Law On The Modernisation Of Labour Law And Various Provisions. -German Translation

Original Language Title: Loi relative à la modernisation du droit du travail et portant des dispositions diverses. - Traduction allemande

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2013000771&caller=list&article_lang=F&row_id=1000&numero=1063&pub_date=2013-12-10&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2013-12-10 Numac: 2013000771 SERVICE PUBLIC FÉDÉRAL inside 17 August 2013. -Law on the modernisation of labour law and various provisions. -German translation the text that follows is the German translation of the law of 17 August 2013 on the modernisation of labour law and provisions various (Moniteur belge of 29 August 2013).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST THE PREMIERMINISTERS KANZLEI, MINISTERIUM DER LANDESVERTEIDIGUNG, FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN, AUßENHANDEL UND ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT, FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND ENERGY, FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST SOZIALE SICHERHEIT, FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES, FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ, FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST HAUSHALT UND GESCHAFTSFUHRUNGSKONTROLLE, FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST BESCHÄFTIGUNG, ARBEIT UND SOZIALE KONZERTIERUNG UND FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST FINANZEN 17.
AUGUST 2013 - Gesetz zur Modernisierung des Arbeitsrechts und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Abänderung des Gesetzes vom 8. April 1965 zur Einführung der Arbeitsordnungen art. 2 - In das Gesetz vom 8. April 1965 zur Einführung der Arbeitsordnungen wird ein Artikel 12b/1 mit folgendem zum eingefugt: "art. 12B/1 - In Abweichung von den Artikeln 11 und 12 werden die Bestimmungen eines Gemäß dem Gesetz vom 5. Dezember 1968 über die kollektiven Arbeitsabkommen und die paritatischen Kommissionen dass kollektiven Arbeitsabkommens, die die in Artikel des Gesetzes vom 16 26bis. März 1971 über die Arbeit und Artikel 11A of des Gesetzes vom 3. "Juli 1978 über die Arbeitsverträge Durchführung Bezugsperioden verlängern, ab Hinterlegung dieses kollektiven Arbeitsabkommens bei der Kanzlei der Generaldirektion der kollektiven Arbeitsbeziehungen des Foderalen öffentlichen Dienstes Beschäftigung, Arbeit und Soziale Konzertierung in die Arbeitsordnung eingefugt, sofern diese Einfugung biomasse ist, damit die Vorschriften von Artikel 6 eingehalten werden."
KAPITEL 3 - Abänderung des Gesetzes vom 16. März 1971 über die Arbeit s. 3 - Artikel des Gesetzes vom 16 26bis. März 1971 über die Arbeit, eingefugt durch den Königlichen Decree Nr. 225 vom 7. Dezember 1983 und abgeandert durch die Gesetze vom 22. Januar 1985, 10. Juni 1993, 21. Dezember 1994, 26. Juli 1996, 4. Dezember 1998 und 3. Juli 2005, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1 Absatz 8 wird aufgehoben.
2 Ein § 1bis mit folgendem zum eingefugt wird: "§ 1bis - Zu keinem dieser im runs der in § 1 Durchführung Bezugsperiode darf die Gesamtarbeitszeit die für dieselbe Bezugsperiode erlaubte massenmarkt Arbeitszeit, multipliziert mit der Anzahl Wochen oder Teile von Wochen in die dieser Bezugsperiode bereits abgelaufen sind, um mehr als 78 Stunden uberschreiten."
Ist die Dauer der Bezugsperiode in Anwendung von § 1 Absatz 3 auf ein Jahr verlängert worden, wird die im vorhergehenden Absatz vorgesehene Grenze von 78 Stunden auf 91 Stunden erhöht. Diese Erhöhung darf jedoch erst drei Monate nach Beginn der Bezugsperiode von einem Jahr angewandt werden.
Die Grenze von 91 Stunden kann Gemäß den vom König festgelegten Verfahren zur Gewährleistung eines Abkommens oder einer Konzertierung mit den oder oder ihren Regierung auf 130 Stunden oder auf 143 Stunden erhöht werden. Im Rahmen dieser Verfahren kann der König erlauben, von den Artikeln 11 und 12 des Gesetzes vom 8. April 1965 zur Einführung der Arbeitsordnungen abzuweichen. Bei der Anwendung dieser Verfahren wird der Beschäftigung, der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer und der Arbeitsqualitat besondere Aufmerksamkeit geschenkt."
3 Paragraph 2bis, ersetzt durch das Gesetz vom 3. Juli 2005, wie folgt ersetzt wird: "§ 2A - Auf Antrag Arbeitnehmers 91 Stunden pro Kalenderjahr werden, die aufgrund von Artikel 25 oder Artikel 26 § 1 Nr. 3 geleistet werden, bei der Berechnung in § 1 mentioned Durchschnitts und für die Einhaltung der in § 1bis mentioned Grenze nicht eingehalten."
Der Arbeitnehmer muss seinen Antrag vor Ablauf der Lohnzahlungsperiode, in der die Leistungen neuen worden sind, stellen.
Die 91 Stunden und Gemäß den vom König festgelegten Verfahren auf 130 Stunden oder auf 143 Stunden erhöht werden. Im Rahmen dieser Verfahren kann der König erlauben, von den Artikeln 11 und 12 des Gesetzes vom 8. April 1965 zur Einführung der Arbeitsordnungen abzuweichen. Bei der Anwendung dieser Verfahren wird der Beschäftigung, der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer und der Arbeitsqualitat besondere Aufmerksamkeit geschenkt."
4 Paragraph 3 Absatz 2 wird wie folgt ersetzt: "Ist in Anwendung vorhergehenden Absatzes eine Hochstzahl von mehr als funfundsechzig Stunden MIT worden, kann der König die in § 1bis festgelegte Grenze pegel".
S. 4 - Die vor will von Artikel 3 in Ausführung von Artikel 26bis § 3 Absatz 2 des Gesetzes vom 16. März 1971 über die Arbeit ergangenen Königlichen Erlasse bleiben bis zu ihrer ausdrucklichen Aufhebung oder bis zum Ende ihrer Gultigkeitsdauer anwendbar.
DAS Gleiche gilt für die Bedingungen und m in Bezug auf die nicht durch Freizeit auszugleichenden Uberstunden in Anwendung von Artikel 26bis § 2A of des Gesetzes vom 16. März 1971 über die Arbeit, die Gemäß den vom König festgelegten Verfahren für worden sind und vor will von Artikel 3 Nr. 3 in Kraft waren.
KAPITEL 4 - Abänderung des Gesetzes vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge s. 5 - In Artikel 11A Absatz 3 des Gesetzes vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge, eingefugt durch das Gesetz vom 23. Juni 1981 und abgeandert durch die Gesetze vom 22. Januar 1989 und 26. Juli 1996, werden die Wörter "Absatz 8" durch die Wörter "Absatz 7" ersetzt.
KAPITEL 5 - Abänderung des Gesetzes vom 24. Dezember 1999 zur Förderung der Beschäftigung s. 6 In Artikel 42 § 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 1999 zur Förderung der Beschäftigung, ersetzt durch das Gesetz vom 17. May 2007 und abgeandert durch das Gesetz vom 1. Februar 2011, werden die Wörter "und für den Zeitraum vom 1." Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2012 "aufgehoben.
S. 7 - Artikel 6 wirksam wird mit 1. Januar 2013.
KAPITEL 6 - Abänderung des Gesetzes vom 3. Juli 2005 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Bezug auf die soziale Konzertierung s. 8 - 9 - [Abanderungsbestimmungen] KAPITEL 7 - Abänderung des Gesetzes vom 27. Dezember 2006 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (I) art.
10 Artikel 195 § 2 des Gesetzes vom 27. Dezember 2006 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (I) wird aufgehoben.
KAPITEL 8 - will s. 11 - Der König legt das Datum der Artikel 2 bis 5 fest Inkrafttretens.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 17. August 2013 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Prime Minister E.
DI RUPO Der Vizepremierminister und Minister der Landesverteidigung P. DE CREM Der Vizepremierminister und Minister der Auswärtigen Angelegenheiten D. REYNDERS Der Vizepremierminister und Minister der Wirtschaft J. VANDE LANOTTE Der Vizepremierminister und Minister der Pensioen A. DE CROO Die Vizepremierministerin und Ministerin des Innern Frau J. MILQUET Die Vizepremierministerin und der Sozialen Angelegenheiten Frau L. ONKELINX Die Ministerin of typically Ministerin der KMB, der Selbstandigen und der Landwirtschaft Frau S. LARUELLE Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Der Minister of Haushalts O. CHASTEL Die Ministerin der Beschäftigung Frau M. DE CONINCK Der Minister der öffentlichen Unternehmen und der Entwicklungszusammenarbeit p.. Lady Der Minister der Finanzen K. GARG Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM