Act To Amend Act Of 17 May 2006 On The External Legal Status Of Persons Sentenced To Deprivation Of Liberty And The Rights Of The Victim Under The Modalities Of Execution Of The Sentence To Improve The Approach Of Abuse

Original Language Title: Loi modifiant la loi du 17 mai 2006 relative au statut juridique externe des personnes condamnées à une peine privative de liberté et aux droits reconnus à la victime dans le cadre des modalités d'exécution de la peine afin d'améliorer l'approche des abus

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2013000681&caller=list&article_lang=F&row_id=1000&numero=1089&pub_date=2013-10-31&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2013-10-31 Numac: 2013000681 SERVICE PUBLIC FÉDÉRAL inside 14 December 2012. -Act to amend the Act of 17 May 2006 relating to the external legal status of persons sentenced to deprivation of liberty and the rights of the victim under the modalities of execution of the sentence to improve the approach to sexual abuse and the facts of pedophilia in a relationship of authority. -German translation the text that follows is the German translation of the law of December 14, 2012, amending the law of 17 May 2006 relating to the legal status external in persons sentenced to deprivation of liberty and the rights of the victim under the modalities of execution of the sentence to improve the approach to sexual abuse and acts of paedophilia in a relationship of authority (Moniteur belge of 22 April 2013).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 14. DEZEMBER 2012 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 17. May 2006 über external die Rechtsstellung der zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Personen und die dem Opfer im Rahmen der Strafvollstreckungsmodalitaten zuerkannten Rechte im Hinblick auf die Verbesserung der Bekämpfung von transmitted Missbrauch padophilen Handlungen und in einer Autoritatsbeziehung ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 77 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Verbesserung zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft, Justizhausern und Strafvollstreckungsgerichten s. Informationsaustauschs
2 - Artikel 53 des Gesetzes vom 17. May 2006 über external die Rechtsstellung der zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Personen und die dem Opfer im Rahmen der Strafvollstreckungsmodalitaten zuerkannten Rechte wird durch zwei Absatze mit folgendem Erläßt ergänzt: "Das Strafvollstreckungsgericht und die Staatsanwaltschaft können den Dienst der öffentlichen Dienstes Justiz Foderalen Justizhauser damit beauftragen, einen kurzgefassten Informationsbericht abzufassen oder eine Sozialuntersuchung durchzuführen."
Die auftraggebende kann beim Dienst der Justizhauser die Berichte über die Gerichtsverfahren anfordern Behörde.'
KAPITEL 3 - Wohnverbot article 3. In titles V Gesetzes wird ein Kapitel IV desselben mit folgender Uberschrift eingefugt: "Kapitel IV - Verkürzung der Dauer der vom Richter verkundeten des Rechts, in einer bestimmten position Aberkennung area zu wohnen, zu verbleiben oder sich dort Organisationen".
S.
4 - In Kapitel IV, eingefugt durch Artikel 3, wird ein Artikel 26/1 mit folgendem zum eingefugt: "art.
"26/1 - Die Verkurzung der Dauer der vom Richter verkundeten Aberkennung des Rechts, in einer bestimmten position area zu wohnen, zu verbleiben oder sich dort Organisationen, ist eine Modalität zur Ausführung der in Artikel 382bis Absatz 1 Nr. 4 Strafgesetzbuches mentioned Aberkennung des Rechts, die die Dauer der Aberkennung verkurzt werden kann, die m oder Bedingungen für die Aberkennung werden können oder die Aberkennung ausgesetzt oder angepaßt beendet werden kann."
S. 5 - Artikel 28 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 21. April 2007, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 Absatz 1 werden nach den Wörtern "Mit Ausnahme der vorläufigen Freilassung im Hinblick auf das aus dem Staatsgebiet die Übergabe oder Entfernen" die Wörter "und mit Ausnahme der Verkurzung der Dauer der vom Richter verkundeten Aberkennung des Rechts, in einer bestimmten position area zu wohnen, zu verbleiben oder sich dort Organisationen," eingefugt.
2 der Artikel wird durch einen Paragraphen 3 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 3-3-Die Die Verkurzung der Dauer der vom Richter verkundeten Aberkennung des Rechts, in einer bestimmten position area zu wohnen, zu verbleiben oder sich dort Organisationen, kann dem Verurteilten wärme werden, sofern er keine Gegenanzeigen aufweist, die sich auf das Risiko beziehen, dass er die Opfer belastigen konnte."
S. 6 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 29/1 mit folgendem zum eingefugt: "art. 29/1 - § 1-1-Die Die Verkurzung der Dauer der vom Richter verkundeten Aberkennung des Rechts, in einer bestimmten position area zu wohnen, zu verbleiben oder sich dort Organisationen, wird vom Strafvollstreckungsrichter auf Antrag des Verurteilten oder der Staatsanwaltschaft wärme schriftlichen.
§ § 2 2 Der schriftliche Antrag wird bei der Kanzlei Strafvollstreckungsgerichts oder, wenn der Verurteilte inhaftiert ist, bei der Kanzlei presented Gefangnisses. Die Kanzlei Gefangnisses übermittelt der Kanzlei des Strafvollstreckungsgerichts binnen vierundzwanzig Stunden den Antrag übergibt dem Gefangnisdirektor eine davon Aufsehen und schriftlichen.
§ § 3 3 Wenn der Verurteilte inhaftiert ist, gibt der Direktor binnen zwei Monaten nach Empfang der schriftlichen Antrags eine Stellungnahme ab Aufsehen. Die Artikel 31 und 32 finden Anwendung."
S. 7 - Artikel 33 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 27. Dezember 2006, wird durch einen Paragraphen 3 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 3 - Wenn ein nicht inhaftierter Verurteilter eine Verkurzung der Dauer der vom Richter verkundeten Aberkennung des Rechts, in einer bestimmten position area zu wohnen, zu verbleiben oder sich dort Organisationen, schriftlich, kann die Staatsanwaltschaft ebenfalls den Dienst der Justizhauser Foderalen öffentlichen Dienstes Justiz damit beauftragen, einen kurzgefassten Informationsbericht abzufassen oder eine Sozialuntersuchung durchzuführen."
S. 8 Artikel 35 Gesetzes wird durch einen Paragraphen 3 desselben mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 3 - Wenn ein nicht inhaftierter Verurteilter eine Verkurzung der Dauer der vom Richter verkundeten Aberkennung des Rechts, in einer bestimmten position area zu wohnen, zu verbleiben oder sich dort Organisationen, schriftlich, kann die Staatsanwaltschaft ebenfalls den Dienst der Justizhauser Foderalen öffentlichen Dienstes Justiz damit beauftragen, einen kurzgefassten Informationsbericht abzufassen oder eine Sozialuntersuchung durchzuführen."
S. 9 - Artikel 47 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 21. April 2007, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 werden nach den Wörtern "Mit Ausnahme der vorläufigen Freilassung im Hinblick auf das aus dem Staatsgebiet die Übergabe oder Entfernen" die Wörter "und mit Ausnahme der Verkurzung der Dauer der vom Richter verkundeten Aberkennung des Rechts, in einer bestimmten position area zu wohnen, zu verbleiben oder sich dort Organisationen," eingefugt.
2 der Artikel wird durch einen Paragraphen 3 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 3-3-Die Die Verkurzung der Dauer der vom Richter verkundeten Aberkennung des Rechts, in einer bestimmten position area zu wohnen, zu verbleiben oder sich dort Organisationen, kann dem Verurteilten wärme werden, sofern er keine Gegenanzeigen aufweist, die sich auf das Risiko beziehen, dass er die Opfer belastigen konnte."
S. 10 In Artikel 48 desselben Gesetzes werden zwischen den Wörtern "oder die Übergabe" und den Wörtern "muss die Akte of the Verurteilten" die Wörter "und außer für die Verkurzung der Dauer der vom Richter verkundeten Aberkennung des Rechts, in einer bestimmten position area zu wohnen, zu verbleiben oder sich dort Organisationen," eingefugt.
S.
11 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 49/1 mit folgendem zum eingefugt: "art. 49/1 - § 1-1-Die Die Verkurzung der Dauer der vom Richter verkundeten Aberkennung des Rechts, in einer bestimmten position area zu wohnen, zu verbleiben oder sich dort Organisationen, wird vom Strafvollstreckungsrichter auf Antrag des Verurteilten oder der Staatsanwaltschaft wärme schriftlichen.
§ § 2 2 Der schriftliche Antrag wird bei der Kanzlei Strafvollstreckungsgerichts oder, wenn der Verurteilte inhaftiert ist, bei der Kanzlei presented Gefangnisses. Die Kanzlei Gefangnisses übermittelt der Kanzlei des Strafvollstreckungsgerichts binnen vierundzwanzig Stunden den Antrag übergibt dem Direktor eine davon Aufsehen und schriftlichen.
§ § 3 3 Wenn der Verurteilte inhaftiert ist, gibt der Direktor binnen zwei Monaten nach Empfang der schriftlichen Antrags eine Stellungnahme ab Aufsehen. Die Artikel 31 und 32 finden Anwendung."
S. 12 - Artikel 62 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1 wird durch folgenden Satz ergänzt: "Der Justizassistent ist mit der Überwachung und Kontrolle der dem Verurteilten vom Strafvollstreckungsgericht oder vom Strafvollstreckungsrichter auferlegten Bedingungen beauftragt."
2 In § 3 Absatz 1 werden zwischen dem ersten Satz, der mit den Wörtern ", mindestens aber alle sechs Monate." endet, und dem zweiten Satz, der mit den Wörtern "Der Justizassistent" beginnt der Sätze eingefugt: "Dieser Bericht enthält alle für das Strafvollstreckungsgericht oder den Strafvollstreckungsrichter relevanten Informationen in Bezug auf den Verurteilten, über die der Justizassistent verfügt." Der Bericht enthält mindestens eine Aufzählung aller dem Verurteilten auferlegten Bedingungen und inwiefern diese Bedingungen eingehalten werden."
S.
13 - In XI desselben Gesetzes wird ein Kapitel IV Titel mit folgender Uberschrift eingefugt: "Kapitel IV - Verkürzung der Dauer der vom Richter verkundeten des Rechts, in einer bestimmten position Aberkennung area zu wohnen, zu verbleiben oder sich dort Organisationen".
S. 14 - In Kapitel IV, eingefugt durch Artikel 13, wird ein Artikel 95/1 mit folgendem zum eingefugt: "art. 95/1 - § 1 - Unbeschadet der Artikel 28 § 3 und 47 § 3 kann der Strafvollstreckungsrichter IHN,

eine formell rechtskräftig gewordene Verurteilung zur Aberkennung in Artikel 382bis Absatz 1 Nr.
4 Strafgesetzbuches mentioned Rechts abzuandern, indem er die Dauer der Aberkennung verkurzt, die m oder die Bedingungen für die Aberkennung anpasst, die Aberkennung aussetzt oder sie beendet.

§ § 2 2 Das in den Artikeln 82 bis 86 vorgesehene Verfahren anwendbar ist, um die Kanzlei des Strafvollstreckungsgerichts dem Opfer unverzüglich eine Aufsehen schriftlichen Antrags des Verurteilten oder Antrags der Staatsanwaltschaft übermittelt, die Sitzung unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattfindet und der Strafvollstreckungsrichter ebenfalls das Opfer anhort.
§ § 3 3 Der Strafvollstreckungsrichter kann dem Verurteilten individualisierte Sonderbedingungen auferlegen, wenn diese im interested of the absolut erforderlich sind Opfers.
§ § 4 4 Die Staatsanwaltschaft kann den Strafvollstreckungsrichter mit der know befassen, um die Verkurzung oder die Aussetzung der Aberkennung zu widerrufen, wenn die auferlegten Sonderbedingungen nicht eingehalten werden. "Das in § 2 erwahnte Verfahren finden Anwendung."
KAPITEL 4 - Art. Opfers Erklärung 15 In Artikel 3 § 1 Gesetzes wird zwischen Absatz 1 und Absatz 2 ein Absatz desselben mit folgendem zum eingefugt: "die schriftliche Antrag wird beim Justizassistenten, bei der Staatsanwaltschaft oder bei einem Strafvollstreckungsgericht presented. Sie ubermitteln ihrerseits dem zuständigen Strafvollstreckungsgericht unverzüglich den schriftlichen Antrag. "Wenn das richtlinie Strafvollstreckungsgericht noch nicht bekannt ist, sie den Antrag year schriftlichen ubermitteln das Strafvollstreckungsgericht of the Swiss, in dem der Verurteilte zu diesem Zeitpunkt wohnt."
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 14. Dezember 2012 ALBERT Von Königs wegen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM