17 AOUT 2013. - An Act to amend the Act of 7 December 1998 to organize an integrated, two-tiered police service. - German translation

The following is the translation into the German language of the law of 17 August 2013 amending the law of 7 December 1998 organizing an integrated, two-tiered police service (Belgian Monitor of 30 August 2013).
This translation was prepared by the German Central Translation Service in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES
17. AUGUST 2013 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.
Art. 2 - In das Gesetz vom 7. Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes wird ein Artikel 256bis mit folgendem Wortlaut eingefügt:
"Art. 256bis - In Abweichung von den Bestimmungen von Artikel 36 und unbeschadet des Artikels 37 Absatz 5 bleibt der zonale Sicherheitsplan, den der Minister des Innern und der Minister der Justiz für die Jahre 2009-2012 gebilligt haben, bis zum 31. Dezember 2013 anwendbar. »
Art. 3 - Vorliegendes Gesetz wird wirksam mit 1. Januar 2013.
Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 17. August 2013
PHILIPPE
Von Königs wegen:
Die Ministerin des Innern
Frau J. MILQUET
Mit dem Staatssiegel versehen:
Die Ministerin der Justiz
Frau A. TURTELBOOM