Law On The Protection Against Counterfeiting And Maintaining The Quality Of Currency In Circulation. -German Translation

Original Language Title: Loi relative à la protection contre le faux monnayage et au maintien de la qualité de la circulation fiduciaire. - Traduction allemande

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2013000770&caller=list&article_lang=F&row_id=1000&numero=1067&pub_date=2013-12-05&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2013-12-05 Numac: 2013000770 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE July 17, 2013. -Law on the protection against counterfeiting and maintaining the quality of currency in circulation. -German translation the text that follows is the German translation of the Act of July 17, 2013 for the protection against counterfeiting and the maintenance of the quality of currency in circulation (Moniteur belge of 3 September 2013).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST FINANZEN 17. JULI 2013 - Gesetz zum Schutz gegen Geldfalschung und erhält der Qualität des Bargeldumlaufs ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S.
2 § 1 - Vorliegendes Gesetz bezieht sich auf Euro-Banknoten und - Münzen. ES zwischen die Ausführung und Einhaltung folgender Vorschriften der Europäischen Union: 1. des Artikels 6 der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 des rates vom 28. Juni 2001 zur Festlegung von zum Schutz gegen Geldfalschung erforderlichen Maßnahmen Euro, 2. of the Beschlusses (EZB/2010/14) der Europäischen Zentralbank vom 16. September 2010 über die Prüfung der Echtheit und Umlauffahigkeit und über die Wiederausgabe von Euro-Banknoten, 3. der Verordnung (EU) Nr. 1210/2010 of the Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2010 zur Echtheitsprufung von Euro-Münzen und zur Behandlung von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen.
§ § 2 2 Der König ist befugt, in die vorhergehendem Paragraphen mentioned references auf die Vorschriften der Europäischen Union zu aktualisieren, falls diese Vorschriften ersetzt oder ergänzt werden.
S. 3 - Für die vorliegenden Gesetzes versteht man unter Anwendung: 1 ' Institute' und 'Instituten': ein Institute oder die Institute, die in den Anwendungsbereich der in Artikel 2 mentioned Vorschriften der Europäischen Union fallen, "2 falschen Banknoten" und "falschen Münzen": Banknoten und Münzen, die auf Euro lauten oder den Anschein von Euro-Banknoten oder - Münzen haben und die betrugerisch ge - oder verfalscht wurden 3. "vermutlich neutralisierten Banknoten": Euro-Banknoten, bei denen rundfunkanbieter Grunde zu der Annahme vorliegen, dass sie die der Auslosung eines in Artikel 5 § 2 of the Königlichen Erlasses vom 7. April 2003 zur Regelung der Überwachungs-und Schutzmethoden für Werttransporte und die der technischen Spezifitaten der Werttransportfahrzeuge mentioned Neutralisierungssystems unbrauchbar gemacht worden sind.
S. 4 Auf Vorschlag der Belgischen Nationalbank, was Banknoten es, und der Königlichen Belgischen Münze, was Münzen es, bestimmt der König die Regeln, die die Institute im Hinblick auf die Anwendung vorliegenden Gesetzes und der in Artikel 2 mentioned Vorschriften der Europäischen Union müssen z.
S.
5 - Die Institute sind verpflichtet, alle vermutlich neutralisierten Banknoten, die sie erhalten haben, aus dem Verkehr zu ziehen und sie unverzüglich der Belgischen Nationalbank zu ubermitteln.
Vermutlich neutralisierte Banknoten wenn in einem Banknotenautomaten oder bei einer Transaktion mit einem Institute entdeckt werden, stellen die Institute sicher, dass diese Noten nicht ryddet beziehungsweise dass das Konto der Person werden, die diese Noten vorlegt, nicht kreditiert wird. Die Institute stellen ebenfalls sicher, dass die Identität der vorlegenden oder Empfangerkontos wird festgehalten which Person.
Vermutlich neutralisierte Banknoten, die der Belgischen Nationalbank übermittelt werden, werden nur Gemäß dem Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 19. April 2013 über die Stuckelung Merkmale und Reproduktion sowie den Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten ryddet.
S. 6 - Die Belgische Nationalbank, was Banknoten es, und die Königliche Belgische Münze, was Münzen es können prüfen, ob die Institute in die Artikel 2 mentioned Vorschriften der Europäischen Union und die in den Artikeln 4 und 5 mentioned Regeln z. Die Institute erlauben es der Belgischen Nationalbank und der Königlichen Belgischen Münze: 1 bei den Instituten angekundigte oder unangekundigte Untersuchungen, Prüfungen und Expertisen - vor Ort oder nicht vor Ort - durchzuführen, 2 Maschinen zu testen, gegebenenfalls mit Hilfe eines oder infortuni Angestellten, Agenten oder Vertreter des Herstellers oder Verkäufers der Maschinen, 3 Verfahren, die für Betrieb und Kontrolle der Banknoten-und Munzenbearbeitungsgerate , Behandlung der uberpruften Banknoten und Münzen manual und Prüfungen der Echtheit und Umlauffahigkeit gelten, zu verifizieren, 4. Dokumente, Dateien und Aufzeichnungen vor Ort einzusehen und eine Kopie davon zu machen, 5. Zugang zu Datenverarbeitungssystemen zu haben.
Was die Verpflichtung zur Ubermittlung falscher Banknoten und falscher Münzen es kann der Dienst der foderalen Polizei, der die Aufgaben der in Artikel 12 of the Genfer Abkommens vom 20.
April 1929 zur Bekämpfung der Falschmunzerei mentioned nationalen Zentralstelle wahrnimmt darum ersuchen oder ersucht werden sich an den in vorhergehendem Absatz mentioned Forbedre zu beteiligen.
Bei diesen Forbedre gewahren die ihre volle Mitwirkung Institute.
S. 7 Wenn ein Institute in die Artikel 2 mentioned Vorschriften der Europäischen Union oder die in den Artikeln 4 oder 5 mentioned Regeln nicht einhalt können die Belgische Nationalbank, was Banknoten es, beziehungsweise die Königliche Belgische Münze, was Münzen es dem Minister der Finanzen vorschlägen, administrative eine Geldbusse aufzuerlegen.
Können die mitgeteilten Taten ebenfalls einen strafrechtlichen Verstoss darstellen, so setzt der Minister der Finanzen den Prokurator of the Königs davon in Kenntnis.
Der Prokurator des Königs verfügt über eine Frist von dreissig Tagen um zu Sie, ob auf der Grundlage der Taten Strafverfolgung erforderlich wird eine mitgeteilten. ER setzt den Minister der Finanzen unverzüglich von dieser Entscheidung in Kenntnis. Wenn der Prokurator des Königs auf eine Strafverfolgung verzichtet oder seine Entscheidung innerhalb der festgelegten Frist nicht mitteilt, kann der Minister der Finanzen dem betreffenden Institute, nachdem er dieses Institute angehort oder zumindest ordnungsgemäß vorgeladen hat, eine administrative Geldbusse auferlegen.
Was die Ubermittlung falscher Banknoten und falscher Münzen es handeln die Belgische Nationalbank beziehungsweise die Königliche Belgische Münze gegebenenfalls auf der Grundlage der Informationen, die von dem in Artikel 6 Absatz 2 mentioned Dienst der foderalen Polizei mitgeteilt werden.
S. 8 - Der Betrag der in Artikel 7 mentioned Geldbusse darf weder unterschreiten noch 50,000 EUR uberschreiten EUR 250.
Die Geldbusse wird von der - Mehrwertsteuer, Registrierungs-und Domanenverwaltung zugunsten der Staatskasse eingenommen.
S. 9 der Minister der Finanzen teilt der Behörde, die die Aufsicht über das Institut rambling, dem Sanktionen auferlegt werden, diese Sanktionen mit.
Der Minister der Finanzen teilt dem Minister des Innern die Sanktionen in Bezug auf die Ubermittlung der vermutlich neutralisierten Banknoten mit.
S. 10 § 1 - Wenn in Bezug auf Banknoten wird festgestellt, dass ein Institute in die Artikel 2 mentioned Vorschriften der Europäischen Union oder die in den Artikeln 4 oder 5 mentioned Regeln nicht einhalt verpflichtet die Belgische Nationalbank dieses Institute, nachdem sie es angehort oder zumindest ordnungsgemäß vorgeladen hat, innerhalb der von ihr festgelegten Frist Korrekturmassnahmen durchzuführen. Die Belgische Nationalbank kann in jedem Fall einem bestimmten Niederlassungen oder Institute, Büros oder Zweigstellen dieses institutes verbieten, erhaltene Banknoten oder bestimmte Stuckelungen solcher Banknoten wieder in Umlauf zu bringen, solange die vorerwahnten Bestimmungen nicht eingehalten werden.
In vorhergehendem Absatz erwahnte Beschlüsse der Belgischen Nationalbank werden für das Institute ab dem Datum ihrer Notifizierung per Einschreiben oder per Einschreiben mit Ruckschein wirksam.
§ § 2 2 Wenn in Bezug auf Münzen festgestellt wird, dass ein Institute in die Artikel 2 mentioned Vorschriften der Europäischen Union oder die in Artikel 4 mentioned Regeln nicht einhalt, toity der Minister der Finanzen auf Vorschlag der Königlichen Belgischen Münze dieses Institute, nachdem er es angehort oder zumindest ordnungsgemäß vorgeladen hat, innerhalb der von ihm festgelegten Frist Korrekturmassnahmen durchzuführen. Der Minister der Finanzen kann in jedem Fall einem bestimmten Niederlassungen oder Institute, Büros oder Zweigstellen dieses institutes verbieten, erhaltene Münzen oder bestimmte Stuckelungen solcher Münzen wieder in Umlauf zu bringen, solange die vorerwahnten Bestimmungen nicht eingehalten werden.
In vorhergehendem Absatz erwahnte Auffassung des Ministers der Finanzen werden für das Institute ab dem Datum ihrer Notifizierung per Einschreiben oder per Einschreiben mit Ruckschein wirksam.
S. 11 - Das Gesetz vom 12. May 2004 über den Schutz gegen die Falschmunzerei, abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 3. März 2011, wird aufgehoben.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 17. Juli 2013 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister der Finanzen K. GARG Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM