9 MAI 2008. - An Act respecting various provisions concerning the institution of a special negotiating group, a representative body and procedures relating to the involvement of workers in the European Cooperative Society. - German translation

The following text is the translation into the German language of the Act of 9 May 2008 on various provisions concerning the institution of a special negotiating group, a representative body and procedures relating to the involvement of workers in the European Cooperative Society (Belgian Monitor of 23 July 2008).
This translation was prepared by the German Central Translation Service in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST BESCHÄFTIGUNG, ARBEIT UND SOZIALE KONZERTIERUNG
9. MAI 2008 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen hinsichtlich der Einsetzung eines besonderen Verhandlungsgremiums und eines Vertretungsorgans und der Schaffung von Verfahren zur Beteiligung der Arbeitnehmer in der Europäischen Genossenschaft
ALBERT II., König der Belgier,
Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruß!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 77 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.
Art. 2 - Vorliegendes Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2003/72/EG des Rates vom 22. Juli 2003 zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Genossenschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer.
KAPITEL 2 - Streitfälle in Bezug auf vertrauliche Informationen
Art. 3 - Streitfälle, die infolge der Anwendung von Artikel 8 des Gesetzes vom 9. May 2008 zur Festlegung von Begleitmaßnahmen hinsichtlich der Einsetzung eines besonderen Verhandlungsgremiums und eines Vertretungsorgans und der Schaffung von Verfahren zur Beteiligung der Arbeitnehmer in der Europäischen Genossenschaft au Zuftreten Der Präsident befindet in letzter Instanz gemäß dem in den Artikeln 1035, 1036, 1038 und 1041 des Gerichtsgesetzbuches vorgesehenen Verfahren. Die Verhandlungen finden in der Ratskammer statt.
Wenn ein Antrag aufgrund von Artikel 8 Nr. 2 desselben Gesetzes oder aufgrund von Artikel 8 Nr. 1 desselben Gesetzes von einer anderen Person als von den in Artikel 8 desselben Gesetzes erwähnten Personen eingereicht wird, bestimmt der Präsident des Arbeitsgerichts im Anschluss an den Bericht des Arbeitsauditors, welche Informationen verbreitet werden dürfen. Nur der Gerichtspräsident und der Arbeitsauditor haben Kenntnis von der gesamten Akte. In dem Bericht der Staatsanwaltschaft und in der Entscheidung werden die vertraulichen Informationen nicht vermerkt.
KAPITEL 3 - Gerichtsverfahren
Art. 4 - Die repräsentativen Arbeitnehmerorganisationen im Sinne von Artikel 14 § 1 Absatz 2 Nr. 4 Buchstabe a) und b) des Gesetzes vom 20. September 1948 zur Organisation der Wirtschaft können bei den Arbeitsgerichten Klage auf Beilegung jedes Streitfalls in Bezug auf die Anwendung des Gesetzes vom 9. May 2008 zur Festlegung von Begleitmaßnahmen hinsichtlich der Einsetzung eines besonderen Verhandlungsgremiums und eines Vertretungsorgans und der Schaffung von Verfahren zur Beteiligung der Arbeitnehmer in der Europäischen Genossenschaft einreichen.
Art. 5 - 7 - [Abänderungsbestimmungen]
Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Florenz, den 9. May 2008
ALBERT
Von Königs wegen:
Der Minister der Justiz
J. VANDEURZEN
Die Ministerin der Beschäftigung
Frau J. MILQUET
Mit dem Staatssiegel versehen:
Der Minister der Justiz
J. VANDEURZEN