The Development Cooperation Act. -German Translation

Original Language Title: Loi relative à la Coopération au Développement. - Traduction allemande

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2013000752&caller=list&article_lang=F&row_id=1000&numero=1068&pub_date=2013-12-04&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2013-12-04 Numac: 2013000752 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE March 19, 2013. -The Development Cooperation Act. -German translation the text that follows is the German translation of the Act of March 19, 2013 (Moniteur belge of April 12, 2013) Development Cooperation.
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN, AUßENHANDEL UND ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT 19. MÄRZ 2013 - Gesetz über die Belgische Entwicklungszusammenarbeit ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S. 2 Im vorliegenden Gesetzes bezeichnet der Ausdruck Sinne: 1 "Belgische Entwicklungszusammenarbeit" foderale Politik und Aktionen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit über staatliche multilateral und nichtstaatliche Instrumente Kanäle und durch andere, die vom Ausschuss für Entwicklungshilfe (Development Assistance Committee (DAC) der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) als Öffentliche Entwicklungshilfe angerechnet werden oder wurden, 2. "Minister" das für die Belgische Entwicklungszusammenarbeit richtlinie Regierungsmitglied, 3. "Partnerland" ein Land, das vom DAC der OECD als Entwicklungsland angesehen und als Partner der staatlichen Zusammenarbeit anerkannt wird, 4. "Nichtregierungsorganisationen" Organisationen, die die Entwicklungszusammenarbeit als Durchschnittliche Gesellschaftszweck haben, vom Minister zugelassen werden können und für ihre Tätigkeiten im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit von der Belgischen Entwicklungszusammenarbeit Subventionen erhalten können. Diese Organisationen bestimmen autonom ihren Gesellschaftszweck, ihre Tätigkeiten und ihre Organisationsform, 5. "staatliche Zusammenarbeit" Einsätze im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit in einem Partnerland, die im Rahmen eines Zusammenarbeitsprogramms zwischen beiden Ländern zu Lasten der Belgischen Entwicklungszusammenarbeit besteht werden Haushalts, 6. "nichtstaatliche Zusammenarbeit" die Zusammenarbeit, die von der Belgischen Entwicklungszusammenarbeit besteht oder kofinanziert wird, um ein Dritter, der weder ein ausländischer Staat noch eine multilateral organization ist, für die Durchführung der Einsätze im Bereich der einsteht auf der Grundlage einer Subventionsregelung oder eines Abkommens Entwicklungszusammenarbeit, 7. "multilateral Zusammenarbeit" die Beteiligung zu Lasten der Belgischen Entwicklungszusammenarbeit Haushalts in multilateralen Organisationen für ihre Einsätze im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, 8. 'Programm' einen zusammenhängenden Komplex von Einsatzen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, die gegebenenfalls über Bereiche, Themen und/oder Regionen herzinfarkt, 9. "Projekt" einen Einsatz im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, oft im Rahmen eines Programms umfangreicheren, damit innerhalb einer bestimmten Frist durch ein logiscye, planmassiges und ergebnisorientiertes Konzept ein spezifisches Ziel erreicht wird, 10.
"Haushaltszuschuss" eine Form der finanziellen Unterstützung zugunsten Haushalts eines Partnerlandes, durch die der Staatskasse des Partnerlandes Gelder zugefuhrt werden im Zuge eines nationalen oder bereichsspezifischen Zusammenarbeitsprogramms zwischen Gebern und Partnerland, 11. "delegierte Zusammenarbeit" eine Modalität, bei der die Belgische Entwicklungszusammenarbeit ein Abkommen mit einem anderen multilateralen oder bilateralen öffentlichen Geber schließt. Die delegierte Zusammenarbeit "passiv" ist, wenn sie dem anderen Geber die Mittel und die Ausführung des Mono anvertraut, und sie ist "aktiv", wenn Belgien den Einsatz mit Geldern anderer Geber ausfuhrt, 12. "nachhaltige Entwicklung" die Entwicklung, die den Bedurfnissen der jetzigen Generation hotel, ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen zu gefahrden, ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen. Ihre Durchführung jedoch einen Anderungsprozess, der sich an der Erschopfbarkeit und der Notwendigkeit der Erhaltung von Ressourcen orientiert und durch den der Verwendungszweck der Investitionen, die Moteur der technologischen Entwicklung und die institutionellen Strukturen sowohl den heutigen als auch den Eckpunkte Bedurfnissen angepaßt werden. Eine Entwicklung ist nachhaltig, wenn sie drei wesentliche Merkmale vereint: soziale Gerechtigkeit, Erhaltung der Umwelt und wirtschaftliche Effizienz.
Durch nachhaltige Entwicklung wird auch ein gerechter Unterschiede zu nachhaltigen Produktions-und Konsummustern gesichert, die Gleichstellung von Männern und Frauen und den Abgeleitet, dass die Bevölkerung Zugang zu grundlegenden öffentlichen Gutern und Dienstleistungen und Sozialschutz erhält und dass ihre Rechte einschließlich sexueller Rechte und Zugangs zu Informationen und Dienstleistungen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Rechte und der Gesundheit zubereitet werden 13. "Partnerschaft" eine aktive partizipative Art der Zusammenarbeit zwischen Partnern im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und mit gegenseitiger Rechenschaftspflicht und mit besonderem Augenmerk für eine vereinigten institutional Einbeziehung des Partnerlandes in die Verantwortung, insbesondere seiner öffentlichen Behörden, seiner Zivilgesellschaft und seines Privatwirtschaftssektors, für die Entwicklung lokaler Kapazitäten und für die Dezentralisierung der Einsätze zu den Zielgruppen hin, 14. "verantwortungsvolle Government" die Führung, die die Optimierung der Verwaltung der institutionellen Kapazitäten, of Zypern der Beschlussfassung bei den öffentlichen Behörden und der Verwaltung der öffentlichen Mittel bezweckt unter Berücksichtigung der Grundsätze der Demokratie, of Rechtsstaates, der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und der Gleichstellung von Männern und Frauen, 15. "humanitäre Hilfe" die Hilfe, die die Rettung von Menschenleben, die Linderung menschlichen Leidens und die Währung der Menschenwürde bei und nach Naturkatastrophen und vom Menschen verursachten Krisen und die Vermeidung solcher Situationen zum Ziel hat, 16. "Womit der Politik im interested der Entwicklung" einen Prozess, der gewährleisten soll, dass die Ziele und Ergebnisse der Politik im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit einer Regierung nicht von anderen politischen Maßnahmen derselben Regierung, die sich auf die Entwicklungslander auswirken, untergraben werden, und dass diese anderen politischen Maßnahmen, wo dies machbar ist, die Entwicklungsziele unterstützen, 17. "Zusammenarbeitsprogramm" (ZP) ein Mehrjahresprogramm für die Entwicklungszusammenarbeit, zu dem sich der Belgische Staat gegenüber einem Partnerland der staatlichen Zusammenarbeit verpflichtet, 18. "Menschenrechte" universal und Rechte unverausserliche, insbesondere die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN-Generalversammlung) vom 10. Dezember 1948, dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte der UN-Generalversammlung vom 16. Dezember 1966, dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der UN-Generalversammlung vom 19. Dezember 1966, der Erklärung über das Recht auf Entwicklung der UN-Generalversammlung vom 4. Dezember 1986 und der Erklärung und dem Aktionsprogramm von Wien der Weltkonferenz der Vereinten Nationen über Menschenrechte vom 25. Juni 1993 Linien sind, 19.
"gesellschaftlicher Aufbau" die Förderung der Heranbildung und/oder Stärkung der Zivilgesellschaft und Stärkung der öffentlichen Einrichtungen der Partnerlander hinsichtlich der Bereiche und Themen, die in dem in Nr. 17 mentioned Zusammenarbeitsprogramm berücksichtigt sind, 20. "Fragilität" die Lage eines Staates, in dem die Regierung und die öffentlichen Einrichtungen nicht über die Mittel und/oder die politische Bereitschaft verfügen die Sicherheit und den Schutz der Bürger zu gewährleisten, die öffentlichen Angelegenheiten zu verwalten und Armut innerhalb der Bevölkerung zu bekämpfen effizient, 21.
"menschenwurdige Beschäftigung" die Chance für alle Frauen und Männer, Zugang zu einer produktiven Arbeit unter Bedingungen zu erhalten, die den Anforderungen Freiheit, Gerechtigkeit, Sicherheit und Menschenwürde genügen. Sie erstreckt sich über verschiedene Inhalte: Möglichkeit einer produktiven und angemessen entlohnten Arbeit nachzugehen; Sicherheit am Arbeitsplatz und Sozialschutz für Arbeitnehmer und ihre Familie; Verbesserung der Perspektiven für die Persönliche Entwicklung und die Sozialeingliederung; Freiheit für die Menschen ihre Sorgen zu äußern, sich zu organisieren und year Entscheidungen mitzuwirken, die ihr Leben beeinflussen. Chancengleichheit und Gleichbehandlung für alle Männer und Frauen. Die Agenda für Arbeit menschenwurdige, so wie von der Internationalen Arbeitsorganisation (CAI) MIT, verfolgt vier strategische Ziele, die die Gleichstellung von Männern und Frauen ein ubergreifendes Ziel ist: Britische von ISBN, Gewährleistung der Rechte bei der Arbeit, Ausdehnung des Sozialschutzes und Förderung des Sozialdialogs, 22. "national Ausführung" Aufgaben des öffentlichen Dienstes im Bereich der staatlichen Zusammenarbeit, die dem Partnerland oder Organen, die im Auftrag oder im Namen des Partnerlandes handeln, ganz oder teilweise übertragen werden können.
KAPITEL 2 - Ziele s.
3 - Allgemeines Ziel der Belgischen Entwicklungszusammenarbeit ist die nachhaltige menschliche Entwicklung;
zur Verwirklichung dieses Ziels führt sie durch die zu nachhaltigem und Wirtschaftswachstum integrativem Aktionen

und zur soziookonomischen und soziokulturellen Entwicklung der Bevölkerung in Entwicklungsländern beiträgen, damit ihre Lebensbedingungen angewandt beziehungsweise Armut, Ausgrenzung und Ungleichheit beseitigt werden.
Dabei zielt die Belgische Entwicklungszusammenarbeit auch darauf ab, die Kapazitäten der Partner im Bereich der Entwicklung auf allen Ebenen zu Bereich. Sie sich nach den Entwicklungszielen der Vereinten Nationen IM.
S. 4 Die Belgische Entwicklungszusammenarbeit trägt in diesem Rahmen bei zum allgemeinen Ziel der Entwicklung und der Demokratie und Festigung des Rechtsstaates, einschließlich der verantwortungsvollen Government, und zur Ächtung der würde des Menschen vor, den Menschenrechten in all ihren Dimensionen und den Grundfreiheiten, mit besonderem Augenmerk für die Bekämpfung jeglicher Form der Diskriminierung.
S. 5 Die Belgische Entwicklungszusammenarbeit MIT zur Verwirklichung ihrer allgemeinen Ziele ebenfalls substainable, gerechtes und intégratives Wirtschaftswachstum, die dem lokalen Unternehmertum, der Sozialwirtschaft und der IAO-Agenda für menschenwurdige Arbeit Vorrang anpassungsfähigkeit wird.
S. 6 In Entwicklungsländern zielt die Belgische Entwicklungszusammenarbeit darauf ab: 1 soziookonomische program zu VOR, durch die das Investitionsklima im Hinblick auf die Stärkung lokaler Produktionskapazitaten in Entwicklungsländern angewandt werden soll, 2 die Entwicklung lokalen Privatsektors zu unterstützen, insbesondere durch Kreditgewahrung, Stärkung der Kapazitäten von Kleinen und Mittleren Betrieben und Kleinstunternehmern und Erwerb von Beteiligungen an Unternehmen, 3 den fairen nachhaltigen Handel zu unterstützen und lokalen 4. die Teilhabe dieser Länder am Welthandel unter günstigen Bedingungen für ihre Entwicklung zu fördern.
S.
7 Ferner achtet die Belgische Entwicklungszusammenarbeit darauf, die belgischen Burger durch Informations-und Bildungsarbeit über Herausforderungen und problem hinsichtlich der Ziele der Entwicklungszusammenarbeit und der internationalen Beziehungen und über die Verwirklichung dieser Ziele aufzuklaren.
S.
8 Damit die Effizienz der Belgischen Entwicklungszusammenarbeit den ist und ihre allgemeinen Ziele eingeführt werden, wird zwischen den verschiedenen Bereichen der belgischen Politik eine grosstmogliche des im interested der Entwicklung angestrebt.
Innerhalb der verschiedenen Dienste der öffentlichen Behörden und öffentlichen Einrichtungen werden sich wechselseitig verstarkende politische Handlungen Abgeleitet mit dem Ziel, Synergien im Hinblick auf die attainment der von Belgien Tatsächliche Entwicklungsziele zu schaffen.
KAPITEL 3 - Grundprinzipien s. 9 - Die Belgische Entwicklungszusammenarbeit IM sich nach den Grundsatzen, Erklärungen und Übereinkommen der Vereinten Nationen in Bezug auf Entwicklung und Umwelt und Menschenrechte in all ihren Dimensionen.
Sie trägt zur Einhaltung und Umsetzung internationaler Verpflichtungen Belgiens bei, einschließlich quantitativen Ziels 0.7 Prozent Bruttonationaleinkommens (BNE) für öffentliche Entwicklungshilfe zu leisten.
S.
10 für eine wirksame Entwicklungshilfe strebt die Belgische Entwicklungszusammenarbeit Stärkung der demokratischen Eigenverantwortung der Partnerlander, Gerichtshofs auf ihre Politik, ihre Verfahren und ihre Managementsysteme, Harmonisierung mit anderen Gebern, ergebnisorientiertes Management, gegenseitige Rechenschaftspflicht und bessere Vorhersagbarkeit der Mittel year und sich auf eine begrenzte Anzahl Lander, Themen und Bereiche Bestimmungen.
S. 11 § 1 - Gemäß den Artikeln 4 und 5 integriert die Belgische Entwicklungszusammenarbeit folgende vorrangige Themen: 1 Menschenrechte, einschließlich der Rechte des Kindes, 2 menschenwurdige und langfristige Beschäftigung, 3 gesellschaftlicher Aufbau.
§ § 2 2 Die Belgische Entwicklungszusammenarbeit integriert in ihre Einsätze transverse folgende Themen: 1 Gender-Mainstreaming, das das Empowerment von Frauen und die Gleichstellung von Männern und Frauen in der Gesellschaft zum Ziel hat, 2 Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen, einschließlich der Bekämpfung the Klimawandels, der EU und der weltweiten Entwaldung.
Richtlinie unabhängige Beratungsorgane und betreffende Interessengruppen können dem Minister Stellungnahmen abgeben dazu.
S. 12 - Die Verwirklichung der in Kapitel 2 mentioned Ziele und die Anwendung in der Kapitel 3 mentioned Grundprinzipien geschieht in transparenter Weise und in Absprache mit den betreffenden in Artikel 2 Nr. 5, 6 und 7 mentioned Fixiert.

S. 13 § 1-1-Die Die Belgische Entwicklungszusammenarbeit strebt Synergien und Komplementaritaten und die Koordination zwischen den verschiedenen in Artikel 2 Nr. 5, 6 und 7 mentioned Fixiert year, um eine grosstmogliche Wirksamkeit der eingesetzten Mittel zu erreichen.
§ § 2 2 Die Belgische Entwicklungszusammenarbeit für die Harmonisierung mit der Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union und der multilateralen Organisationen.
§ § 3 3 Die Belgische Entwicklungszusammenarbeit für die Koordination mit den Regionen und Gemeinschaften des Belgischen Staates im Rahmen deren Zuständigkeiten von Aktionen und Programmen der Zusammenarbeit, um weitere Synergien und Komplementaritaten und eine grosstmogliche Womit der Politik im interested der Entwicklung zu erreichen.
S. 14 Die Belgische Entwicklungszusammenarbeit wendet entsprechend den DAC-Empfehlungen die Prinzipien für die Aufhebung der Lieferbindungen bei der Gewährung öffentlicher Entwicklungshilfe year.
S.
15 Unter Berücksichtigung der in Kapitel 2 definierten Ziele und in der Kapitel 3 definierten Prinzipien verfolgt die Belgische Entwicklungszusammenarbeit ein solarstromvergütung und strebt sie marktes ihrer Partnerschaften und der Bereiche und Themen commitment, in denen sie tätig ist, Kontinuität year.
KAPITEL 4 - Staatliche Zusammenarbeit s. 16 § 1-1-Der der König erstellt durch einen im Ministerrat Erlass eine list beratenen mit hochstens achtzehn Partnerlandern, zu denen eine langfristige Beziehung aufgebaut werden soll, aufgrund folgender Energie: 1. Grad der Armut und Ungleichheit im Partnerland, der auf der Grundlage des Standes der soziookonomischen Entwicklung, einbeziehenden Indikators der menschlichen Entwicklung Ungleichheit (Inequality-adjusted Human Development Index-IHDI) und der menschlichen Armut (Human Poverty Index HPI) Indikators gemessen wird und/oder sein Grad der Fragilitat, 2.
derzeitiger komparativer Vorteil der Belgischen Entwicklungszusammenarbeit und ihre mögliche Rolle im Partnerland, 3. Gemeinschaftsrecht, die das Partnerland im Hinblick auf seine soziookonomische Entwicklung unternimmt, 4. Mitgliedschaft Partnerlandes hinsichtlich der verantwortungsvollen Government und der Menschenrechte einschließlich der Beseitigung der Diskriminierung und der Förderung der Chancengleichheit, 5. relative Gewichtung der Belgischen Entwicklungszusammenarbeit im Partnerland in Bezug auf Aufmerksames und einer Arbeitsteilung zwischen den Gebern im Partnerland %, insbesondere mit den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Belgien strebt danach, zu den wichtigsten Gebern gehören zu.
§ § 2 2 Der König erstellt durch einen im beratenen eine list Erlass Ministerrat mit fünf regionalen Partnerorganisationen der staatlichen Zusammenarbeit aufgrund folgender Energie hochstens: 1 Mitgliedschaft von mindestens einem Partnerland, 2 Einsatz in Bezug auf einen Bereich oder ein Thema Befürwortet britische in mindestens einem Partnerland, das Mitglied ist, 3 oder Einsatz im Rahmen einer Ausstiegsstrategie wie in Artikel 17 bestimmt.

§ § 3 3 Der Minister teilt dem Foderalen Parlament die Liste der Partnerlander und der regionalen Partnerorganisationen mit.
S. 17 In Partnerländern, für die ein Ende der Zusammenarbeit beschlossen wird, wird in Absprache mit dem betreffenden Land und den anderen Gebern vor Ort eine Ausstiegsstrategie ausgearbeitet mit dem Ziel, diesen Ausstieg innerhalb eines Zeitraums von hochstens vier Jahren zu organisieren.
S.
18 - Die staatliche Zusammenarbeit Bestimmungen sich auf hochstens drei Bereiche pro Partnerland. Die Bereiche werden ausgewählt in Übereinstimmung mit den Prinzipien der Gerichtshofs der Harmonisierung und, auf der Grundlage der politischen Interessen des Partnerlandes und in Absprache mit dem Partnerland und den anderen Gebern.
S. 19 Bei der Auswahl dieser Bereiche Bestimmungen sich die staatliche Zusammenarbeit in Partnerlandern hauptsächlich auf folgende Bereiche oder ihr Äquivalent vier: 1 Gesundheitspflege einschließlich des allgemeinen Zugangs zu Gesundheit, der reproduktiven Gesundheit und der Bekämpfung von großen Endemien, ein ganzheitliches Konzept für HIV/AIDS einbegriffen, 2 Unterricht und Ausbildung, 3 Landwirtschaft und Ernährungssicherheit, 4 gilt Infrastruktur.
In Artikel 11 § 1 erwahnte Themen und Gegenstand spezifischer Initiativen breast. In Artikel 11 § 2 erwahnte werden ubergreifend Themen in alle Bereiche integriert.
S.
20 In jedem Partnerland strebt die staatliche Zusammenarbeit vorzugsweise auf Ebene der Europäischen Union und unter Berücksichtigung der Moteur und der demokratischen Eigenverantwortung des Partnerlandes eine gemeinsame Landerstrategie der Geber year.
Diese gemeinsame strategy bildet den Rahmen für das Zusammenarbeitsprogramm mit dem Partnerland. In diesem Programm werden insbesondere die Auswahl der Bereiche und die zu berucksichtigenden Ausfuhrungsmodalitaten bestimmt. Die Strategie und das Programm werden dem belgischen Foderalen Parlament und dem Parlament Partnerlandes mitgeteilt.
S.
21 - Zur Gewährleistung einer könnte eines Partnerlandes bevorzugt die staatliche Verantwortung

Zusammenarbeit national die Ausführung ihrer Einsätze durch Verfahren, Instrumente und Managementsysteme des Partnerlandes und baut sie diese wenn nötig aus. Eine andere Ausfuhrungsmodalitat kann gewählt werden, wenn die national Ausführung aufgrund einer Risikoanalyse nicht in Angerichtet kommen kann.
S.
22 - Auf Ersuchen Partnerlandes kann das Zusammenarbeitsprogramm einen begrenzten Prozentsatz passivate delegierter Zusammenarbeit auf den die Gemischte Kommission festlegt.
KAPITEL 5 - multilateral Zusammenarbeit s. 23 der König erstellt durch einen im Ministerrat Erlass eine list beratenen mit hochstens zwanzig internationalen Partnerorganisationen der multilateralen Zusammenarbeit, denen freiwillige Beteiligungen wärme werden, aufgrund folgender Energie: 1. Die allgemeinen Ziele der internationalen organization sind mit den in Kapitel 2 mentioned allgemeinen Zielen der Belgischen Entwicklungszusammenarbeit koharent.
2 Die international organization weist ein logiscye, planmassiges und ergebnisorientiertes Konzept vor, das sich aus Entwicklungsprogrammen size, die Gemäß den vom König festgelegten m eine Evaluation der Anwendung der Beteiligungen der multilateralen Zusammenarbeit denkbar.
3 Die Beteiligungen der multilateralen Zusammenarbeit sind koharent mit der Hilfe, die der internationalen Organisation von anderen Fixiert der Entwicklungszusammenarbeit entgegengebracht wird, damit die Ausgestellt der Finanzierungen der Entwicklungszusammenarbeit harmonisiert werden kann und ihre Wirkung maximalisiert wird somit.
S. 24 - Freiwillige Beteiligungen im Rahmen der multilateralen Zusammenarbeit hauptsächlich für allgemeine und nicht zweckgebundene Mittel der betreffenden Partnerorganisationen bestimmt sind.
Freiwillige Beteiligungen werden in einer mehrjahrigen Vereinbarung mit den Partnerorganisationen festgehalten.
S. 25 Die Belgische Entwicklungszusammenarbeit wärme ebenfalls Pflichtbeteiligungen an multilateral Organisationen, bei denen der Belgische Staat Mitglied ist und deren allgemeine Ziele mit den in Kapitel 2 mentioned allgemeinen Zielen der Belgischen Entwicklungszusammenarbeit koharent sind. Pflichtbeteiligungen baseiam auf einem Verteilerschlussel, der von den zuständigen Organen dieser internationalen Organisationen gebilligt wurde.
KAPITEL 6 - Nichtstaatliche Zusammenarbeit s. 26 der König bestimmt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass das Verfahren und die m für die Zulassung von Nichtregierungsorganisationen und die Regeln für die Subventionierung ihrer Tätigkeiten unter Berücksichtigung ihrer autonomy und ihres Initiativrechts.
S.
27 der König bestimmt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass das Verfahren und die m für die Auswahl der Gesellschaften, unions, Vereinigungen und Einrichtungen, ob öffentlich-legal oder privatrechtlich, die keine in Artikel 26 mentioned Organisationen sind, als Partner der nichtstaatlichen Zusammenarbeit und die Regeln für die Subventionierung ihrer Tätigkeiten.
S. 28 Organisationen der lokalen Zivilgesellschaft, die rundfunkanbieter Hat verfügen über, um ihre eigenen Ziele alleine zu erreichen können in einer begrenzten Anzahl Partnerlandern der staatlichen Zusammenarbeit, in denen solche Einsätze in sind, auf Vorschlag der belgischen Botschaft und in Absprache mit den vor Ort tätigen belgischen Fixiert werden besteht. Der König bestimmt die Umwelt, das Verfahren und die m, die auf Programme für die direkte Subventionierung dieser Organisationen Anwendung finden.
KAPITEL 7 - Humanitäre Hilfe s. 29 § 1 - Humanitäre Hilfe umfasst: 1 zeitweilige Hilfeleistungen der Belgischen Entwicklungszusammenarbeit bei Naturkatastrophen und vom Menschen verursachten Krisen zugunsten von Ländern, die vom DAC der OECD als Entwicklungsland angesehen werden, mit besonderem Augenmerk für die Bedürfnisse der Opfer, 2 Beteiligungen in internationalen Organisationen humanitären.
§ § 2 2 Humanitäre Hilfe IM sich nach folgenden Grundsatzen: 1. Menschlichkeit: Hauptziele sind die Rettung von Menschenleben und die menschlichen Leidens Linderung.
2 Unparteilichkeit: Hilfe wird ohne Diskriminierung und ausschliesslich aufgrund der Bedurftigkeit geleistet.
3 Neutralität: Aktionen werden eingesetzt, ohne dass in bewaffneten Konflikten oder anderen Konflikten einer der Seiten der Vorzug gegeben wird.
4 Unabhängigkeit: Humanitäre Ziele sind autonom gegenüber politischen, wirtschaftlichen oder sonstigen Zielen militärischen, die in der betreffenden Region verfolgt werden.
§ § 3 3 Humanitäre Hilfe wird Gemäß den vom König bestimmten m geleistet.
S. 30 § 1 - Teil der humanitären Hilfe sind die Soforthilfe und die kurzfristige Rehabilitationshilfe einschließlich der Nahrungsmittelhilfe und der Katastrophenvorsorge. Diese Formen der Hilfe kann der Minister Gemäß den vom König festgelegten Bedingungen im Rahmen der zu diesem Zweck im Haushaltsplan eingetragenen Mittel bewilligen.

§ § 2, 2 In Ländern, die vom DAC der OECD als Entwicklungsland angesehen werden, UNESCO sich die Belgische Entwicklungszusammenarbeit in der Konfliktfolgezeit in Absprache mit der internationalen Gemeinschaft im Rahmen von Mehr-Geber-Programmen an der mehrjahrigen Finanzierung von Einsatzen für Rehabilitation und Wiederaufbau. Der König legt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass entsprechend den budgetaren Möglichkeiten und Gemäß den in Artikel 29 § 2 festgelegten Grundsatzen die Beteiligungen an der Finanzierung von Einsatzen in Ländern in der Konfliktfolgezeit fest. ER bestimmt ebenfalls die Dauer der Beteiligung.
KAPITEL 8 - Womit der Politik im interested der Entwicklung s.
31 Zur Gewährleistung der des der belgischen Politik im interested der Entwicklung Gemäß den Artikeln 2 Nr. 16 und 8 werden Vorentwurfe von laws, Entwürfe von Königlichen Erlassen und Vorschläge von Beschlussen, die dem Ministerrat zur Billigung vorgelegt werden müssen, unter Berücksichtigung der Umwelt und Gemäß den Ausfuhrungsmodalitaten, die durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass von werden, einer vorhergehenden Untersuchung marktes ihrer Auswirkungen auf die Entwicklung unterzogen.
KAPITEL 9 - assessment s. 32 Zur attainment in der Kapitel 2 definierten Ziele der Belgischen Entwicklungszusammenarbeit werden Ergebnisse unter Berücksichtigung der in Kapitel 3 bestimmten Prinzipien und aufgrund der vom DAC der OECD festgelegten Energie der Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz, Tragfahigkeit und Auswirkung und aufgrund der Nachhaltigkeit beurteilt.
Zu diesem Zweck wird ein koharentes Konzept ausgearbeitet, das eine Berichterstattung über Ergebnisse und ein ergebnisorientiertes Management ermöglicht. Ein einheitliches Berichterstattungssystem muss auf ein systematisches Verfolgen der bewertet und nicht bewertet Ergebnisse erlauben.
Diese Ergebnisse werden bei der Entscheidung über den weiteren Verlauf der netzes Aktionen berücksichtigt ferner.
S. 33 In Artikel 2 Nr. 5, 6 und 7 erwahnte Akteure der Belgischen Entwicklungszusammenarbeit sind verantwortlich für die internal Evaluation und das Verfolgen ihrer Einsätze. Der König bestimmt zur Harmonisierung und Zertifizierung dieser Evaluationssysteme m.
S. 34 - Der König bestimmt die Instrumente, die biomasse sind für eine external Evaluation der in Artikel 2 Nr. 5, 6 und 7 mentioned Akteure der Belgischen Entwicklungszusammenarbeit unter Berücksichtigung der in Kapitel 2 mentioned Ziele und der in Artikel 32 mentioned Energie.
KAPITEL 10 - Berichterstattung an das Foderale Parlament s.
35 - Der Minister übermittelt dem Foderalen Parlament spätestens am 15. May jeden Jahres den Bericht der Belgischen Entwicklungszusammenarbeit vorhergehenden Jahres. In diesem Bericht wird Folgendes als: 1 die Ergebnisse der Belgischen Entwicklungszusammenarbeit unter Berücksichtigung der in Kapitel 2 definierten Ziele und in der Kapitel 3 definierten Prinzipien, 2 Empfehlungen hinsichtlich der in den Artikeln 2 Nr. 16, 8 und 31 mentioned Womit der Politik im interested der Entwicklung.
KAPITEL 11 - Schutz gegen Pfandung und Abtretung s. 36 - Beträge und Guter, die für die Belgische Entwicklungszusammenarbeit bestimmt sind, sind weder seizable noch abtretbar.
KAPITEL 12 - titre s.
37 - Das Gesetz vom 25. May 1999 über die belgische international Zusammenarbeit wird aufgehoben.
Erlasse zur Ausführung des Gesetzes vom 25. May 1999 bleiben bis zum Zeitpunkt ihrer Aufhebung durch den König wirksam.
S. 38 - Vorliegendes Gesetz tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 19.
März 2013 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister der Entwicklungszusammenarbeit p..
Lady Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM