An Act To Amend The Royal Decree Of 1 December 1975 On General Regulations The Police Road Traffic And The Use Of Public Roads, For The Bicycle Street In The Highway Code. -German Translation

Original Language Title: Loi modifiant l'arrêté royal du 1er décembre 1975 portant règlement général sur la police de la circulation routière et de l'usage de la voie publique, en vue d'inscrire la rue cyclable dans le code de la route. - Traduction allemande

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2014000036&caller=list&article_lang=F&row_id=900&numero=958&pub_date=2014-02-04&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2014-02-04 Numac: 2014000036 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE January 10, 2012. -Act to amend the royal decree of 1 December 1975 on general regulations the police road traffic and the use of public roads, for the bicycle Street in the highway code. -German translation the text that follows is the German translation of the law of January 10, 2012, amending the royal decree of 1 December 1975 on general regulations the police road traffic and the use of public roads, for the bicycle Street in the highway (Moniteur belge of 3 February 2012).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST MOBILITÄT UND TRANSPORTWESEN 10. JANUAR 2012 - Gesetz zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 1. Dezember 1975 zur Festlegung der allgemeinen Ordnung über den SEHR und die Benutzung der öffentlichen Straße im Hinblick darauf, die Fahrradstrasse in die Strassenverkehrsordnung aufzunehmen ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S. 2. In Artikel 2 of the Königlichen Erlasses vom 1. Dezember 1975 zur Festlegung der allgemeinen Ordnung über den SEHR und die Benutzung der öffentlichen Strasse, zuletzt abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 27. April 2007, wird ein Punkt 2.61 mit folgendem zum eingefugt: "2.61"Fahrradstrasse"eine Straße, die als Straße für den Radverkehr furnishings ist, auf der specific Verhaltensregeln gegenüber Radfahrern gelten, aber auf der auch Motorfahrzeuge fahren dürfen." Eine Fahrradstrasse wird durch ein Bauschilder angezeigt, das ihren Beginn und durch ein Bauschilder angibt, das ihr Ende angibt."
S.
3 - In titles II Erlasses wird ein Artikel 22novies desselben mit folgendem zum eingefugt: "art.
22novies-Verkehr in Fahrradstrassen In Fahrradstrassen darf der Radfahrer die gesamte Breite der Fahrbahn nutzen, wenn sie nur für seine shaft offensteht, und er darf die Hälfte der Fahrbahnbreite an der rechten Seite nutzen, wenn die Fahrbahn für beide Fahrtrichtungen offensteht.
Jede Fahrradstrasse ist für Motorfahrzeuge zugänglich. Diese ist jedoch keine Radfahrer uberholen.
Die Geschwindigkeit in einer Fahrradstrasse darf nie mehr als 30 km/h Beträgen."
S. 4 - Der König wird damit beauftragt, im Königlichen Erlass vom 1. Dezember 1975 zur Festlegung der allgemeinen Ordnung über den SEHR und die Benutzung der öffentlichen Straße binnen sechs Monaten nach will vorliegenden Gesetzes zwei Verkehrsschilder allerdings, die den Beginn beziehungsweise das Ende der in Artikel 2 vorliegenden Gesetzes definierten Fahrradstrasse anzeigen.
Er kann die durch vorliegendes Gesetz abgeanderten Bestimmungen abandern, zellkultursystem oder replace.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 10. Januar 2012 ALBERT Von Königs wegen: Die Ministerin des Innern Frau J. MILQUET Der Staatssekretär für Mobilität M. WATHELET Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz, Frau A. TURTELBOOM