Act Relating To The Resale Of Securities Of Access To Events. -German Translation

Original Language Title: Loi relative à la revente de titres d'accès à des événements. - Traduction allemande

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2014000106&caller=list&article_lang=F&row_id=900&numero=935&pub_date=2014-02-14&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2014-02-14 Numac: 2014000106 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE July 30, 2013. -Law on resale of securities of access to events. -German translation the text that follows is the German translation of the Act of July 30, 2013 the resale of securities of access to events (Moniteur belge of 6 September 2013).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND ENERGY 30. JULI 2013 - Gesetz über den Weiterverkauf von Eintrittskarten für Veranstaltungen PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S.
2 für die Anwendung vorliegenden Gesetzes und seiner Ausfuhrungserlasse versteht man unter: 1 Eintrittskarte: Unterlage, Mitteilung oder Code, ungeachtet der Form und carrier, durch die der Erwerb des Rechts, einer kulturellen sportlichen oder führend Veranstaltung oder einer Livevorstellung beizuwohnen, bei einem Produzenten, supervisor, Inhaber der geben irgendeinem anderen akkreditierten seller bescheinigt wird, 2 ursprunglichem Verkauf oder: das erste Inverkehrbringen gegen Bezahlung von Eintrittskarten durch eine in der Nr. 1 mentioned Personen 3. ursprunglichem seller: eine Natürliche oder juristische Person, die einen ursprunglichen Verkauf tatigt, 4 Weiterverkauf: Verkauf und Angebot zum Verkauf einer Eintrittskarte, die nicht vom ursprunglichen seller ausgehen, 5 Weiterverkaufer: eine Natürliche oder juristische Person, die eine Weiterverkaufshandlung vornimmt, 6 Endpreis: Preis wie in Artikel 6 des Gesetzes vom 6. April 2010 über die Marktpraktiken und den Verbraucherschutz angegeben, 7. Minister: den für Wirtschaft zuständigen Minister.
S.
3 - Vorliegendes Gesetz beeintrachtigt nicht andere auf den Verkauf von Eintrittskarten anwendbare Gesetzes-oder Verordnungsbestimmungen.
S. 4 § 1-1-Ein Ein ursprunglicher seller teilt beim Anbieten eines Geschäfts immer den Endpreis Eintrittskarte der mit, ungeachtet ihrer Form.
Der Preis ist auf unzweideutige Weise und in klar leserlichen Schriftzeichen auf der als Eintrittskarte.

§ § 2 2 Fakultative variable oder Preiszuschlage und Kosten werden auf klare, transparent und unzweideutige Weise mitgeteilt und beim Einkaufsvorgang durch den Käufer "Opt-in" - Basis angenommen auf.
§ § 3 3 Specific Geschaftspraktiken, wie insbesondere privilegierte Eintrittskarten oder Werbeeintrittskarten und ihre possible Unentgeltlichkeit, müssen auf der auf unzweideutige Weise und Eintrittskarte in klar leserlichen Schriftzeichen als sein.
S. 5 § 1 - Regelmassiger Weiterverkauf verboten ist.
Anbieten im Hinblick auf regelmässigen Weiterverkauf und das Bereitstellen von Mitteln, die für einen regelmässigen Weiterverkauf verwendet werden, sind verboten.

§ § 2 2 Gelegentlicher Weiterverkauf zu einem Preis, der in den Artikel 4 § 1 bestimmten Preis uberschreitet, ist verboten.
Anbieten im Hinblick auf gelegentlichen Weiterverkauf und das Bereitstellen von Mitteln, die für einen gelegentlichen Weiterverkauf verwendet werden, sind ebenfalls verboten, wenn der Weiterverkaufspreis in den Artikel 4 § 1 bestimmten Preis uberschreitet.

§ § 3 3 Weiterverkauf vor Beginn of ursprunglichen Verkaufs ist verboten.
Anbieten im Hinblick auf Weiterverkauf und das Bereitstellen von Mitteln, die für einen Weiterverkauf verwendet werden, sind ebenfalls vor Beginn of ursprunglichen Verkaufs verboten.
§ § 4 4 Verkauf von privilegierten Eintrittskarten und Werbeeintrittskarten, die nicht Gegenstand eines ursprunglichen Verkaufs waren, ist verboten.
Anbieten im Hinblick auf Weiterverkauf und das Bereitstellen von Mitteln, die für einen Weiterverkauf verwendet werden, sind ebenfalls für den Weiterverkauf von privilegierten Eintrittskarten und Werbeeintrittskarten, die nicht Gegenstand eines ursprunglichen Verkaufs waren, verboten.
S.
6 Ungeachtet jeglicher anders lautender clause und unbeschadet der Anwendung von Artikel 1116 Zivilgesetzbuchs wird jeder Preisunterschied bei der Zahlung eines Weiterverkaufs, der in den Artikel 4 § 1 festgelegten Betrag uberschreitet, als unrechtmassige Zahlung angesehen und ist der Käufer berechtigt, den zu viel gezahlten Betrag vom betreffenden Weiterverkaufer zuruckzufordern, unabhängig davon, ob ein vorheriger Weiterverkaufer bereits gegen Artikel 5 § 2 verstoßen hat oder nicht.
S. 7 § 1-1-Der der König organisiert eine regelmassige Konzertierung zwischen den betreffenden Parteien, nämlich den Produzenten und Veranstaltern von artistic Darbietungen, Händlern, Veranstaltungssalen, Tauschplattformen und Vertretern der Verbraucher, um eine ständige Evaluation des Gesetzes centralisee und bewährte Praktiken einzuführen.
§ § 2 2 Alle zwei Jahre übermittelt der König der Abgeordnetenkammer einen Evaluationsbericht.
S. 8 - In Anschluss an die Besprechung in Artikel 7 § 2 mentioned Berichts durch die Abgeordnetenkammer trifft der König gegebenenfalls scontroso Maßnahmen.
S. 9 - Verstosse gegen die Artikel 4 und 5 unterliegen in den Artikel des Gesetzes vom 124 6. April 2010 über die Marktpraktiken und den Verbraucherschutz mentioned Sanktionen.
S. 10 - Die Bestimmungen von Buch I des Strafgesetzbuches einschließlich Kapitel VII und Artikel 85 finden Anwendung auf die in vorliegendem Gesetz Durchführung Verstosse.
S.
11 § 1 - Unbeschadet der Aufgaben der Gerichtspolizeioffiziere sind die vom Minister bestellten Bediensteten befugt durch das vorliegende Gesetz vorgesehene Verstosse zu ermitteln und festzustellen.
Von diesen Bediensteten aufgenommene Protokolle haben Beweiskraft bis zum Beweis of the Gegenteils. Eine Aufsehen des Protokolls wird dem Zuwiderhandelnden innerhalb dreissig Tagen ab dem Datum der Feststellung per Einschreiben mit Ruckschein übermittelt.
§ § 2 2 In der Ausübung ihres Amtes dürfen die in § 1 mentioned Bediensteten: 1 während der üblichen Offnungs-beziehungsweise Arbeitszeiten Räumlichkeiten beziehungsweise Räume betreten, zu denen sie für die Erfüllung ihres Auftrags Zugang haben müssen, 2 alle zweckdienlichen Feststellungen machen sich alle für ihre ist und Feststellungen erforderlichen Informationen kostenlos erteilen lassen sich bei der ersten Förderung an Ort und Stelle die für ihre ist und Feststellungen erforderlichen Unterlagen , Belege und Bücher vorlegen lassen und kostenlos Abschriften davon anfertigen, 3. Unterlagen, Belege, Bucher oder Informationstrager, die zum Nachweis eines Verstosses beziehungsweise zur Ermittlung der Mittater und Komplizen des Zuwiderhandelnden erforderlich sind gegen Empfangsbescheinigung beschlagnahmen; in Ermangelung einer Bestätigung seitens Prokurators des Königs innerhalb einer Frist von zehn Werktagen ist die Beschlagnahme von Rechts wegen aufgehoben, 4. MIT vorheriger Ermächtigung Richters am Polizeigericht bewohnte Räumlichkeiten betreten, falls der begründete Verdacht auf einen Verstoss besteht. Visit in bewohnten Räumlichkeiten müssen zwischen acht und achtzehn Uhr erfolgen und von mindestens zwei Bediensteten gemeinsam durchgeführt werden. Begeht jedoch keinen Hausfriedensbruch, wer mit vorheriger schriftlicher Erlaubnis des Bewohners solche Räumlichkeiten betritt.
§ § 3 3 In der Ausübung ihres Amtes dürfen die in § 1 mentioned Bediensteten die Unterstützung der Polizeidienste anfordern.

§ § 4 4 Die ermachtigten Bediensteten uben die ihnen durch vorliegenden Artikel erteilten vorgesehen unter Aufsicht des Generalprokurators aus unbeschadet der Tatsache, dass sie ihren Verwaltungsvorgesetzten untergeordnet bleiben.
§ § 5 5 Falls Artikel 13 zur Anwendung kommt, wird das Protokoll nur dann dem Prokurator des Königs übermittelt, wenn der Zuwiderhandelnde auf den Vergleichsvorschlag nicht eingeht.
Durch die in der angegebenen Frist geleistete Zahlung die Strafverfolgung erlischt, außer wenn zuvor eine Klage beim Prokurator des Königs presented worden ist, der Untersuchungsrichter weiblichen würde, eine Untersuchung einzuleiten, oder die know beim Gericht all gemacht worden ist. In diesem Fall werden gezahlte Beträge dem Zuwiderhandelnden ryddet.
S. 12 Wenn ein Verstoss gegen Gesetz oder einen vorliegendes seiner Ausfuhrungserlasse festgestellt wird, können der Minister oder der von ihm in Anwendung von Artikel 11 bestellte Bedienstette dem Zuwiderhandelnden eine Verwarnung erteilen, mit der er ihn zur Einstellung dieser Handlung auffordert.
Die Verwarnung wird dem Zuwiderhandelnden innerhalb einer Frist von drei Wochen ab Feststellung des Sachverhaltes per Einschreiben mit Ruckschein oder durch Aushandigung einer Aufsehen des Protokolls zur Feststellung des Sachverhaltes notifiziert.
In der Verwarnung werden folgende Angaben als: 1 der zur Last gelegte Sachverhalt und die Gesetzesbestimmungen, gegen die verstoßen wird, 2 die Frist zur Behebung der Missstande, 3 dass, sollte der Verwarnung nicht Folge geleistet werden in die Anwendung der Artikel 11 und 13 bestellten Bediensteten den Prokurator des Königs informieren oder die in Artikel 13 vorgesehene Vergleichsregelung anwenden können, dass die Zusicherung des Zuwiderhandelnden 4 den Verstoss einzustellen, öffentlich bekannt gegeben werden kann.
S.
13 Die vom Minister zu diesem Zweck bestellten Bediensteten können aufgrund der Protokolle zur Feststellung eines Verstosses, die von den in Artikel 11 mentioned Bediensteten aufgenommen wurden dem Zuwiderhandelnden einen Betrag vorschlägen, durch dessen Zahlung die Strafverfolgung erlischt. Dieser Betrag darf die höchste in Artikel 9 vorgesehene Geldbusse zuzuglich Zuschlagzehnteln nicht uberschreiten. Tarife und Zahlungs-

und Einziehungsmodalitaten werden vom König von.
S. 14 § 1-1-Der der Präsident Handelsgerichts stellt das % einer Handlung, die einen Verstoss gegen Artikel 5 darstellt, fest und Zimmer ihre Unterlassung year. Die Unterlassungsklage wird auf Veranlassung presented: 1. Ministers, 2 Generaldirektors der Generaldirektion Kontrolle und Vermittlung Foderalen öffentlichen Dienstes Wirtschaft, KMB, Mittelstand und energy, 3 der Interessehabenden.
Der Präsident des Handelsgerichts anordnen kann, dass auf Kosten des Zuwiderhandelnden seine Entscheidung oder die von ihm erstellte Zusammenfassung während von ihm festgelegten Zeitraums angeschlagen oder auf irgendeine andere Weise veröffentlicht wird. Diese Bekanntmachungsmassnahmen ist jedoch nur angeordnet werden, wenn sie zur Beendigung der beanstandeten Tat oder deren Auswirkungen beiträgen können.

§ § 2 2 Die Klage wird im Eilverfahren erforderlich und untersucht.
Sie kann durch Antrag erforderlich werden. Dieser wird in vier Ausfertigungen bei der Kanzlei Handelsgerichts hinterlegt oder dieser Kanzlei per Einschreiben übermittelt. Der clerk des Gerichts verstandigt unverzüglich die Gegenpartei per Gerichtsbrief und für sie auf fruhestens drei Tage und spätestens acht Tage ab Versendung des Gerichtsbriefs, dem ein Exemplar of einleitenden Antrags beigefügt ist, zu erscheinen.
Zur Vermeidung der tents enthält der Antrag folgende Angaben: 1 Tag, Monat und Jahr, 2 Namen, Bezeichnung, Beruf und Wohnsitz des Requérant, 3 Namen und der juristischen oder natürlichen Person address, gegen die der Antrag presented wird, 4 Gegenstand und kurze Darstellung der Klagegrunde, 5 Unterschrift des Rechtsanwalts.
§ § 3 3 Über die Klage entschieden unbeschadet Verfolgung desselben Sachverhaltes durch ein anderes Strafgericht aufgrund einer wird.
DAS Urteil ist einstweilen vollstreckbar ungeachtet irgendeines Rechtsmittels und ohne Sicherheitsleistung.
Jede Entscheidung die einer auf vorliegendem Artikel gegründeten Klage wird auf Veranlassung des clerks, zuständigen Gerichts dem Minister innerhalb acht Tagen mitgeteilt, wenn die Entscheidung die einer von ihm eingereichten Klage ergangen ist außer.
Außerdem muss der clerk den Minister unverzüglich über die Rechtsmittel informieren, die gegen eine solche Entscheidung eingelegt werden.
S. 15 - Artikel 589, Gerichtsgesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 13. August 2011, wird durch eine Nummer 19 mit folgendem Erläßt ergänzt: "19. in Artikel 14, des Gesetzes vom 30. Juli 2013 über den Weiterverkauf von Eintrittskarten für Veranstaltungen."
S.
16 - Vorliegendes Gesetz tritt am ersten Tag des ersten Monats nach dem Monat seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 30. Juli 2013 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Wirtschaft und der Verbraucher J. VANDE LANOTTE Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM