Insertion Of Title I "general Definitions" Act In The Book I 'definitions' Of The Code Of Economic Law. -German Translation

Original Language Title: Loi portant insertion du titre Ier « Définitions générales » dans le Livre Ier « Définitions » du Code de droit économique. - Traduction allemande

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2014000029&caller=list&article_lang=F&row_id=900&numero=965&pub_date=2014-02-03&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2014-02-03 Numac: 2014000029 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE November 7, 2013. -Law on the insertion of title I "General Definitions" in the book I 'Definitions' of the Code of economic law. -German translation the text that follows is the German translation of the law of November 7, 2013 bearing insertion of title I "General Definitions" in the book I 'Definitions' of the Code of economic law (Moniteur belge of 29 November 2013).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND ENERGY 7. NOVEMBER 2013 - Gesetz zur Einfugung von Titel I "Allgemeine Begriffsbestimmungen" in Buch I "Begriffsbestimmungen" of PHILIPPE Wirtschaftsgesetzbuches, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Wirtschaftsgesetzbuch article 2. In Buch I "Begriffsbestimmungen" wird ein Titel I Wirtschaftsgesetzbuches mit folgendem zum eingefugt: "TITEL 1 - Allgemeine Begriffsbestimmungen Artikel i. 1 - Vorbehaltlich anders lautender Bestimmung in Titel 2 gelten für die Anwendung folgende Begriffsbestimmungen Gesetzbuches vorliegenden: 1 Unternehmen: Natürliche oder juristische Personen, die auf dauerhafte Weise einen wirtschaftlichen Zweck verfolgen und ihre Vereinigungen, 2 Verbraucher: Natürliche Personen, die zu Zwecken handeln" , die nicht ihrer gewerblichen, geschaftlichen, handwerklichen oder freiberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, 3. Minister: für Wirtschaft zustandiger Minister, 4 Produkte: Waren und Dienstleistungen, Immobilien, Rechte und Verpflichtungen, 5 Dienstleistungen: Leistungen, die von einem Unternehmen im Rahmen seiner Tätigkeit in oder Ausführung gewerblichen seines satzungsmassigen Zwecks verrichtet werden, 6 Waren: bewegliche Sachguter, 7 Verhaltenskodex: Vereinbarung oder Vorschriftenkatalog, die beziehungsweise der nicht durch - Gesetzes, Verordnungs-oder Verwaltungsbestimmungen vorgeschrieben ist und das Verhalten der Unternehmen definiert, die sich in Bezug auf eine oder mehrere spezielle Geschaftspraktiken oder auf diesen Kodex verpflichten Wirtschaftszweige 8. Finanzielle: ein Mitgliedstaat der Europäischen Union oder, insofern das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum es vorsieht, ein Unterzeichnerstaat des Abkommens, 9 Werktage: alle Kalendertage mit Ausnahme der Sonntage und der gesetzlichen Feiertage. Endet in eine Werktagen ausgedruckte Frist year einem Samstag wird sie bis zum nächsten Werktag verlängert, 10. Address: eine geographische Anschrift und gegebenenfalls eine elektronische address, 11. Elektronische address: eine Ausgestellt von elektronischen Daten, mit denen eine Person kontaktiert werden kann, 12.
geographische Anschrift: eine Ausgestellt von Geodaten die gegebenenfalls Hausnummer, Straße and Postleitzahlen und Gemeinde überzeugung, wo eine Person eine Einrichtung hat oder kontaktiert werden kann, 13.
"FOD Wirtschaft: Foderaler öffentlicher Dienst Wirtschaft, KMB, Mittelstand und energy."
Absatz 1 Nr. 1, 4, 5 und 8 findet keine Anwendung auf Buch XI.
KAPITEL 3 - Befugniszuweisung article
3 - Der König kann die Wirtschaftsgesetzbuches, so wie durch vorliegendes Gesetz eingefugt Bestimmungen, mit Bestimmungen, durch die sie bis zum Zeitpunkt der Koordinierung explizit oder implizit abgeandert worden sind, koordinieren.
Zu diesem Zweck kann Er: 1 die Reihenfolge, die numbering und im Allgemeinen die Gestaltung der zu koordinierenden Bestimmungen ändern, 2 die references in den koordinierenden Bestimmungen ändern zu, damit sie mit der neuen numbering ubereinstimmen, 3 den Erläßt der zu koordinierenden Bestimmungen ändern, um die Übereinstimmung der Bestimmungen zu gewährleisten und die terminology zu vereinheitlichen, ohne die in diesen Bestimmungen enthaltenen Grundsätze zu beeintrachtigen.
KAPITEL 4 - will s. 4 - Der König bestimmt das Datum of Gesetzes vorliegenden Inkrafttretens.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 7.
November 2013 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Wirtschaft und der Verbraucher J. VANDE LANOTTE Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz, Frau A. TURTELBOOM