Act Relating To The Control Of The Institutions For Occupational Retirement Provision. -German Translation Of Amending Provisions

Original Language Title: Loi relative au contrôle des institutions de retraite professionnelle. - Traduction allemande de dispositions modificatives

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2014000030&caller=list&article_lang=F&row_id=900&numero=949&pub_date=2014-02-05&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2014-02-05 Numac: 2014000030 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE 27 October 2006. -Law on the control of institutions for occupational retirement provision. -German translation of amending provisions texts listed respectively in annexes 1 and 2 are the German language translation:-articles 1 to 12 of the royal decree of 29 April 2013 amending the law of 27 October 2006 on the supervision of institutions for occupational retirement provision with a view to the transposition of the Directive 2010/78/EU (Moniteur belge of June 20, 2013);
-of section 63 of the Act of July 30, 2013 to strengthen the protection of users of products and financial services as well as the powers of the Authority's services and financial markets, and specifying various provisions (I) (Moniteur belge of 30 August 2013).
These translations were prepared by the central German translation in Malmedy.

Anlage 1 FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND energy 29. APRIL 2013 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Gesetzes vom 27. Oktober 2006 über die Kontrolle der Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung im Hinblick auf die Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU (...)
Artikel 1 - Vorliegender Erlass dient der Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24 2010/78/EU. November 2010 zur Änderung der Richtlinien 98/26/EC, 2002/87/EC, 2003/6/EC, 2003/41/EC, 2003/71/EC, 2004/39/EC, 2004/109/EC, 2005/60/EC, 2006/48/EC, 2006/49/EG und EG-65-2009 im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehorde), der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier - und Marktaufsichtsbehorde) was die Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung es.
S. 2. [the texts niederländischen Abänderung] art.
3 - In Artikel 1 Absatz 2 desselben Gesetzes werden die Wörter "der betrieblichen Altersversorgung um" wie folgt ersetzt: "der betrieblichen Altersversorgung, abgeandert durch die Richtlinie 78-2010-EU's des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Änderung der Richtlinien 98/26/EC, 2002/87/EC, 2003/6/EC, 2003/41/EC, 2003/71/EC, 2004/39/EC, 2004/109/EC, 2005/60/EC, 2006/48/EC, 2006/49/EG und EG-65-2009 im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehorde), der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier - und Marktaufsichtsbehorde) um.
S. 4 - Artikel 2 Absatz 1 desselben Gesetzes, abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 3. März 2011, wird durch eine Nr. 19 mit folgendem Erläßt ergänzt: "19. EIOPA: die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (European Insurance and Occupational Pensions Authority), so wie sie durch die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 of the Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 errichtet worden ist."
S. 5 - Artikel 59 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 6. May 2009 und abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 3.
März 2011, wird durch die Wörter "und der EIOPA mitgeteilt" ergänzt.
S. 6 - Artikel 132 Absatz 1 desselben Gesetzes, abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 3. März 2011, wird wie folgt ersetzt: "Die FSMA setzt die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen die Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung eine grenzüberschreitende Tätigkeit rambling, und die EIOPA über die Mehr oder das Verbot der in Artikel 123 Absatz 2 erwahnter Geschäfte und über die in Artikel 130 § 1 erwahnte Entziehung der Zulassung in Kenntnis."
S. 7. [the texts niederländischen Abänderung] art.
8 Artikel 158 § 2 Absatz 1 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 6. May 2009 und den Königlichen Erlass vom 3. März 2011, wird durch die Wörter "und der EIOPA mitgeteilt" ergänzt.
S.
9 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 232/1 mit folgendem zum eingefugt: "art. "232/1 - Die FSMA teilt der EIOPA regelmäßig und mindestens alle zwei Jahre alle Vorschriften in Bezug auf die aufsichtsrechtliche Kontrolle der Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung, wie die Bestimmungen vorliegenden Gesetzes und seiner Ausfuhrungserlasse, sowie die daran angebrachten Abanderungen mit."
S.
10 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 232/2 mit folgendem zum eingefugt: "art. 232/2 - Die FSMA arbeitet Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 mit der EIOPA zusammen im Hinblick auf die Anwendung der Richtlinie 2003/41 / EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Juni 2003 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung.
Gemäß Artikel 35 besagter Verordnung die FSMA der EIOPA schnellstmoglich alle Informationen übermittelt, die sie zur Erfüllung ihr durch vorerwahnte Richtlinie und vorerwahnte Verordnung festnetzbetreiber Auftrags benötigt."
S. 11 - In Artikel 233 desselben Gesetzes, abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 3. März 2011, werden zwischen den Wörtern "die Europäische Kommission" und den Wörtern "von den wesentlichen Schwierigkeiten" die Wörter "und die EIOPA" eingefugt.
KAPITEL III - titre s.
12 - Vorliegender Erlass wirksam wird mit 31. Dezember 2011.
(...)

Anlage 2 FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND energy 30. JULI 2013 - Gesetz zur Verstärkung des Schutzes der Nutzer von Finanzprodukten und-dienstleistungen und zur Stärkung der Befugnisse der Autoritat Finanzielle Dienste und Märkte und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (I) PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: (...)
TITEL VIII - Abanderungen des Gesetzes vom 27. Oktober 2006 über die Kontrolle der Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung s. 63 - Artikel des Gesetzes vom 27 150. Oktober 2006 über die Kontrolle der Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung, abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 3.
März 2011, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 werden die Wörter "sie mit einer Geldbusse von hochstens 1.875.000 EUR pro Verstoss beziehungsweise hochstens 2.500 EUR pro Verzugstag belegen" durch die Wörter "unter der Bedingung, dass die Einrichtung ihre Verteidigungsmittel hat geltend machen können, Letzterer ein Zwangsgeld auferlegen, das pro Kalendertag geeigneten 50.000 EUR und bei Missachtung ein und derselben Anmahnung 2,500,000 EUR ubersteigen darf nicht" ersetzt.
2 In Absatz 2 werden die Wörter "die für denselben Verstoss mindestens 2.500 EUR Beträgen muss und hochstens 1.875.000 EUR Beträgen darf" durch die Wörter "die für ein und dieselbe Tat oder ein und dieselbe von Taten 2,500,000 EUR ubersteigen darf nicht Ausgestellt" ersetzt.
3 Absatz 3 wird aufgehoben.
4 In Absatz 4, der Absatz 3 wird, wird das Wort "Geldbussen" durch die Wörter "Zwangsgelder und Geldbußen" ersetzt.
(...)
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 30. Juli 2013 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Vizepremierminister und der Verbraucher J. VANDE LANOTTE Mit dem Staatssiegel versehen Minister: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM