Act Reforming Disability Plans And Establishing New Protected Status In Accordance With Human Dignity. -German Translation Of Extracts

Original Language Title: Loi réformant les régimes d'incapacité et instaurant un nouveau statut de protection conforme à la dignité humaine. - Traduction allemande d'extraits

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2013000737&caller=list&article_lang=F&row_id=1000&numero=1074&pub_date=2013-11-28&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2013-11-28 Numac: 2013000737 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE March 17, 2013. -Law reforming disability plans and establishing new protected status in accordance with human dignity. -German translation of extracts the text that follows is the German translation of articles 204 to 207, 211-213 and 217 and 218 of the Act of March 17, 2013 reforming disability plans and introducing a new status of protection consistent with the dignity human (Moniteur belge of 14 June 2013).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 17.
MÄRZ 2013 - Gesetz zur Reform der Regelungen in Sachen Handlungsunfahigkeit und zur Einführung eines neuen, die Menschenwürde wahrenden Schutzstatus ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: (...)
KAPITEL 10 - Abänderung des Gesetzes vom 8. August 1983 zur Organisation eines Nationalregisters der natürlichen Personen s. 204 In Artikel 3 Absatz 1 des Gesetzes vom 8. August 1983 zur Organisation eines Nationalregisters der natürlichen Personen, abgeandert durch die Gesetze vom 24. May 1994, 25. März 2003, 27. Dezember 2006 und 9. May 2007, wird eine Nr. 9/1 mit folgendem zum eingefugt: ' 9/1. Name, Vorname und address of the Betreuers für das Vermogen oder der Person, von der in der Entscheidung, die in Artikel 1249/1 of the Gerichtsgesetzbuches UN ist, die Rede ist, "."
KAPITEL 11 - Abanderungen des Gesetzes vom 28. März 1984 über die Erfindungspatente s. 205 In Artikel 60 § 1 Nr. 3 des Gesetzes vom 28. März 1984 über die Erfindungspatente, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 10. Januar 2011, werden die Wörter "nicht entmundigt oder unter gerichtlichem Beistand gestellt sein" durch die Wörter "nicht Gegenstand einer in Artikel 492/1 of the mentioned gerichtlichen Schutzmassnahme breast Zivilgesetzbuches" ersetzt.
S.
206 In Artikel 66 Absatz 1 Nr. 3 desselben Gesetzes werden die Wörter 'oder entmundigt oder unter gerichtlichen Beistand gestellt worden ist' durch die Wörter "oder Gegenstand einer in Artikel 492/1 of the mentioned gerichtlichen Schutzmassnahme ist Zivilgesetzbuches" ersetzt.
KAPITEL 12 - Abänderung Gesetzbuches über die belgische Staatsangehorigkeit s. 207 In Artikel 7 Absatz 2 über die belgische Staatsangehorigkeit werden die Wörter "vorläufiger Pfleger" Gesetzbuches durch das Wort "Betreuer" ersetzt.
(...)
KAPITEL 16 - Abanderungen of 1992 s. Einkommensteuergesetzbuches 211 Artikel 93 Nr. 3 of the 1992 Einkommensteuergesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 4. May 1999, wird wie folgt abgeandert: 1 In Buchstabe a) werden die Wörter "oder Entmundigten, wenn der Familienrat oder eine Gerichtsinstanz diese Abtretung hat 'durch die Wörter' erlaubt, wenn eine Gerichtsinstanz diese Abtretung erlaubt hat" ersetzt.
(2 Buchstabe b) wird wie folgt ersetzt: ' b) Personen, denen Gemäß den Bestimmungen von Teil IV Buch IV Kapitel X Gerichtsgesetzbuches aufgrund einer Sondergenehmigung Friedensrichters ein Betreuer ihre wurde, ".
S. 212 - Artikel 93bis Nr. 2 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch den Königlichen Erlass vom 20. Dezember 1996 und ersetzt durch das Gesetz vom 4. May 1999, wird wie folgt abgeandert: 1 In Buchstabe a) werden die Wörter "oder Entmundigten, wenn der Familienrat oder eine Gerichtsinstanz diese Abtretung hat 'durch die Wörter' erlaubt, wenn eine Gerichtsinstanz diese Abtretung erlaubt hat" ersetzt.
(2 Buchstabe b) wird wie folgt ersetzt: ' b) Personen, denen Gemäß den Bestimmungen von Teil IV Buch IV Kapitel X Gerichtsgesetzbuches aufgrund einer Sondergenehmigung Friedensrichters ein Betreuer ihre wurde, ".
KAPITEL 17 - Abänderung des Gesetzes vom 7. May 1999 über die Glucksspiele die Wetten, die Glucksspieleinrichtungen und den Schutz der Spieler s. 213 - Artikel des Gesetzes vom 54 7. May 1999 über die Glucksspiele, die Wetten, die Glucksspieleinrichtungen und den Schutz der Spieler, abgeandert durch das Gesetz vom 10. Januar 2010, wird wie folgt abgeandert: 1 In § 3, in dem die Nummern 4 und 5 zu den Nummern 3 beziehungsweise 4 werden, werden die Nummern 2 und 3 wie folgt ersetzt: "2 Personen, die aufgrund von Artikel auf Antrag ihres Betreuers geschützt werden Zivilgesetzbuches 492/1,".
2 In § 4 Absatz 1, in dem Nr. 3 zu Nr. 2 wird, werden die Nummern 1 und 2 wie folgt ersetzt: "1. zu schutzende Personen, für die ein Antrag Gemäß Artikel 1240 of the Gerichtsgesetzbuches presented worden ist oder für die ein Protokoll über die Befassung von Amts wegen Gemäß den Artikeln 1239 und erstellt worden ist Gerichtsgesetzbuches 1247,".
3. In § 4 Absatz 2 werden die Wörter "(in den Artikeln 487sexies und 488bis e) § 1 of the Zivilgesetzbuches" durch die Wörter "in Artikel 1249 of the Gerichtsgesetzbuches" ersetzt.
(...)
KAPITEL 19 - Abanderungen des Gesetzes vom 16. Januar 2003 Britische einer Zentralen Datenbank der Unternehmen zur, zur Modernisierung des Handelsregisters, zur Britische von zugelassenen Unternehmensschaltern und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen s. 217 In Artikel 21 § 3 Nr. 3 des Gesetzes vom 16. Januar 2003 Britische einer Zentralen Datenbank der Unternehmen zur, zur Modernisierung des Handelsregisters, zur Britische zugelassenen Unternehmensschaltern und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen von abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 19. Dezember 2010, werden die Wörter "Entmündigung oder Bestimmung eines gerichtlichen Pflegers" durch die Wörter "in eine Artikel 492/1 of the erwahnte Schutzmassnahme Zivilgesetzbuches" ersetzt.
S. 218 In Artikel 23 § 1 Nr. 1 desselben Gesetzes, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 31. Januar 2009, werden die Wörter "mit dem ein Kaufmann - Natürliche Person für unfahig erklärt oder unter Beistand eines gerichtlichen Pflegers gestellt wird oder mit dem diese Maßnahmen aufgehoben werden" durch die Wörter "mit dem einem Kaufmann-Natürliche Person gegenüber eine in Artikel 492/1 of Zivilgesetzbuches erwahnte Schutzmassnahme angeordnet wird oder mit dem diese Maßnahme aufgehoben wird" ersetzt.
(...)
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 17. März 2013 ALBERT Von Königs wegen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM