29 AVRIL 2013. - An Act to amend the Income Tax Code 1992 with a view to extending tax conciliation to claims for debit of office. - German translation

The following text is the translation into the German language of the Act of 29 April 2013 amending the Income Tax Code 1992 with a view to extending tax conciliation to requests for de-return (Belgian Monitor of 10 May 2013).
This translation was prepared by the German Central Translation Service in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST FINANZEN
29. APRIL 2013 - Gesetz zur Abänderung des Einkommensteuergesetzbuches 1992 im Hinblick auf die Ausdehnung der Steuerschlichtung auf Anträge auf Nachlass von Amts wegen
ALBERT II., König der Belgier,
Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruß!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.
Art. 2 - Artikel 376quinquies of the Einkommensteuergesetzbuches 1992, eingefügt durch das Gesetz vom 25. April 2007, wird wie folgt abgeändert:
1. In § 1 werden zwischen den Wörtern « Widerspruch eingelegt worden » und den Wörtern «, kann der » die Wörter « oder ist die Anwendung von Artikel 376 beantragt worden » eingefügt.
2. In § 2 werden nach den Wörtern « über den Widerspruch » jeweils die Wörter « oder über die Anwendung von Artikel 376 » eingefügt.
Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 29. April 2013
ALBERT
Von Königs wegen:
Der Minister der Finanzen
K. GEENS
Mit dem Staatssiegel versehen:
Die Ministerin der Justiz
Frau A. TURTELBOOM