Law On Social, Budgetary And Diverse Provisions. -German Translation Of Amending Provisions

Original Language Title: Loi portant des dispositions sociales, budgétaires et diverses. - Traduction allemande de dispositions modificatives

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2013000696&caller=list&article_lang=F&row_id=1000&numero=1087&pub_date=2013-11-06&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2013-11-06 Numac: 2013000696 FEDERAL Interior 12 August 2000 PUBLIC SERVICE. -Law on social, budgetary and diverse provisions. -German translation of provisions amending the texts listed respectively in annexes 1 to 3 are the German language translation:-article 53 of the law of October 24, 2011 ensuring sustainable funding of the pensions of the members of staff appointed permanent provincial and local administrations and local police areas and amending the Act of 6 May 2002 on the establishment of the Fund the pensions of the police integrated and special material provisions social security and containing various amending provisions (Moniteur belge of 3 November 2011);
-from article 2 of the programme law (I) of March 29, 2012 (Moniteur belge of 6 April 2012);
-articles 18 and 19 of the programme act of 27 December 2012 (Moniteur belge of 31 December 2012).
These translations were prepared by the central German translation in Malmedy.

Anlage 1 FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST BESCHÄFTIGUNG, ARBEIT UND SOZIALE KONZERTIERUNG UND FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 24. OKTOBER 2011 - Gesetz zur Gewährleistung einer dauerhaften Finanzierung der Pensioen der Endgültig ernannten Personalmitglieder der provinzialen und lokalen Verwaltungen und der lokalen Polizeizonen, zur Abänderung des Gesetzes vom 6. May 2002 zur Britische of Pensionsfonds der integrierten Polizei und zur Festlegung besonderer Bestimmungen in Sachen soziale Sicherheit und zur Festlegung verschiedener Abanderungsbestimmungen ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: (...)
TITEL 4 - Verschiedene Abanderungsbestimmungen (...)
S. 53 Artikel 2 Nr. 2 des Gesetzes vom 12. August 2000 zur Festlegung von sozialen Haushalts - und sonstigen Bestimmungen, abgeandert durch das Gesetz vom 6. May 2002, wird durch einen Buchstaben f) mit folgendem Erläßt ergänzt: ' f) der solidarische Pensionsfonds des LASSPLV. "
TITEL 5 - titre (...)
KAPITEL 3 - will s. 56 - Das vorliegende Gesetz tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 24. Oktober 2011 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister der Pensioen und der Grossstädte M. DAERDEN Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz S. DE CLERCK Anlage 2 FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST KANZLEI DES PREMIERMINISTERS 29. MÄRZ 2012 - Programmgesetz (I) ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: (...)
TITEL 2 - Volksgesundheit KAPITEL 1 - Foderalagentur für Arzneimittel und Gesundheitsprodukte art. 2 - Artikel des Gesetzes vom 12 225. August 2000 zur Festlegung von sozialen, Haushalts-und sonstigen Bestimmungen, abgeandert durch die Gesetze vom 13. Dezember 2006, 27. Dezember 2006, 21. Dezember 2007 und 22. Dezember 2008, wird wie folgt abgeandert: 1 Absatz 1 wird wie folgt ersetzt: "Um die Auftrage der Verwaltung zu VOR, die sich aus der Anwendung des Gesetzes vom 25. März 1964 über Arzneimittel und in der seiner Ausführung ergangenen Erlasse ergeben, werden folgende Abgaben geschuldet: 1. zu Lasten der Person, die zur Abgabe von Arzneimitteln an die Öffentlichkeit beauftragt ist, und zu Lasten der Person, die zur Abgabe von Arzneimitteln year die für Tiere verantwortlichen Personen beauftragt ist: eine Abgabe von 0,00596 EUR für jede Verpackung eines genehmigten Arzneimittels, mit dem sie sich eindeckt , ob entgeltlich oder unentgeltlich, 2. zu Lasten der Person, die beauftragt ist, ein Arzneimittel in den Verkehr zu bringen: eine Abgabe von 0,01118 EUR für jede Verpackung dieses Arzneimittels, die sie auf den Markt bringt, ob entgeltlich oder unentgeltlich. Diese Abgabe wird jedoch nicht geschuldet von Personen, die über eine in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 of the Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human-und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur erwahnte Inverkehrbringungsgenehmigung verfügen, 3. zu Lasten Grosshandelsverteilers von Arzneimitteln und Arzneimittelgrosshandlers: eine Abgabe von 0.00014 EUR für jede Verpackung eines Arzneimittels, die er vertreibt, ob entgeltlich oder unentgeltlich. Personen, die in die Nr. 2 mentioned Abgaben entrichten müssen, sind von dieser Abgabe released, 4. zu Lasten of the Ermachtigungsinhabers: eine Pauschalabgabe von 58,00 EUR pro Humanarzneimittel, dessen Inverkehrbringung der für die Volksgesundheit richtlinie Minister genehmigt hat, 5 zu Lasten of the Ermachtigungsinhabers: eine Pauschalabgabe von 58,00 EUR pro Humanarzneimittel, dessen Inverkehrbringung die Europäische Kommission genehmigt hat und für das der für die Wirtschaftsangelegenheiten richtlinie Minister einen Preis MIT hat, 6 zu Lasten des Ermachtigungsinhabers: eine Pauschalabgabe von 58,00 EUR pro Humanarzneimittel das für den Parallelimport zugelassen ist.
2 In Absatz 2 werden die Wörter "Die in Absatz 1 Nr. 1 und 2 mentioned Abgaben" durch die Wörter "Die in Absatz 1 Nr. 1, 2, 3, 4, 5 und 6 mentioned Abgaben" ersetzt.
3. [the texts niederländischen Abänderung] 4. [The texts niederländischen Abänderung]
5. [the texts niederländischen Abänderung].
(...)
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 29. März 2012 ALBERT Von Königs wegen: Der Prime Minister E. DI RUPO Der Minister der Finanzen S.
VANACKERE Der Minister der Pensioen V. VAN QUICKENBORNE Die Ministerin des Innern Frau J. MILQUET Die Ministerin der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit Frau L. ONKELINX Die Ministerin der Landwirtschaft Frau S. LARUELLE Für den Minister der Wissenschaftspolitik, abwesend: Die Ministerin der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit Frau L. ONKELINX Der Minister of Haushalts O. CHASTEL Die Ministerin der Beschäftigung Frau M. DE CONINCK für den Staatssekretär für Soziale Angelegenheiten Familien und Personen mit Behinderung, beauftragt mit Berufsrisiken, abwesend: Die Ministerin der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit Frau L. ONKELINX Der Staatssekretär für die Bekämpfung der Steuerhinterziehung J. CROMBEZ Mit dem Staatssiegel versehen und Sozialbetrugs: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Anlage 3 FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST KANZLEI DES PREMIERMINISTERS 27. DEZEMBER 2012 - Programmgesetz ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: (...)
TITEL 2 - Volksgesundheit (...)
KAPITEL 6 - Abanderungen des Gesetzes vom 12. August 2000 zur Festlegung von sozialen, Haushalts-und sonstigen Bestimmungen Abschnitt 1 - Abgabe zur Finanzierung der Kontrolle medizinischer Geräte s.
18 § 1-1-In In Artikel 224 § 1 Absatz 1 des Gesetzes vom 12. August 2000 zur Festlegung von sozialen Haushalts - und sonstigen Bestimmungen, abgeandert durch die Gesetze vom 2. Januar 2001 und 22. Dezember 2008, wird das Wort "0.05%" durch die Wörter "0,18417 Prozent - mit einem Mindestbetrag von EUR 500-" ersetzt.
§ § 2 2 Artikel 224 § 1 Gesetzes wird durch einen Absatz desselben mit folgendem Erläßt ergänzt: "Der in Absatz 1 erwahnte Betrag von 500 EUR wird Jährlich auf der Grundlage of Indexes the September year Monats die Entwicklung Königreichs angepaßt. Verbraucherpreisindexes" Der Anfangsindex ist der Index des Monats September vor der Veröffentlichung vom 27 Programmgesetzes. Dezember 2012 im Belgischen Staatsblatt. Die indexierten Beträge werden im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht und sind ab dem 1. Januar des Jahres nach dem Jahr der Durchführung der Anpassung saleemfaneeband.
Abschnitt 2 - Sonderabgabe s. 19 - In Artikel 224 desselben Gesetzes wird ein Paragraph 1/1 mit folgendem zum eingefugt: "§ 1/1 - für das Jahr 2013 wird eine Ausgleichsabgabe zu Lasten der in § 1 mentioned Vertreiber eingeführt."
Diese Abgabe belauft sich auf 0.13 Prozent des Umsatzes, der, wie für die Anwendung von § 1 berücksichtigt, im Jahr 2013 erzielt worden ist, und wird per Vorschuss, der auf 0.13 Prozent im Jahr 2012 bewertet Umsatzes Linien ist, und per Saldo entrichtet. Letzterer erwerbstätigkeit der zwischen der Abgabe selbst und dem gezahlten Vorschuss Differenza.
Die in Absatz 1 erwahnte Abgabe wird von der Foderalagentur für Arzneimittel und Gesundheitsprodukte für Landesinstituts für Kranken-und Invalidenversicherung eingenommen Rechnung.
"Die Regeln mit Bezug auf die Erklärung und die Einforderung bleiben wie diejenigen, die in dieselben Umsatzes § 1 vorgesehen sind."
(...)
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Chateauneuf-de-Grasse, den 27. Dezember 2012 ALBERT Von Königs wegen: Der Prime Minister E. DI RUPO Der Minister der Finanzen S.
VANACKERE Der Minister der Wirtschaft und der Verbraucher J. VANDE LANOTTE Der Minister der Pensioen A. DE CROO Die Ministerin der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit Frau L. ONKELINX Die Ministerin der Beschäftigung Frau M.
BY TAPAN Für den Staatssekretär für die Bekämpfung Sozialbetrugs und der Steuerhinterziehung, abwesend: Der Prime Minister E. DI RUPO Mit dem Staatssiegel versehen: für die Ministerin der Justiz, abwesend: Der Vizepremierminister und der Pensioen A Minister.
DE CROO