Act A Better Perception Of Criminal Fines. -German Translation

Original Language Title: Loi portant une meilleure perception d'amendes pénales. - Traduction allemande

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2013000628&caller=list&article_lang=F&row_id=1100&numero=1105&pub_date=2013-10-04&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2013-10-04 Numac: 2013000628 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE June 17, 2013. -Law concerning a better perception of criminal fines. -German translation the text that follows is the German translation of the law of June 17, 2013 bearing a better perception of criminal penalties (Moniteur belge of 28 June 2013).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST FINANZEN 17. JUNI 2013 - Gesetz zur Einführung einer ist Beitreibung von strafrechtlichen Geldbußen ALBERT II, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 77 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S. 2 § 1 - Wird von den Beamten der für Zoll-und Akzisen zuständigen während einer Kontrolle auf die Nichtzahlung von Geldsummen festgestellt Straße öffentlicher Verwaltung, die durch eine für vollstreckbar erklarte Zahlungsaufforderung oder durch ein rechtskräftig gewordenes Urteils formell in Sachen Verstosse gegen das Gesetz vom 16. März 1968 über die Strassenverkehrspolizei, das Gesetz vom 18. Februar 1969 über Maßnahmen zur Ausführung internationaler Verträge und Akte über Personen-und Güterbeförderung im See - Straßen - Eisenbahn-und Binnenschiffsverkehr, das Gesetz vom 21. Juni 1985 über die technischen Anforderungen, denen jedes Fahrzeug für den Transport auf dem Landweg, seine Bestandteile und sein Sicherheitszubehor Lettland müssen, das Gesetz vom 3. May 1999 über den Güterkraftverkehr, das Erlassgesetz vom 30. Dezember 1946 über den gewerblichen Personenverkehr mit Kraftomnibussen oder das Gesetz vom 21. November 1989 über die Haftpflichtversicherung in Bezug auf Kraftfahrzeuge und gegen ihre Ausfuhrungserlasse auferlegt worden sind, muss der Fahrer of diesen Beamten zum Zeitpunkt der Feststellung die Geldsummen zahlen vehicle.
§ § 2 2 Bei Nichtzahlung der in § 1 mentioned Geldsummen kann das Fahrzeug chemikalien werden. Die Ausarbeitung wird fruhestens an dem Tag aufgehoben, an dem die Geldsummen und Kosten vollständig ihre sind.
DAS Fahrzeug wird auf Kosten und chemikalien Fahrzeugeigentumers Risiko.
WER ein Fahrzeug benutzt oder es einem Dritten zur Benutzung uberlasst, obwohl er Weiß, dass die Ausarbeitung vehicle angeordnet worden ist, wird mit einer Gefangnisstrafe von acht Tagen bis zu sechs Monaten und einer Geldstrafe von 100 bis zu 1.000 EUR oder mit nur einer dieser Strafen bestraft.
§ § 3 3 Wenn der Schuldner die geschuldeten Geldsummen und Kosten nicht binnen 30 Tagen nach dem Datum der Umsetzung des vehicle ihre hat, kann der für die Beitreibung von strafrechtlichen Geldbussen richtlinie Einnehmer nach Ratifizierung durch den Pfandungsrichter des Belange, in dem sich das Amt befindet, wo die Beitreibung durchgeführt werden muß, den Zwangsverkauf des vehicle vornehmen lassen, Umgang, dass der Schuldner der Besitzer des vehicle ist. DAS Verfahren wird durch einseitige Antragschrift erforderlich. Die Pfandungsrichters ist einstweilen vollstreckbar Entscheidung.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 17. Juni 2013 ALBERT Von Königs wegen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Der Minister der Finanzen K. GARG Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM