Act On The Inclusion Of The Provisions Regulating Materials Referred To In Article 77 Of The Constitution, In Book Iv "protection Of Competition" And The Book V "competition And Price Developments" Of The Code Of Economic Law. -Translation, Germany

Original Language Title: Loi portant insertion des dispositions réglant des matières visées à l'article 77 de la Constitution, dans le livre IV "Protection de la concurrence" et le livre V "La concurrence et les évolutions de prix" du Code de droit économique. - Traduction allema

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2014000080&caller=list&article_lang=F&row_id=900&numero=930&pub_date=2014-02-18&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2014-02-18 Numac: 2014000080 FEDERAL Interior PUBLIC SERVICE April 3, 2013. -Law concerning inclusion of the provisions regulating materials referred to in article 77 of the Constitution, in book IV "Protection of competition" and the book V "competition and price developments" of the Code of economic law. -German translation the text that follows is the German translation of the law of April 3, 2013, on the inclusion of the provisions regulating materials referred to in article 77 of the Constitution, in book IV "Protection of competition" and the book V "competition and price developments" of the Code of economic law (Moniteur belge of 26 April 2013).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND ENERGY 3.
APRIL 2013 - Gesetz zur Einfugung der Bestimmungen zur Regelung von Angelegenheiten in UN Artikel 77 der Verfassung in Buch IV "Schutz of the Wettbewerbs" und Buch V "Wettbewerb und Preisentwicklungen" of the Wirtschaftsgesetzbuches ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 77 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Wirtschaftsgesetzbuch article
2. In Buch IV Titel 2 Kapitel 1 Abschnitt 1, the Wirtschaftsgesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 3. April 2013 zur Einfugung von Buch IV "Schutz of the Wettbewerbs" und von Buch V "Wettbewerb und Preisentwicklungen" in das Wirtschaftsgesetzbuch und zur Einfugung der Buch IV und Buch V eigenen Begriffsbestimmungen und der Buch IV und Buch V eigenen Rechtsdurchsetzungsbestimmungen in Buch I of Wirtschaftsgesetzbuches, wird ein Unterabschnitt 5 mit folgendem zum eingefugt: "Unterabschnitt 5-Ablehnung und Disziplin".
S. 3 In Unterabschnitt 5, eingefugt durch Artikel 2, wird ein Artikel IV.32 mit folgendem zum eingefugt: "art. IV.32 - Der Präsident der Beisitzer-Vizepräsident oder die für eine know bestimmten Beisitzer, der Generalauditor und die von ihm bestimmten Auditoren können aus den in Artikel 828 of Gerichtsgesetzbuches Worden Gründen Behörden werden.
WER Weiß, dass gegen ihn ein Ablehnungsgrund besteht, enthält sich.
Der Ablehnungsantrag wird durch eine mit Gründen versehene Antragschrift beim Sekretariat des audits presented. Sie enthält die Grunde und wird von der Partei oder ihrem Bevollmachtigten, der über eine der Antragschrift beigefugte Sondervollmacht verfügt, unterzeichnet.
DAS Sekretariat übermittelt innerhalb vierundzwanzig Stunden der abgelehnten Person die Antragschrift hinsichtlich der Ablehnung.
Diese gibt innerhalb zweier Tage unten auf der Antragschrift eine schriftliche Erklärung ab mit ihrer Zustimmung zu der Ablehnung oder ihrer Verweigerung sich zu enthalten, die sie auf die Ablehnungsgrunde eingeht.
Wird die Ablehnung bestritten entscheidet der Appellationshof von Brüssel darüber in Abwesenheit der betreffenden Person.
Die antragstellende Partei und die abgelehnte Person werden angehort.
In diesem Fall gegen die Entscheidung Appellationshofes keine Beschwerde presented. werden kann"
S. 4 - In denselben Unterabschnitt 5 wird ein Artikel IV.33 mit folgendem zum eingefugt: "art. IV.33 - Der Appellationshof von Brüssel kann dem Präsidenten, dem Beisitzer-Vizeprasidenten, den Beisitzern, dem Generalauditor und den Direktoren der wirtschaftlichen und juristischen Untersuchungen als Disziplinarstrafe eine Zurechtweisung, einen Verweis oder eine Gehaltskurzung auferlegen. ER muss die Grunde hierfur angeben.
Der Gerichtshof kann sie auch ihres Amtes oder suspendieren entheben."
S. 5 - In Buch IV Titel 2 Kapitel 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 7 Gesetzbuches wird ein Artikel IV.37 desselben mit folgendem zum eingefugt: "art. IV.37 - § 1-1-Die Die Amter als Präsident, Generalauditor und Direktor der wirtschaftlichen und juristischen Untersuchungen und die Funktion als Personalmitglied der Belgischen Wettbewerbsbehorde unvereinbar sind mit gerichtlichen Funktionen, mit der Ausübung eines öffentlichen mandates, das auf einer anderen Ebene als der lokalen oder der provinzialen ebony durch Wahl vergeben wird, mit entlohnten Funktionen oder öffentlichen Amtern politischer oder administrativer Art, mit dem Amt eines Notars oder Gerichtsvollziehers , mit dem Rechtsanwaltsberuf, mit dem Militarstand und mit der Funktion eines Dieners eines anerkannten Kultes.
§ § 2 2 Die Amter als Beisitzer-Vizepräsident Beisitzer unvereinbar sind oder mit der Ausübung eines öffentlichen mandates, das auf einer anderen Ebene als der lokalen oder der provinzialen ebony durch Wahl vergeben wird, mit entlohnten Funktionen oder öffentlichen Amtern politischer oder administrativer Art, mit Ausnahme von Amtern in Hochschuleinrichtungen, mit dem Amt eines Notars oder Gerichtsvollziehers, mit dem Militarstand und mit der Funktion eines Dieners eines anerkannten Kultes.
§ § 3 3 Von den Paragraphen 1 und 2 darf nur abgewichen werden: 1 wenn es sich um die Ausübung der Amter als Professor, Lehrbeauftragter, Lektor oder attend year Hochschuleinrichtungen handelt, insofern TN nicht an dieses mehr als zwei halben Tagen pro Woche ausgeubt wird, 2 wenn es sich um die Ausübung der Funktion als Mitglied eines Prufungsausschusses handelt, 3 wenn es sich um die Beteiligung an einer Kommission , an einem Rat oder an einem beratenden Ausschuss handelt, insofern die Anzahl Auftrage oder Funktionen auf zwei abgeschlossen ist und es sich um nicht entlohnte Auftrage oder Funktionen handelt.
Diese Abweichungen werden vom Präsidenten oder, wenn er selbst betroffen ist vom Appellationshofes von wärme Brussel Präsidenten"
S. 6 - In Buch IV Titel 2 desselben Gesetzbuches wird ein Kapitel 2 mit folgendem zum eingefugt: "KAPITEL 2 - Vorabentscheidungsfragen, die dem Kassationshof gestellt werden, und Amicus-Curiae-Interventionen".
S.
7 - In Buch IV Titel 2 Kapitel 2 Gesetzbuches, eingefugt durch Artikel 6, wird ein Artikel IV.75 desselben mit folgendem zum eingefugt: "art. "IV.75 - Der Kassationshof durch Vorabentscheidungsentscheid über Fragen entscheidet in Bezug auf die Interpretation der Bestimmungen vorliegenden logs."
S.
8 - In dasselbe Kapitel 2 wird ein Artikel IV.76 mit folgendem zum eingefugt: "art. IV.76 - § 1 - Wenn die Entscheidung in einem Rechtsstreit von der Interpretation der Bestimmungen vorliegenden logs essentiell, kann das Gericht, das mit der know befasst ist, die Entscheidung und dem Kassationshof eine Vorabentscheidungsfrage stellen aufschieben.
Der Beschluss, dem Kassationshof eine Vorabentscheidungsfrage zu stellen, setzt die Vertrag und das Verfahren vor dem Gericht, das die Frage stellt, aus ab dem Tag, an dem der betreffende Beschluss getroffen worden ist, bis zum Tag, an dem dieses Gericht die Antwort des Kassationshofes erhält.
Gegen den Beschluss dieses Gerichts, eine Vorabentscheidungsfrage zu stellen oder nicht, kann keine Beschwerde presented werden.

§ § 2 2 Der clerk des Kassationshofes setzt unverzüglich die Parteien, die Belgische Wettbewerbsbehorde, den Minister und bei Anwendung der Artikel 101 102 AEUV die Europäische Kommission von der Vorabentscheidungsfrage und in Kenntnis.
Der clerk des Kassationshofes für die Parteien, die Belgische Wettbewerbsbehorde, den Minister und die Europäische Kommission auf ihre schriftlichen Anmerkungen innerhalb eines Monats ab Notifizierung der Vorabentscheidungsfrage zu ubermitteln; ansonsten sind sie im.

§ § 3 3 Letztere können einen Antrag auf Anhorung stellen und die Verfahrensakte vor Ort einsehen oder darum bitten, dass ihnen eine Aufsehen zugesandt wird.
Der Gerichtshof kann die Vorabentscheidungsfrage neu formulieren. ER trifft eine mit Gründen versehene Entscheidung. Der Gerichtshof entscheidet vor allem anderen.
"§ § 4 4 Das Gericht, das die Vorabentscheidungsfrage gestellt hat, und alle Gerichte, die in derselben know Sie müssen sich für die Entscheidung in dem Rechtsstreit, in dessen Rahmen die Frage gestellt wurde, an den Entscheid Kassationshofes halten."
S. 9 - In dasselbe Kapitel 2 wird ein Artikel IV.77 mit folgendem zum eingefugt: "art. IV.77 - Die Belgische Wettbewerbsbehorde kann von Amts wegen oder Ersuchen des Gerichts auf, das mit der know befasst ist in den von dem Gericht festgelegten Vertrag schriftliche Stellungnahmen zur Anwendung der Artikel IV.1 IV.2 oder der Artikel 101 102 AEUV ubermitteln und und.
MIT Erlaubnis betreffenden Gerichts kann sie auch mundlich Stellung nehmen.
Zum ausschliesslichen Zweck der Ausarbeitung ihrer Stellungnahmen kann die Belgische Wettbewerbsbehorde das betreffende Gericht ersuchen, ihr alle zur Beurteilung der know notwendigen Schriftstucke zu ubermitteln oder für deren Ubermittlung zu sorgen.
Wenn die Belgische Wettbewerbsbehorde Stellungnahmen abgibt, müssen die anderen Parteien die Möglichkeit haben, auf diese Stellungnahmen zu antworten."
S. 10 - In dasselbe Kapitel 2 wird ein Artikel IV.78 mit folgendem zum eingefugt: "art. IV.78 - Urteile oder Entscheide von unless Gerichten und, die sich auf die Rechtmassigkeit einer Wettbewerbspraktik im Sinne vorliegenden logs beziehen, werden auf Betreiben des Gerichts innerhalb acht Tagen der Belgischen Wettbewerbsbehorde zuständigen clerks und, sofern es sich um Urteile oder Entscheide handelt, die das Europäische Wettbewerbsrecht betreffen, der Europäischen Kommission übermittelt.
"Außerdem informiert der clerk unverzüglich die Belgische Wettbewerbsbehorde über sich, die gegen die in vorhergehendem Absatz mentioned Urteile oder Entscheide presented werden."
S. 11 - In Buch IV Titel 2 desselben Gesetzbuches wird

Ein Kapitel 3 mit folgendem zum eingefugt: "KAPITEL 3 – Beschwerden".
S. 12 - In Buch IV Titel 2 Kapitel 3 Gesetzbuches, eingefugt durch Artikel 11, wird ein Artikel IV.79 desselben mit folgendem zum eingefugt: "art. IV.79 - § 1 - Gegen oder of the Auditors wie Wettbewerbskollegiums Entscheidungen in den Artikeln IV.47, IV.48, IV.50-IV.61 § 1 Nr.
1 und 2 und § 2 Nr. 1 und 2, IV.62 § 6, IV.63 § 3 und IV.64 UN und gegen stillschweigende Entscheidungen über die Zulässigkeit von Zusammenschlussen durch Ablauf der in den Artikeln IV.61 und IV.62 festgelegten Vertrag und gegen die stillschweigende Ablehnung eines Antrags auf vorläufige Maßnahmen durch Ablauf der in Artikel IV.64 festgelegten Frist Beschwerde ausschliesslich beim Appellationshof von Brüssel presented werden kann.
Nach Mitteilung der Beschwerdegrunde in UN Artikel IV.42 § 4 und Artikel IV.59 Absatz 1 kann beim Appellationshof von Brüssel Beschwerde gegen Entscheidungen des audits über die Verwertung auch in einer Untersuchung von Angaben, die im Rahmen einer in Artikel IV.41 § 3 Absatz 4 mentioned Haussuchung erlangt wurden, presented werden, sofern diese Angaben Tatsächlich verwendet wurden, um die Beschwerdegrunde zu untermauern.
Gegen andere the Wettbewerbskollegiums Entscheidungen, oder eines Auditors kann nur die audits in vorliegendem Buch vorgesehene Beschwerde presented werden, unbeschadet der Möglichkeit, in einem in vorliegendem Paragraphen mentioned Berufungsverfahren vor dem Appellationshof von Brüssel daraus Klagegrunde zu entnehmen.
§ § 2 2 Der Appellationshof von Brüssel entscheidet de jure facto wie im Eilverfahren über die von den Parteien know vorgelegte und.
Außer in den in Absatz 3 mentioned Fallen entscheidet der Gerichtshof mit voller Rechtsprechungsbefugnis; darunter fällt auch die Befugnis, die angefochtene durch eine eigene Entscheidung zu replace Entscheidung.
In Sachen, die sich auf die Zulässigkeit von Zusammenschlussen oder auf Auflagen oder Bedingungen, die vom Wettbewerbskollegium auferlegt wurden, beziehen, und Sachen, in denen der Gerichtshof im Gegensatz zu der angefochtenen Entscheidung Verstoss gegen Artikel 101 102 AEUV feststellt oder einen, entscheidet der Gerichtshof über die angefochtene Entscheidung nur mit Nichtigerklarungsbefugnis.
Eine Beschwerde setzt angefochtene Entscheidungen nicht aus.
Der Appellationshof kann jedoch auf Antrag Interessehabenden und durch Zwischenentscheidung die Ausführung der Entscheidung Wettbewerbskollegiums bis zum Tag der Entscheids ganz oder teilweise aussetzen Verkundung.
Die Aussetzung der Ausführung kann nur angeordnet werden, wenn triftige Grunde, die die Nichtigerklarung der angefochtenen Entscheidung rechtfertigen können, geltend gemacht werden und unter der Voraussetzung, dass die unmittelbare Ausführung der Entscheidung für den Betreffenden schwerwiegende Folgen haben kann.
Der Appellationshof kann die Ruckzahlung der gezahlten Geldbussen year gegebenenfalls den Betreffenden anordnen.
§ § 3 3 Eine Beschwerde beim Appellationshof von Brüssel kann von den durch die angefochtene Entscheidung betroffenen Parteien presented werden. Eine Beschwerde kann auch von Personen presented werden, die Gemäß Artikel IV.45 § 5 oder Artikel IV.60 § 2 ein interested nachweisen können und beim Wettbewerbskollegium eine Anhorung beantragt haben.
Eine Beschwerde kann auch vom Minister presented werden, ohne dass dieser ein interested nachweisen muss und ohne dass er vor dem Wettbewerbskollegium vertreten war.
§ § 4 4 Gegen die Belgische Wettbewerbsbehorde gerichtete Beschwerden werden zur Vermeidung der von Amts wegen ausgesprochenen Unzulassigkeit durch einen unterzeichneten Antrag presented, der innerhalb einer Frist von dreissig Tagen ab Notifizierung der angefochtenen Entscheidung bei der Kanzlei des Appellationshofes von Brüssel hinterlegt wird.
Zur Vermeidung der tents enthält der Antrag: 1 Tag, Monat und Jahr, 2 wenn der demandeur eine Natürliche Person ist, Namen, Bezeichnung, Beruf und und gegebenenfalls Unternehmensnummer Requérant Wohnsitz; Wenn der demandeur eine juristische Person ist, Bezeichnung, Rechtsform, Gesellschaftssitz, Eigenschaft der Person beziehungsweise of Organs, die/das sie vertritt und gegebenenfalls Unternehmensnummer; Wenn die Beschwerde vom Minister ausgeht Bezeichnung und address Dienstes, der ihn vertritt, 3. Entscheidung, gegen die Beschwerde presented wird, 4.
List der Namen, Eigenschaften und Adressen der Parteien, denen die Entscheidung notifiziert wurde, 5.
Darlegung der Klagegrunde, 6. ORT, Tag und Uhrzeit für das Erscheinen, von der Kanzlei von Brüssel von Appellationshofes, 7. The oder Requérant Unterschrift seines Rechtsanwalts.
Zur Vermeidung der tents der Beschwerde muss der demandeur binnen fünf Tagen nach Hinterlegung des Antrags eine Aufsehen des Antrags dem Sekretariat des audits, das den Präsidenten und den Generalauditor davon in Kenntnis setzt den Parteien, denen die angefochtene Entscheidung notifiziert wurde, wie aus dem Notifizierungsschreiben ersichtlich, und dem Minister, sofern er nicht der demandeur ist, per Einschreiben mit Ruckschein senden.
§ § 5 5 Eine Anschlussbeschwerde erhoben werden kann.
Sie ist nur werden, wenn sie innerhalb eines Monats ab Erhalt in Absatz Durchführung Schreibens presented wird vorhergehendem.
Die Anschlussbeschwerde wird jedoch nicht zugelassen, wenn die Hauptbeschwerde für nichtig oder verspätet erklärt wird.
Der Appellationshof von Brüssel kann jederzeit Personen, die Parteien in dem Verfahren waren, zu der angefochtenen Entscheidung geführt hat, von Rechts wegen das in das Verfahren heranziehen, wenn die Haupt-oder Anschlussbeschwerde ihre Interessen oder Auflagen beeintrachtigen kann. Der Gerichtshof kann die Belgische Wettbewerbsbehorde politikbereiche, ihm die Verfahrensakte und andere Schriftstucke, die während Verfahrens beim Wettbewerbskollegium hinterlegt und zu ubermitteln.
Der richtlinie Minister kann seine schriftlichen Anmerkungen bei der Kanzlei des Appellationshofes von Brüssel hinterlegen und die Akte vor Ort bei der Kanzlei einsehen.
Der Appellationshof von Brüssel bestimmt die Vertrag für die Vorlage dieser Anmerkungen. Die Kanzlei setzt die Parteien den Anmerkungen von in Kenntnis.
§ § 6 6 Wenn eine Entscheidung zur Auferlegung von Geldbussen nicht für nichtig erklärt wird ab dem Datum der angefochtenen Entscheidung Zinsen geschuldet werden."
S. 13 In Buch V desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 3. April 2013 zur Einfugung von Buch IV "Schutz of the Wettbewerbs" und von Buch V "Wettbewerb und Preisentwicklungen" in das Wirtschaftsgesetzbuch und zur Einfugung der Buch IV und Buch V eigenen Begriffsbestimmungen und der Buch IV und Buch V eigenen Rechtsdurchsetzungsbestimmungen in Buch I of Wirtschaftsgesetzbuches, wird ein Artikel V.5 mit folgendem zum eingefugt: "art. V.5 - § 1 - Eine Beschwerde kann von den betreffenden Parteien oder den aufgrund von Artikel V.4 angehorten Organisationen und von den Interessehabenden beim Appellationshof von Brüssel presented werden.
Diese Beschwerde wird in den in Artikel IV.79 § 4 Absatz 1 und 2 vorgeschriebenen Formen presented.
Im Fall einer Beschwerde übermittelt das Wettbewerbskollegium seine Entscheidung und alle zusätzlichen Schriftstucke unverzüglich dem Appellationshof von Brüssel, der die Entscheidung des Wettbewerbskollegiums Bestätigt, ändert oder für nichtig erklärt und den rise2o oder befristeten Charakter seiner Entscheidung festlegt.
Dieser Entscheid ergeht die sechs Monaten ab der Entscheidung of the Wettbewerbskollegiums Appellationshofes.

§ § 2 2 Der Appellationshof kann auf Antrag in § 1 mentioned Requérant und durch Zwischenentscheidung die Ausführung der in Artikel V.4 § 1 mentioned vorläufigen Maßnahmen bis zum Tag der Entscheids ganz oder teilweise aussetzen Verkundung.
Beschliesst das Wettbewerbskollegium Gemäß Artikel V.4 § 2, dass die Maßnahmen der anwendbar sind, kann eine Beschwerde vorläufigen mit aufschiebender Wirkung presented werden.
Die Aussetzung der Ausführung kann nur angeordnet werden, wenn triftige Grunde, die die Nichtigerklarung der angefochtenen Entscheidung rechtfertigen können, geltend gemacht werden und unter der Voraussetzung, dass die unmittelbare Ausführung der Entscheidung für den Betreffenden schwerwiegende Folgen haben kann.
Entscheidungen Wettbewerbskollegiums in UN Artikel V.4 und Appellationshofes von Brüssel in UN Artikel V.5 §§ 1 und 2 können im Belgischen Staatsblatt und auf der Website der Belgischen Wettbewerbsbehorde veröffentlicht werden."
KAPITEL 3 - will s. 14 - Der König bestimmt das Datum of Gesetzes vorliegenden Inkrafttretens.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Chateauneuf-de-Grasse, den 3. April 2013 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister der Wirtschaft und der Verbraucher J. VANDE LANOTTE Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM