Law On Accompanying Measures With Regard To The Establishment Of An Ad Hoc Group Negotiation, A Body Of Representation And Procedures Relating To The Involvement Of Employees In European Cooperative Society. -Coordination

Original Language Title: Loi portant des mesures d'accompagnement en ce qui concerne l'institution d'un groupe spécial de négociation, d'un organe de représentation et de procédures relatives à l'implication des travailleurs au sein de la Société coopérative européenne. - Coordin

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Posted the: 2013-09-27 Numac: 2013000608 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE may 9, 2008. -Act on accompanying measures with regard to the establishment of an ad hoc group negotiation, a body of representation and procedures relating to the involvement of employees in European cooperative society. -Informal coordination in the German language the text that follows is the informal coordination in the German language of the Act of 9 May 2008 establishing accompanying measures with regard to the establishment of an ad hoc group negotiation, a body of representation and procedures relating to the involvement of employees in European cooperative society (Moniteur belge of 23 July 2008) as amended by the law of 24 July 2008 amending of provisions various (I) (Moniteur belge of 7 August 2008).
This informal coordination in the German language was established by the central German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST BESCHÄFTIGUNG, ARBEIT UND SOZIALE KONZERTIERUNG 9.
May 2008 - Gesetz zur Festlegung von Begleitmassnahmen hinsichtlich der Einsetzung eines besonderen Verhandlungsgremiums und eines Vertretungsorgans und der Britische von Verfahren zur Beteiligung der Arbeitnehmer in der Europäischen Genossenschaft KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S.
2 - Vorliegendes Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2003/72/EG des Rates vom 22. Juli 2003 zur Ergänzung der Europäischen Genossenschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer statutes.
KAPITEL 2 - Begriffsbestimmungen s. 3 - Für die vorliegenden Gesetzes ist beziehungsweise sind zu verstehen unter Anwendung: 1 Europäischer Genossenschaft oder CES: eine Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des rates der Europäischen Union vom 22. Juli 2003 über das status der Europäischen Genossenschaft (SCE) gegrundete Genossenschaft, 2. addressee juristischen Personen: Gesellschaften im Sinne von Artikel 48 Absatz 2 of Ausgangsstoffe zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft einschließlich Genossenschaften sowie Gemäß dem Recht eines Europa errichtete und diesem Recht unterliegende juristische Personen, die unmittelbar an der Gründung einer Europäischen Genossenschaft UNESCO sind.
ALS unmittelbar an der Gründung einer Europäischen Genossenschaft UNESCO gelten Genossenschaften, deren Mitglieder die Gründung der Europäischen Genossenschaft Mitglieder dieser Genossenschaft werden und Anteile an der ihr halten, oder juristische Personen, die selbst Anteile an der Europäischen Genossenschaft halten, 3. Tochtergesellschaft einer juristischen Person oder einer Europäischen Genossenschaft addressee: ein Unternehmen auf das die betreffende juristische Person oder die betreffende Europäische Genossenschaft einen beherrschenden Einfluss rambling.
Die Ausübung eines beherrschenden Einflusses gilt bis zum Beweis des Gegenteils als gegeben, wenn ein Unternehmen direkt oder indirekt: a) mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs-oder Aufsichtsorgans eines Unternehmens bestellen kann oder b) über die majority der anderen mit den Anteilen an einem anderen Unternehmen verbundenen Stimmrechte verfügt oder c) die gezeichneten negotiated eines anderen Unternehmens halt majority.
Wenn mehrere Unternehmen derselben Unternehmensgruppe eines der in Absatz 2 mentioned Energie erfüllen, so gilt das Unternehmen, das das in Buchstabe a) genannte criterion erfüllt, als Unternehmen, das den beherrschenden Einfluss rambling. Wenn kein Unternehmen das in Buchstabe a) erwahnte criterion erfüllt, gilt das Unternehmen, das das in Buchstabe b) genannte criterion erfüllt, als Unternehmen, das den beherrschenden Einfluss rambling.
Für die Anwendung von Absatz 2 sind den Stimm-und herrschenden Unternehmens die Rechte Bestellungsrechten go abhangigen Unternehmen sowie go natürlichen oder juristischen Personen, die zwar in eigenem Namen, aber für Rechnung herrschenden Unternehmens oder eines anderen abhangigen Unternehmens handeln, hinzuzurechnen.
Ein beherrschender Einfluss gilt nicht allein aufgrund der Tatsache als gegeben, dass eine bevollmachtigte Person ihre Funktionen Gemäß den in einem Mitgliedstaat für die Liquidation, den Konkurs, die Zahlungsunfahigkeit, die Zahlungseinstellung, den Vergleich oder ein ähnliches Verfahren geltenden Rechtsvorschriften rambling.
Ungeachtet der Absatze 1 2 ist ein Unternehmen kein "herrschendes Unternehmen" und in Bezug auf ein anderes Unternehmen, an dem es Anteile halt, wenn es sich um eine in Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe a) oder c) der Verordnung (EWG) Nr 4064/89 des rates der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlussen erwahnte Gesellschaft handelt, 4. betroffener Tochtergesellschaft oder betroffenem Betrieb: eine Tochtergesellschaft oder ein Betrieb einer addressee juristischen Person, die/der bei der Gründung einer CES zu einer oder einem dieser CES wird und Betrieb Tochtergesellschaft in einem Mitgliedstaat niedergelassen ist.
Folgende Einrichtungen müssen als betroffene Tochtergesellschaften oder betroffene Betriebe betrachtet werden, sofern der in Nr. 3 bestimmte herrliche Einfluss als gegeben gelten kann: - direkte Tochtergesellschaften der juristischen Personen, die entweder demselben zeigt Recht unterliegen oder nicht addressee, - direkte Betriebe der juristischen Personen, die entweder addressee in demselben Mitgliedstaat niedergelassen sind oder nicht,-coratge Tochtergesellschaften der addressee juristischen Personen, das heißt Tochtergesellschaften von direkten Tochtergesellschaften der juristischen Personen sowie Tochtergesellschaften von indirekten Tochtergesellschaften addressee -coratge Betriebe der juristischen Personen addressee, das heißt Betriebe von indirekten Tochtergesellschaften dieser Gesellschaften, 5. Vertretungsorgan: das landerubergreifende Organ zur Vertretung der Arbeitnehmer, das vorschriftsmäßig eingesetzt wird, um die Unterrichtung und Anhorung der Arbeitnehmer einer CES sowie ihrer Tochtergesellschaften und Betriebe in einem Mitgliedstaat centralisee und gegebenenfalls Mitbestimmungsrechte in Bezug auf die CES wahrzunehmen, 6 besonderem Verhandlungsgremium: das vorschriftsmäßig eingesetzte Gremium, das die Aufgabe hat, mit dem jeweils zuständigen Organ der addressee juristischen Personen die Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer in der CES auszuhandeln 7. Beteiligung der Arbeitnehmer: die Unterrichtung, die Anhorung und die Mitbestimmung, so wie sie im vorliegenden Gesetz von werden, 8 Unterrichtung: die Unterrichtung zur Vertretung der Arbeitnehmer Organs und/oder der Arbeitnehmervertreter durch das Organ CES über Angelegenheiten der richtlinie, die die CES selbst oder eine ihrer Tochtergesellschaften oder Betriebe in einem anderen Mitgliedstaat betreffen oder die über die Befugnisse der Entscheidungsorgane auf der einzelnen Europa herzinfarkt ebony , um Zeitpunkt, Form und Inhalt der Unterrichtung den Arbeitnehmervertretern eine eingehende Prüfung der möglichen Auswirkungen und gegebenenfalls die Vorbereitung von Anhorungen mit dem zuständigen Organ der CES ermöglichen, 9. Anhorung: die Einrichtung eines Dialogs und eines Meinungsaustauschs zwischen dem Organ zur Vertretung der Arbeitnehmer und/oder den Arbeitnehmervertretern und dem zuständigen Organ der CES, die Zeitpunkt, Form und Inhalt der Anhorung den Arbeitnehmervertretern auf der Grundlage der Unterrichtung eine Stellungnahme zu den geplanten der zuständigen Organs ermöglichen, die im Rahmen des Entscheidungsprozesses innerhalb der CES berücksichtigt werden kann, 10. Mitbestimmung: die Einflussnahme des Organs zur Vertretung der Arbeitnehmer und/oder der Arbeitnehmervertreter auf die Angelegenheiten einer juristischen Person durch - die Wahrnehmung des Rechts, einen Teil der Mitglieder des Aufsichts - der juristischen Person zu wählen oder zu bestellen oder Verwaltungsorgans oder - die Wahrnehmung des Rechts, die Bestellung eines Teils der Mitglieder oder go Mitglieder des Aufsichts - oder Verwaltungsorgans der juristischen Person zu empfehlen und/oder abzulehnen 11. Finanzielle: die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die anderen Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums, wie in der Richtlinie 2003/72/EG des Rates vom 22. Juli 2003 UN.
KAPITEL 3 - Anwendbares Recht s. 4 - Die Regeln in Bezug auf die Einsetzung eines besonderen Verhandlungsgremiums - Verfahrens für die Wahl oder Bestellung ungeachtet seiner Mitglieder-, auf das Verfahren zur Aushandlung einer Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer in der CES und auf den Inhalt dieser Vereinbarung unterliegen dem Recht of Europa, auf dessen Staatsgebiet sich der satzungsmassige Sitz der CES befindet.
S. 5 Die Regeln in Bezug auf die Einsetzung und die Arbeitsweise des Vertretungsorgans - Verfahrens für die Wahl oder Bestellung ungeachtet seiner Mitglieder - sowie auf die Britische eines Verfahrens zur Beteiligung der Arbeitnehmer in der CES unterliegen dem Recht des Europa, auf dessen Staatsgebiet sich der satzungsmassige Sitz der CES befindet.
S. 6 Die Regeln in Bezug auf die Berechnung der Anzahl beschaftigter Arbeitnehmer, auf den Begriff Arbeitnehmer sowie auf das Verfahren für die Wahl oder Bestellung der Arbeitnehmervertreter unterliegen dem Recht des Europa, in dem sich die betreffenden Betriebe oder Unternehmen befinden.
S. 7 - Das Recht, das die Regeln in Bezug auf die Rechtsstellung der Arbeitnehmervertreter regelt, ist das Recht of the Europa,

in dem ihr Arbeitgeber niedergelassen ist; IM Falle einer Rechtskollision wird dieses Recht Gemäß dem am 19. Juni 1980 in Rom dass Übereinkommen über das vertragliche Schuldverhaltnisse anzuwendende Recht MIT auf.
KAPITEL 4 - Vertrauliche Informationen s. 8 Dem Aufsichts - oder Verwaltungsorgan einer CES beziehungsweise einer addressee juristischen Person ist es erlaubt, den Mitgliedern besonderen Verhandlungsgremiums oder of the Vertretungsorgans, den Arbeitnehmervertretern, die im Rahmen eines Unterrichtungs-und Anhorungsverfahrens Informationen erhalten, und den Sachverständigen, die ihnen eventuell beistehen: 1. den Charakter der Informationen Gebiet, deren Verbreitung der Gesellschaft einen ernsthaften Schaden zufügen könnte, zum Zeitpunkt ihrer Mitteilung zu melden. die Vertreter dürfen diese Informationen nicht verbreiten, 2. bestimmte Informationen, deren list vom König von wird, nicht mitzuteilen, wenn sie war sind, dass ihre Bekanntmachung bei Zugrundelegung objektiver Energie den Geschäftsbetrieb der Gesellschaft erheblich beeintrachtigen oder ihm schaden konnte.
[KAPITEL 5 - Kundigungsschutz [Kapitel 5 mit Art. 9 eingefugt durch Art. 89 G. (I) vom 24.] Juli 2008 (B.S. vom 7) August 2008)] art. 9 Die Mitglieder besonderen Verhandlungsgremiums, die Mitglieder des Vertretungsorgans, die Arbeitnehmervertreter, die ihre Funktionen im Rahmen eines Unterrichtungs-und Anhörungsverfahren erfüllen, sowie die Arbeitnehmervertreter, die im Aufsichts-oder Verwaltungsorgan einer CES sitzen oder an der Generalversammlung der Sektor-oder der Sektionsversammlung teilnehmen und Arbeitnehmer der CES, ihrer Tochtergesellschaften, ihrer Betriebe oder einer addressee Gesellschaft sind, und ihre Vertreter kommen in den Genuss der besonderen Kundigungsregelung die im Gesetz vom 19. März 1991 zur Einführung einer besonderen Kundigungsregelung für die Vertreter des Personals in den Betriebsraten und Ausschussen für Arbeitssicherheit, Betriebshygiene und sind der Arbeitsplätze und für die point für diese Amter vorgesehen ist. [Diese besondere Regelung ist auf sie anwendbar für jede Entlassung, die im Zeitraum stattfindet, der am dreissigsten Tag vor ihrer Bestellung beginnt und am Tag, an dem ihr mandate endet, endet.]
[KAPITEL 6 - Überwachung und Sanktionen [Kapitel 6 mit den Artikeln 10 bis 13 eingefugt durch Art. 89 G. (I) vom 24.] Juli 2008 (B.S. vom 7) August 2008)] art. 10 - Unbeschadet der Befugnisse der Gerichtspolizeioffiziere überwachen die vom König bestimmten Beamten die Einhaltung der Bestimmungen in Bezug auf die Beteiligung der Arbeitnehmer in der CES.
Diese Beamten uben diese Überwachung Gemäß den Bestimmungen des Gesetzes vom 16. November 1972 über die Arbeitsinspektion aus.
S. 11-12 - [Abanderungsbestimmungen] s.
[13 Artikel findet Anwendung auf die Mitglieder Strafgesetzbuches 458 besonderen Verhandlungsgremiums, die Mitglieder des Vertretungsorgans, die Arbeitnehmervertreter, die ihre Funktionen im Rahmen eines Unterrichtungs-und Anhorungsverfahrens erfüllen, die bestellten Sachverständigen und vertrauliche Informationen verbreitet haben, die der Gesellschaft einen ernsthaften Schaden zufügen oder den Geschäftsbetrieb der Gesellschaft erheblich beeintrachtigen könnten.]
[KAPITEL 7 - will [Kapitel 7 mit Art. 14 eingefugt durch Art. 89 G. (I) vom 24.] Juli 2008 (B.S. vom 7) August 2008)] art.
14 - Die Artikel 1 bis 9 of vorliegenden Gesetzes wirksam werden mit 18. August 2006.]