Act Amending Articles 2, 126, And 145 Of The Act Of 13 June 2005 On Electronic Communications And Article 90Decies Of The Code Of Criminal Procedure. -German Translation

Original Language Title: Loi portant modification des articles 2, 126 et 145 de la loi du 13 juin 2005 relative aux communications électroniques et de l'article 90decies du Code d'instruction criminelle. - Traduction allemande

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2014000105&caller=list&article_lang=F&row_id=900&numero=942&pub_date=2014-02-11&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2014-02-11 Numac: 2014000105 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE July 30, 2013. -Law amending articles 2, 126, and 145 of the Act of 13 June 2005 on electronic communications and of article 90decies of the Code of criminal procedure. -German translation the text that follows is the German translation of the Act of July 30, 2013, amending articles 2, 126, and 145 of the Act of 13 June 2005 on electronic communications and article 90decies of the Code of criminal investigation (Moniteur belge of 23 August 2013).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND ENERGY 30. JULI 2013 - Gesetz zur Abänderung der Artikel 2, 126 und 145 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation und Artikels 90decies of the Strafprozessgesetzbuches PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Gegenstand Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S. 2 - Vorliegendes Gesetz dient der partial Umsetzung in belgisches Recht der Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zuganglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder very werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EC (Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie) (Amtsblatt vom 13) April 2006, L 105/54) und von Artikel 15.1 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (Amtsblatt vom 31.
Juli 2002, L 201/37).
KAPITEL 2 - Abanderungen des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation s. 3 Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation, abgeandert durch das Gesetz vom 10. Juli 2012, wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Vorliegendes Gesetz dient der partial Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zuganglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder very werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EC (Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie) (Amtsblatt vom 13) April 2006, L 105/54) und von Artikel 15.1 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (Amtsblatt vom 31.
(Juli 2002, L 201/37). "
S. 4 - Artikel 2 desselben Gesetzes, abgeandert durch die Gesetze vom 18. May 2009 und 10. Juli 2012, wird wie folgt abgeandert: a) Nummer 11 wird wie folgt ersetzt: "11." Die": Personen, die verpflichtet sind, eine Meldung Gemäß Artikel 9 einzureichen,". "
(b) der Artikel wird durch eine Nr. 74 mit folgendem Erläßt ergänzt: '74.
""erfolglosen Anrufversuchen": Telefonanrufe, bei denen die Verbindung erfolgreich aufgebaut wurde, die aber Kleine geblieben sind, oder bei denen das Netzwerkmanagement eingegriffen hat."
S.
5 - Artikel 126 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "art. 126 § 1 - Unbeschadet des Gesetzes vom 8. Dezember 1992 über den Schutz des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten speichern Öffentliche Anbieter von Festnetztelefon - Mobilfunk-, Internetzugangs-, Internet-E-Mail-und Internet-telephony-Diensten sowie Anbieter der zugrunde liegenden öffentlichen elektronischen Kommunikationsnetze auf n Verkehrsdaten, Standortdaten, Identifizierungsdaten von Endnutzern, Identifizierungsdaten of the Unabhängiger elektronischen Kommunikationsdienstes und Identifizierungsdaten der vermutlich Unabhängiger Endeinrichtung, die bei der Bereitstellung der betreffenden Kommunikationsdienste von ihnen erzeugt oder very werden.
IM vorliegenden Artikels versteht man unter Anbietern ebenfalls Weiterverkaufer Sinne in eigenem Namen und für eigene Rechnung.
IM Sinne vorliegenden Artikels versteht man unter Telefondienst Anrufe - einschließlich Diensten, Sprachspeicherdienst, Konferenzschaltungen und Datenabrufungen-, Zusatzdienste - einschließlich Rufweiterleitung und Rufumleitung - und Mitteilungsdienste und Multimediadienste - einschliesslich Kurznachrichtendienste (SMS), erweiterte Nachrichtendienste (EMS) und Multimediadienste (MMS).
Der König legt auf Vorschlag des Ministers der Justiz und Ministers und nach Stellungnahme des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens und des Instituts durch einen im Ministerrat beratenen Erlass in die Anwendung von Absatz 1 nach Art des Dienstes auf n zu speichernden Daten und die Anforderungen, die diese Daten müssen erfüllen, fest.
Vorbehaltlich anders lautender Gesetzesbestimmungen dürfen am Daten, die Aufschluss über den Inhalt einer Kommunikation geben auf n gespeichert werden.
Die Verpflichtung zur Vorratsspeicherung der in Absatz 1 mentioned Daten gilt ebenfalls für erfolglose Anrufversuche, sofern diese Daten bei der Bereitstellung der betreffenden Kommunikationsdienste: 1 von Anbietern öffentlich zuganglicher elektronischer Kommunikationsdienste beziehungsweise eines öffentlichen Kommunikationsnetzes erzeugt, very oder gespeichert werden, wenn es sich um Telefoniedaten handelt, oder 2.
von diesen Anbietern protokolliert werden, wenn es sich um Internetdaten handelt.
(((§ § 2 2 Die in § 1 Absatz 1 mentioned Daten werden zu folgenden Zwecken auf n gespeichert: a) zur Ermittlung, Untersuchung und Verfolgung der in den Artikeln 46bis und 88bis of the Strafprozessgesetzbuches mentioned strafrechtlichen Verstosse, b) zu der in Artikel 107 mentioned Ahndung illegitimately Anrufe bei Hilfsdiensten, c) zur Ermittlung durch den Ombudsdienst für Telekommunikation der Identität von Personen, die wie in Artikel 43bis § 3 No. 7 of des Gesetzes vom 21. Marz 1991 zur Umstrukturierung bestimmter öffentlicher Wirtschaftsunternehmen UN bad-willingly through ein elektronisches Kommunikationsnetz beziehungsweise einen elektronischen Kommunikationsdienst genutzt haben, d) zur Erfüllung von Aufträgen unter Einsatz der nachrichtendienstlichen in den Artikeln und 18/7 18/8 of the Grundlagengesetzes vom 30. November 1998 über die Nachrichten-und Sicherheitsdienste mentioned Methoden zur Datensammlung.
Die in § 1 Absatz 1 mentioned - Dienste und Netzanbieter sorgen dafür, dass die in § 1 Absatz 1 mentioned Daten von Belgien aus unbeschränkt zugänglich sind und dass diese Daten und alle anderen notwendigen Informationen zu diesen Daten unverzüglich und einfaches Verlangen den Behörden auf, die für die unter den Buchstaben a) bis d) mentioned Auftrage zustandig sind, und nur diesen übermittelt werden.
§ § 3 3 Daten zur Identifizierung von Endnutzern, the Unabhängiger elektronischen Kommunikationsdienstes und der vermutlich Unabhängiger Endeinrichtung werden ab Zeichnung des Dienstes, solange der gezeichnete Dienst eingehende und ausgehende Kommunikation ermöglicht und während zwölf Monaten ab dem Datum der letzten registrierten eingehenden oder ausgehenden Kommunikation auf n gespeichert.
Verkehrs-und Standortdaten werden zwölf Monate ab dem Datum der Kommunikation auf n gespeichert.
Der König legt auf Vorschlag des Ministers der Justiz und Ministers und nach Stellungnahme des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens und des Instituts durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Daten fest, die Absatz 1 unterliegen, und die Daten, die Absatz 2 unterliegen.
§ 4 § 4 Aufgrund des in § 7 mentioned Evaluationsberichts kann der König nach Stellungnahme des Instituts und Ausschusses für den Schutz des Privatlebens durch einen im Ministerrat beratenen Erlass für bestimmte Kategorien Datenspeicherungsfrist anpassen, ohne dass diese Frist achtzehn Monate uberschreiten darf die.
Der König kann unter den in Artikel 4 § 1 mentioned Umständen nach Stellungnahme des Instituts und Ausschusses für den Schutz des Privatlebens durch einen im Ministerrat beratenen Erlass für einen begrenzten Zeitraum eine Datenspeicherungsfrist von mehr als zwölf Monaten festlegen.
Wenn der König unter den in Absatz 2 mentioned Umständen eine Speicherungsfrist von mehr als vierundzwanzig Monaten festlegt, setzt der Minister die Europäische Kommission und die anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union unverzüglich von jeder vorgenommenen Maßnahme und deren Begründung in Kenntnis.
§ 5 § 5 für die Vorratsspeicherung der in § 1 Absatz 1 mentioned Daten gilt für Anbieter eines elektronischen Kommunikationsnetzes beziehungsweise - dienstes Folgendes: 1. Sie gewährleisten, dass die auf n gespeicherten Daten von der gleichen Qualität sind und der gleichen Sicherheit und dem gleichen Schutz unterliegen wie die im Netz vorhandenen Daten.
2 Sie sorgen dafür, dass in Bezug auf die auf n gespeicherten Daten scontroso technische und organisatorische Maßnahmen getroffen werden, um sie vor unbeabsichtigter oder Zerstörung unrechtmassiger, unbeabsichtigtem Verlust oder unbeabsichtigter Veränderung, unbefugter oder unrechtmassiger Speicherung, Verarbeitung, Zuganglichmachung oder Verbreitung zu Schützen.
3 Sie gewährleisten, dass der Zugang zu den auf n gespeicherten Daten ausschliesslich einem oder het Mitgliedern

in Artikel 2 of the Königlichen Erlasses vom 9. Januar 2003 zur Festlegung der m der gesetzlichen Mitwirkungspflicht bei gerichtlichen Ersuchen in Bezug auf elektronische Kommunikation mentioned Koordinationsburos der Justiz sowie dem Personal und den Angestellten dieser Anbieter, denen das Büro specific Ermächtigung erteilt hat, vorbehalten ist eine vorerwahnte.
4 Sie sorgen dafür, dass die auf n gespeicherten Daten nach Ablauf der auf diese Daten anwendbaren Speicherungsfrist vernichtet werden.
Der König legt auf Vorschlag des Ministers der Justiz und Ministers und nach Stellungnahme des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens und des Instituts durch einen im Ministerrat Erlass die technischen Maßnahmen fest, die die administrativen und beratenen in § 1 Absatz 1 mentioned-Dienste und Netzanbieter ergreifen müssen, um den Schutz der auf n gespeicherten personenbezogenen Daten zu gewährleisten.
Die in § 1 Absatz 1 mentioned-Dienste und Netzanbieter gelten für diese Daten im Sinne des Gesetzes vom 8. Dezember 1992 über den Schutz Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten als für die Verarbeitung Verantwortliche.
§ § 6 6 Der Minister und der Minister der Justiz sorgen dafür, dass der Europäischen Kommission und der Abgeordnetenkammer Jährlich eine Statistik über die Vorratsspeicherung der Daten übermittelt wird, die bei der Bereitstellung öffentlich zuganglicher elektronischer Kommunikationsdienste beziehungsweise öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder very werden. Aus dieser Statistik muss hervorgehen: 1 LC Fallen Gemäß den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen Daten an die zuständigen Behörden weitergegeben worden sind, 2 wie viel Zeit zwischen dem Zeitpunkt der Vorratsspeicherung der Daten und dem Zeitpunkt, zu dem sie von der zuständigen Behörde angefordert wurden, vergangen ist, 3 in welchen Fallen die Anfragen nach Daten ergebnislos geblieben sind.
Diese Statistik darf keine personenbezogenen Daten enthalten.
Die Daten, die die Anwendung von § 2 Buchstabe a) betreffen, werden ebenfalls dem Bericht beigefügt, den der Minister der Justiz Gemäß Artikel 90decies dem Parlament erstatten muss.
Der König legt auf Vorschlag des Ministers der Justiz und nach Stellungnahme des Instituts die Statistik fest Ministers, die die Dienste-beziehungsweise Netzanbieter Jährlich dem Institute ubermitteln, und die Statistik, die das Institute dem Minister und dem Minister der Justiz übermittelt.
"§ § 7 7 Unbeschadet in § 6 Absatz 3 mentioned Berichts erstatten der Minister und der Minister der Justiz der Abgeordnetenkammer zwei Jahre nach will in § 1 Absatz 3 mentioned Königlichen Erlasses einen Evaluationsbericht über die Umsetzung dieses Artikels, damit skal wird, ob Bestimmungen angepaßt werden müssen, und was die auf n zu speichernden Daten und die Vorratsspeicherungsfrist es."
S. 6 - In Artikel 145 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 25. April 2007, wird ein § 3ter mit folgendem zum eingefugt: "§ 3B - Mit einer Geldbusse von 50 bis zu 50.000 EUR und einer Gefangnisstrafe von sechs Monaten bis zu drei Jahren oder mit nur einer dieser Strafen wird belegt: 1. wer in anderen als in den durch das Gesetz Durchführung Fallen oder unter Nichteinhaltung der durch das Gesetz vorgeschriebenen Entwickeln bei der Ausübung seiner Funktion in betrugerischer Absicht oder mit der Absicht zu schaden die in Artikel 126 mentioned Daten auf irgendeine" Weise übernimmt in Besitz halt oder von diesen Daten irgendeinen Gebrauch macht, 2.
WER Daten, wohl wissend, dass sie durch committing in der Nr. 1 mentioned Straftat erhalten und in Besitz halt, anderen Personen preisgibt oder verbreitet oder von den so erhaltenen Daten irgendeinen Gebrauch macht."
KAPITEL 3 - Abänderung von Artikel Strafprozessgesetzbuches SS. 90decies
7 - Artikel 90decies Strafprozessgesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 30. Juni 1994 und abgeandert durch die Gesetze vom 8. April 2002, 7. Juli 2002 und 6. Januar 2003, wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Diesem Bericht wird in der Anwendung von Artikel 126 § 6 Absatz 3 des Gesetzes vom 13." Juni 2005 über die elektronische Kommunikation erstellte Bericht beigefügt."
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 30. Juli 2013 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Wirtschaft J. VANDE LANOTTE Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM