Act Containing Various Provisions On Administrative Simplification. -German Translation Of Extracts

Original Language Title: Loi portant des dispositions diverses concernant la simplification administrative. - Traduction allemande d'extraits

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2014000088&caller=list&article_lang=F&row_id=900&numero=937&pub_date=2014-02-13&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2014-02-13 Numac: 2014000088 FEDERAL Interior 15 December 2013 PUBLIC SERVICE. -Law concerning various provisions concerning administrative simplification. -German translation of extracts the text that follows is the German translation of articles 1, 5 to 9 and 11 to 26 of the Act of 15 December 2013 on the provisions concerning administrative simplification (Moniteur belge of 31 December 2013).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST KANZLEI PREMIERMINISTERS 15. DEZEMBER 2013 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in administrative Sachen Konsequenz PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: TITEL 1 - Einleitende Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
TITEL 2 - Kanzlei (...) Premierministers
KAPITEL 2 - Vorhergehende Auswirkungsanalyse beim Erlass von Vorschriften Abschnitt 1 - Begriffsbestimmungen s.
5 § 1-1-fur Für die Anwendung vorliegenden Gesetzes versteht man unter "Auswirkungsanalyse beim Erlass von Vorschriften", im Folgenden "Auswirkungsanalyse" genannt, die Abschätzung der möglichen Folgen auf Wirtschaft, Umwelt, soziale Aspekte und Öffentliche Dienste eines jeden in Artikel 6 mentioned Vorentwurfs einer Vorschrift, bevor diese von den politischen Behörden wird angenommen.
(((§ § 2 2 Die Auswirkungsanalyse bezieht sich auf: 1 folgende ubergreifende Ziele: has) in Artikel 7A der Verfassung erwahnte nachhaltige Entwicklung als Ziel der allgemeinen Politik, b) in Artikel 10 Absatz 3 der Verfassung erwahnte Gleichheit von Frauen und Männern, c) Womit der Politik im interested der Entwicklung.
((2 folgende Angelegenheiten: a) administrativer Aufwand, b) kleine und mittlere Betriebe.
Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Auswirkungsanalyse auf andere ubergreifende Ziele und Angelegenheiten ausdehnen, um die Qualität und die Womit der Vorschriften weiter zu verbessern.
Abschnitt 2 - Auswirkungsanalyse article
6 § 1 - Jedes Regierungsmitglied führt unter den vom König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass festgelegten Artikel 5 erwahnte Auswirkungsanalyse in die Bedingungen in Bezug auf die in seinen Zustandigkeitsbereich fallenden Gesetzesvorentwurfe und Entwürfe Königlicher oder Ministerieller Erlasse, für die durch eine Gesetzes-oder Verordnungsbestimmung das Eingreifen des Ministerrats vorgeschrieben ist, durch.
§ § 2 2 Jedes Regierungsmitglied kann die in Artikel 5 erwahnte Auswirkungsanalyse in Bezug auf die in seinen Zustandigkeitsbereich fallenden Gesetzesvorentwurfe, Entwürfe von Königlichen oder Ministeriellen Erlassen, Rundschreiben und Beschlüsse, für die das Eingreifen des Ministerrats nicht ist unter den Bedingungen wie vorgeschrieben in § 1 UN durchfuhren.
S. 7 § 1-1-Die Die in Artikel 5 § 1 erwahnte Auswirkungsanalyse Gemäß relevanten Umwelt und Indikatoren erfolgt, die es ermöglichen, die möglichen Folgen auf die in Artikel 5 § 2 mentioned ubergreifenden Ziele und Angelegenheiten abzuschatzen. Diese Umwelt und Indikatoren werden in einem Formular für integrierte Auswirkungsanalyse ausgearbeitet, das vom Ausschuss für Auswirkungsanalyse MIT und vom Ministerrat gebilligt wird.
§ § 2 2 Die in Artikel 5 erwahnte Auswirkungsanalyse kann dem Ausschuss für Auswirkungsanalyse vorgelegt werden, damit innerhalb der vom König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass bestimmten Vertrag ihre Qualität skal wird.
§ § 3 3 Der König bestimmt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Aufgaben des Ausschusses für Auswirkungsanalyse, seine Zusammensetzung, die m seiner Arbeitsweise, die grundlegenden Energie der Auswirkungsanalyse und die Bedingungen und für die Veröffentlichung der netzes Auswirkungsanalysen m.
Abschnitt 3 - Befreiungen und Ausnahmen s. 8 § 1-1-Von Von der Auswirkungsanalyse sind Vorentwurfe von Vorschriften released: 1 zur Zustimmung zu internationalen Abkommen und Vertragen, 2 zur Zustimmung zu Zusammenarbeitsabkommen zwischen dem Foderalstaat und einer oder het Gemeinschaften oder Regionen, 3 mit formellem Charakter kidney, darunter die Entwürfe für die in Anwendung der Artikel 3 § 1 Absatz 1 und 5 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat die Stellungnahme Staatsrates nicht erforderlich ist, 4. über die Selbstregulierung der Foderalbehorde.
§ § 2 2 Von der Auswirkungsanalyse ausgenommen sind Vorentwurfe von Vorschriften: 1 die national die Sicherheit und die Öffentliche Ordnung betreffen, 2 für die in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat die Stellungnahme erforderlich ist oder für die Staatsrates in den in Artikel 3 § 1 Absatz 1 derselben Gesetze mentioned Dringlichkeitsfallen, die besonders zu netzsicherheitsmaßnahmen sind, die nicht erforderlich ist Staatsrates Stellungnahme.
Abschnitt 4 - Abanderungsbestimmungen article
9 Kapitel V/1 des Gesetzes vom 5. May 1997 über die Koordinierung der foderalen Politik der nachhaltigen Entwicklung, eingefugt durch das Gesetz vom 30. Juli 2010 und das die Artikel 19/1 bis 19/3 enthält, wird wie folgt ersetzt: "art. 19/1 - Die Nachhalitgkeitsprufung wird durch Titel 2 Kapitel 2 des Gesetzes vom 15. "Dezember 2013 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Sachen administrative Konsequenz und seine Ausfuhrungserlasse organisiert."
(...)
S. 11 - Artikel des Gesetzes vom 19 31. März 2013 über die Belgische Entwicklungszusammenarbeit wird wie folgt ersetzt: "art.
31 Zur Gewährleistung der des der belgischen Politik im interested der Entwicklung Gemäß den Artikeln 2 Nr. 16 und 8 Gesetzesvorentwurfe und Entwürfe von Königlichen oder Ministeriellen Erlassen werden, für die eine Gesetzes-oder durch das Eingreifen des Ministerrats vorgeschrieben ist Verordnungsbestimmung, Gemäß den in Titel 2 Kapitel 2 des Gesetzes vom 15. "Dezember 2013 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Sachen administrative Konsequenz und seiner Ausfuhrungserlasse festgelegten m einer vorhergehenden Auswirkungsanalyse unterzogen."
Abschnitt 5 - will s.
12 - Vorliegendes Kapitel tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.
TITEL 3 - Wirtschaft KAPITEL 1 - Abänderung des Gesetzes vom 17. Juli 1975 uber die Buchhaltung der Unternehmen s. 13 In Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Juli 1975 uber die Buchhaltung der Unternehmen, abgeandert durch den Königlichen Decree Nr. 22 vom 15. Dezember 1978 und das Gesetz vom 1. Juli 1983, wird zwischen den Produktion 2 und 3 ein Absatz mit folgendem zum eingefugt: "für Unternehmen, die Gemäß Artikel 21bis Absatz 1 des Erlasses Nr. 1 vom Königlichen 29." Dezember 1992 über Maßnahmen im Hinblick auf die Gewährleistung der Zahlung der Mehrwertsteuer ein Registrierkassensystem besitzen, wird in das Absatz 2 erwahnte Verkaufs-Hilfsjournal und das in Artikel 5 Absatz 1 Nr. 3 erwahnte dritte Journal durch das Registrierkassensystem ersetzt das in Artikel 1 of the Königlichen Erlasses vom 30. Dezember 2009 zur Bestimmung der Definition eines Registrierkassensystems im Horeca-Sektor und der Bedingungen, die ein solches System erfüllen muss, UN ist."
KAPITEL 2 - Elektronische Mahlzeitschecks s.
14 - In das Gesetz vom 30. Dezember 2009 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen wird ein Artikel 184/1 mit folgendem zum eingefugt: "art. 184/1 - Zugelassene Herausgeber von elektronischen Mahlzeitschecks dürfen die in Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 8. August 1983 zur Organisation eines Nationalregisters der natürlichen Personen erwahnte Nummer des Nationalregisters benutzen, um Begunstigte von elektronischen Mahlzeitschecks 3sterren identifizieren zu können."
TITEL 4 - Inneres KAPITEL 1 - Abanderungen des Gesetzes vom 8. August 1983 zur Organisation eines Nationalregisters der natürlichen Personen s. 15 Artikel 3 Absatz 1 des Gesetzes vom 8. August 1983 zur Organisation eines Nationalregisters der natürlichen Personen, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 9. May 2007, wird durch Nummern 15, 16 und 17 mit folgendem Erläßt ergänzt: "15. Vermerk der Verwandten ersten Grades, ob das Abstammungsverhaltnis durch Geburtsurkunde, Entscheidung, Anerkennung oder Adoption ist für gerichtliche, 16. Vermerk der Verwandten in gerader absteigender Linie ersten Grades, ob das Abstammungsverhaltnis durch Geburtsurkunde, Entscheidung, Anerkennung oder Adoption ist für gerichtliche, 17. "Akten und Einführung in Bezug auf die Britische Volljahrigen und die Handlungsunfahigkeit Minderjährigen und den Vermerk des Vertreters oder der Person, die dem Volljahrigen oder Minderjährigen beisteht."
S. 16 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 4A mit folgendem zum eingefugt: "art. 4A - Der Standesbeamte der Gemeinde, wo die Personenstandsurkunde erstellt worden ist, registriert die in Artikel 3 Absatz 1 mentioned, in dieser Akte aufgenommenen Informationen im Nationalregister.
Der König legt Verfahren und m dieser Registrierung und das Verfahren für die Prüfung der Informationen durch die in Artikel 4 Absatz 1 mentioned Behörden fest."
S.
17 - In Artikel 8 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 25. März 2003, werden die Wörter "Erkennungsnummer de les Nationalregisters' jeweils durch die Wörter"Nummer de les Nationalregisters"ersetzt.
S.
18 - In Artikel 9 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 25. März 2003 und abgeandert durch das Gesetz vom 15. May 2007, wird das Wort "akkreditierten" aufgehoben.
S. 19 - Artikel 16 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 25. März 2003 und abgeandert durch das Gesetz vom

15 May 2007, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 Nr. 1 werden die Wörter "Erkennungsnummer de les Nationalregisters" durch die Wörter "Nummer de les Nationalregisters" ersetzt.
2 In Absatz 1 Nr. 8 wird das Wort "akkreditierten" aufgehoben.
S. 20 § 1-1-Die Die Artikel 15 und 16 treten am 1. Januar 2015 in Kraft.
§ 2 § 2 für Artikel 15 kann der König das will auf ein früheres als das in § 1 erwahnte Datum festlegen, dies für jede fehlende Information wie in Artikel 3 Absatz 1 Nr. 15 a 17 des Gesetzes vom 8. August 1983 zur Organisation eines Nationalregisters der natürlichen Personen UN.
Den Gemeinden wird zur Ergänzung der in Artikel 3 Absatz 1 Nr. 15 a 17 des Gesetzes vom 8. August 1983 zur Organisation eines Nationalregisters der natürlichen Personen mentioned Zimmer eine Frist von einem Jahr ab will von Artikel 15 wärme Informationen.
§ § 3 3 Für Artikel 16 kann der König das will auf ein früheres als das in Absatz 1 erwahnte Datum festlegen.
KAPITEL 2 - Abanderungen des Gesetzes vom 19. Juli 1991 über die Bevolkerungsregister, die Personalausweise, die Auslanderkarten und die Bewährten und zur Abänderung des Gesetzes vom 8. August 1983 zur Organisation eines Nationalregisters der natürlichen Personen s. 21 In Artikel 6 des Gesetzes vom 19. Juli 1991 über die Bevolkerungsregister, die Personalausweise, die Auslanderkarten und die Bewährten und zur Abänderung des Gesetzes vom 8. August 1983 zur Organisation eines Nationalregisters der natürlichen Personen, ersetzt durch das Gesetz vom 25. März 2003 und zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 28. April 2010, werden die Wörter "akkreditierten" und "akkreditierte" aufgehoben.
S. 22 - In Artikel 6a § 2 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 25. März 2003 und abgeandert durch das Gesetz vom 15. May 2007, wird das Wort "Ministerial" aufgehoben.
S. 23 - In Artikel 7 Absatz 1 desselben Gesetzes wird das Wort "Franken" durch das Wort "Euro" ersetzt.
TITEL 5 - Soziale Angelegenheiten EINZIGES KAPITEL - Online-Beitritte zu den Vereinbarungen s. 24 - Artikel 50 am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege-und Entschadigungspflichtversicherung, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 19. März 2013, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 3 wird wie folgt ersetzt: "§ 3 - Diese Vereinbarungen treten funfundvierzig Tage nach ihrer Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in einer bestimmten Region in Kraft, außer wenn mehr als 40 Prozent der Ärzte oder der Fachkräfte der Zahnheilkunde ihre Weigerung, den vorerwahnten Vereinbarungen beizutreten, auf elektronischem Weg über eine gesicherte Online-Anwendung, die ihnen vom Landesinstitut für Kranken-und Invalidenversicherung zur Verfügung gestellt wurde" notifiziert haben. Für diese Notifizierung ist die alleinige Nutzung oder der practitioner der Zahnheilkunde Pflicht Arztes Personalausweises elektronischen. Für die Fachkräfte der Zahnheilkunde wird dieser Prozentsatz global auf Ebene Königreichs gerechnet. Damit die Vereinbarungen in jeder Region in Kraft treten können, dürfen darüber hinaus nicht mehr als 50 Prozent der Fachkräfte der Zahnheilkunde und nicht mehr als 50 Prozent der Allgemeinmediziner und nicht mehr als 50 Prozent der Fachärzte sich geweigert haben, den Vereinbarungen beizutreten.
Die Weigerung, den Vereinbarungen beizutreten, wird dem vorerwahnten Institut spätestens am dreissigsten Tag nach Veröffentlichung der Vereinbarungen im Belgischen Staatsblatt über die gesicherte Online-Anwendung notifiziert.
Die Auszahlung der Ärzte oder der Fachkräfte der Zahnheilkunde, die ihre Weigerung, den vorerwahnten Vereinbarungen beizutreten notifiziert haben, wird vor will der Vereinbarungen von den in § 2 mentioned Kommissionen pro Region vorgenommen.
Erhält das vorerwahnte Institut über die gesicherte Online-Anwendung jedoch Nachrichten, die von den Arzten oder den Fachkräften der Zahnheilkunde nach Ablauf dieser Frist von funfundvierzig Tagen abgeschickt worden sind und die die zuvor notifizierter Beitrittsweigerungen beinhalten Rücknahme, stellt die betreffende national Kommission fest, dass die Vereinbarung in einer bestimmten Region in Kraft tritt, insofern die Prozentsatze der Beitrittsweigerungen aufgrund dieser Nachrichten einen der in Absatz 1 mentioned Prozentsatze nicht mehr uberschreiten.
Wenn Ärzte oder Fachkräfte der Zahnheilkunde Gemäß den Klauseln einer Vereinbarung auf elektronischem Weg über die gesicherte Online-Anwendung ihre Weigerung notifizieren, die Vereinbarung weiterhin einzuhalten, stellt die betreffende national Kommission gegebenenfalls fest, dass die Vereinbarung nicht mehr zur Anwendung kommt, sobald diese neuen Weigerungen zur Folge haben, dass die Prozentsatze der Beitrittsweigerungen in einer bestimmten Region die im ersten Absatz Durchführung Prozentsatze uberschreiten.
Für Ärzte und Fachkräfte der Zahnheilkunde, die keine Weigerung, den Vereinbarungen beizutreten, Gemäß dem im vorliegenden Paragraphen Durchführung Verfahren notifiziert haben, wird von Amts wegen davon ausgegangen, dass sie diesen Vereinbarungen für ihre gesamte berufliche Tätigkeit beigetreten sind, außer wenn sie im Rahmen der vom König zu bestimmenden Vertrag und m dem vorerwahnten Institut die Bedingungen in Bezug auf Zeit und Ort unter denen sie die darin festgesetzten Honorarbetrage nicht anwenden werden, auf elektronischem Weg und über die im vorliegenden Paragraphen erwahnte gesicherte Online-Anwendung mitgeteilt haben.
Außerhalb der Stunden und Tage, die Gemäß dem vorhergehenden Absatz mitgeteilt worden sind, wird davon ausgegangen, dass die Pflegeerbringer den Vereinbarungen beigetreten sind. DAS gilt auch, wenn sie die Berechtigten nicht vorher über die Tage und informiert haben für sie den Vereinbarungen nicht beigetreten sind die Stunden.
Der König nach Stellungnahme des Gesundheitspflegeversicherungsausschusses bestimmt die m, Gemäß denen der Text der Vereinbarung den Arzten oder Fachkräften der Zahnheilkunde zusammen mit den Richtlinien über die Nutzung der gesicherten Online-Anwendung übermittelt wird. Diese m müssen die Ubermittlung dieser Unterlagen an alle Ärzte oder Fachkräfte der Zahnheilkunde unbürokratisch und deren Recht respektieren, ihre Beitrittsweigerung zu notifizieren.
Wenn eine neue Vereinbarung geschlossen wird oder ein neues in article 51 § 1 Absatz 6 Nr. 2 erwahntes Dokument vorliegt und diese Vereinbarung oder dieses Dokument den Zeitraum deckt, der ist auf eine Vereinbarung oder ein abgelaufenes Dokument folgt abgelaufene, bleiben die Ärzte und Fachkräfte der Zahnheilkunde, ihren Beitritt oder ihre Beitrittsweigerung es in der Situation was, in der sie sich am letzten Tag der Vereinbarung abgelaufenen Dokuments befunden haben oder abgelaufenen , und zwar entweder bis zu dem Tag, an dem sie ihre Weigerung, der neuen Vereinbarung oder dem neuen Dokument beizutreten, kundtun oder bis zu dem Tag, wo für sie davon ausgegangen wird, dass sie der neuen Vereinbarung oder dem neuen Dokument beigetreten sind.
Der König bestimmt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die m für die Ausführung vorliegenden Paragraphen."
2 in § 3A werden die Wörter "Absatz 8" durch die Wörter "Absatz 7" ersetzt.
3 Paragraph 5 wird aufgehoben.
S. 25 In Artikel 51 desselben Gesetzes wird der Zwischensatz unter § 1 Nr. 2 durch folgende Bestimmung ersetzt: "Es wird davon ausgegangen, dass Ärzte oder Fachkräfte der Zahnheilkunde, die ihre Weigerung nicht spätestens am dreissigsten Tag nach dem Tag der Veröffentlichung dieses Dokuments im Belgischen Staatsblatt Gemäß dem in Artikel 50 § 3 gilt Verfahren notifiziert haben, dem Dokument beigetreten sind." Die Bestimmungen dieses Dokuments Gemäß den Bestimmungen von Artikel 50 § 3 in Kraft treten. Unbeschadet der anderen Bestimmungen, die aus der Feststellung hervorgehen, dass mehr als 40 Prozent der Ärzte oder Fachkräfte der Zahnheilkunde ihre Weigerung notifiziert haben, wird das Sozialstatut Arzten oder Fachkräften der Zahnheilkunde, die Gemäß dem Verfahren haben beantragt geltenden dies, bewilligt. Der König bestimmt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass m zur Ausführung der vorliegenden Bestimmung die."
S. 26 - Die Artikel 24 und 25 treten am 1. Januar 2017 in Kraft.
Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass für jede dieser Bestimmungen das will auf ein früheres als das in Absatz 1 erwahnte Datum festlegen, und zwar für die Beitritte der Ärzte einerseits und für die Beitritte der Fachkräfte der Zahnheilkunde andererseits.
Bis zu den in den Produktion 1 und 2 mentioned Inkrafttretungsdaten können die Nationale Kommission Ärzte-Krankenkassen und die Nationale Kommission Fachkräfte der Zahnheilkunde-Krankenkassen die m festlegen, Gemäß denen das Verfahren im Hinblick auf den Beitritt zu einer Vereinbarung ebenfalls auf elektronischem Weg erfolgen kann.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 15. Dezember 2013 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Prime Minister E.
DI RUPO Der Minister der Wirtschaft J. VANDE LANOTTE Die Ministerin des Innern und der Chancengleichheit Frau J. MILQUET Die Ministerin der Sozialen Angelegenheiten Frau L. ONKELINX Die Ministerin der KMB Frau S. LARUELLE Der Minister der Administrativen Konsequenz O. CHASTEL Der Minister der Entwicklungszusammenarbeit p..
Lady Der Staatssekretär für Nachhaltige Entwicklung S. VERHERSTRAETEN Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM