Law On The Integration Of Book Iv "protection Of Competition" And Book V "competition And Price Developments" In The Code Of Law Economic And Bearing Insert Book Iv And Book V Definitions And Provisions For The Applica

Original Language Title: Loi portant insertion du livre IV "Protection de la concurrence" et du livre V "La concurrence et les évolutions de prix" dans le Code de droit économique et portant insertion des définitions propres au livre IV et au livre V et des dispositions d'applica

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Posted the: 2014-02-17 Numac: 2014000081 FEDERAL Interior PUBLIC SERVICE April 3, 2013. -Law on the integration of book IV "Protection of competition" and the book V "competition and price developments" in the Code of law economic and bearing insertion of book IV and book V definitions and enforcement provisions in book IV and the V book, in book I of the Code of economic law. -German translation the text that follows is the German translation of the law of April 3, 2013 bearing insertion of book IV "Protection of competition" and the book V "competition and price developments" in the Code of law economic and on insertion of book IV and book V definitions and enforcement provisions in book IV and book V , in book I of the Code of economic law (Moniteur belge of 26 April 2013).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND ENERGY 3. APRIL 2013 - Gesetz zur Einfugung von Buch IV "Schutz of the Wettbewerbs" und von Buch V "Wettbewerb und Preisentwicklungen" in das Wirtschaftsgesetzbuch und zur Einfugung der Buch IV und Buch V eigenen Begriffsbestimmungen und der Buch IV und Buch V eigenen Rechtsdurchsetzungsbestimmungen in Buch des Wirtschaftsgesetzbuches ALBERT II, i., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Wirtschaftsgesetzbuch article 2. In Buch I Titel wird ein Kapitel 2 Wirtschaftsgesetzbuches 2 mit folgendem zum eingefugt: "KAPITEL 2 – Begriffsbestimmungen Buch IV s.
"I.6 - Folgende Begriffsbestimmung gilt für Buch IV:-herrliche Stellung: eine Stellung, die es einem Unternehmen ermöglicht, die Erhaltung eines beeinträchtigen Wettbewerbs zu verhindern und sich gegenüber seinen Konkurrenten, Abnehmern oder Lieferanten merklich unabhängig zu verhalten."
S.
3. In Buch I Titel 2 Gesetzbuches wird ein Kapitel 3 desselben mit folgendem zum eingefugt: "KAPITEL 3 – Begriffsbestimmungen Buch V s. I.7 - Folgende Begriffsbestimmung gilt für Buch V: - Preisbeobachtungsstelle: Einrichtung, die mit den in Artikel 108 Buchstabe i) des Gesetzes vom 21. Dezember 1994 zur Festlegung sozialer und sonstiger Bestimmungen mentioned Beobachtungen und Analysen beauftragt ist."
S. 4 - In dasselbe Gesetzbuch wird ein Buch IV mit folgendem zum eingefugt: "BUCH IV – Schutz the Wettbewerbs TITEL 1 – Wettbewerbsregeln KAPITEL 1 – Wettbewerbsbeschrankende Praktiken. IV.1 - § 1 - Verboten sind, ohne dass dies einer Regelung Entscheidung bedarf, Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Auffassung von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine merkliche Verhinderung, Mehr oder Verfälschung des Wettbewerbs auf dem betreffenden belgischen Markt oder auf einem wesentlichen Teil davon bezwecken oder infrastrukturinvestitionen, insbesondere: 1 die unmittelbare oder mittelbare Festsetzung der An - oder Verkaufspreise oder sonstiger Geschäftsbedingungen, die Mehr oder Kontrolle der Erzeugung 2 Absatzes, der technischen Entwicklung oder der Investitionen, 3. die style der Märkte oder Versorgungsquellen, 4.
die Anwendung unterschiedlicher fahrzeuge Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen gegenüber Handelspartnern, wodurch diese im Wettbewerb benachteiligt werden, 5. die an den conclusion von Vertragen geknupfte Bedingung, dass die Vertragspartner die Leistungen annehmen, die weder sächlich noch nach Handelsbrauch in Beziehung zum Vertragsgegenstand stehen.
§ § 2 2 Aufgrund vorliegenden Artikels verbotene Vereinbarungen oder Einführung von Rechts wegen nichtig sind.
§ § 3 3 Jedoch können die Bestimmungen von § 1 für nicht anwendbar erklärt werden auf: 1 oder Gruppen von Vereinbarungen zwischen Unternehmen Vereinbarungen, 2 Beschlüsse oder Gruppen von Beschlussen von Unternehmensvereinigungen und 3. aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen oder Gruppen von solchen Verhaltensweisen, die unter angemessener Beteiligung der Verbraucher year dem entstehenden Gewinn zur Verbesserung der Warenerzeugung oder-verteilung oder zur Förderung technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts beiträgen oder es kleinen und mittleren Betrieben ermöglichen, ihre Wettbewerbsstellung auf dem betreffenden Markt oder auf dem internationalen Markt zu festigen, ohne dass den Unternehmen addressee: has) Beschränkungen auferlegt werden (, die für die Verwirklichung dieser Ziele nicht unerlasslich sind, oder b) Möglichkeiten eröffnet werden, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren den Wettbewerb auszuschalten.
(((§ § 4 4 Natürlichen Personen ist es verboten, im Namen und für Rechnung eines Unternehmens oder einer Unternehmensvereinigung mit Konkurrenten zu verhandeln oder mit ihnen Vereinbarungen zu treffen über: a) die Festsetzung der Preise beim Verkauf von Waren oder Dienstleistungen year Dritte, b) die Mehr der Erzeugung von Waren oder Dienstleistungen Verkaufs oder, c) die Zuweisung von Markten.
S. IV.2 - Verboten ist, ohne dass dies einer Regelung Entscheidung bedarf die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem betreffenden belgischen Markt oder auf einem wesentlichen Teil davon durch ein oder mehrere Unternehmen.
Dieser Missbrauch kann insbesondere in Folgendem %: 1 der unmittelbaren mittelbaren Erzwingung von unangemessenen Einkaufs-oder Verkaufspreisen oder sonstigen Geschäftsbedingungen oder, 2 der Mehr der Erzeugung, oder der technischen Entwicklung zum Schaden der Verbraucher Absatzes, 3 der Anwendung unterschiedlicher fahrzeuge Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen gegenüber Handelspartnern, wodurch diese im Wettbewerb benachteiligt werden, 4 der an den conclusion von Vertragen geknupften Bedingung , dass die Vertragspartner die Leistungen annehmen, die weder sächlich noch nach Handelsbrauch in Beziehung zum Vertragsgegenstand stehen.
S.
IV.3 - In Artikel IV.1 § 1 und Artikel IV.2 erwahnte Praktiken werden im Folgenden als wettbewerbsbeschrankende Praktiken bezeichnet.
S. IV.4 - Das Verbot von Artikel IV.1 § 1 ist nicht auf Vereinbarungen, Auffassung von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen anwendbar, für die Artikel 101 Absatz 3 AEUV durch eine Verordnung des Rates der Europäischen Gemeinschaften oder durch Verordnung oder Entscheidung der Europäischen Kommission für anwendbar erklärt worden ist.
Das Verbot von Artikel IV.1 § 1 ist nicht auf Vereinbarungen, Auffassung von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen anwendbar, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht beeintrachtigen oder den Wettbewerb auf dem Gemeinsamen Markt weder einschranken noch verhindern noch verfalschen, jedoch den Schutz in einer Absatz 1 mentioned Verordnung genießen könnten, wenn sie diesen Handel beeintrachtigt hatten oder diesen Wettbewerb gute verhindert oder verfalscht hatten.
Das Verbot von Artikel IV.1 § 1 ist nicht auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlussen von Unternehmensvereinigungen und aufeinander und Verhaltensweisen anwendbar, die in den Anwendungsbereich eines Königlichen Erlasses zur Ausführung von Artikel IV.5 fallen.
S. IV.5 - § 1-1-Der Der König kann nach Konsultierung der in Artikel IV.39 mentioned Wettbewerbskommission und der Belgischen Wettbewerbsbehorde durch Erlass Artikel IV.1 § 1 auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlussen und aufeinander und Verhaltensweisen für nicht anwendbar erklären.
Der Erlass ist mit Gründen versehen. ER wird im Ministerrat beraten, wenn er von der Stellungnahme oder dem Antrag der Belgischen Wettbewerbsbehorde abweicht.
§ § 2 2 Der Königliche Erlass enthält eine Beschreibung der Gruppen von Vereinbarungen, Beschlussen und aufeinander und Verhaltensweisen, auf die Anwendung findet, und bestimmt und er: 1 Beschränkungen oder Bestimmungen, die darin nicht enthalten sein dürfen, 2 Bestimmungen, die darin enthalten sein müssen, oder sonstige Voraussetzungen erfüllt sein müssen die.
Dieser Königliche Erlass ergeht für einen bestimmten Zeitraum. Er kann aufgehoben oder abgeandert werden, wenn sich die Verhältnisse in einem Punkt geändert haben, der für das Erlasses wesentlich Ergehen war; In diesem Fall werden Ubergangsmassnahmen für die unter den ursprunglichen Erlass fallenden Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander und Verhaltensweisen bestimmt.
KAPITEL 2 - unions s. IV.6 - § 1-1-fur Für die Anwendung vorliegenden logs wird ein Zusammenschluss dadurch bewirkt, dass eine dauerhafte Veränderung der Kontrolle in der Weise stattfindet, dass: 1 zwei oder mehr bisher voneinander unabhängige Unternehmen oder Unternehmensteile fusionieren oder 2. eine oder mehrere Personen, die bereits mindestens ein Unternehmen kontrollieren, oder ein oder mehrere Unternehmen durch den Erwerb von Anteilsrechten oder Vermögenswerten, durch Vertrag oder in sonstiger Weise die unmittelbare oder mittelbare Kontrolle über die Ausgestellt oder über Teile eines oder infortuni anderer Unternehmen erwerben.
§ § 2 2 Die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens, das auf Dauer alle Funktionen einer selbstandigen wirtschaftlichen Einheit erfüllt, stellt einen Zusammenschluss im Sinne von § 1 Nr. 2 dar.
§ § 3 3 Für die Anwendung vorliegenden logs wird die Kontrolle durch Rechte, Verträge oder andere Mittel begrundet, die einzeln oder zusammen unter Berücksichtigung go tatsächlichen oder rechtlichen Umstande

die Möglichkeit gewahren, einen bestimmenden Einfluß auf die Tätigkeit eines Unternehmens auszuuben, insbesondere durch: 1 Eigentums - oder geben year der Ausgestellt oder year the Unternehmens Vermögens Teilen, 2 Rechte oder Verträge, die einen bestimmenden Einfluss auf Zusammensetzung, Beratungen oder Beschlüsse der organ des Unternehmens gewahren.
§ § 4 4 Die Kontrolle wird für die Personen oder Unternehmen begrundet: 1 die aus diesen Rechten oder Vertragen selbst berechtigt sind oder 2. die, obwohl sie aus diesen Rechten oder Vertragen nicht selbst berechtigt sind, die Befugnis haben, die sich daraus ergebenden Rechte auszuuben.
§ § 5 5 Ein Zusammenschluss im Sinne von § 1 wird nicht bewirkt: 1. wenn Kreditinstitute, sonstige Finanzinstitute oder Versicherungsgesellschaften, deren normal Tätigkeit Geschäfte und den Handel mit Finanzinstrumenten für eigene oder fremde Rechnung einschliesst, hotel Anteile an einem Unternehmen zum purposes der Veräusserung erwerben, sofern sie die mit den Anteilen verbundenen Stimmrechte nicht ausuben, um das Wettbewerbsverhalten des Unternehmens zu bestimmen, oder sofern sie die Stimmrechte nur ausuben um die Veräusserung der Ausgestellt oder von Teilen des Unternehmens oder seiner Vermogenswerte oder die Veräusserung der Anteile Überwachen und sofern die Veräusserung innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Erwerbs erfolgt. Diese Frist beträgt zwei Jahre, wenn die Anteile zur Reprasentierung von zweifelhaften oder uberfalligen Forderungen erworben wurden, 2.
Wenn ein gerichtlich oder behordlich bestellter Vertreter aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung oder eines anderen Verfahrens der Zwangsliquidation die Kontrolle erwirbt, 3. Wenn die in § 1 Nr. 2 bezeichneten Handlungen von Beteiligungsgesellschaften im Sinne von Artikel 5 Absatz 3 der Vierten Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) of Vertrages über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen vorgenommen werden, jedoch mit der Mehr, dass die mit den erworbenen Anteilen verbundenen Stimmrechte, insbesondere wenn sie zur Ernennung der Mitglieder der geschaftsfuhrenden oder aufsichtsfuhrenden organ der Unternehmen ausgeubt werden, an denen die Beteiligungsgesellschaften Anteile halten nur zur Erhaltung der Investitionen und nicht dazu benutzt werden initialisation vollen ist oder mittelbar das Wettbewerbsverhalten dieser Unternehmen zu bestimmen.
S. IV.7 - § 1-1-Die Die vorliegenden Kapitels finden Anwendung nur, wenn die addressee Unternehmen Bestimmungen in Belgien gemeinsam einen Gemäß den in Artikel IV.8 mentioned Energie bestimmten Umsatz von mehr als 100 Millionen EUR erzielen und mindestens zwei der addressee Unternehmen in Belgien jeweils einen Umsatz von mindestens 40 Millionen EUR erzielen.

§ § 2 2 Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass und nach Konsultierung der Belgischen Wettbewerbsbehorde und der in Artikel IV.39 Wettbewerbskommission die mentioned in § 1 mentioned Schwellen pegel.
§ § 3 3 Alle drei Jahre pruft die Belgische Wettbewerbsbehorde die in § 1 mentioned Schwellen und es dabei unter anderem die wirtschaftliche Auswirkung und den Verwaltungsaufwand für die Unternehmen.
S. IV.8 - § 1-1-Der Der in Artikel IV.7 Umsatz ist im letzten Geschäftsjahr der erwahnte in Belgien erzielte Que. ER ist im Sinne von Buch IV Titel VI of the Gesellschaftsgesetzbuches über den konsolidierten Jahresabschluss der Unternehmen zu verstehen.
§ § 2 2 Wird ein Zusammenschluss durch Erwerb von Teilen eines oder infortuni Unternehmen oder einer Gruppe von Unternehmen bewirkt, so ist unabhängig davon, ob diese Teile eigene Rechtspersonlichkeit besitzen, in Abweichung von § 1 auf Seiten des Verausserers nur der Umsatz zu färöer, der auf die so verausserten Teile entfällt.
Zwei oder mehr Erwerbsvorgange im Sinne von Absatz 1, die innerhalb zweier Jahre zwischen denselben Personen oder Unternehmen getatigt werden, werden bereits als ein einziger Zusammenschluss behandelt, der zum Zeitpunkt letzten Erwerbsvorgangs stattfindet.
§ § 3 3 An die Stelle tritt Umsatzes: 1. EIB Kredit-und sonstigen Finanzinstituten die Summe der folgenden im Königlichen Erlass vom 23. September 1992 über den Jahresabschluss von Kreditinstituten definierten Ertragsposten, gegebenenfalls nach Abzug der Mehrwertsteuer und sonstiger direkt auf diese Ertrage erhobener Steuern: a) Zinsertrage und Ertrage, b) Ertrage aus Wertpapieren similar: - Ertrage aus Aktien, anderen Anteilsrechten und nicht festverzinslichen Wertpapieren, - Ertrage aus Beteiligungen, - Ertrage aus Anteilen an verbundenen Unternehmen, c) Provisionsertrage, d) Nettoertrage aus Finanzgeschäften, e) sonstige betriebliche Ertrage.
Der Umsatz eines Kredit - oder Finanzinstituts in Belgien besteht aus den vorerwahnten Ertragsposten, die die in Belgien errichtete Zweig - oder verbucht institutes Geschäftsstelle, 2. EIB Versicherungsunternehmen die Summe der Bruttopramien; Diese Summe umfasst alle vereinnahmten und alle noch zu vereinnahmenden Prämien aufgrund von Versicherungsvertragen, die von diesen Unternehmen oder für ihre Rechnung abgeschlossen worden sind, einschließlich etwaiger Ruckversicherungspramien und indexierung der aufgrund Betrags der gesamten Pramienvolumens berechneten Steuern und Abgaben sonstigen oder um. Es ist auf die Bruttopramien abzustellen, die von den in Belgien ansassigen Personen ihre werden.
§ § 4 4 Was die Anwendung von Artikel IV.7 ES und unbeschadet Paragraphen 2 setzt sich der Umsatz jedes der Unternehmen aus der Summe der Umsatze go Unternehmen derselben Gruppe zusammen.
IM Sinne von Buch IV Titel VI des Gesellschaftsgesetzbuches über den konsolidierten der Unternehmen verbundene Unternehmen sind als derselben Gruppe zugehorig anzusehen Jahresabschluss.
§ § 5 5 Für die in Artikel IV.12 mentioned öffentlichen Unternehmen ist der zu berucksichtigende Umsatz der Umsatz go Unternehmen, die eine mit einer autonomous Entscheidungsbefugnis ausgestattete wirtschaftliche Einheit bilden, unabhängig von den Eigentumsverhaltnissen oder von den für sie geltenden Regeln der Verwaltungsaufsicht.
S.
IV.9 - § 1-1-fur Für unions ist die vorherige Erlaubnis der Belgischen Wettbewerbsbehorde erforderlich, die feststellt, ob sie Eigenschaften sind.
§ § 2 2 Bei der Entscheidung wird Folgendes berücksichtigt mentioned in § 1: 1 die Notwendigkeit, auf dem nationalen Markt beeinträchtigen Wettbewerb aufrechtzuerhalten und zu entwickeln, insbesondere im Hinblick auf die Struktur aller betroffenen Märkte und den tatsächlichen oder potenziellen Wettbewerb durch die oder außerhalb belgischen Staatsgebiets ansassige Unternehmen, 2 die Marktstellung und die wirtschaftliche Macht und Finanzkraft der addressee Unternehmen, die Wahlmoglichkeiten der Lieferanten und Abnehmer , ihren Zugang zu den Beschaffungs-und Absatzmarkten, rechtliche oder tatsachliche Marktzutrittsschranken, die Entwicklung des Angebots und der den bei den jeweiligen Erzeugnissen und Dienstleistungen, die Interessen der Zwischen-und Endverbraucher und die Entwicklung technischen und wirtschaftlichen Fortschritts, sofern diese dem Verbraucher dient und den Wettbewerb nicht behindert.
§ § 3 3 Unions, die nicht zur Folge haben, dass ein wirksamer Wettbewerb auf dem belgischen Markt oder in einem wesentlichen Teil davon erheblich behindert wird, unter anderem durch Begründung oder einer beherrschenden Stellung Verstärkung, werden für PERMUT erklärt.
§ § 4 4 Unions, die zur Folge haben, dass ein wirksamer Wettbewerb auf dem belgischen Markt oder in einem wesentlichen Teil davon erheblich behindert wird, unter anderem durch Begründung oder einer beherrschenden Stellung Verstärkung, werden für IM erklärt.
§ § 5 5 Soweit die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens, das einen Zusammenschluss Gemäß Artikel IV.6 § 2 darstellt, die Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens unabhängig bleibender Unternehmen bezweckt oder bewirkt, wird eine solche Koordinierung nach den Umwelt des Artikels IV.1 beurteilt, um festzustellen, ob das Vorhaben ist PERMUT.
Bei dieser Beurteilung wird insbesondere berücksichtigt, ob: 1 es auf dem Markt des Gemeinschaftsunternehmens oder auf einem der vor-oder realität Markt oder auf einem eng mit ihm verknupften Markt eine nennenswerte und gleichzeitige Präsenz von zwei oder mehr Grunderunternehmen gibt, 2 die ist aus der Gründung des Gemeinschaftsunternehmens erwachsende Koordinierung den addressee Unternehmen die Möglichkeit eröffnet, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren und Dienstleistungen den Wettbewerb auszuschalten.
S. IV.10 - § 1 - unions im vorliegenden logs sind nach Sinne Vertragsabschluss, Veröffentlichung des Ubernahmeangebots oder Erwerb einer die Kontrolle begrundenden Beteiligung und vor ihrem Vollzug beim Generalauditor der Belgischen Wettbewerbsbehorde anzumelden. Die Parteien können jedoch einen Vertragsentwurf anmelden, wenn sie ihre Absicht erklären, einen Vertrag abzuschliessen, in der es allen wettbewerbsrechtlich relevanten Punkten nicht erheblich vom angemeldeten Entwurf abweicht. Im Fall eines Ubernahmeangebots können die Parteien ebenfalls einen Entwurf anmelden, wenn sie öffentlich ihre Absicht zur Abgabe eines solchen Angebots bekundet haben.

§ § 2 2 Unions in Form einer Fusion im Sinne von Artikel IV.6 § 1 Nr. 1 in oder Form der Begründung einer gemeinsamen Kontrolle im Sinne von Artikel IV.6 § 1 Nr. 2 sind von den an der oder der Begründung der gemeinsamen Kontrolle addressee gemeinsam anzumelden Fusion. In allen anderen Fallen ist die Anmeldung von der Person oder dem Unternehmen vorzunehmen, die oder das die Kontrolle

über die oder über Teile eines oder infortuni Unternehmen erwirbt Ausgestellt.
§ § 3 3 Ein Zusammenschluss wird nach Wahl der Anmelder in Niederländisch oder französisch angemeldet.

§ § 4 4 Die m der in § 1 mentioned Anmeldungen werden vom König bestimmt. Die Belgische Wettbewerbsbehorde specific Regeln für eine vereinfachte Anmeldung bestimmen kann.
§ § 5 5 Solange das Wettbewerbskollegium keine Entscheidung über die Zulässigkeit Zusammenschlusses fasst, dürfen die Unternehmen den Zusammenschluss nicht nach addressee.
§ § 6 6 Paragraph 5 steht jedoch der Verwirklichung von Vorgängen nicht entgegen, bei denen die Kontrolle im Sinne von Artikel IV.6 von het Verausserern entweder im Wege eines öffentlichen Ubernahmeangebots oder im Wege einer Reihe von Rechtsgeschaften mit Finanzinstrumenten, einschließlich solcher, die in andere zum Handel year einer Börse oder an einem ähnlichen Markt zugelassene Finanzinstrumente konvertierbar sind, wird erworben, sofern: 1 der Zusammenschluss Gemäß Artikel unverzüglich vorliegendem beim Generalauditor angemeldet wird und 2. der Erwerber die mit den Finanzinstrumenten verbundenen Stimmrechte nicht oder nur zur Erhaltung initialisation vollen rambling seiner investment aufgrund einer vom Präsidenten der Belgischen Wettbewerbsbehorde nach § 7 erteilten Befreiung rambling.
§ § 7 7 Unbeschadet der in § 6 Durchführung Bestimmungen kann der Präsident jederzeit auf Antrag der eine Befreiung von der Parteien in § 5 bezeichneten Verpflichtung erteilen. In diesem Fall für der Präsident den Auditor auf, innerhalb zweier Wochen ab Hinterlegung des Antrags einen Bericht mit den Ermessenselementen, die für die in diesem Paragraphen erwahnte Entscheidungsfindung biomasse sind, zu hinterlegen.
§ § 8 8 Der Präsident kann seine Entscheidung mit Bedingungen und Auflagen verbinden.
S. IV.11 - Unions, die der Kontrolle der Europäischen Kommission unterworfen sind, darin einbegriffen unions, in die Anwendung von Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des rates der Europäischen Union vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlussen an die Europäische Kommission verwiesen werden, nicht der durch vorliegendes Buch eingefuhrten Kontrolle unterliegen.
Unions, die von der Europäischen Kommission in Anwendung von Artikel 4 Absatz 4 und 5 und Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des rates der Europäischen Union vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlussen an die Belgische Wettbewerbsbehorde verwiesen werden, jedoch der durch vorliegendes Buch eingefuhrten Kontrolle unterliegen. In diesen Fallen melden die Parteien den Zusammenschluss erneut beim Generalauditor Gemäß Artikel IV.10 year.
KAPITEL 3 - Öffentliche Unternehmen s. IV.12 - Öffentliche Unternehmen und Unternehmen, denen die Behörden besondere oder ausschliessliche Rechte gewahren unterliegen den Bestimmungen vorliegenden logs, soweit diese Anwendung die Erfüllung der ihnen durch oder aufgrund des Gesetzes festnetzbetreiber besonderen Aufgabe weder legal noch Tatsächlich verhindert.
KAPITEL 4 - Maßnahmen oder Entscheidungen eines Staates Art. ausländischen IV.13 - Außer bei einer Befreiung in den vom König bestimmten Fällen ist es Personen, die auf belgischem Staatsgebiet wohnen oder dort ihren Sitz oder eine Niederlassung haben, verboten, Maßnahmen oder Entscheidungen eines ausländischen Staates oder seiner Einrichtungen Folge zu leisten, die sich auf eine Vorschrift über den Wettbewerb, die wirtschaftliche Macht oder handelsbeschrankende Praktiken im Bereich des internationalen See-und Luftverkehrs beziehen.
Der König bestimmt die durch diese Verbotsbestimmung betroffenen Handlungen.
Die Befreiung kann auf Antrag der Interessehabenden von dem für die Wirtschaft zuständigen Minister wärme und gegebenenfalls bestimmten m unterworfen werden werden.
S. IV.14 - Der Minister oder breast Beauftragter muss innerhalb fünfzehn Tagen von instructions for oder Antragen, die auf den in Artikel IV.13 mentioned Maßnahmen oder Entscheidungen basieren, in Kenntnis gesetzt werden.
S.
IV.15 - Unbeschadet der Artikel IV.13 und IV.14 und von den Ausnahmen Zeitraum, die der König bestimmt, kann der König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass und nach Konsultierung der Belgischen Wettbewerbsbehorde und der Wettbewerbskommission Maßnahmen ergreifen, um Unternehmen zu verbieten unveroffentlichte Auskünfte Unterlagen oder in Bezug auf ihre Wettbewerbspraktiken einem ausländischen Staat oder einer einem solchen Staat unterstehenden Einrichtung zu ubermitteln.
TITEL 2 - Anwendung des Wettbewerbsrechts KAPITEL 1 - Belgische Wettbewerbsbehorde Abschnitt 1 - Organization articles IV.16 - § 1-1-Ein Ein autonomer Dienst mit Rechtspersonlichkeit, "Belgische Wettbewerbsbehorde' genannt wird geschaffen.

§ § 2 2 Die Belgische Wettbewerbsbehorde setzt sich zusammen aus: 1 dem Präsidenten und dem Dienst des Präsidenten, 3 dem Direktionsausschuss, dem Wettbewerbskollegium 2, 4 dem Auditorat unter der Leitung of the Generalauditors.
§ § 3 3 Die Belgische Wettbewerbsbehorde ist zustandig für die Anwendung der Artikel 101 und 102 of Ausgangsstoffe über die Arbeitsweise der Europäischen Union, in UN Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 101 und 102 of Ausgangsstoffe über die Arbeitsweise der Europäischen Union (r "AEUV") niedergelegten Wettbewerbsregeln.
§ § 4 4 Der König bestimmt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass personal, logistische und material Mittel, die der Foderale Öffentliche Dienst Wirtschaft, KMB, Mittelstand und energy der Belgischen Wettbewerbsbehorde zur Verfügung stellen muss. Zu diesem Zweck wird zwischen der Belgischen Wettbewerbsbehorde und dem FÖD Wirtschaft ein Dienstleistungsvertrag abgeschlossen.
§ § 5 5 Der König bestimmt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass das Verwaltungs-und Besoldungsstatut des Präsidenten, of Beisitzer-Vizeprasidenten und der Beisitzer, die im Wettbewerbskollegium tagen, the Generalauditors, the Direktors der juristischen Untersuchungen, der wirtschaftlichen Untersuchungen und der Personalmitglieder der Belgischen Wettbewerbsbehorde Direktors.
Unterabschnitt 1 - Präsident und Dienst des Präsidenten s. IV.17 - § 1-1-Der Der Präsident der Belgischen Wettbewerbsbehorde (r "der Präsident") wird vom König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass für ein einmal erneuerbares von sechs Jahren ernannt mandate.
Der Präsident erfüllt die Auftrage, die ihm durch vorliegendes und insbesondere Abschnitt 2 Kapitels erteilt werden vorliegenden Buch. Zu diesem Zweck kann er Auftrage dem Beisitzer-Vizeprasidenten, wenn Aufgaben des Wettbewerbskollegiums betroffen sind, und dem Direktor der wirtschaftlichen Untersuchungen, dem Direktor der juristischen Untersuchungen und den Personalmitgliedern der Belgischen Wettbewerbsbehorde, wenn andere Aufgaben betroffen sind, übertragen.

§ § 2 2 Um zum Präsidenten ernannt werden zu können, muss der Kandidat die Prüfung der beruflichen Eignung %. Mit dieser Prüfung sollen Reife und Fähigkeiten, die für die Ausübung betreffenden Amtes erforderlich sind, bewertet werden. M und Programm der Prüfung werden vom König von.
Der Kandidat erbringt Außerdem den Nachweis einer zweckdienlichen Erfahrung für die Ausübung the Amtes. ER muss Inhaber eines Masterdiploms und funktionelle Kenntnisse der französischen und englischen Sprache nachweisen niederländischen breast.
Gegebenenfalls wird die Ausübung des Amtes als Präsident der Belgischen Wettbewerbsbehorde als ein Auftrag im Sinne von Artikel 323bis § 1 of the Gerichtsgesetzbuches angesehen.
§ § 3 3 Der Präsident wird in den Ruhestand versetzt, wenn er wegen eines schweren und eines Gebrechens breast TN nicht mehr ordnungsgemäß ausuben kann.
S. IV.18 - Der Präsident darf keine Anweisung entgegennehmen, wenn er in Ausführung der Auftrage, die ihm durch vorliegendes Buch und insbesondere Abschnitt 2 vorliegenden Kapitels erteilt werden, Entscheidungen trifft und wenn er zu Wettbewerbssachen der Europäischen Kommission in Bezug auf die Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV und der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlussen Stellung bezieht.
S. IV.19 - Der Beisitzer-Vizepräsident ersetzt den Präsidenten als Präsident of the bei Interessenkonflikten oder begrundeter Nichtverfugbarkeit Wettbewerbskollegiums. Der Beisitzer-Vizepräsident hat in Sachen, für die er als Präsident bestimmt wird, die Befugnisse und Pflichten, die durch vorliegendes Buch für den Präsidenten von werden.
Bei Nichtverfugbarkeit wird der Präsident als Präsident durch das älteste Mitglied ersetzt anwesende Direktionsausschusses.
Bei Nichtverfugbarkeit of the Beisitzer - Vizeprasidenten und des Präsidenten wird ein dritter Beisitzer bestimmt und übernimmt der älteste der drei Beisitzer bei den Sitzungen die Funktion als Präsident des Wettbewerbskollegiums.
S. IV.20 - § 1-1-Der Der Präsident ist unter anderem damit beauftragt: 1. Belgium in den Europäischen und internationalen Wettbewerbsorganisationen bei allen Besprechungen, die die Zuständigkeiten der Belgischen Wettbewerbsbehorde betreffen, zu vertreten.
ER nimmt auch an anderen Besprechungen in Europäischen und internationalen Einrichtungen über und Regelungen Rechtsvorschriften, die die Wettbewerbspolitik betreffen, teil, 2. für den FÖD Wirtschaft, das Parlament, die Regierung oder andere November zur Vorbereitung und Bewertung der Wettbewerbspolitik in Belgien beizutragen, zu einer ist Kenntnis dieser Politik beizutragen, Untersuchungen zu leiten und informal auf Weise Fragen und Beanstandungen in Bezug auf die Anwendung der Wettbewerbsregeln in Sachen,.

die nicht wie in Artikel IV.41 § 1 UN formell untersucht werden, zu regeln, 3. zur Vorbereitung der belgischen Rechtsvorschriften und Regelungen über die Wettbewerbsregeln und die Wettbewerbspolitik beizutragen, 4. die Belgische Wettbewerbsbehorde in Verfahren, die in den Artikeln IV.75 bis IV.79 UN sind, zu vertreten.
§ § 2 2 Bei der Belgischen Wettbewerbsbehorde wird ein Dienst des Präsidenten furnishings. Dieser Dienst untersteht der Leitung des Präsidenten und setzt sich aus den Personalmitgliedern der Belgischen Wettbewerbsbehorde zusammen, die der Direktionsausschuss diesem Dienst zuweist. Für die Ausübung der in § 1 mentioned Aufgaben kann er auch auf Mitglieder the in Artikel IV.27 § 1 mentioned audits zuruckgreifen, und zwar bis zu einem Prozentsatz ihrer Zeit, den der Direktionsausschuss festlegt.
Unterabschnitt 2 - Wettbewerbskollegium article
IV.21 - Das Wettbewerbskollegium ist das Entscheidungskollegium, das pro know vom Präsidenten einberufen wird, um in Abschnitt 2 vorliegenden Kapitels erwahnte Entscheidungen zu treffen.
S. IV.22 - § 1-1-Das Das Wettbewerbskollegium setzt sich zusammen aus: 1 dem Präsidenten oder Beisitzer-Vizeprasidenten, 2 zwei Beisitzern, die auf den alphabetischen Listen der Beisitzer bestimmt werden.
Die Bestimmung der Beisitzer erfolgt in AK Reihenfolge auf den in § 2 mentioned Listen; die Beisitzer werden unter Berücksichtigung der Verfahrenssprache installateurmenü bestimmt.
IM Wettbewerbskollegium tägt mindestens ein Jurist mit Erfahrung in der Beilegung von Streitsachen; Wenn möglich besitzt mindestens ein Mitglied ein anderes Diplom. Kann eine know einem Beisitzer-Vizeprasidenten oder einem Beisitzer der Sprachgruppe, die der Verfahrenssprache erwerbstätigkeit nicht ihre werden, ohne einen Interessenkonflikt hervorzurufen, erfolgt die Bestimmung auf der Grundlage der Liste der anderen Sprachgruppe.

§ § 2 2 Der Beisitzer-Vizepräsident, der einer anderen Sprachrolle angehort als der Präsident und die - hochstens zwanzig - Beisitzer werden vom König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass für ein erneuerbares von sechs Jahren ernannt mandate.
Sie werden entsprechend der niederländischen oder französischen Sprachgruppe, der sie angehoren und die durch die Sprache des Masterdiploms bestimmt wird, in AK Reihenfolge auf zwei gleich lange Listen verteilt.
Auf jeder list die diploma der Beisitzer angegeben werden.
§ § 3 3 Um zum Beisitzer-Vizeprasidenten oder Beisitzer ernannt zu werden, muss der Kandidat die Ernennungsbedingungen erfüllen, die für den in Artikel IV.17 mentioned Präsidenten von sind.
§ § 4 4 Der Beisitzer-Vizepräsident und die Beisitzer, die an der Entscheidung in einer know mitwirken, dürfen in Bezug auf diese know keine Anweisung entgegennehmen, wenn sie in Ausführung der Auftrage, die ihnen durch vorliegendes Buch und insbesondere Abschnitt 2 vorliegenden Kapitels erteilt werden, Entscheidungen treffen.
Unterabschnitt 3 - Direktionsausschuss article
IV.23 - Der Direktionsausschuss ist für die Leitung der Belgischen Wettbewerbsbehorde verantwortlich.
S.
IV.24 - § 1-1-Er Er setzt sich zusammen aus: 1 dem Präsidenten, dem Generalauditor 2, 3 dem Direktor der wirtschaftlichen Untersuchungen, 4 dem Direktor der juristischen Untersuchungen.
Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des Präsidenten ausschlaggebend.
§ § 2 2 Der Direktor der wirtschaftlichen Untersuchungen und der Direktor der juristischen Untersuchungen werden nach einer Prüfung der beruflichen Eignung wie in Artikel IV.17 UN vom König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass für ein erneuerbares von sechs Jahren ernannt mandate.
S. IV.25 - Der Direktionsausschuss ist unter anderem beauftragt mit: - Organisation und Zusammensetzung des Präsidenten und of the audits Dienstes, - Festlegung der Leitlinien in Bezug auf die Anwendung der Wettbewerbsregeln, - Erstellung eines Berichts jahrlichen, in dem die Prioritäten im Bereich der Geschäftsführung von und dem Minister mitgeteilt werden - Erstellung der Geschäftsordnung audits, die vom König gebilligt wird.
Unterabschnitt 4 - Generalauditor und auditor art. IV.26 - § 1-1-Der Der Generalauditor wird vom König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass für ein erneuerbares von sechs Jahren ernannt mandate.
UM zum Generalauditor ernannt zu werden, muss der Kandidat die Ernennungsbedingungen erfüllen, die für den in Artikel IV.17 mentioned Präsidenten von sind.
Gegebenenfalls wird die Ausübung des Amtes als Generalauditor der Belgischen Wettbewerbsbehorde als ein Auftrag im Sinne von Artikel 323bis § 1 of the Gerichtsgesetzbuches angesehen.
§ § 2 2 Der Generalauditor erfüllt die Auftrage, die ihm durch vorliegendes Buch und insbesondere Titel 2 Kapitel 1 Abschnitt 2 erteilt werden.
ER ist unter anderem damit beauftragt: 1 das Auditorat zu leiten und die Untersuchungen zu koordinieren und zu leiten, 2 instructions for wie in Artikel IV.41 § 1 Nr. 3 UN und Klagen in Bezug auf wettbewerbsbeschrankende Praktiken entgegenzunehmen, 3 in den in Artikel IV.41 § 1 mentioned Fallen eine Untersuchung einzuleiten und die Reihenfolge, in der diese Sachen behandelt werden, nach Stellungnahme des Direktors der wirtschaftlichen Untersuchungen festzulegen 4. Anmeldungen von Zusammenschlussen entgegenzunehmen, 5. Dienstauftrage zu erteilen, wenn Personalmitglieder der Belgischen Wettbewerbsbehorde Beamte der Europäischen Kommission bei einer Nachprufung unterstützen, die von der Europäischen Kommission in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 zur Durchführung der in den Artikeln und the Ausgangsstoffe 102 101 [sic, zu lesen ist: AEUV] niedergelegten Wettbewerbsregeln angeordnet wird, 6. darauf zu achten, dass Entscheidungen und Appellationshofes im Bereich der Wettbewerbsregeln ausgeführt werden Wettbewerbskollegiums.
§ § 3 3 Bei Abwesenheit oder Verhinderung wird der Generalauditor vom dienstaltesten oder bei gleichem Dienstalter ältesten vertreten audits Beamten vom.
§ § 4 4 Der Generalauditor wird in den Ruhestand versetzt, wenn er wegen eines schweren und eines Gebrechens breast TN nicht mehr ordnungsgemäß ausuben kann.
§ § 5 5 Der Generalauditor darf in Bezug auf eine know keine Anweisung entgegennehmen, wenn er in Ausführung der Auftrage, die ihm durch vorliegendes Buch und insbesondere Abschnitt 2 vorliegenden Kapitels erteilt werden, Entscheidungen trifft.
S. IV.27 - § 1-1-Bei Bei der Belgischen Wettbewerbsbehorde wird ein auditor's office furnishings.
DAS Auditorat setzt sich aus den Personalmitgliedern der Belgischen Wettbewerbsbehorde zusammen, die der Direktionsausschuss diesem Dienst zuweist, die der Präsident bis zu einem Prozentsatz ihrer Zeit, den der Direktionsausschuss festlegt, auf sie zuruckgreifen kann.
§ § 2 2 Der Generalauditor bestimmt für jede know, die die Belgische Wettbewerbsbehorde Gemäß den Artikeln IV.26 § 2 Absatz 2 Nr. 3 IV.41 § 1 behandeln und wird, und bei jeder Anmeldung eines Zusammenschlusses ein Personalmitglied des audits, das als Auditor mit der täglichen Leitung der Untersuchung beauftragt ist.
Der Auditor, der mit der täglichen Leitung eines Untersuchungsteams beauftragt ist, darf in Bezug auf diese Untersuchung nur vom Generalauditor instructions for entgegennehmen.
§ § 3 3 Der Generalauditor stellt für jede in § 2 erwahnte know ein Team von Personalmitgliedern of the audits zusammen, das unter seiner Aufsicht und unter der Leitung of the Auditors, der mit der täglichen Leitung der Untersuchung beauftragt ist, mit der Untersuchung beauftragt ist.
Personalmitglieder of audits, die einem Untersuchungsteam ihre sind, dürfen in Bezug auf diese Untersuchung nur vom Generalauditor oder vom Auditor, der mit der täglichen Leitung dieser Untersuchung beauftragt ist, instructions for entgegennehmen.
S.
IV.28 - In Artikel IV.27 § 2 erwahnte Auditoren, die mit der täglichen Leitung einer Untersuchung beauftragt sind, erfüllen die Auftrage, die ihnen durch Titel 2 Kapitel 1 Abschnitt 2 erteilt werden.
S.
IV.29 - Für die Erfüllung der Auftrage, die dem Auditorat durch das Gesetz und insbesondere Titel 2 Kapitel 1 Abschnitt 2 erteilt werden, stellt der Generalauditor für jede know, die die Belgische Wettbewerbsbehorde Gemäß den Artikeln IV.26 § 2 Absatz 2 Nr. 3 IV.41 § 1 behandeln und wird, und für jeden angemeldeten Zusammenschluss eine Arbeitsgruppe zusammen, die sich aus dem Generalauditor, dem mit der täglichen Leitung der Untersuchung beauftragten Auditor und einem anderen Personalmitglied of audits , das nicht dem Untersuchungsteam angehort zusammensetzt.
S. IV.30 - § 1-1-Das Das ist damit beauftragt Auditor: 1 Klagen gegebenenfalls einzustellen, 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 4 anzuwenden.
§ § 2 2 Unbeschadet des Artikels IV.28 sind die Auditoren damit beauftragt: 1 die Untersuchung zu zu organisieren und leiten, 2 auf Antrag interested habender natürlicher oder juristischer Personen oder aus eigener Initiative über den Gebiet Charakter von Angaben zu befinden, die im runs eines Verfahrens der Belgischen Wettbewerbsbehorde oder dem Auditorat übermittelt werden, 3 den mit Gründen versehenen Entscheidungsentwurf zu erstellen und ihn beim Wettbewerbskollegium zu hinterlegen 4. Dienstauftrage zu erteilen, in Artikel IV.41 § 3 Absatz 8 erwahnte Dienstauftrage einbegriffen, außer wenn Personalmitglieder der Belgischen Wettbewerbsbehorde Beamte der Europäischen Kommission bei einer Nachprufung unterstützen, die von der Europäischen Kommission in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 of the Ausgangsstoffe [sic, zu lesen ist: den Artikeln 101 und 102 AEUV] niedergelegten Wettbewerbsregeln angeordnet wird 5. Artikel IV.63 anzuwenden.
§ § 3 3 Auditoren können alle Handlungen zwecks Erfüllung ihres Auftrags ausführen, außer wenn vorliegendes Buch diese Handlungen dem Auditorat vorbehalt.

S. IV.31 - Dem Auditorat steht ein Sekretariat bei.
Für Verfahren vor dem Wettbewerbskollegium und dem Präsidenten ist dieses Sekretariat auch damit beauftragt, die Aufgaben einer Kanzlei auszufuhren.
Unterabschnitt 6 - Berufsgeheimnis und Immunität s.
IV.34 - Der Präsident, die Mitglieder des Wettbewerbskollegiums, der Generalauditor, die Direktoren der wirtschaftlichen und juristischen Untersuchungen und die anderen Personalmitglieder der Belgischen Wettbewerbsbehorde und unter ihrer Aufsicht tätige Personen sind an das Berufsgeheimnis hardback und dürfen unbeschadet der Bestimmungen von Abschnitt 2 Unterabschnitt 10 und der Königlichen Erlasse zur Ausführung von Artikel IV.43 Absatz 2 vertrauliche Angaben und Informationen, von denen sie aufgrund ihres Amtes Kenntnis erhalten haben keiner Person oder Behörde mitteilen, es sei denn, sie werden vorgeladen vor Gericht auszusagen.
Sie dürfen diese Angaben und Informationen nur zu dem Zweck, für den sie erlangt wurden, verwerten.
S.
IV.35 - Die in Artikel IV.34 erwahnte Verpflichtung obliegt ebenfalls der Belgischen Wettbewerbsbehorde Sachverständigen und Betrifft, die an den Sitzungen Beratenden Ausschusses teilnehmen, der in Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 101 und 102 AEUV niedergelegten Wettbewerbsregeln und Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlussen UN ist.
S. IV.36 - Der Präsident der Beisitzer-Vizepräsident oder die Beisitzer, die an der Entscheidung in einer know mitwirken, der Generalauditor, die Direktoren der wirtschaftlichen und juristischen Untersuchungen und die Personalmitglieder der Belgischen Wettbewerbsbehorde haben bei der Ausübung ihres Amtes dieselben Immunitaten wie Staatsbedienstete.
Unterabschnitt 7 - Incompatiblenesses article IV.38 - Der Präsident der Beisitzer-Vizepräsident oder die Beisitzer, die an der Entscheidung in einer know mitwirken, der Generalauditor, die Direktoren der wirtschaftlichen und juristischen Untersuchungen und die Personalmitglieder der Belgischen Wettbewerbsbehorde und unter ihrer Aufsicht tätige Personen dürfen die an einer Saché addressee weder mundlich noch schriftlich verteidigen und sie auch nicht beraten.
Der Präsident, der Generalauditor, die Direktoren der wirtschaftlichen und juristischen Untersuchungen und die Personalmitglieder der Belgischen Wettbewerbsbehorde und unter Aufsicht tätige Personen ist folgende Tätigkeiten nicht ausuben ihrer: 1 gegen paying als Schiedsrichter auftreten, 2 persönlich oder über eine Zwischenperson irgendeine Form von Handel betreiben, Sachverwalter sein oder year Leitung, Verwaltung oder Überwachung von Handelsgesellschaften oder Industrie-beziehungsweise Geschaftsbetrieben UNESCO breast.
Unterabschnitt 8 - Wettbewerbskommission s. IV.39 - Beim Zentralen Wirtschaftsrat wird unter der Bezeichnung Wettbewerbskommission eine beratende paritätische Kommission furnishings, die befugt ist, aus eigener Initiative oder auf Antrag des Ministers Stellungnahmen zu jeglichen Allgemeine Fragen der Wettbewerbspolitik abzugeben.
S. IV.40 - Der König bestimmt Zusammensetzung und Arbeitsweise der Wettbewerbskommission und ihres Sekretariats.
Der Präsident, die ordentlichen Mitglieder und ihre Stellvertreter vom Minister ernannt werden.
Der König bestimmt ebenfalls durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Höhe der Vergutungen, die dem Präsidenten und den Mitgliedern der Kommission und Personen, die mit der Kommission zusammenzuarbeiten haben, zuerkannt werden.
Abschnitt 2 - Verfahren Unterabschnitt 1 - Untersuchungsverfahren s.
IV.41 - § 1-1-Die Die Untersuchung einer know wie in Artikel IV.27 UN erfolgt: 1 auf Antrag der in Artikel IV.10 mentioned addressee im Fall eines angemeldeten Zusammenschlusses, 2 von Amts wegen oder nach Klage einer natürlichen oder juristischen Person, die ein unmittelbares und aktuelles interested nachweist, im Fall eines Verstosses gegen Artikel IV.1 § 1, IV.2 oder IV.10 § 1 oder im Fall der Nichteinhaltung einer aufgrund von Artikel IV.10 § 7 , IV.48, IV.49, IV.61 oder IV.62 getroffenen Entscheidung, 3. auf Antrag oder Anweisung the Ministers, 4.
auf Antrag des Ministers of typically, einer bestimmten öffentlichen Einrichtung oder anderen öffentlichen Korperschaft, die mit der Kontrolle oder Überwachung eines Wirtschaftssektors beauftragt ist im Fall eines Verstosses gegen Artikel IV.1 § 1, IV.2 oder IV.10 § 1, 5. von Amts wegen oder auf Antrag des Ministers im Hinblick auf die Ausarbeitung eines Königlichen Erlasses zur Gewährung einer Befreiung für Gruppen von Vereinbarungen, Beschlussen und aufeinander und Verhaltensweisen aufgrund von Artikel IV.5.
§ § 2 2 Die Auditoren können zur Erfüllung der ihnen festnetzbetreiber Aufgaben bei Unternehmen und Unternehmensvereinigungen alle erforderlichen Auskünfte einholen. Sie bestimmen die Frist, in der ihnen diese Auskünfte erteilt werden müssen.
Richten die Auditoren ein Auskunftsverlangen an ein Unternehmen oder eine Unternehmensvereinigung, so geben sie darin die Rechtsgrundlage und den Zweck ihres Auskunftsverlangens year.
Werden die von Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen verlangten Auskünfte innerhalb der vom Auditor festgesetzten Frist nicht oder sind die erteilten unvollstandig Auskünfte erteilt, unrichtig oder einfallsreich, so kann der Auditor die Auskünfte durch einen mit Gründen versehenen Beschluss anfordern.
In diesem Beschluss werden die Art der benotigten Auskünfte und die Frist für die Erteilung der Auskünfte angegeben. Wenn der Beschluss zum Auskunftsverlangen an eines der anmeldenden Unternehmen gerichtet wird, werden im Beschluss Außerdem die in Artikel IV.61 mentioned bis Vertrag zum Tag der Erteilung der Auskünfte oder bis spätestens zu dem Tag, an dem die vom Auditor bestimmte Frist ablauft ausgesetzt.
Der Auditor notifiziert seinen Beschluss den Unternehmen, von denen die Auskünfte die werden.
§ § 3 3 Unbeschadet der Befugnisse der Kriminalität der lokalen und foderalen Polizei sind die Auditoren und die vom Minister bestellten Personalmitglieder der Belgischen Wettbewerbsbehorde befugt, Verstosse gegen vorliegendes Buch zu ermitteln und diese Verstosse durch Protokolle festzustellen, bis die zum Beweis des Gegenteils Beweiskraft haben.
Sie sind auch befugt alle nützlichen Informationen zu ermitteln und alle im Hinblick auf die Anwendung der Artikel IV.6, IV.7, IV.9, IV.10 und IV.11 notwendigen Feststellungen zu machen.
Sie tragen alle Informationen zusammen, nehmen alle schriftlichen oder mundlichen Erklärungen oder Aussagen auf lassen sich alle Unterlagen oder Angaben mitteilen, die sie für die Erfüllung ihres Auftrags als erforderlich erachten und von denen sie Abschriften anfertigen dürfen, ganz gleich, wer sie besitzt und machen vor Ort alle notwendigen Feststellungen.
Sie ist eine durchfuhren in den Haussuchung, Transportmitteln und an anderen Orten der Unternehmen, wo sie begrundeterweise Unterlagen oder vermuten Angaben, die sie für die Erfüllung ihres Auftrags als erforderlich erachten und von denen sie Abschriften anfertigen dürfen, sowie am Wohnsitz von Unternehmensleitern, Verwaltern, Geschaftsfuhrern, Direktoren und anderen Personalmitgliedern und am Wohnsitz und in den gewerblich Unabhängiger Räumen von natürlichen und juristischen Personen intern oder extern tätig sind und die mit der kaufmännischen, buchhalterischen, administrativen, steuerlichen und finanziellen Geschäftsführung beauftragt sind, und zwar zwischen acht und achtzehn Uhr und mit vorheriger Ermächtigung des Untersuchungsrichters.
Bei der Ausführung ihres Auftrags können sie für die Dauer ihres Auftrags und sofern dies für dessen Ausführung biomasse ist in anderen als den von Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen Unabhängiger Räumlichkeiten, jedoch nicht länger als zweiundsiebzig Stunden vor Ort beschlagnahmen und versiegeln. Diese Maßnahmen werden in einem Protokoll festgestellt. Eine Aufsehen dieses Protokolls wird der Person, die Gegenstand dieser Maßnahmen ist, übermittelt.
Bei der Ausführung ihres Auftrags dürfen sie die Staatsgewalt anfordern.
Für eine Haussuchung, Beschlagnahme oder Versiegelung müssen die in Absatz 1 mentioned Personalmitglieder der Belgischen Wettbewerbsbehorde Außerdem im Besitz eines attainable Dienstauftrags sein, der vom Auditor wird erteilt. In diesem Dienstauftrag werden und Zweck ihres Auftrags als Gegenstand.
Der Generalauditor kann Sachverständige bestellen, deren Auftrag er festlegt.

§ § 4 4 Ungeachtet besonderer Gesetze, die die Geheimhaltung von Erklärungen gewährleisten, unterstützen Öffentliche Verwaltungen die Auditoren bei der Ausführung ihres Auftrags.
§ 5 § 5 Bei der Ausübung ihrer Untersuchungsbefugnis beachten Auditoren und Personalmitglieder der Belgischen Wettbewerbsbehorde und bei ihren Untersuchungen unter ihrer Aufsicht tätige Personen: 1. bei der Anhorung von Personen die Bestimmungen von Artikel 31, Absatz 3 ausgenommen, of Gesetzes vom 15. Juni 1935 über den Sprachengebrauch in Gerichtsangelegenheiten, 2. bei der Erstellung von Vorladungen, Protokollen und Berichten die Bestimmungen von Artikel 11 desselben Gesetzes. Es die Untersuchung mehrere Personen wird in der Artikel IV.42 § 5 erwahnte Entscheidungsentwurf of the Auditors in der Sprache der majority erstellt, die unter Berücksichtigung der Bestimmungen vorerwahnten Artikels 11 ermittelt wird. Bei Paritat wird Gemäß den Erfordernissen der know eine in der Belgien gesprochenen Sprachen verwendet.

§ § 6 6 Bevor dem Präsidenten der in Artikel IV.42 § 5, IV.58 § 4 oder IV.62 § 2 erwahnte mit versehene Entscheidungsentwurf übermittelt wird, legt der Auditor eine Untersuchungsakte Gründen

an, die alle Unterlagen und Angaben enthält, die im runs der Untersuchung gesammelt wurden und von denen er ein Verzeichnis erstellt, und er über ihre Vertraulichkeit befindet.
Der vertrauliche Charakter der Angaben und Unterlagen wird gegenüber allen natürlichen oder juristischen Personen, die von dem mit Gründen versehenen Entscheidungsentwurf Kenntnis nehmen, beurteilt.
Der Auditor legt auch eine Verfahrensakte an, die nur die Unterlagen und Angaben enthält, auf die das Auditorat oder der Auditor sich in seinem mit Gründen versehenen Entscheidungsentwurf stutzt. Die diesen Schriftstucken erteilte classification hinsichtlich der Vertraulichkeit wird ebenfalls beigefügt. Die Verfahrensakte wird zusammen mit dem Entscheidungsentwurf hinterlegt.
§ § 7 7 Wenn der Auditor der Ansicht ist, dass Angaben, die von den natürlichen oder juristischen Personen, die sie übermittelt haben, als vertraulich bezeichnet wurden, gegenüber dem betreffenden Unternehmen nicht vertraulich sind, verstandigt er per Brief, Fax oder elektronische Post die natürlichen oder juristischen Personen, die diese Angaben übermittelt haben, und sie diesbezuglich innerhalb der von ihm festgelegten Frist per Brief ersucht Fax oder elektronische Post Stellung zu beziehen.
Der Auditor befindet anschließend darüber. Der Auditor kann beschliessen, dass eine wirksame Anwendung vorliegenden logs den Schutz Charakters der betreffenden Angaben uberwiegt Gebiet. Der Auditor teilt den natürlichen oder juristischen Personen, die diese Angaben übermittelt haben, mit seinen Beschluss.
Wenn eine Natürliche oder juristische Person die Vertraulichkeit der Angaben, die sie übermittelt geltend macht und begrundet, übermittelt sie gleichzeitig eine nicht vertrauliche Zusammenfassung oder Fassung der betreffenden Unterlage, insofern sie nicht bereits in der Akte vorhanden ist. Wenn der Auditor die Vertraulichkeit annimmt, werden die Gebiet Unterlagen aus der Untersuchungsakte begonnen und durch die nicht vertrauliche Zusammenfassung oder Fassung ersetzt. Wird keine nicht vertrauliche Zusammenfassung oder Fassung übermittelt, gelten die Angaben als nicht vertraulich, außer in wenn Anwendung von Absatz 5 ein anderer Beschluss gefasst wird.
Wenn der Auditor den Charakter der Angaben nicht Gebiet annimmt, teilt er dies der natürlichen oder juristischen Person, die die Angaben übermittelt hat, mit unter Angabe der Grunde, unbequem diese Angaben nicht als vertraulich gelten können. Diese Mitteilung erfolgt per Brief, Fax oder elektronische Post.
Der Auditor kann im interested der Untersuchung beschliessen, dass gewisse Angaben, die er bestimmt und die von den Parteien oder Dritten übermittelt wurden, als vertraulich anzusehen sind. ER teilt der natürlichen oder juristischen Person dies, die die Angaben übermittelt hat, per Brief, Fax oder elektronische Post mit. In diesem Fall für er sie auf, Gemäß Absatz 3 eine nicht vertrauliche Zusammenfassung oder Fassung zu ubermitteln. Gegen diesen Beschluss kann keine Beschwerde presented werden.
§ 8 - Gegen Beschlüsse of Auditors in Bezug auf die Vertraulichkeit von Angaben und Natürliche oder juristische Personen, die die Angaben übermittelt haben innerhalb dreier Werktage ab beim Präsidenten Beschwerde einreichen Beschlusses Notifizierung. Der Präsident bestimmt den Beisitzer-Vizeprasidenten oder einen Beisitzer, der über die Vertraulichkeit befindet und nicht im Wettbewerbskollegium tagen darf, das mit derselben know befasst wird.
Der bestimmte Beisitzer-Vizepräsident oder Beisitzer hort das betreffende Unternehmen oder die betreffende Unternehmensvereinigung und den Generalauditor oder den von ihm beauftragten Auditor innerhalb fünf Werktagen ab Erhalt der Beschwerde an und befindet innerhalb fünf Werktagen nach Anhorung der Parteien. Die Frist von fünf Werktagen wird auf zwei Werktage herabgesetzt bei einer Untersuchung in Zusammenhang mit einem Zusammenschluss. Gegen diesen Beschluss kann keine separate Beschwerde presented werden.
§ § 9 9 Das Auditorat oder der Auditor teilt keine Gebiet Angaben mit, solange nicht über die Beschwerde befunden worden ist.
Unterabschnitt 2 - specific Untersuchungsregeln in Bezug auf wettbewerbsbeschrankende Praktiken s. IV.42 - § 1 - Klagen in Bezug auf wettbewerbsbeschrankende Praktiken werden beim Generalauditor presented.

§ § 2 2 Wenn das Auditorat auf Unzulassigkeit, Unbegrundetheit oder einer Klage Verjahrung schließt, stellt es die Klage durch eine mit Gründen versehene Entscheidung ein. DAS Auditorat kann eine Klage ebenfalls unter Berücksichtigung der Prioritatenpolitik und der sozialen Mittel durch eine mit Gründen versehene Entscheidung einstellen. Die Entscheidung zur Verfahrenseinstellung wird dem Klager per Einschreiben notifiziert, die ihm mitgeteilt wird, dass er die Verfahrensakte im Sekretariat einsehen und gegen Zahlung eine Aufsehen davon erhalten kann und dass er Beschwerde gegen diese Entscheidung beim Präsidenten einreichen kann; dieser stellt das Wettbewerbskollegium zusammen, das über die Beschwerde erkennen wird.

§ § 3 3 Die in § 2 Beschwerde wird zur Vermeidung der Unzulassigkeit durch einen erwahnte mit Grunden versehenen und unterzeichneten Antrag der innerhalb einer Frist von Tagen ab Notifizierung der Entscheidung Sekretariat hinterlegt wird beim dreissig, presented. Zur Vermeidung der tents der Antrag die in Artikel IV.79 § 4 gilt Bedingungen erfüllt. Der Präsident kann Vertrag festlegen, in denen das Unternehmen, gegen das die Klage gerichtet ist, und der Klager schriftliche Anmerkungen hinterlegen können. Der Präsident befindet gegebenenfalls über die Vertraulichkeit der Unterlagen und Angaben.
Nur bei einer Entscheidung zur Verfahrenseinstellung aufgrund der Berücksichtigung der Prioritatenpolitik und der sozialen Mittel kann der Präsident des Wettbewerbskollegiums auf Antrag der beschwerdefuhrenden Partei und sofern schwerwiegende Grunde angefuhrt werden, beschliessen, dass das Auditorat seine Begründung erlautern muss, bevor das Wettbewerbskollegium über die Beschwerde befindet.
DAS Wettbewerbskollegium auf der Grundlage der Schriftstucke befindet. Gegen die Entscheidung Wettbewerbskollegiums weder Wäre noch Widerspruch eingelegt werden kann. Hält das Wettbewerbskollegium die Wäre für begrundet wird die Akte year das auditor zuruckgesendet.
§ § 4 4 Wenn das Auditorat die Klage oder gegebenenfalls eine Untersuchung von Amts wegen für begrundet halt, teilt der Generalauditor den Unternehmen und natürlichen Personen, deren Tätigkeit Gegenstand der Untersuchung ist, die gegen sie berucksichtigten Beschwerdegrunde mit und wärme er ihnen Zugang zu dem diesbezuglich verwendeten Beweismaterial und zu sämtlichen nicht Gebiet Fassungen von Unterlagen und Auskunften, die im runs der Untersuchung zusammengetragen wurden. ER räumt ihnen eine Frist von mindestens einem Monat ein, damit sie auf diese Mitteilung antworten können.
§ § 5 5 Innerhalb einer Frist von einem Monat ab Erhalt der hochstens in § 4 der vorliegenden Bestimmung mentioned Antworten oder bei Ausbleiben einer Antwort nach Ablauf der Antwortfrist legt der Auditor im Namen des audits dem Präsidenten einen mit Gründen versehenen Entscheidungsentwurf vor. Diesem Entscheidungsentwurf sind die Verfahrensakte mit Angabe der hinsichtlich der Vertraulichkeit erteilten und ein diesbezugliches Verzeichnis beigefügt classification.
Nach Erhalt des Entscheidungsentwurfs stellt der Präsident unverzüglich das Wettbewerbskollegium, das in der know erkennen wird zusammen und übermittelt ihm den Entwurf und die Verfahrensakte.
S. IV.43 - Der König kann m im Hinblick auf Zusammenstellung und Einreichung von Akten vorschreiben und m der Verfahren vor dem Wettbewerbskollegium, dem Präsidenten und dem Auditorat festlegen.
Für Wirtschaftssektoren, die unter der Kontrolle oder Überwachung einer bestimmten öffentlichen Einrichtung oder anderen öffentlichen Korperschaft stehen, kann der König nach Konsultierung dieser Einrichtungen oder Körperschaften die Zusammenarbeit zwischen der Belgischen Wettbewerbsbehorde und diesen Einrichtungen oder bei der Untersuchung und dem Austausch von Informationen regeln Gebiet gegenseitigen Körperschaften.
S. IV.44 - Der Präsident kann von Amts wegen und auf Antrag des Ministers oder für den betreffenden Sektor zuständigen Ministers allgemeine oder sektorielle Untersuchungen durchfuhren oder durchfuhren lassen, wenn schwerwiegende Indizien für Marktstorungen %. Wenn darüber hinaus schwerwiegende Indizien für Praktiken, die durch die Artikel IV.1 § 1 und IV.2 und die Artikel 101 und 102 AEUV verboten sind, % oder wenn Unternehmen, Unternehmensvereinigungen oder befragte Natürliche Personen ihre Mitarbeit verweigern, kann er den Generalauditor darum bitten, dass das Auditorat bei einer allgemeinen oder sektoriellen Untersuchung mitwirkt. Die Bestimmungen von Artikel IV.41 sind auf die Untersuchung durch das Auditorat entsprechend anwendbar, mit Ausnahme von § 3 Absatz 4 bis 8.
Unterabschnitt 3 - Entscheidung in Bezug auf beschrankende Praktiken s.
IV.45 - § 1-1-Bei Bei Hinterlegung of the in Artikel IV.42 § 5 mentioned Entscheidungsentwurfs setzt der Auditor die Unternehmen und natürlichen Personen, deren Tätigkeit Gegenstand der Untersuchung war davon in Kenntnis und sendet ihnen eine Aufsehen des Entscheidungsentwurfs zu. ER teilt ihnen mit, dass sie die Untersuchungsakte und die Verfahrensakte in UN Artikel IV.41 § 6 beim Sekretariat einsehen und gegen Zahlung Aufsehen davon erhalten können eine audits.
DAS Sekretariat setzt die natürlichen oder juristischen Personen, die Klage presented haben von der Hinterlegung of

Entscheidungsentwurfs in Kenntnis. Wenn das Wettbewerbskollegium es für biomasse halt, können die natürlichen oder juristischen Personen, die Klage presented haben, und andere Personen, die das Wettbewerbskollegium Gemäß § 5 Absatz 2 und 3 anhören wird, eine nicht vertrauliche Fassung the in Artikel IV.42 § 5 mentioned Entscheidungsentwurfs erhalten.
§ § 2 2 Der Generalauditor ersucht die Unternehmen und natürlichen Personen, deren Tätigkeit Gegenstand der Untersuchung war im Hinblick auf die Ubermittlung einer nicht Gebiet Entscheidungsentwurfs year Fassung die natürlichen oder juristischen Personen, die Klage presented haben, und an andere Personen, die das Wettbewerbskollegium Gemäß § 5 Absatz 2 und 3 anhören wird, die im Entscheidungsentwurf aufgenommenen Gebiet Passagen zu kennzeichnen. Der Generalauditor trifft diesbezuglich einen Beschluss. Gegen diesen Beschluss kann keine separate Beschwerde presented werden.
Personen, die Klage presented haben, und andere Natürliche oder juristische Personen, die vom Wettbewerbskollegium angehort werden, haben keinen Zugang zur Verfahrensakte und zur Untersuchungsakte, außer wenn der Präsident in Bezug auf die Verfahrensakte anders entscheidet.
Wenn Personen, die nicht die Unternehmen sind, die Gegenstand der Untersuchung sind, dem Wettbewerbskollegium vertrauliche Informationen mitteilen möchten, der Beisitzer-Vizepräsident oder der vom Präsidenten bestimmte Beisitzer befindet, der nicht dem Wettbewerbskollegium angehort, Gemäß dem in Artikel IV.41 §§ 6 und 7 mentioned Verfahren wie der Auditor über die Vertraulichkeit dieser Informationen. Vertrauliche Unterlagen werden demzufolge nicht zur Verfahrensakte gelegt und durch eine nicht vertrauliche Zusammenfassung oder Fassung ersetzt, die innerhalb der vom Beisitzer-Vizeprasidenten oder Beisitzer festgelegten Frist von den Parteien, die die Angaben mitgeteilt haben zu hinterlegen ist. Gegen diesen Beschluss kann keine separate Beschwerde presented werden.

§ § 3 3 Sobald die Unternehmen, die Gegenstand der Untersuchung sind, in Anwendung der Paragraphen 1 und 2 Zugang zur Untersuchungsakte und zur Verfahrensakte haben, verfügen die Parteien über eine Frist von zwei Kalendermonaten, um ihre schriftlichen Anmerkungen und die Schriftstucke der Untersuchungsakte, die sie der Verfahrensakte hinzufügen möchten, zu hinterlegen.
Sie dürfen keine zusätzlichen Schriftstucke hinzufügen, die nicht im runs der vorhergehenden Untersuchung hinterlegt wurden, außer wenn es sich um den Nachweis eines Sachverhalts oder eine Antwort auf Beschwerdegrunde, von denen sie noch nicht in Kenntnis gesetzt wurden, handelt.
Der Präsident verlängert diese Frist auf einen mit Gründen versehenen Antrag der Parteien oder Generalauditors hin nur, wenn er für erforderlich halt und für einen Zeitraum, der den beantragten Zeitraum nicht uberschreitet.
Der Präsident entscheidet über den Zugang zu den schriftlichen Anmerkungen eines Unternehmens, das Gegenstand der Untersuchung ist, seitens der anderen Unternehmen, die ebenfalls Gegenstand der Untersuchung sind, auf deren Antrag hin. ER befindet über die Vertraulichkeit der in diesen schriftlichen Anmerkungen enthaltenen Angaben.
Wenn das Wettbewerbskollegium in Anwendung von § 5 Absatz 2 oder 3 natürlichen oder juristischen Personen Zugang zur Sitzung wärme, kann der Präsident eine Frist festlegen, in der diese Personen ihre schriftlichen Anmerkungen hinterlegen können, sodass der Auditor und die betreffenden schriftlichen Repliken noch hinterlegen können ihre Parteien.
§ § 4 4 Nach Erhalt der schriftlichen Anmerkungen der Parteien, die zu ihrer Hinterlegung berechtigt sind, oder nach Ablauf der Frist, in der schriftliche Anmerkungen hinterlegt werden können, wird das schriftliche Verfahren abgeschlossen und organisiert der Präsident unverzüglich eine Sitzung des Wettbewerbskollegiums. Diese Sitzung findet fruhestens einen Kalendermonat und spätestens zwei Kalendermonate nach Verfahrens statt schriftlichen conclusion.
§ § 5 5 Das Wettbewerbskollegium untersucht die Sachen in einer Sitzung. ES hört den Auditor und die Unternehmen und natürlichen Personen, deren Tätigkeit Gegenstand der Untersuchung war, und den Klager, Letzteren nur auf seinen Antrag hin, year.
DAS Wettbewerbskollegium hort andere Natürliche oder juristische Personen year, sofern es dies für erforderlich halt.
Wenn Natürliche oder juristische Personen, die ein hinreichendes interested darlegen, einen Antrag auf Anhorung stellen, so wird ihrem Antrag stattgegeben.
Für Wirtschaftssektoren, die unter der Kontrolle oder Überwachung einer bestimmten öffentlichen Einrichtung oder anderen öffentlichen Korperschaft stehen, gilt, dass diese Einrichtungen oder ein hinreichendes interested haben Körperschaften. In jedem Fall wird davon ausgegangen, dass der Minister und die Direktoren der wirtschaftlichen und juristischen Untersuchungen ein hinreichendes interested haben.
DAS Nichterscheinen der vorgeladenen Parteien oder ihrer beeintrachtigt die Gültigkeit nicht Verfahrens Vertreter.
§ § 6 6 Nach der Sitzung nimmt das Wettbewerbskollegium die know in Beratung und trifft innerhalb einer Frist von einem Monat eine Entscheidung. Diese Frist wird ausgesetzt, wenn die Art der beabsichtigten Entscheidung die Konsultierung der Europäischen Kommission macht erforderlich.

§ § 7 7 Die Entscheidung des Wettbewerbskollegiums zur know darf nicht auf Schriftstucken baseiam, die als vertraulich anerkannt worden sind, sodass die Unternehmen, die Gegenstand der Untersuchung sind, keine Kenntnis nehmen könnten davon.
§ § 8 8 Der König legt die m Verfahrens vor dem Wettbewerbskollegium und die Bedingungen für den Erhalt von Abschriften fest.
S. IV.46 - § 1 - Eine Vollständige oder teilweise Befreiung von den in vorliegendem Buch Durchführung Geldbussen kann Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen, die mit anderen an einer durch Artikel IV.1 verbotenen Praktik UNESCO waren, wärme werden, wenn sie zum Nachweis, daß die verbotene Praktik besteht und zur Identifizierung der addressee Personen beigetragen haben unter anderem weil sie Angaben mitgeteilt haben, über die die Belgische Wettbewerbsbehorde vorher nicht verfügt hat weil sie den Nachweis einer durch Artikel IV.1 § 1 verbotenen Praktik, deren % noch nicht feststand, neuen haben oder weil sie das % der verbotenen Praktik gestanden haben.
Wenn der Generalauditor oder der von ihm beauftragte Auditor einen entsprechenden Vorschlag macht, stellt der Präsident das Wettbewerbskollegium, das in der know erkennen wird zusammen und übermittelt ihm den Vorschlag.
ALS Folge des Verhaltens, the addressee Unternehmens oder der addressee Unternehmensvereinigung nimmt das Wettbewerbskollegium auf Antrag des Generalauditors oder von ihm beauftragten Auditors eine Strafmilderungserklarung an, in der die Bedingungen für die beabsichtigte Befreiung bestimmt werden, nachdem das Unternehmen oder die Unternehmensvereinigung zuvor seine/ihre Anmerkungen vorgebracht hat. Diese Erklärung wird dem Unternehmen oder der Unternehmensvereinigung übermittelt und nicht veröffentlicht.
Bei der Entscheidung in Anwendung vorliegenden Artikels kann das Wettbewerbskollegium eine Befreiung von den Geldbussen im Verhältnis zum Beitrag am Nachweis des Verstosses gewahren, wenn die in der angegebenen Bedingungen erfüllt worden sind Strafmilderungserklarung.
§ § 2 2 Natürliche Personen, die im Namen oder für Rechnung von Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen, die mit anderen an einer durch Artikel IV.1 verbotenen Praktik UNESCO waren, gehandelt haben, können beim auditor in Bezug auf die in Artikel IV.1 § 4 mentioned Verstosse einen Antrag auf Schutz vor Verfolgung einreichen.
DAS Wettbewerbskollegium wärme auf Antrag des Generalauditors oder von ihm beauftragten Auditors Schutz vor Verfolgung, wenn diese Personen zum Nachweis, daß eine durch Artikel IV.1 § 1 verbotene Praktik besteht und zur Identifizierung der addressee Personen beigetragen haben unter anderem weil sie Angaben mitgeteilt haben, über die die Belgische Wettbewerbsbehorde vorher nicht verfügt hat, weil sie den Nachweis einer durch Artikel IV.1 § 1 verbotenen Praktik deren % noch nicht feststand, neuen haben oder weil sie das % einer durch Artikel IV.1 § 4 verbotenen Praktik gestanden haben.
Schutz vor Verfolgung kann wärme werden, die die Personen in vorliegender Bestimmung genannten Bedingungen erfüllen, sofern sie sich an einem Antrag auf Strafmilderung eines Unternehmens, für das sie handeln, beteiligen.
§ § 3 3 Nach Annahme der Strafmilderungserklarung oder Gewährung des Schutzes zugunsten von natürlichen oder juristischen Personen können vom demandeur ubermittelte Schriftstucke und Angaben Bestandteil der Untersuchungs-oder Verfahrensakte sein, jedoch kann unbeschadet Artikels IV.69 der Zugang dazu nicht auf andere Weise wärme werden.
§ § 4 4 Unbeschadet der Verjahrungsfristen kann der Generalauditor oder der von ihm beauftragte Auditor beantragen, dass der betreffenden Person eine Sanktion auferlegt wird, wenn das Wettbewerbskollegium feststellt, dass die Bedingungen der in § 2 mentioned personengebundenen Strafmilderungserklarung nicht eingehalten wurden.
§ § 5 5 Ein durch eine Natürliche Person gestellter Antrag auf Schutz vor Sanktionen verhindert nicht die Gewährung einer vollständigen Befreiung von den Geldbussen the Unternehmens zugunsten in Anwendung von § 1.
S. IV.47 - Das Wettbewerbskollegium kann im Anschluss an das in Artikel IV.45 erwahnte Verfahren in Bezug auf eine Klage, einen Antrag oder eine Untersuchung von Amts wegen durch eine mit Gründen versehene Entscheidung erklären, dass es nach den ihm bekannten Fakten keinen Anlass zum Einschreiten sieht.
S. IV.48 - Im Anschluss an das in Artikel IV.45 erwahnte Verfahren

Kann das Wettbewerbskollegium durch eine mit Gründen versehene Entscheidung feststellen: 1 dass eine wettbewerbsbeschrankende vorliegt Praktik, und gegebenenfalls ihre Einstellung anordnen, falls biomasse Gemäß den von ihm vorgeschriebenen m, 2 dass, sofern der Handel zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht beeintrachtigt wird keine wettbewerbsbeschrankende Praktik vorliegt, 3 dass Artikel IV.4 Absatz 2 oder ein Königlicher Erlass im Sinne von Artikel IV.4 Absatz 3 und Artikel IV.5 in einem bestimmten Fall keine Wirkung hat , wenn die betreffende wettbewerbsbeschrankende Praktik Wirkungen hat, die mit Artikel IV.1 § 3 unvereinbar sind, 4. dass eine Verordnung im Sinne von Artikel IV.4 Absatz 1 in einem bestimmten Fall keine Wirkung hat, wenn die betreffende wettbewerbsbeschrankende Praktik Wirkungen hat, die mit Artikel 101 Absatz 3 AEUV unvereinbar sind und im Staatsgebiet oder in einem Teil des Staatsgebietes, das alle Merkmale eines gesonderten raumlichen realizations aufweist, auftreten.
S.
IV.49 - § 1 - Beabsichtigt das Wettbewerbskollegium, eine Entscheidung zur Abstellung eines Verstosses zu erlassen, und bieten die addressee Unternehmen year Verpflichtungen einzugehen, die geeignet sind, seine Bedenken auszuraumen, so kann das Wettbewerbskollegium diese Verpflichtungszusagen im Wege einer Entscheidung für bindend für die Unternehmen erklären. ES kann den Auditor bitten, innerhalb einer von ihm bestimmten Frist einen Bericht über Verpflichtungsvorschlage zu hinterlegen. Die Entscheidung kann wurden sein und muss besagen, dass für ein Tatigwerden der Belgischen Wettbewerbsbehorde kein Anlass mehr besteht. Diese Entscheidung lässt die Zuständigkeit der nationalen Gerichte in Bezug auf die Feststellung beschrankender Praktiken in der Vergangenheit unberuhrt und kann nicht als Anerkennung seitens der addressee Unternehmen werden ob damit.
§ § 2 2 Der Präsident kann auf Antrag oder von Amts wegen das in den Artikeln IV.41 bis IV.45 erwahnte Verfahren wieder aufnehmen: 1 wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse in einem für die Entscheidung wesentlichen Punkt geändert haben, wenn die addressee Unternehmen ihre einzelnen nicht oder z 2 3. Wenn die Entscheidung auf unvollstandigen, unrichtigen oder irrefuhrenden Angaben der Parteien erleichtern.
S. IV.50 - Sind Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, auf die die Untersuchung sich bezog Gegenstand einer Verordnung des Rates der Europäischen Union oder der Europäischen Kommission durch die Artikel 101 Absatz 1 EG-Ausgangsstoffe [sic, zu lesen ist: Artikel 101 Absatz 1 AEUV] für nicht anwendbar erklärt wird, oder eines Königlichen Erlasses im Sinne von Artikel IV.5, stellt das Wettbewerbskollegium fest und erlasst eine Entscheidung zur Verfahrenseinstellung dies.
Unterabschnitt 4 - Vergleichsverfahren s.
IV.51 - Im runs einer Untersuchung auf der Grundlage von Artikel IV.1 IV.2 oder, mit oder ohne Anwendung von Artikel 101 oder gleichzeitige 102 AEUV, kann das Auditorat zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens, aber vor Hinterlegung of the in Artikel IV.42 § 5 mentioned Entscheidungsentwurfs beim Präsidenten, für Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen, deren Tätigkeit Gegenstand der Untersuchung ist, eine Frist festlegen, in der diese schriftlich angeben können , dass sie zu Vergleichsgesprachen bereit sind, die mit dem Ziel geführt werden einen Vergleichsvorschlag vorzulegen. DAS Auditorat ist nicht verpflichtet, nach Ablauf dieser Frist erhaltene Antworten zu färöer.
S. IV.52 - Wenn Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen, deren Tätigkeit Gegenstand der Untersuchung ist, angeben, dass sie zu Vergleichsgesprachen bereit sind, teilt das Auditorat den addressee Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen schriftlich seine Absicht mit, einen Vergleich die zu wollen. DAS Auditorat gibt dabei an, welche Beschwerdegrunde es seiner Meinung nach ihnen gegenüber vorbringen kann, und wärme ihnen Zugang zu dem diesbezuglich verwendeten Beweismaterial und zu sämtlichen nicht Gebiet Fassungen von Unterlagen und Auskunften, die im runs der Untersuchung zusammengetragen wurden.
DAS Auditorat gibt auch Auskunft über Mindest-und Hochstbetrag der Geldbusse, die es dem Wettbewerbskollegium vorschlägen möchte.
S.
IV.53 - Wenn das Auditorat nach weiteren Gesprächen der Auffassung ist, dass ein Vergleich möglich ist, und nach Kenntnisnahme der vorerwahnten Unterlagen und Auskünfte kann das Auditorat eine Frist festlegen, in der die addressee Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen sich dazu verpflichten können, eine Vergleichserklarung abzugeben. In dieser Erklärung müssen sie ihre Beteiligung am angegebenen Verstoss und ihre diesbezugliche Verantwortlichkeit zugeben und sich mit der vorgeschlagenen Sanktion einverstanden erklären.
DAS Auditorat ist nicht verpflichtet, nach Ablauf der Frist erhaltene Vergleichserklarungen zu färöer. DAS Auditorat kann das Vergleichsverfahren jederzeit beenden.
S. IV.54 - Wenn die Erklärungen der addressee Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen die Wiedergabe und das Eingestandnis in der Mitteilung des audits angegebenen Verstosses enthalten, kann das Auditorat diesen Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen den Entwurf einer Vergleichsentscheidung notifizieren, in dem dies festgestellt und die Geldbusse von wird.
Für die Berechnung der Geldbusse Gemäß den Leitlinien der Belgischen Wettbewerbsbehorde oder in deren Ermangelung, Gemäß den Leitlinien der Europäischen Kommission in Bezug auf die Festsetzung von Geldbussen kann das Auditorat eine Ermässigung von 10 Prozent anwenden. ES kann auch die Verpflichtung der Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen zur Zahlung von Schadenersatz färöer addressee.
Damit ein Vergleich geschlossen werden kann, müssen die addressee Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen innerhalb einer vom Auditorat festgelegten Frist bestätigen, dass die an sie gerichtete Mitteilung des Entscheidungsentwurfs den Inhalt ihrer Vergleichserklarung wiedergibt und dass sie mit der im Entwurf angegebenen Sanktion einverstanden sind.
S. IV.55 - Bei gleichzeitiger Anwendung von Artikel 101 oder 102 AEUV unterrichtet das Auditorat zur gleichen Zeit die Europäische Kommission Gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 über diesen Entscheidungsentwurf.
S. IV.56 - Zwischen dem Auditorat und den Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen ausgetauschte Unterlagen und Angaben sind vertraulich addressee.
S. IV.57 - Wenn die addressee Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen innerhalb der festgelegten Frist ihre Bestätigung mitgeteilt haben, trifft Auditorat eine Entscheidung, die die Geldbusse umfasst das; dadurch wird das Verfahren abgeschlossen.
Diese Entscheidung gilt als eine Wettbewerbskollegiums wie in Artikel IV.48 UN Entscheidung.
Wenn die Europäische Kommission aber Anmerkungen macht durch die eine Änderung des Entscheidungsentwurfs erforderlich wird, und wenn das Auditorat nicht die Beendigung des Vergleichsverfahrens beschliesst, erstellt das Auditorat einen neuen Entscheidungsentwurf und beginnt das in Artikel IV.54 vorgesehene Verfahren von Neuem.
Der Generalauditor sendet addressee Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen per Einschreiben die Entscheidung zu den. Der Generalauditor dem Sekretariat im Hinblick auf die Veröffentlichung und dem Klager sendet, wenn es einen Klager gibt ebenfalls eine dieser Entscheidung zu Aufsehen.
Die addressee Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen gegen die Vergleichsentscheidung keine Beschwerde einreichen können.
Unterabschnitt 5 - Untersuchung in Bezug auf unions s.
IV.58 - § 1-1-Der Der vom Generalauditor bestimmte Auditor Führt die Untersuchung der know durch, sobald er die Anmeldung erhalten hat oder wenn die zu erteilenden Auskünfte unvollstandig sind, sobald er die Auskünfte erhalten hat full.
Wenn die Bedingungen für die Anwendung the in Artikel IV.63 mentioned vereinfachten Verfahrens nicht erfüllt sind, übermittelt der Auditor eine Ausfertigung der aufgrund von Artikel IV.10 erfolgten Anmeldung des Zusammenschlusses unverzüglich dem Präsidenten, der das Wettbewerbskollegium, das in der know erkennen wird, zusammenstellt.
§ § 2 2 Der Auditor, der mit der täglichen Leitung einer Untersuchung beauftragt ist, kann die Personalmitglieder des audits mit Untersuchungsaufgaben beauftragen.
§ § 3 3 Der aufgrund von Artikel IV.27 bestimmte Auditor legt den mit Gründen versehenen Entscheidungsentwurf dem Präsidenten vor zusammen mit der Verfahrensakte, die nur die Unterlagen und Angaben enthält, auf die der Auditor sich in seinem Entwurf stutzt, mit Angabe der hinsichtlich der Vertraulichkeit classification Verzeichnisses der Schriftstucke dieser Akte und erteilten. In dem Verzeichnis wird die Vertraulichkeit der Schriftstucke gegenüber den einzelnen Parteien, die Zugang zur Akte haben, MIT.
§ § 4 4 Der Entscheidungsentwurf wird innerhalb einer Frist von funfundzwanzig Werktagen ab dem Tag, der auf den Tag der Anmeldung beim Generalauditor folgt Eingangs, hinterlegt. Wenn die bei der Anmeldung übermittelten Informationen nicht vollständig sind, diese Frist beginnt mit dem Tag, der auf den Tag des Eingangs der vollständigen Auskünfte folgt. Die Frist von funfundzwanzig Werktagen wird um fünf Werktage verlängert, wenn Gemäß Artikel IV.59 Absatz 2 Verpflichtungen angeboten worden sind.
§ § 5 5 Der Auditor übermittelt den Anmeldern bei der Hinterlegung eine Aufsehen of the Entscheidungsentwurfs mentioned in § 4.
ER übermittelt auch den Vertretern der reprasentativsten Arbeitnehmerorganisationen dieser Unternehmen oder denjenigen, die sie bestimmen, nach Herausnahme von Geschaftsgeheimnissen und Angaben eine Aufsehen des Entwurfs Gebiet.

ER teilt in den Absatz 1 mentioned Personen mit, dass sie die Akte beim Sekretariat einsehen können, Schriftstucke, die ihnen gegenüber vertraulich sind ausgenommen, und dass sie gegen Zahlung eine Aufsehen davon erhalten können.
Der Auditor befindet zuvor über die Vertraulichkeit und fügt diese Unterlagen, Angaben und in eine getrennte Anlage, die er dem Sekretariat übermittelt.
S. IV.59 - Wenn der Auditor der Ansicht ist, dass ein wirksamer Wettbewerb auf dem belgischen Markt oder auf einem wesentlichen Teil davon erheblich behindert wird, unter anderem durch Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung wie in Artikel IV.9 § 4 UN, setzt er die an dem Zusammenschluss addressee Unternehmen mindestens fünf Werktage vor Hinterlegung des Entscheidungsentwurfs beim Präsidenten wie in Artikel IV.58 § 3 UN hiervon in Kenntnis.
Die an dem Zusammenschluss addressee Unternehmen verfügen in diesem Fall über eine Frist von fünf Werktagen, um dem Auditor Verpflichtungen anzubieten, die bezwecken, eine Entscheidung aufgrund von Artikel IV.61 § 2 Absatz 1 Nr. 1 zu erwirken.
Der Auditor hört die an dem Zusammenschluss addressee Unternehmen in Bezug auf die einzelnen year popular und im Entscheidungsentwurf Stellungnahme dazu bezieht.
Unterabschnitt 6 - Entscheidung in Bezug auf unions s. IV.60 - § 1-1-Das Das Wettbewerbskollegium untersucht die Sachen in einer Sitzung. Die Sitzung mindestens zehn Werktage nach Ubermittlung of the year Entscheidungsentwurfs findet die Anmelder statt.
§ § 2 2 Das Wettbewerbskollegium hört die an dem Zusammenschluss addressee Unternehmen year. Diese Unternehmen fugen der Akte spätestens am Tag vor der Sitzung ihre schriftlichen Anmerkungen und Schriftstucke hinzu und dem Auditor eine Aufsehen davon ubermitteln.
Sie dürfen keine zusätzlichen Schriftstucke hinzufügen, die nicht im runs der vorhergehenden Untersuchung hinterlegt wurden, außer wenn es sich um den Nachweis eines Sachverhalts oder eine Antwort auf Beschwerdegrunde, von denen sie noch nicht in Kenntnis gesetzt wurden, handelt.
DAS Wettbewerbskollegium, das in der know erkennt, hort andere Natürliche oder juristische Personen, die es vorladt, year, sofern es dies für erforderlich halt.
ES ebenfalls Dritte an, wenn sie ein hinreichendes interested darlegen hort. Für Wirtschaftssektoren, die unter der Kontrolle oder Überwachung einer bestimmten öffentlichen Einrichtung oder anderen öffentlichen Korperschaft stehen, gilt, dass diese Einrichtungen oder ein hinreichendes interested haben Körperschaften. In jedem Fall wird davon ausgegangen, dass die Direktoren der wirtschaftlichen und juristischen Untersuchungen ein hinreichendes interested haben.
Es wird davon ausgegangen, dass Mitglieder der Verwaltungs-oder Leitungsorgane der an einem Zusammenschluss addressee Unternehmen und Vertreter der reprasentativsten Arbeitnehmerorganisationen dieser Unternehmen oder diejenigen, die sie bestimmen, ein hinreichendes interested haben.
DAS Nichterscheinen der vorgeladenen Parteien oder ihrer beeintrachtigt die Gültigkeit nicht Verfahrens Vertreter.
§ § 3 3 Andere Personen, die nicht zu den an einem Zusammenschluss addressee gehören, können dem Wettbewerbskollegium Unternehmen, das in der know erkennt, spätestens drei Werktage vor der Anhorungssitzung Informationen mitteilen. DAS Sekretariat übermittelt diese Informationen unverzüglich den Anmeldern und dem auditor's Office.
Wenn andere Personen, die nicht zu den an einem Zusammenschluss addressee Unternehmen gehören, dem Wettbewerbskollegium vertrauliche Informationen mitteilen möchten, ein zu diesem Zweck vom Generalauditor bestimmter Auditor befindet, der nicht mit der Untersuchung beauftragt war, Gemäß dem in Artikel IV.41 §§ 6 und 7 mentioned Verfahren über die Vertraulichkeit dieser Informationen. Vertrauliche Unterlagen werden demzufolge nicht zur Akte gelegt und durch eine nicht vertrauliche Zusammenfassung oder Fassung ersetzt. Gegen diesen Beschluss kann keine separate Beschwerde presented werden.
§ § 4 4 Die Entscheidung des Wettbewerbskollegiums zur know darf nicht auf Schriftstucken baseiam, die von Dritten übermittelt wurden und als vertraulich anerkannt worden sind, sodass die Anmelder keine Kenntnis nehmen könnten davon.
§ § 5 5 Der König legt die m Verfahrens vor dem Wettbewerbskollegium und die Bedingungen für den Erhalt von Abschriften fest.
S. IV.61 - § 1-1-Das Das Wettbewerbskollegium stellt durch eine mit Grunden versehene Entscheidung fest, dass: 1 der Zusammenschluss in den Anwendungsbereich vorliegenden logs fällt, 2 der Zusammenschluss nicht in den Anwendungsbereich vorliegenden logs fällt.

§ § 2 2 Wenn der Zusammenschluss in den Anwendungsbereich vorliegenden logs fällt, kann das Wettbewerbskollegium durch eine mit Gründen versehene Entscheidung: 1. Sie, dass der Zusammenschluss PERMUT ist entweder. Mit der Entscheidung kann es Bedingungen oder Auflagen verbinden, um sicherzustellen, dass die addressee Unternehmen den einzelnen nachkommen, die sie haben, damit der Zusammenschluss für PERMUT erklärt wird angeboten. Wenn das Wettbewerbskollegium Bedingungen oder Auflagen färöer möchte, die nicht im Entscheidungsentwurf besprochen wurden, werden die addressee Unternehmen und der Auditor hierzu angehort und verfügen über mindestens zwei Werktage, um darüber zu befinden. Die Anmelder können bis zur Wettbewerbskollegiums die Bedingungen ändern Zusammenschlusses Entscheidungsfindung. In diesem Fall bezieht sich die Zulassigkeitsentscheidung auf den geänderten Zusammenschluss so, 2. oder erklären, dass der Zusammenschluss PERMUT ist, wenn die addressee Unternehmen gemeinsam nicht mehr als 25 Prozent eines für das Geschäft relevanten realizations kontrollieren, ob es sich um horizontal oder vertikale Beziehungen handelt, 3. feststellen, dass ernsthafte Zweifel oder in Bezug auf die Zulässigkeit Zusammenschlusses %, und Sie in das Artikel IV.62 erwahnte Verfahren zur zusätzlichen Untersuchung einzuleiten.
Die in Absatz 1 mentioned Entscheidungen Wettbewerbskollegiums ergehen innerhalb einer Frist von vierzig Werktagen ab dem Tag, der auf den Tag der Anmeldung Eingangs folgt; Diese Frist wird in Anwendung von Artikel IV.58 § 1 gegebenenfalls verlängert. Diese Frist wird um fünfzehn Werktage verlängert, wenn die addressee Unternehmen Verpflichtungen anbieten, damit der Zusammenschluss für PERMUT erklärt wird.
Der Zusammenschluss gilt als werden, wenn das Wettbewerbskollegium innerhalb der in Absatz 2 Durchführung Frist keine Entscheidung getroffen hat.
§ § 3 3 Die in § 2 erwahnte Frist kann nur auf Antrag der Anmelder und nur für die Dauer ausdrucklichen, die sie vorschlägen, verlängert werden. DAS Wettbewerbskollegium wärme auf jeden Fall eine Verlängerung von fünfzehn Werktagen und auf Antrag der Anmelder eine neue Anhorung.
S. IV.62 - § 1 - Wenn das Wettbewerbskollegium die in Artikel IV.61 § 2 Absatz 1 Nr. 3 erwahnte Entscheidung trifft, führt der Auditor eine Zusätzliche Untersuchung durch und einen uberarbeiteten Entscheidungsentwurf beim Präsidenten verfügbar, der ihn unverzüglich dem Wettbewerbskollegium vorlegt. Die Bestimmungen von Artikel IV.58, mit Ausnahme der Paragraphen 1 und 4, auf die Zusätzliche Untersuchung und den uberarbeiteten Entscheidungsentwurf anwendbar sind.
Spätestens zwanzig Werktage nach dem Datum der Entscheidung, Gemäß Artikel IV.61 § 2 Absatz 1 Nr. 3 das Verfahren einzuleiten, können die anmeldenden Unternehmen dem Auditor Verpflichtungen vorschlägen im Hinblick auf die Erwirkung einer Zulassigkeitsentscheidung.
§ § 2 2 Der Auditor hinterlegt innerhalb einer Frist von dreissig Werktagen nach der Entscheidung zur Einleitung eines Verfahrens den uberarbeiteten Entscheidungsentwurf beim Wettbewerbskollegium. Diese Frist wird um die Dauer verlängert die von den Anmeldern für Verpflichtungsvorschlage Gemäß § 1 verwendet wurde. Dieser uberarbeitete Entscheidungsentwurf Gemäß Artikel IV.58 § 5 übermittelt wird.
Ist der Auditor der Ansicht, dass ein Zusammenschluss Gemäß Artikel IV.9 § 3 für werden zu erklären ist, wird im uberarbeiteten Entscheidungsentwurf angegeben, warum der Zusammenschluss nicht zur Folge hat, dass ein wirksamer Wettbewerb auf dem belgischen Markt oder in einem wesentlichen Teil davon erheblich behindert wird insbesondere durch Begründung oder einer beherrschenden Stellung Verstärkung.
Ist der Auditor der Ansicht, dass ein Zusammenschluss Gemäß Artikel IV.9 § 4 für IM zu erklären ist oder Bedingungen oder Auflagen auferlegt werden müssen, wird im uberarbeiteten Entscheidungsentwurf angegeben, warum der Zusammenschluss verboten oder Bedingungen oder Auflagen, die der Auditor vorschlagt, unterworfen werden muss.
§ § 3 3 Year Zusammenschlussen beteiligte Personen und Unternehmen, die Gemäß Artikel IV.60 § 2 dem Verfahren beitreten, ubermitteln ihre eventuellen schriftlichen Anmerkungen die zehn Werktagen ab Entscheidungsentwurfs uberarbeiteten Hinterlegung, mit Aufsehen year Auditor und die Parteien der anderen den know.
Sie dürfen keine zusätzlichen Schriftstucke hinzufügen, die nicht im runs der vorhergehenden Untersuchung hinterlegt wurden, außer wenn es sich um den Nachweis eines Sachverhalts oder eine Antwort auf Beschwerdegrunde, von denen sie noch nicht in Kenntnis gesetzt wurden, handelt.
§ § 4 4 Wenn die schriftlichen Anmerkungen Gemäß § 3 hinterlegt werden, kann der Auditor innerhalb einer Frist von fünf Werktagen nach Ablauf der in § 3 gilt Frist einen zusätzlichen Entscheidungsentwurf beim Wettbewerbskollegium hinterlegen. Dieser uberarbeitete Entscheidungsentwurf Gemäß Artikel IV.58 § 5 übermittelt wird. An dem Zusammenschluss beteiligte Unternehmen der Verfahrensakte spätestens am Tag vor der Anhorung ihre eventuellen schriftlichen Fügen

Anmerkungen bei, mit Aufsehen year den Auditor.
Sie dürfen keine zusätzlichen Schriftstucke hinzufügen, die nicht im runs der vorhergehenden Untersuchung hinterlegt wurden.
Possible die schriftliche Anmerkungen der beitretenden Parteien werden bei den Verhandlungen zurückgewiesen.

§ § 5 5 Das Wettbewerbskollegium untersucht die know Gemäß Artikel IV.60.
§ § 6 6 Die Entscheidung des Wettbewerbskollegiums in Bezug auf die Zulässigkeit eines Zusammenschlusses wird innerhalb sechzig Werktagen nach der Entscheidung zur Einleitung eines Verfahrens getroffen. gegebenenfalls wird die Frist Gemäß § 2 verlängert. Diese Entscheidung kann mit Bedingungen oder Auflagen verbunden werden, um sicherzustellen, dass die addressee Unternehmen den einzelnen nachkommen, die sie haben, damit der Zusammenschluss für PERMUT erklärt wird angeboten. Wenn das Wettbewerbskollegium Bedingungen oder Auflagen färöer möchte, die nicht im Entscheidungsentwurf besprochen wurden, werden die addressee Unternehmen und der Auditor hierzu angehort und verfügen über mindestens zwei Werktage, um darüber zu befinden.
Wenn das Wettbewerbskollegium innerhalb der Frist von sechzig Werktagen keine Entscheidung trifft, wird davon ausgegangen, dass in Bezug auf den Zusammenschluss eine günstige Entscheidung getroffen wurde; Diese Frist kann wie gegebenenfalls in § 2 UN verlängert werden, wenn die Unternehmen Gemäß § 2 Verpflichtungen vorschlägen addressee.
Die Frist kann nur auf ausdrucklichen Antrag der Parteien und nur für die Dauer, die sie vorschlägen, verlängert werden. DAS Wettbewerbskollegium wärme auf jeden Fall die beantragte Verlängerung von hochstens zwanzig Werktagen und auf Antrag der Anmelder eine neue Anhorung, damit sie neue Verpflichtungen vorschlägen können.
Der König kann nach Konsultierung der Belgischen Wettbewerbsbehorde in die Absatz 1 erwahnte Frist ändern.
§ § 7 7 Wenn das Wettbewerbskollegium in seiner Entscheidung feststellt, dass der Zusammenschluss IM Zimmer, ist es im Hinblick auf die Wiederherstellung eines beeinträchtigen Wettbewerbs die Aufspaltung der zusammengefassten Unternehmen oder Vermogenswerte, die Beendigung der gemeinsamen Kontrolle oder andere scontroso Maßnahmen an.
Unterabschnitt 7 - Untersuchung und Entscheidung in einem vereinfachten Verfahren bei Zusammenschlussen s. IV.63 - § 1-1-Die Die Anmelder können die vereinfachten Verfahrens beantragen Anwendung. In diesem Fall in gelten Abweichung von den Bestimmungen der Artikel IV.58 § 1 und §§ 3 bis 5 und bis IV.59 IV.62 folgende Bestimmungen.
§ § 2 2 Der Auditor Führt die Untersuchung der know durch, sobald er die in Artikel IV.10 erwahnte Anmeldung erhalten hat oder wenn die zu erteilenden Informationen unvollstandig sind, sobald er die vollständigen Informationen erhalten hat.
§ § 3 3 Stellt der Auditor fest, dass die Bedingungen für die Anwendung vereinfachten Verfahrens erfüllt sind und dass gegen den angemeldeten Zusammenschluss keine Konsens erhoben werden, stellt er dies in einer schriftlichen Entscheidung fest, die er den Anmeldern übermittelt. Gleichzeitig übermittelt der Auditor dem Sekretariat der Belgischen Wettbewerbsbehorde eine dieser Entscheidung im Hinblick auf ihre Veröffentlichung Aufsehen.

§ § 4 4 Die in § 3 erwahnte Entscheidung Auditors gilt für die Anwendung vorliegenden logs als Entscheidung Wettbewerbskollegiums im Sinne von Artikel IV.61 § 2 Absatz 1 Nr.
1 § 5 - Stellt der Auditor fest, dass die Bedingungen für die Anwendung Verfahrens vereinfachten seiner Meinung nach nicht erfüllt sind oder dass Zweifel in Bezug auf die Zulässigkeit des Zusammenschlusses %, stellt er dies in einer Entscheidung anhand einer summarischen Begründung fest, die er den Anmeldern mit Aufsehen year das Sekretariat übermittelt.
Gegen diese Entscheidung kann keine separate Beschwerde presented werden.
Durch diese Entscheidung Auditors wird das vereinfachte Verfahren beendet, sodass die Artikel IV.58 bis IV.62 vollständig anwendbar sind. In diesem Fall gilt die Anmeldung als von Beginn an unvollstandig im Sinne von Artikel IV.58 § 1.
Die Anmeldung gilt als vollständig am Tag nach dem Tag, an dem die Anmelder die fehlende Information ubermitteln, in die der Entscheidung ist als Auditors.
§ § 6 6 Der Auditor übermittelt die in § 3 oder § 5 erwahnte Entscheidung den Anmeldern innerhalb einer Frist von fünfzehn Werktagen. Der Zusammenschluss gilt als gebilligt, wenn der Auditor die erwahnte Entscheidung innerhalb der mentioned Frist nicht übermittelt hat.
Unterabschnitt 8 - Vorläufige Maßnahmen s.
IV.64 - § 1-1-Das Das Wettbewerbskollegium Gemäß den kann in vorliegendem Artikel Durchführung Bedingungen vorläufige Maßnahmen ergreifen, um wettbewerbsbeschrankende Praktiken, die Gegenstand der Untersuchung sind, aber falls dringend eine Lage vermieden werden muss in der Unternehmen, deren Interessen durch diese Praktiken beeintrachtigt werden, schwerer unmittelbarer und schwer wiedergutzumachender Schaden droht oder in der dem allgemeinen wirtschaftlichen interested abraten wird.
§ § 2 2 Mit Gründen versehene d'examen auf vorläufige Maßnahmen werden mit den Schriftstucken, die sich darauf beziehen, von dem Klager, dem auditor, dem Minister oder dem für den betreffenden Sektor zuständigen Minister beim Präsidenten presented. Der Präsident stellt unverzüglich das Wettbewerbskollegium, das in der know erkennen wird zusammen und übermittelt ihm den Antrag. Zur Vermeidung der tents übermittelt der demandeur am Tag der Hinterlegung den Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen, gegen die sich der Antrag auf vorläufige Maßnahmen IM, per Einschreiben oder elektronische Post mit Empfangsbestatigung eine Aufsehen seines Antrags und der beigefugten Schriftstucke. DAS Sekretariat übermittelt dem Generalauditor, wenn er nicht der demandeur ist, eine Aufsehen dieses Antrags und der beigefugten Schriftstucke.
ES übermittelt dem Generalauditor und gegebenenfalls auch dem Minister, wenn er der demandeur ist ebenfalls eine Aufsehen der späteren Verfahrensunterlagen.
§ § 3 3 Der Präsident oder der Beisitzer-Vizepräsident oder der Beisitzer, den er beauftragt, legt das Datum der Sitzung fest, die innerhalb eines Kalendermonats ab Hinterlegung des Antrags stattfindet und bei der die demandeur und der Generalauditor oder ein von ihm beauftragter Auditor angehort werden können. DAS Sekretariat setzt die demandeur, die Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen, gegen die sich der Antrag auf vorläufige Maßnahmen IM, den Generalauditor und den Minister von dieser Entscheidung in Kenntnis.
Der Generalauditor hinterlegt seine eventuellen schriftlichen Anmerkungen spätestens sechs Werktage vor dem Tag der Sitzung. Die Parteien müssen über eine Frist von fünf Werktagen verfügen, um vor der Sitzung die hinterlegten Anmerkungen und Schriftstucke einzusehen, mit Ausnahme der Passagen, die der Präsident des Wettbewerbskollegiums oder der Beisitzer-Vizepräsident oder der Beisitzer, den er beauftragt, ihnen gegenüber als vertraulich Räumen hat. Schriftliche Anmerkungen müssen bei in dem Artikel IV.31 mentioned Sekretariat hinterlegt werden, das sie dem Präsidenten und dem Generalauditor übermittelt. Die Partei, die Anmerkungen hinterlegt, allen anderen Parteien des Verfahrens per Einschreiben oder elektronische Post muss mit Empfangsbestatigung eine Aufsehen ubermitteln.
§ § 4 4 Die in den Paragraphen 3 und 6 mentioned Vertrag können um hochstens zwei Wochen verlängert werden. Werden diese Vertrag verlängert, damit die demandeur auf schriftliche Anmerkungen anderer Parteien antworten können, müssen die anderen Parteien über dieselbe Frist wie die demandeur verfügen, um auf ihre Replik zu antworten.

§ § 5 5 Parteien, die Schriftstucke hinterlegen, können die Passagen kennzeichnen, die sie als vertraulich betrachten, sofern sie dafür angeben und eine nicht vertrauliche Zusammenfassung hinterlegen Grunde.
Der Präsident des Wettbewerbskollegiums oder der Beisitzer-Vizepräsident oder der Beisitzer, den er beauftragt, über die Vertraulichkeit der Passagen befindet. gegen diesen Beschluss kann keine Beschwerde presented werden.
§ § 6 6 Innerhalb einer Frist von einem Kalendermonat ab der in § 3 mentioned befindet das Wettbewerbskollegium durch eine Sitzung mit Gründen versehene Entscheidung, ob Anlass dazu eine vorläufige Maßnahmen zu ergreifen. Wird innerhalb dieser Frist keine Entscheidung über gilt der Antrag auf vorläufige Maßnahmen als AB.
Die Entscheidung Wettbewerbskollegiums darf nicht auf Schriftstucken baseiam, von denen die Unternehmen, denen gegenüber der Oktober werden keine Kenntnis nehmen könnten.
Unterabschnitt 9 - Veröffentlichung und Notifizierung s.
IV.65 - Entscheidungen des Wettbewerbskollegiums und des Präsidenten werden den Parteien, den Klagern, dem Minister und allen Personen, die Gemäß Artikel IV.45 § 5 oder Artikel IV.60 § 2 ein interested nachweisen können und beim Wettbewerbskollegium eine Anhorung beantragt haben, vom Sekretariat der Belgischen Wettbewerbsbehorde per Einschreiben mit Ruckschein notifiziert.
Der Präsident, der die Entscheidung trifft, trägt den berechtigten Interessen der Unternehmen an der Währung ihrer Geschaftsgeheimnisse und anderer vertraulicher Informationen Rechnung.
In in den Absatz 1 mentioned Entscheidungen werden die Parteien, an die die Notifizierung zu richten ist angegeben.
Zur Vermeidung der tents werden in dem Notifizierungsschreiben Frist und m für die Einreichung einer Beschwerde angegeben. Dieses Schreiben enthält in einer Anlage Namen, Eigenschaft und der Parteien address, denen die Entscheidung notifiziert wurde.
S. IV.66 - § 1 - Sobald der Generalauditor die

Anmeldung eines Zusammenschlusses erhält, übermittelt er sie dem Belgischen Staatsblatt und der Website der Belgischen Wettbewerbsbehorde zur Veröffentlichung auszugsweisen. Diese Veröffentlichung enthält die Namen der Zusammenschluss addressee Unternehmen am. In der Veröffentlichung wird angegeben, ob die Anwendung vereinfachten Verfahrens beantragt wird.
§ § 2 2 Entscheidungen des Wettbewerbskollegiums des Präsidenten, in den Unterabschnitten bis 3 oder 7 vorliegenden Kapitels erwahnte Entscheidungen einbegriffen in Artikel IV.30 § 1 Nr. 2 erwahnte Entscheidungen des audits und Artikel IV.63 § 3 erwahnte Entscheidungen des Auditors werden im Belgischen Staatsblatt und auf der Website der Belgischen Wettbewerbsbehorde veröffentlicht.
Entscheidungen des Appellationshofes von Brüssel und Kassationshofes werden im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht und den Parteien auf Veranlassung der betreffenden Kanzlei per Einschreiben mit Ruckschein notifiziert.
Bekanntmachungen, denen zufolge ein Zusammenschluss in Ermangelung einer Entscheidung als Eigenschaften gilt, werden auch im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht und den am Zusammenschluss addressee Parteien und allen Personen, die Gemäß Artikel IV.60 § 2 ein interested nachweisen können und eine Anhorung beim Wettbewerbskollegium beantragt haben, notifiziert.
Bekanntmachungen, denen zufolge ein Antrag auf vorläufige Maßnahmen in Ermangelung einer Entscheidung als Behörden gilt, den Antragstellern und allen am Verfahren addressee Personen notifiziert werden.
In den vorhergehenden Produktion erwahnte werden unverzüglich Entscheidungen in der für die Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt bestimmten Form der Wettbewerbskommission übermittelt.
Bei dieser Veröffentlichung und dieser Ubermittlung trägt der Wettbewerbskollegiums den berechtigten Interessen der Unternehmen an Präsident der Währung ihrer Geschaftsgeheimnisse und anderer vertraulicher Informationen Rechnung.
In der Notifizierung der Entscheidung des Wettbewerbskollegiums oder of the Präsidenten des Wettbewerbskollegiums wird als dass gegen diese Entscheidung innerhalb dreissig Tagen ab Notifizierung Beschwerde beim Appellationshof von Brüssel presented werden kann.
Im Rahmen dieses Beschwerdeverfahrens gelten darüber, dass ein Zusammenschluss Entscheidungen in den Anwendungsbereich vorliegenden logs fällt, und Entscheidungen zur Einleitung the in Artikel IV.62 Durchführung Verfahrens nicht als definitive Entscheidungen.
Unterabschnitt 10 - Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und den Wettbewerbsbehorden der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union art.
IV.67 - Befindet die Belgische Wettbewerbsbehorde in Anwendung von Artikel 104 AEUV über die Zulässigkeit von Vereinbarungen und über die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem Gemeinsamen Markt, die Entscheidung wird in Übereinstimmung mit den Artikeln 101 Absatz 1 und AEUV Gemäß dem Verfahren und den Sanktionen 102, die in vorliegendem Buch vorgesehen sind, über.
Die Belgische Wettbewerbsbehorde befindet in Anwendung der Verordnungen oder Richtlinien zur Ausführung von Artikel 103 AEUV über die Anwendung der in den Artikeln 101 102 AEUV niedergelegten Grundsätze und, die Entscheidung wird in Übereinstimmung mit diesen oder Richtlinien Gemäß dem Verfahren und den Sanktionen, in die Verordnungen vorliegendem Buch vorgesehen sind, über.
S. IV.68 - Die zu diesem Zweck vom Generalauditor bestimmten Personalmitglieder der Belgischen Wettbewerbsbehorde sind in Anwendung von Artikel 20 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des rates beauftragt, bei Unternehmen Auftrage zur Unterstützung zur goes oder andere Auftrage im Rahmen der Überwachung der Einhaltung der Wettbewerbsregeln von Vertragen der Europäischen Union auszufuhren, die sie auf eigene Veranlassung, auf Ersuchen der Europäischen Kommission oder auf Ersuchen einer nationalen Wettbewerbsbehorde eines anderen Europa der Europäischen Union Gemäß ihren Wettbewerbsregeln ausführen.
Zu diesem Zweck beauftragte Personalmitglieder haben dieselben vorgesehen und Verpflichtungen wie die in Artikel IV.41 § 3 mentioned ermachtigten Personen, wenn sie auf Ersuchen einer Wettbewerbsbehorde eines anderen Europa eingreifen, und wie die in Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 mentioned beauftragten Bediensteten, wenn sie auf Ersuchen der Europäischen Kommission eingreifen.
S.
IV.69 - Für die purposes der Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV und der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlussen können der Präsident der Generalauditor und die Personalmitglieder der Belgischen Wettbewerbsbehorde der Europäischen Kommission und den Wettbewerbsbehorden der anderen Mitgliedstaaten alle tatsächlichen oder rechtlichen Umstande, einschließlich vertraulicher Informationen, mitteilen und gegebenenfalls die von der Europäischen Kommission oder den Wettbewerbsbehorden der anderen Mitgliedstaaten übermittelten Informationen als Beweismittel verwenden.
Abschnitt 3 - Geldbussen und Zwangsgelder art. IV.70 - § 1 - Wenn das Wettbewerbskollegium in eine Artikel IV.48 Nr. 1 erwahnte Entscheidung trifft, kann es gegen beteiligte Unternehmen und Unternehmensvereinigungen jeweils Geldbussen in Höhe von bis zu 10 Prozent ihres Umsatzes festsetzen. Außerdem kann es auf Antrag Auditors durch dieselbe gegen beteiligte Unternehmen und Unternehmensvereinigungen wegen Nichteinhaltung Entscheidung seiner Entscheidung jeweils Zwangsgelder bis zu einem Hochstbetrag von Tagesumsatzes für jeden Tag geeigneten ab in dem durchschnittlichen 5 Prozent seiner Entscheidung bestimmten Zeitpunkt festsetzen.
Diese Geldbussen und Zwangsgelder können Außerdem bei Anwendung der Artikel IV.48 Nr. 3 und 4 und IV.49 § 2 und bei Nichteinhaltung der in den Artikeln IV.61 § 2 Nr. 1 und IV.62 §§ 6 und 7 mentioned Entscheidungen auferlegt werden.
§ § 2 2 Verstosse gegen Artikel IV.1 § 4 werden mit einer administrativen Geldbusse von 100 bis zu 10,000 EUR geahndet.

§ § 3 3 In den Paragraphen 1 und 2 erwahnte Geldbussen und Zwangsgelder sind nicht steuerlich abzugsfahig.
S. IV.71 - § 1-1-Das Das Wettbewerbskollegium kann gegen Personen, Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen Geldbussen bis zu einem Hochstbetrag von einem Prozent festsetzen, wenn sie vorsatzlich oder fahrlassig Umsatzes: 1. in einer Anmeldung oder die eines Auskunftsverlangens unrichtige oder irrefuhrende Angaben machen, 2 unvollstandige Angaben machen, 3 Auskünfte nicht innerhalb der festgesetzten Frist erteilen, 4 in den Artikeln IV.41 und erwahnte Untersuchungen ver-oder behindern IV.44.
§ § 2 2 Dieselben Geldbussen können auferlegt werden, falls ein Unternehmen einen Zusammenschluss ohne vorhergehende Anmeldung, wie sie in Artikel IV.10 vorgesehen ist, eingeführt hat, selbst wenn sich herausstellt, dass der Zusammenschluss PERMUT ist.
S. IV.72 - Im Fall eines Verstosses gegen Artikel IV.10 § 5 kann das Wettbewerbskollegium in Artikel IV.70 § 1 erwahnte Geldbussen und Zwangsgelder auferlegen.
ES kann bei Anwendung von Artikel IV.62 § 7 Außerdem in Artikel IV.70 § 1 erwahnte Zwangsgelder auferlegen.
S. IV.73 - Das Wettbewerbskollegium kann in Artikel IV.70 § 1 erwahnte Zwangsgelder auferlegen, um die Einhaltung von vorläufigen Maßnahmen, die es Gemäß Artikel IV.64 Oktober hat, und of the in Artikel IV.41 § 2 Absatz 3 mentioned Beschlusses zu gewährleisten.
In diesem Fall kann das Zwangsgeld runs der Untersuchung auferlegt werden im letzten.
S. IV.74 - Der in den Artikeln IV.70 und IV.71 erwahnte Umsatz ist der im letzten Geschäftsjahr auf dem nationalen Markt und bei der Ausfuhr erzielte Que. ER ist im Sinne von Buch IV Titel VI of the Gesellschaftsgesetzbuches über den konsolidierten Jahresabschluss der Unternehmen zu verstehen.
KAPITEL 4 - Sonstige Bestimmungen s.
IV.80 - § 1-1-Die Die in Artikel IV.41 erwahnte Untersuchung darf sich nur auf Fakten beziehen, die nicht länger als fünf Jahre zuruckliegen. Diese Frist wird ab dem Datum stanza, an dem der Generalauditor entschieden hat, eine Untersuchung von Amts wegen einzuleiten, oder an dem Gemäß Artikel IV.41 § 1 der Generalauditor mit der know befasst worden ist.
EIB dauernden oder fortgesetzten Verstößen beginnt diese Frist jedoch erst mit dem Tag, an dem der letzte Verstoss beendet ist.
§ § 2 2 Die Verjahrungsfrist in Bezug auf das Untersuchungs-und Entscheidungsverfahren beträgt fünf Jahre ab dem Datum mentioned in § 1.
EIB dauernden oder fortgesetzten Verstößen beginnt diese Frist jedoch erst mit dem Tag, an dem der letzte Verstoss beendet ist.
Die Verjahrung wird nur durch Untersuchungs-oder Entscheidungshandlungen, die in der in Absatz 1 bestimmten Frist vorgenommen werden, oder durch einen mit Gründen versehenen Antrag der vom Klager oder demandeur an den Präsidenten gerichtet wird unterbrochen; mit diesen Handlungen beginnt eine neue Frist gleicher Dauer.
§ § 3 3 Die Verjahrungsfrist in Bezug auf die Festsetzung von Geldbussen und Zwangsgeldern beträgt: 1 drei Jahre bei Verstößen gegen Vorschriften über die Einholung von Auskunften oder die Vornahme von Haussuchungen, 2 fünf Jahre bei den übrigen Verstoßen.
Die Verjahrungsfrist beginnt mit dem Tag, an dem der Verstoss begangen worden ist. EIB dauernden oder fortgesetzten Verstößen beginnt diese Frist jedoch erst mit dem Tag, an dem der letzte Verstoss beendet ist.
Die Verjahrung der Befugnis zur Festsetzung von Geldbussen oder Zwangsgeldern wird durch das auf Untersuchung oder Verfolgung des Verstosses gerichtete Handlung of audits oder Wettbewerbskollegiums oder, was die Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV es, der Wettbewerbsbehorde eines Europa unterbrochen. Die Unterbrechung tritt mit dem ein Tag, an dem die Handlung mindestens

an einem dem Verstoss addressee Unternehmen oder einer addressee Unternehmensvereinigung bekannt gegeben wird.
Die Verjahrung wird durch folgende Handlungen unterbrochen: 1 schriftliche Auskunftsersuchen des audits oder der Wettbewerbsbehorde eines Europa, 2 schriftliche Haussuchungsbefehle, die das Auditorat oder die Wettbewerbsbehorde eines Europa ihrem Personal erteilen, 3 die Einleitung eines Verfahrens durch das Auditorat oder durch die Wettbewerbsbehorde eines Europa, 4 die Hinterlegung des Entscheidungsentwurfs Gemäß Artikel IV.42 § 5 durch das Auditorat oder die Mitteilung der von einer Wettbewerbsbehorde eines Europa in Angerichtet gezogenen Beschwerdepunkte.
Die Unterbrechung wirkt allen year gegenüber dem Verstoss addressee Unternehmen und Unternehmensvereinigungen.
Nach jeder Unterbrechung beginnt die Verjahrung von neuem. Die Verjahrung tritt jedoch spätestens mit dem ein Tag, an dem die doppelte Verjahrungsfrist verstrichen ist, ohne dass das Wettbewerbskollegium eine Geldbusse oder ein Zwangsgeld festgesetzt hat. Diese Frist verlängert sich um den Zeitraum, in dem die Verjahrung Gemäß folgendem Absatz rüht.
Die Verfolgungsverjahrung rüht, solange wegen der Entscheidung ein Verfahren vor dem Appellationshof von Brüssel all ist Wettbewerbskollegiums.
§ § 4 4 Die Befugnis zur Anwendung der Artikel IV.70 und IV.71 erlassenen verjahrt Entscheidungen in der Vollstreckung in fünf Jahren.
Die Verjahrung beginnt mit dem Tag, an dem die Entscheidung definitiv geworden ist.
Die Vollstreckungsverjahrung wird unterbrochen: 1 durch Bekanntgabe einer Entscheidung die, durch die der original Betrag der Geldbusse oder Zwangsgelds geändert oder ein Antrag auf eine solche Änderung Behörden wird, 2 durch das auf zwangsweise Beitreibung der Geldbusse oder Zwangsgelds gerichtete Handlung eines zuständigen Organs oder eines Europa auf Antrag zuständigen Organs.
Nach jeder Unterbrechung beginnt die Verjahrung von neuem.
Die Vollstreckungsverjahrung rüht: 1 solange eine Zahlungserleichterung bewilligt ist, 2 solange die Zwangsvollstreckung der Zahlung durch eine Entscheidung von Brüssel ausgesetzt ist Appellationshofes.
S. IV.81 - Wenn ein Unternehmen mit der Zahlung von Geldbussen oder Zwangsgeldern in geeigneten ist, wird die Entscheidung Wettbewerbskollegiums oder des Präsidenten oder die formell rechtskraftige Entscheidung des Appellationshofes von Brüssel dem FÖD Finanzen übermittelt im Hinblick auf die Eintreibung der administrativen Geldbusse.
Für Verfolgungen, die die vorerwahnte Verwaltung einleiten muss, gilt Artikel 3 Domanialgesetzes vom 22. Dezember 1949.
Der König bestimmt Vertrag und m für die Zahlung der in den Artikeln IV.70 bis IV.74 mentioned Geldbussen und Zwangsgelder.
S. IV.82 - Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die list der Verfahrenshandlungen einschließlich der Untersuchungsmassnahmen festlegen, deren Kosten zu Lasten der Anmelder oder der Parteien, die vorliegendes Buch verstößen gegen, gehen.
Der König kann durch einen im Ministerrat Erlass Hohe beratenen, Bedingungen und m für die Eintreibung der in vorhergehendem Absatz mentioned Kosten festlegen.
S. IV.83 - Die Untersuchung wird vorgenommen und der Entscheidungsentwurf wird in der Sprache der Region erstellt, in der das Unternehmen, das Gegenstand der Untersuchung ist, ist ansassig. Bei het Unternehmen ist die verwendete Sprache der Region, in der die majority der Unternehmen ansassig ist die. Bei Paritat wird Gemäß den Erfordernissen der know eine in der Belgien gesprochenen Sprachen verwendet.
Ist das Unternehmen in der Brüsseler Region ansassig, wird die Sprache, das heißt oder Englisch Niederländisch, vom Klager oder vom Organ, der/das die Untersuchung ursprünglich und hat gewählt.
DAS Unternehmen, das Gegenstand der Untersuchung und ist in der Brüsseler Region ansassig ist, kann jedoch beantragen, dass die Untersuchung vorgenommen und das Verfahren eingeführt wird in der anderen Sprache, das heißt Englisch oder Niederländisch. Der Generalauditor trifft die Entscheidung über den Wechsel der Verfahrenssprache. DAS betreffende Unternehmen oder die betreffende Unternehmensvereinigung kann gegen seine Entscheidung innerhalb dreier Werktage ab Notifizierung der Entscheidung beim Präsidenten Beschwerde einreichen. ER hört das betreffende Unternehmen oder die betreffende Unternehmensvereinigung und den Generalauditor oder den von ihm beauftragten Auditor innerhalb fünf Werktagen ab Erhalt der Beschwerde an und befindet innerhalb fünf Werktagen nach Anhorung der Parteien. Gegen diesen Beschluss kann keine separate Beschwerde presented werden."
S. 5 - In dasselbe Gesetzbuch wird ein Buch V mit folgendem zum eingefugt: "BUCH V - Wettbewerb und Preisentwicklungen TITEL 1 - Allgemeine Bestimmungen art." V.1 - Vorliegender Titel ist auf Preise anwendbar, die von Unternehmen angewandt werden, mit Ausnahme der Preise von Gutern in UN titles 2.
S. V.2 - Preise von Gutern und Dienstleistungen durch den freien Wettbewerb bestimmt werden.
S. V.3 - Stellt die Preisbeobachtungsstelle ein Problem in Bezug auf Preise oder Margen, abnormal eine Preisentwicklung oder ein strukturelles Marktproblem fest, kann sie die betreffenden Parteien, die Berufsverbande und die Verbraucherverbände mm und ryddet sie dem Minister Bericht über ihre Feststellungen. Gleichzeitig wird ihr Bericht der Belgischen Wettbewerbsbehorde, die dadurch befasst wird, und gegebenenfalls den betreffenden sektoriellen Regulierungsfragen übermittelt.
Der Bericht der Preisbeobachtungsstelle kann unter Währung der Vertraulichkeit der Angaben veröffentlicht werden. Enthält dieser Bericht Geschaftsgeheimnisse, kann eine Fassung ohne diese Geschaftsgeheimnisse veröffentlicht werden. Der Bericht der Preisbeobachtungsstelle wird vor jeder Veröffentlichung den betreffenden Parteien den Berufsverbanden oder den Verbraucherverbanden übermittelt.
Die Preisbeobachtungsstelle kann sich im Rahmen der durch Gesetz und Verordnung zuerkannten Befugnisse des FÖD Wirtschaft das Beweismaterial zur Verfügung stellen lassen, das für den Nachweis dieser Feststellungen biomasse ist.
Die Preisbeobachtungsstelle kann in Absatz 1 erwahnte Feststellungen und Analysen aus eigener Initiative oder auf Antrag des Ministers machen.
S. V.4 - § 1 - Falls dringend eine Lage vermieden werden muss, der in den betreffenden Unternehmen oder Verbrauchern, deren Interessen beeintrachtigt werden, schwerer, unmittelbarer und schwer wiedergutzumachender Schaden droht oder in der dem allgemeinen wirtschaftlichen interested abraten wird, kann das Wettbewerbskollegium ausser für Preise von Gutern und Dienstleistungen, deren exams durch oder aufgrund des Gesetzes von werden können, vorläufige Maßnahmen ergreifen, um auf die in Artikel V.3 mentioned Feststellungen zu reagieren. Diese Maßnahmen werden für einen Zeitraum von sechs Monaten MIT hochstens. Die Preisbeobachtungsstelle kann dem Wettbewerbskollegium sämtliche Informationen über Preise und Margen, die sie aufgrund von Artikel V.3 eingeholt hat, mitteilen.
Dabei berücksichtigt die Preisbeobachtungsstelle die Bestimmungen des Gesetzes vom 4. Juli 1962 über die Öffentliche Statistik und der Verordnung Nr. 223/2009 of the Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über Europäische Statistiken, insbesondere in Bezug auf die statistische Geheimhaltung und das Zweckprinzip.
§ § 2 2 Der Präsident oder der Beisitzer-Vizepräsident oder der Beisitzer, den er beauftragt, legt das Datum der Sitzung fest, die innerhalb fünfzehn Kalendertagen ab Hinterlegung des Berichts der Preisbeobachtungsstelle stattfindet und bei der die Preisbeobachtungsstelle und die betreffenden Parteien, die in diesem Bericht UN sind, angehort werden. DAS Sekretariat setzt die betreffenden Parteien von dieser Entscheidung in Kenntnis. Die Parteien verfügen über eine Frist von fünf Werktagen, um vor der Sitzung die hinterlegten Anmerkungen und Schriftstucke einzusehen, mit Ausnahme der Passagen, die der Präsident des Wettbewerbskollegiums oder der Beisitzer-Vizepräsident oder der Beisitzer, den er beauftragt, ihnen gegenüber als vertraulich Räumen hat.
Die in vorliegendem Paragraphen und in § 4 mentioned Vertrag können um hochstens zwei Wochen verlängert werden.
Sind die betreffenden Parteien nicht im Bericht angegeben, Lädt der Präsident oder der Beisitzer-Vizepräsident oder der Beisitzer, den er beauftragt, unverzüglich die im Zentralen Wirtschaftsrat vertretenen Organisationen, die den oder die betreffenden Sektoren vertreten, ein.
§ § 3 3 Parteien, die Schriftstucke hinterlegen, können die Passagen kennzeichnen, die sie als vertraulich betrachten, sofern sie Grunde für ihre Vorgehensweise angeben und eine nicht vertrauliche Zusammenfassung hinterlegen. Der Präsident des Wettbewerbskollegiums oder der Beisitzer-Vizepräsident oder der Beisitzer, den er beauftragt, über die Vertraulichkeit der Passagen befindet. gegen diesen Beschluss kann keine Beschwerde presented werden.

§ § 4 4 Innerhalb einer Frist von einem Kalendermonat ab der in § 2 mentioned befindet das Wettbewerbskollegium durch eine Sitzung mit Gründen versehene Entscheidung, ob Anlass dazu eine vorläufige Maßnahmen zu ergreifen. Wird innerhalb dieser Frist keine Entscheidung über, wird keine vorläufige Maßnahme MIT.
Die Wettbewerbskollegiums darf nicht auf Schriftstucken baseiam, von denen die Entscheidung in § 2 mentioned Unternehmen oder Organisationen, denen gegenüber Maßnahmen getroffen werden keine Kenntnis nehmen könnten.
§ § 5 5 Das Wettbewerbskollegium kann m vorschreiben, die Anwendung und Ausführung für sämtliche seiner Entscheidung biomasse sind.


§ § 6 6 Es kann sich das Beweismaterial zur Verfügung stellen lassen, das für die Ausübung der Befugnisse, die ihm durch vorliegenden Artikel werden, biomasse ist ihre.
ES kann insbesondere die Ubermittlung von Büchern, Registern und anderen Buchungsunterlagen, die durch oder aufgrund von Gesetzesbestimmungen geführt werden müssen, vorschreiben.
§ § 7 7 Vorliegender Artikel beeintrachtigt nicht die Befugnisse der Belgischen Wettbewerbsbehorde wie in Buch IV beschrieben.
S. V.6 - Das Wettbewerbskollegium stellt dem Minister seine Entscheidung zu. Wenn das Wettbewerbskollegium vorläufige Maßnahmen festlegt, legt der Minister der Regierung binnen sechs Monaten einen Plan über eine strukturelle Änderung der Mehrheitsabstimmung of the realizations in dem betreffenden Sektor vor.
S. V.7 - § 1-1-Der Der Minister kann mit einzelnen oder gruppierten Unternehmen Programmvertrage abschliessen, insbesondere in Bezug auf die angewandten Preise Verpflichtungen enthalten die.
Diese Verträge werden für eine bestimmte Dauer abgeschlossen und können unter Einhaltung der Durchführung Kundigungsfrist von den Parteien aufgekundigt werden.
Diese Verträge enthalten eine clause, die bei Nichtausfuhrung die Zahlung einer Entschädigung vorsieht. Aufgrund dieser clause geschuldete Summen werden vom Minister oder von seinem Beauftragten durch eine mit Gründen versehene Entscheidung eingetragen.
Die mit Gründen versehene Entscheidung wird dem Schuldner notifiziert. AB Erhalt dieser Entscheidung verfügt der Schuldner über eine Frist von fünfzehn Tagen um bei den Zivilgerichten Wäre einzureichen.
Diese Beschwerde hat aufschiebende Wirkung und gegen die Entscheidung Berufung eingelegt werden kann.
In Ermangelung einer Beschwerde und bei Abweisung der Beschwerde wird die nicht freiwillig gezahlte Entschädigung wie bei den direkten Steuern eingetrieben.
§ § 2 2 Der Minister kann auch mit Berufsverbanden, die in der data refine Pulper, der Einfuhr oder dem Vertrieb von Erdolerzeugnissen tätig sind, einen Programmvertrag abschliessen.
Falls der Berufsverband oder mehrere Berufsverbande, mit dem/denen ein Programmvertrag abgeschlossen wird, mindestens 60 Prozent der in Belgien in den Verkehr gebrachten Mengen Erdolerzeugnisse vertreten ist der Programmvertrag für den gesamten Sektor bindend. Wenn ein Berufsverband des noch im Namen seiner Mitglieder per Einschreiben beim Minister eine mit Gründen versehene Beschwerde gegen einen oder mehrere Programmvertrags einreicht, berücksichtigt Minister diese Beschwerde der geltenden Bestandteile. ER nimmt innerhalb eines Monats ab Erhalt der mit Gründen versehenen Wäre eine neue Verhandlung in Bezug auf diese Wäre im Rahmen auf Programmvertrags. ER setzt innerhalb dreier Monate ab Erhalt der Beschwerde den betreffenden Berufsverband per Einschreiben vom Ergebnis der Verhandlung in Kenntnis. Die mit Gründen versehene Wäre hat keine aufschiebende Wirkung auf den geltenden Programmvertrag.
S. V.8 - Bei der Anwendung der vorliegenden Titels können Erzeuger und sich nicht weigern Vertreiber Bestimmungen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten und unter Bedingungen, die den Handelsbrauchen Lettland, der den der Vertreiber oder nach Waren oder Dienstleistungen nachzukommen, wenn diese den Verbraucher in keiner Weise abnormal ist.
TITEL 2 - Preisfestsetzung für Arzneimittel und damit gleichgesetzte Mittel KAPITEL 1 - Anwendungsbereich s. V.9 - Den Bestimmungen, vorliegenden Titels unterliegen: 1. in Artikel 1 des Gesetzes vom 25.
März 1964 über Arzneimittel erwahnte Humanarzneimittel, mit Ausnahme der magistralen Präparate und der Tierarzneimittel, 2. Gegenstände, Apparate und Stoffe, die vom König Gemäß Artikel 1bis of the vorerwahnten Gesetzes vom 25. März 1964 ganz oder teilweise mit Arzneimitteln gleichgesetzt und vom Minister bestimmt werden, 3. Rohstoffe, die in magistralen Praparaten verwendet werden und deren list vom Minister von wird.
KAPITEL 2 - Entscheidungen zur Preisfestsetzung s.
V.10 - § 1 - Herstellerpreise für neue Arzneimittel und damit gleichgesetzte Mittel in UN Artikel V.9 Nr. 1 und 2, Erhohungen von Herstellerpreisen für bereits niveau Arzneimittel und damit gleichgesetzte Mittel in UN Artikel V.9 Nr. 1 und 2 und Preiserhohungen für Rohstoffe in UN Artikel V.9 Nr. 3 unterliegen der Regelung Zulassung durch den Minister.
ALS neue Arzneimittel Artikel V.9 Nr. 1 erwahnte Arzneimittel in gelten, die zum ersten Mal von einem Inhaber der Inverkehrbringungsgenehmigung oder Registrierung des Arzneimittels oder vom Inhaber einer Parallelimportzulassung in den Verkehr gebracht werden, oder ganz oder teilweise mit Arzneimitteln gleichgesetzte Gegenstände, Apparate und Stoffe wie in Artikel V.9 Nr. 2 UN, die zum ersten Mal von einem Hersteller oder Vertreiber importer in den Verkehr gebracht werden.
ALS Herstellerpreis gilt der Verkaufspreis ohne MwSt., der Grosshandlern vom Hersteller oder importer eines in Artikel V.9 Nr 1 mentioned Arzneimittels fakturiert wird, oder der Verkaufspreis ohne MwSt., der Personen, die für die Abgabe zustandig sind vom Hersteller, importer oder Vertreiber eines damit gleichgesetzten Gegenstands, apparatus oder Stoffs wie in Artikel V.9 Nr.
2 UN fakturiert wird.
§ § 2 2 Der König bestimmt die Zulassigkeitsbedingungen eines Preis-oder Preiserhohungsantrags, der von einem Inhaber der Inverkehrbringungsgenehmigung oder Registrierung eines Arzneimittels oder von einem Inhaber einer Parallelimportzulassung für Arzneimittel in UN Artikel V.9 Nr. 1, von einem Hersteller, importer oder Vertreiber eines damit gleichgesetzten Gegenstands, apparatus oder Stoffs wie in Artikel V.9 Nr. 2 UN oder von einem Hersteller, importer oder Vertreiber von Rohstoffen in UN Artikel V.9 Nr. 3 gestellt wird sowie die Vertrag, binnen denen Unternehmen Entscheidungen zur Preisfestsetzung zugestellt werden.
Bei einer hohen Anzahl von Antragen kann der König die Vertrag verlängern außergewöhnlich.
§ § 3 3 Der König kann bestimmte Kategorien von Arzneimitteln und damit gleichgesetzten Mitteln in UN Artikel V.9 Nr. 1 und 2 vom Anwendungsbereich von Kapitel 2 ausschließen.
§ § 4 4 Der König kann m vorschreiben, die für die Anwendung der vorliegenden Artikels biomasse sind Bestimmungen.

§ § 5 5 Wird den binnen in § 2 mentioned keine Entscheidung Vertrag in Bezug auf die Preise IM, darf der demandeur den beantragten Preis oder die beantragte Preiserhohung anwenden.

§ § 6 6 Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Bedingungen festlegen, unter denen der Minister Preissenkungen für niveau Arzneimittel und damit gleichgesetzte Mittel in UN Artikel V.9 Nr. 1 und 2 auferlegen kann.
§ § 7 7 Der Minister kann für die in vorliegendem Artikel mentioned Einzelentscheidungen in Bezug auf die Preise eine Vollmacht erteilen.
S.
V.11 - § 1-1-Der Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass einen vollständigen oder partial Preisstopp für alle Arzneimittel oder bestimmte Kategorien von Arzneimitteln und damit gleichgesetzten Mitteln in UN Artikel V.9 Nr. 1 und 2 beschliessen.
§ § 2 2 Im Fall eines Preisstopps für Arzneimittel in UN Artikel V.9 Nr. 1, für die eine Beteiligung der Gesundheitspflege-und Entschadigungspflichtversicherung vorgesehen ist, überprüfen die für die Wirtschaftsangelegenheiten und die Sozialen Angelegenheiten zuständigen Minister mindestens einmal Jährlich, ob nach der gemeinwirtschaftlichen Lage die perpetuation of Preisstopps ist gerechtfertigt.
§ § 3 3 Auf Antrag eines which der Inverkehrbringungsgenehmigung oder Registrierung eines Arzneimittels für Arzneimittel in UN Artikel V.9 Nr. 1 oder importers oder Vertreibers damit gleichgesetzter Mittel wie in Artikel V.9 Nr. 2 UN kann der Minister in Ausnahmefallen und besondere Grunde sofern in Zusammenhang mit der Rentabilitat, die der demandeur nachweist, es rechtfertigen, eine Abweichung vom Preisstopp gewahren.
S. V.12 - § 1-1-Der Der Minister kann den paradise Herstellerpreis für die von ihm bestimmten Kategorien von Arzneimitteln und damit gleichgesetzten Mitteln in UN Artikel V.9 Nr. 1 und 2 festlegen. Diese Preise können unter den Preisen liegen, die am Datum seiner Entscheidung anwendbar sind.
§ § 2 2 Der Minister maximum kann Gewinnspannen für den Grosshandelsvertrieb oder die Abgabe von Arzneimitteln und damit gleichgesetzten Mitteln in UN Artikel V.9 Nr. 1 und 2 und gegebenenfalls maximum Einzelhandelspreise festlegen.
Für die Festlegung der paradise Gewinnspannen für den Grosshandelsvertrieb und die Abgabe von Arzneimitteln in UN Artikel V.9 Nr. 1, die im Rahmen der Gesundheitspflege-und Entschadigungspflichtversicherung erstattungsfahig sind, spricht der Minister sich mit dem für die Sozialen Angelegenheiten zuständigen Minister ab.
S. V.13 - Bevor der Minister in Anwendung vorliegenden Kapitels Entscheidungen trifft und m festlegt, person er die Preiskommission für Arzneimittel, deren Satzung, Zusammensetzung und Arbeitsweise der König festlegt. Der Minister bestimmt ebenfalls die für die Abgabe der Stellungnahme angemessene Frist. Nach Ablauf dieser Frist ist die Stellungnahme nicht mehr erforderlich.
S.
V.14 - § 1-1-Der Der Inhaber der Inverkehrbringungsgenehmigung oder Registrierung eines Arzneimittels oder der Inhaber einer Parallelimportzulassung für Arzneimittel in UN Artikel V.9 Nr. 1, die im Rahmen der Gesundheitspflege-und Entschadigungspflichtversicherung erstattungsfahig sind, und das Unternehmen, das erstattungsfahige Implantate in UN Artikel 35 § 1 der Anlage zum Königlichen Erlass vom 14. September 1984 zur Festlegung des Verzeichnisses der Gesundheitsleistungen für die Gesundheitspflege-und Entschadigungspflichtversicherung, eingefugt durch den Königlichen Erlass vom 24. August 1994, in

Verkehr bringt, müssen dem Preisdienst Foderalen öffentlichen Dienstes Wirtschaft, KMB, Mittelstand und energy Jährlich nach dem 1. Februar und vor dem 1. März die Herstellerpreise ohne MwSt. mitteilen, die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union angewandt werden, die der König auf Vorschlag des Ministers der Wirtschaft und der Sozialen Angelegenheiten durch einen im Ministerrat beratenen Erlass bestimmt Ministers.
§ § 2 2 Der Inhaber der Inverkehrbringungsgenehmigung oder Registrierung eines Arzneimittels oder der Inhaber einer Parallelimportzulassung für Arzneimittel in UN Artikel V.9 Nr. 1, die im Rahmen der Gesundheitspflege-und Entschadigungspflichtversicherung nicht erstattungsfahig sind, muss dem Preisdienst des Foderalen öffentlichen Dienstes Wirtschaft, KMB, Mittelstand und energy Jährlich nach dem 1. Februar und vor dem 1. März die Herstellerpreise ohne MwSt. mitteilen, die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union angewandt werden, die der König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass bestimmt.
§ § 3 3 Der Minister kann unter Bedingungen und Gemäß Umwelt, die der König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass bestimmt, in Belgien geltende Herstellerpreise gegebenenfalls anpassen. "Für Arzneimittel in UN Artikel V.9 Nr. 1, die im Rahmen der Gesundheitspflege-und Entschadigungspflichtversicherung erstattungsfahig sind, und für Implantate UN erstattungsfahige in § 1 teilt der Minister dem für die Sozialen Angelegenheiten zuständigen Minister die vorgenommenen Anpassungen der Herstellerpreise mit, damit die Erstattungsgrundlage oder die Erstattungsbetrage anpassen kann Letzterer."
KAPITEL 3 - Aufhebungs - und Abanderungsbestimmungen art. 6 - In dem am 15. September 2006 koordinierten Gesetz über den Schutz wirtschaftlichen Wettbewerbs, abgeandert durch das Gesetz vom 6. May 2009, aufgehoben werden: 1 die Artikel 1A 37, 2 die Artikel 39 bis 83, 3 die Artikel 86 bis 98.
S. 7 - Im Programmgesetz vom 22. Dezember 1989 aufgehoben werden: 1 Artikel 313, 314, 2 Artikel, abgeandert durch die Gesetze vom 20. Dezember 1995, 14. Januar 2002 und 25. April 2007, 3. die Artikel 315 und 316, 4.
Artikel 316bis, 5. Artikel 317, abgeandert durch die Gesetze vom 20. Dezember 1995 und 25. April 2007, 6. Artikel 318, abgeandert durch das Gesetz vom 25. April 2007, 7. die Artikel bis 320 322.
S. 8 - Die Artikel 1 und 2 des Gesetzes vom 27. März 1969 zur Regelung See - und Luftverkehrs aufgehoben werden.
S. 9 - Im Gesetz vom 22. Januar 1945 über die Wirtschaftsregelung und die Preise aufgehoben werden: 1 Artikel 1, abgeandert durch die Gesetze vom 23. Dezember 1969 und 20. Juli 2006, 2. Artikel 2 §§ 2A und 3, 3. Artikel 2A, eingefugt durch das Gesetz vom 14. Januar 2002.
S. 10 Die Artikel 609 Nr. 8 und 615 Absatz 2 of the Gerichtsgesetzbuches, eingefugt durch das koordinierte Gesetz vom 15. September 2006, aufgehoben werden.
S.
11 - Der Königliche Erlass vom 31. Oktober 2006 über die Verfahren in Bezug auf den Schutz wirtschaftlichen Wettbewerbs wird aufgehoben.
S. 12 - Der Königliche Erlass vom 31. Oktober 2006 über die Aushandigung von Abschriften der Akte Gemäß dem am 15. September 2006 koordinierten Gesetz über den Schutz wirtschaftlichen Wettbewerbs wird aufgehoben.
S. 13 - Der Königliche Erlass vom 31. Oktober 2006 über die Einreichung der in Artikel 44 § 1 Nr. 2 und 3 am 15. September 2006 koordinierten Gesetzes über den wirtschaftlichen Wettbewerbs mentioned Klagen d'examen wird aufgehoben und Schutz.
S.
14 - Der Königliche Erlass vom 31. Oktober 2006 über die Zahlung und Eintreibung der in dem am 15. September 2006 koordinierten Gesetz über den wirtschaftlichen Wettbewerbs bestimmten administrativen und Zwangsgelder wird aufgehoben Geldbussen Schutz.
S. 15 - Der Ministerial Decree vom 31.
Oktober 2006 über die Weise der Ubermittlung der Akte vom Wettbewerbsrat an den Appellationshof von Brüssel wird aufgehoben.
S. 16 - Der Ministerial Decree vom 31. Oktober 2006 über die Weise der Ubermittlung der Verfahrensakte von der sektoriellen Regulierungsbehörde an den Wettbewerbsrat wird aufgehoben.
S.
17 - Der Königliche Erlass vom 14. Dezember 2006 zur Festlegung der Mitglieder der Wettbewerbsrates wird aufgehoben Kanzlei statutes.
S. 18 - Der Königliche Erlass vom 21. May 2008 über die m und das Programm der Prüfung der beruflichen Eignung für die Ernennung beigeordneter Auditoren beim Wettbewerbsrat wird aufgehoben.
S. 19 - Der Königliche Erlass vom 11. Januar 2009 zur Billigung der Geschäftsordnung wird aufgehoben Wettbewerbsrates audits.
S.
20 - In allen Gesetzesbestimmungen wird der Begriff "Wettbewerbsrat" durch den Begriff "Belgische Wettbewerbsbehörde" ersetzt.
In den Erlassen, Verordnungen, Rundschreiben und Mitteilungen, in denen der Wettbewerbsrat UN wird, muss der Begriff "Wettbewerbsrat" als "Belgische Wettbewerbsbehörde" gelesen werden.
KAPITEL 4 - Ubergangsbestimmungen article 21 § 1-1-Der der Generalauditor, die Auditoren und die beigeordneten Auditoren in UN Artikel 15 am 25. September 2006 koordinierten Gesetzes über den Schutz wirtschaftlichen Wettbewerbs werden bei Aufhebung vorerwahnten Gesetzes von Amts wegen dem Foderalen öffentlichen Dienst Wirtschaft, KMB, Mittelstand und energy übertragen, wo sie unter perpetuation ihres Verwaltungs-und Besoldungsstatuts der Generaldirektion Wettbewerb zugeteilt werden.

§ § 2 2 Das in den Artikeln 32 und 33 am 15. September 2006 koordinierten Gesetzes über den Schutz wirtschaftlichen Wettbewerbs erwahnte Personal, das der Foderale Öffentliche Dienst Wirtschaft, KMB, Mittelstand und energy der Kanzlei des Wettbewerbsrates zur Verfügung stellt, wird bei vorerwahnten Gesetzes von Amts wegen unter perpetuation Aufhebung seines Verwaltungs-und Besoldungsstatuts der Generaldirektion Wettbewerb zugeteilt.
S. 22 § 1 - Gemäß dem am 1. Juli 1999 koordinierten Gesetz über den Schutz wirtschaftlichen Wettbewerbs und dem am 15. September 2006 koordinierten Gesetz über den Schutz wirtschaftlichen Wettbewerbs minderungen Verfahrenshandlungen bleiben für die Anwendung von Buch IV of Wirtschaftsgesetzbuches wirksam.
§ § 2 2 Bei Untersuchungen, für die am Datum des Inkrafttretens von Titel 2 Kapitel 1 Abschnitt 2 logs IV noch kein vorerwahnten mit Gründen versehener Bericht beim Wettbewerbsrat hinterlegt worden ist, wird Gemäß den in Buch IV festgelegten m dem Präsidenten der Belgischen Wettbewerbsbehorde ein vorerwahntem mit Gründen versehener Entscheidungsentwurf vorgelegt.
§ § 3 3 In Sachen, die sich auf beschrankende Praktiken beziehen und in denen am Datum des Inkrafttretens von Titel 2 Kapitel 1 Abschnitt 2 logs IV schon ein vorerwahnten mit Gründen versehener Bericht beim Wettbewerbsrat hinterlegt worden ist, wird dieser Bericht wieder dem Generalauditor übermittelt und als eine in Artikel IV.42 § 4 of the erwahnte Mitteilung von Beschwerdegrunden und Wirtschaftsgesetzbuches. DAS Verfahren wird wie in Artikel IV.42 § 5 und den nachfolgenden Bestimmungen von Buch IV desselben Gesetzbuches vorgesehen von.
§ § 4 4 In Sachen, die sich auf unions beziehen und in denen am Datum des Inkrafttretens von Buch IV Titel 2 Kapitel 1 Abschnitt 2 schon ein Wirtschaftsgesetzbuches mit Grunden versehener Bericht beim Wettbewerbsrat hinterlegt worden ist dieser Bericht und die Verfahrensakte dem Präsidenten der Belgischen Wettbewerbsbehorde übermittelt werden, der unverzüglich ein Wettbewerbskollegium zusammenstellt. Die in Artikel IV.61 § 2 Absatz 2 und Artikel IV.62 § 6 of the Wirtschaftsgesetzbuches festgelegten Vertrag für laufen wieder ab dem Datum Wettbewerbskollegiums Entscheidungen, an dem der Präsident den Bericht und die Akte erhält.
S. 23 - Verordnungsbestimmungen und sektorspezifische oder Einzelentscheidungen Entscheidungen in Ausführung der in den Artikeln 6a 9 mentioned Bestimmungen bleiben bis zu ihrer ausdrucklichen Aufhebung anwendbar.
S.
24 - Für den Königlichen Erlass vom 8. August 1975 zur Einrichtung einer Preiskommission für Fertigarzneimittel gilt, dass er in Ausführung von Artikel Wirtschaftsgesetzbuches ergangen ist V.13.
KAPITEL 5 - Befugniszuweisung article 25 - Für niveau Gesetze oder Ausfuhrungserlasse, in denen auf die in den Artikeln 6a 9 mentioned aufgehobenen Bestimmungen verwiesen wird, gilt, dass sie auf die entsprechenden Wirtschaftsgesetzbuches so wie durch vorliegendes Gesetz eingefugt verweisen Bestimmungen.
S.
26 - Der König kann in den laws oder Königlichen Erlassen references auf die in den Artikeln 6a 9 mentioned aufgehobenen Bestimmungen durch references auf die entsprechenden so wie durch vorliegendes Gesetz eingefugt replace Wirtschaftsgesetzbuches Bestimmungen.
S. 27 - Der König kann die so wie durch vorliegendes Gesetz eingefugt Wirtschaftsgesetzbuches Bestimmungen mit Bestimmungen, durch die sie bis zum Zeitpunkt der Koordinierung explizit oder implizit abgeandert worden sind, koordinieren.
Zu diesem Zweck kann Er: 1 die Reihenfolge, die numbering und im Allgemeinen die Gestaltung der zu koordinierenden Bestimmungen ändern, 2 die references in den koordinierenden Bestimmungen ändern zu, damit sie mit der neuen numbering ubereinstimmen, 3 den Erläßt der zu koordinierenden Bestimmungen ändern, um die Übereinstimmung der Bestimmungen zu gewährleisten und die terminology zu vereinheitlichen, ohne die in diesen Bestimmungen enthaltenen Grundsätze zu beeintrachtigen.
KAPITEL 6 - will s. 28 - Der König bestimmt das Datum of Gesetzes vorliegenden Inkrafttretens.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Chateauneuf-de-Grasse.

den 3. April 2013 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister der Wirtschaft und der Verbraucher J. VANDE LANOTTE Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM