und Unterlagen ubermitteln which goes. Mit einer Gefangnisstrafe von acht bis fünfzehn Tagen und einer Geldbusse von 26 bis 1.000 EUR oder mit nur einer dieser Strafen wird belegt, wer sich weigert, die mentioned Auskünfte und Unterlagen zu ubermitteln oder wer sich den Untersuchungsmassnahmen widersetzt.
Artikel 458 Strafgesetzbuches findet Anwendung auf external Buchprufer external Steuerberater, external zugelassene Buchhalter, external zugelassene Buchhalter-Fiskalisten, external Kreditspezialisten und Personen, für die sie haften, und auf die in den Artikeln 37bis und 52 bis mentioned Personen. "KAPITEL 3 - Abänderung des Gesetzes vom 11. Januar 1993 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum purposes der sich und der Terrorismusfinanzierung art. 14 Artikel 3 Nr. 4 des Gesetzes vom 11.
Januar 1993 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum purposes der sich und der Terrorismusfinanzierung, umnummeriert und abgeandert durch das Gesetz vom 18. Januar 2010, wird wie folgt ersetzt: «4 Natürliche oder juristische Personen, die in der Liste der externen Buchprufer und in der Liste der externen Steuerberater eingetragen sind wie in Artikel 5 § 1 des Gesetzes vom 22.» April 1999 über die Berufe im Buchfuhrungs-und Steuerwesen UN und Natürliche oder juristische Personen, die im Verzeichnis der externen zugelassenen Buchhalter und im Verzeichnis der externen zugelassenen Buchhalter-Fiskalisten eingetragen sind wie in Artikel 46 desselben Gesetzes UN,'.
KAPITEL 4 - Ubergangsbestimmung article
15 - Die Königlichen Erlasse zur Ausführung der Artikel 7 §§ 2 bis 4, 8, 9, 10 und 15 of the Rahmengesetzes vom 3. August 2007 über die geistigen Berufe im quote, die sich auf die in vorliegendem Gesetz mentioned Berufe im Buchfuhrungs-und Steuerwesen beziehen, bleiben bis zu ihrer Ersetzung in Kraft, sofern sie nicht im Widerspruch zu vorliegendem Gesetz stehen.
KAPITEL 5 - will s. 16 - Vorliegendes Gesetz tritt am ersten Tag des Monats nach dem Monat vierten seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 25. Februar 2013 ALBERT Von Königs wegen: Die Ministerin typically, der KMB und der Selbstandigen Frau S. LARUELLE Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Anlage 2 FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND energy 25. FEBRUAR 2013 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 22. April 1999 über die Berufe im Buchfuhrungs-und Steuerwesen (II) ALBERT II, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 77 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S. 2 Artikel 45/1 des Gesetzes vom 22. April 1999 über die Berufe im Buchfuhrungs-und Steuerwesen, eingefugt durch das Gesetz vom 25.
Februar 2013 zur Abänderung des Gesetzes vom 22. April 1999 über die Berufe im Buchfuhrungs - und Steuerwesen (I), wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 2 wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Ein Wahler kann gegen die Ergebnisse der Wahlen innerhalb acht Tagen nach ihrer Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt beim Staatsrat Beschwerde einlegen. Zur Vermeidung der Unzulassigkeit wird die Beschwerde zuvor durch Gerichtsvollzieherurkunde dem Präsidenten zugestellt Berufsinstituts.
Der König legt das Verfahren und die Parteien Verfahrens fest. Der Staatsrat befindet über die Beschwerde innerhalb einer Frist von sechzig Tagen. Bei Nichtigkeitserklarung - ob ganz oder teilweise - der Wahlen und bei Beschwerde gegen die Wahlen uben die ausscheidenden Mandatstrager die betreffenden Mandate weiter aus, bis sie neu besetzt werden. Werden die Wahlen ganz oder teilweise für nichtig erklärt, legt der Regierungskommissar das Datum fest, an dem neue Wahlen stattfinden müssen. » 2 der Artikel wird durch einen Paragraphen 14 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 14-14-In In letzter Instanz von den ausfuhrenden Kammern oder vereinigten ausfuhrenden Kammern gefasste Beschlüsse und sunnitische Beschlüsse der Berufungskammern oder vereinigten Berufungskammern können von den Betreffenden oder vom Präsidenten des Nationalrates zusammen mit einem juristischen Beisitzer an den Kassationshof verwiesen werden wegen Verletzung des Gesetzes oder Verstoss gegen wesentliche oder zur Vermeidung tents vorgeschriebene. Formen der»
Der Generalprokurator beim Kassationshof kann den Kassationshof im interested of des Gesetzes anrufen.
EIB Kassation wird die know year die Kammer beziehungsweise die vereinigten Kammern mit anderer Zusammensetzung verwiesen. Diese richten sich in den vom Kassationshof entschiedenen Rechtsfragen nach der Entscheidung of the Kassationshofes.
Für das Verfahren der Kassationsbeschwerde gelten dieselben Regeln wie in Zivilsachen. die Frist, um Kassationsbeschwerde einzureichen, beträgt einen Monat ab the Beschlusses Notifizierung. » Art. 3 - Vorliegendes Gesetz tritt am ersten Tag des Monats nach dem Monat vierten seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 25. Februar 2013 ALBERT Von Königs wegen: Die typically, der KMB und der Selbstandigen Frau S Ministerin.
LARUELLE Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A.
TURTELBOOM Anlage 3 FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND energy 2. JUNI 2013 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 22. April 1999 über die Berufe im Buchfuhrungs-und Steuerwesen ALBERT II, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S.
2. In Artikel 19 Absatz 1 des Gesetzes vom 22. April 1999 über die Berufe im Buchfuhrungs-und Steuerwesen, abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 25. Februar 2003, Nr. 4 wie folgt ersetzt wird: "4 Sie muss das durch die Praktikumsordnung organisierte Praktikum einschliesslich der Aufnahmeprufung absolviert haben oder während mindestens sieben Jahren Berufstatigkeiten ausgeubt haben, bei denen sie in den Bereichen Rechnungsprufung oder Steuerwesen wie in den Artikeln 34 und 38 bestimmt eine rundfunkanbieter Erfahrung erlangt hat. ''
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 2. Juni 2013 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister der Wirtschaft J.
VANDE LANOTTE Die typically, der KMB und der Selbstandigen Frau S Ministerin.
LARUELLE Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A.
TURTELBOOM