10 JULY 2013. - Law to introduce the sign of indication "voie without exit, except pedestrians and cyclists". - German translation

The following text is the translation into the German language of the law of 10 July 2013 in order to establish the sign of indication "voie sans issue, with the exception of pedestrians and cyclists" (Moniteur belge of 8 August 2013, err. of 28 August 2013).
This translation was prepared by the German Central Translation Service in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST MOBILITÄT UND TRANSPORTWESEN
10. JULI 2013 - Gesetz zur Einführung des Hinweisschilds "Sackgasse, durchlässig für Fußgänger und Radfahrer"
ALBERT II., König der Belgier,
Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruß!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.
Art. 2 - In Artikel 71 des Königlichen Erlasses vom 1. Dezember 1975 zur Festlegung der allgemeinen Ordnung über den Straßenverkehr und die Benutzung der öffentlichen Straße wird das Hinweisschild "F45b: Sackgasse, durchlässig für Fußgänger und Radfahrer" eingefügt:

For the consultation of the table, see image
"F45b: Sackgasse, durchlässig für Fußgänger und Radfahrer".
Art. 3 - Dem Verwalter des Straßen- und Wegenetzes steht es zwecks Verdeutlichung der lokalen Verkehrssituation frei, das Verkehrschild F45b anzupassen.
Art. 4 - Der König kann die durch die Artikel 2 und 3 abgeänderten Bestimmungen aufheben, ergänzen, abändern oder ersetzen.
Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 10. Juli 2013
ALBERT
Von Königs wegen:
Die Ministerin des Innern
Frau J. MILQUET
Der Staatssekretär für Mobilität
Mr. WATHELET
Mit dem Staatssiegel versehen:
Die Ministerin der Justiz,
Frau A. TURTELBOOM