Law Amending The Legislation On The Fight Against The Wage Gap Between Men And Women. -German Translation

Original Language Title: Loi portant modification de la législation relative à la lutte contre l'écart salarial entre hommes et femmes. - Traduction allemande

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2014000169&caller=list&article_lang=F&row_id=800&numero=892&pub_date=2014-03-19&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2014-03-19 Numac: 2014000169 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE July 12, 2013. -Law amending the legislation on the fight against the wage gap between men and women. -German translation the text that follows is the German translation of the law of July 12, 2013, amending the legislation on the fight against the wage gap between men and women (Moniteur belge of July 26, 2013).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST BESCHÄFTIGUNG, ARBEIT UND SOZIALE KONZERTIERUNG 12. JULI 2013 - Gesetz zur Abänderung der Rechtsvorschriften über die Bekämpfung des Lohngefalles zwischen Männern und Frauen ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Abanderungen des Gesetzes vom 20. September 1948 zur Organisation der Wirtschaft s. 2 - Artikel 15 Buchstabe m) des Gesetzes vom 20. September 1948 zur Organisation der Wirtschaft, eingefugt durch das Gesetz vom 22. April 2012, wird wie folgt abgeandert: a) Nr. 1 Absatz 2 wird wie folgt ersetzt: "Dieser Analysebericht binnen drei Monaten nach Geschaftsjahresabschluss vorgelegt und erortert wird. Wenn das Unternehmen oder die Korperschaft, der es angehort, in der Form einer Gesellschaft gegründet worden ist, muß die Versammlung des Betriebsrates zur Prüfung dieser Auskunft vor der Generalversammlung stattfinden, in der die Gesellschafter über die Geschäftsführung und die Jahresabschlüsse Sie. (("Der Analysebericht wird nur den Mitgliedern Betriebsrates oder, in dessen Ermangelung, den Mitgliedern der Gewerkschaftsvertretung, die die Vertraulichkeit der erteilten Angaben beachten mÜssen, übermittelt." b) In Nr. 1 wird zwischen Absatz 2 und Absatz 3 ein Absatz mit folgendem zum eingefugt: "Der König legt das erste Geschäftsjahr, auf das sich dieser Bericht beziehen wird, fest. ' c) In Nr. 2 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefugt : "In Ermangelung eines Betriebsrates wird der Arbeitgeber in Absprache mit der Gewerkschaftsvertretung prüfen, ob es Waren ist, einen solchen Praktiken zu erstellen.
KAPITEL 3 - Abänderung des Gesetzes vom 5. Dezember 1968 über die kollektiven Arbeitsabkommen und die paritatischen Kommissionen s. 3 Kapitel III/1 des Gesetzes vom 5. Dezember 1968 über die kollektiven Arbeitsabkommen und die paritatischen Kommissionen, das die Artikel 50/1 und 50/2 enthält, eingefugt durch das Gesetz vom 22. April 2012, wird aufgehoben.
KAPITEL 4 - Abanderungen des Gesetzes vom 26. Juli 1996 über die Beschäftigungsförderung und die vorbeugende Sicherung der Konkurrenzfähigkeit art. 4 Artikel 4 § 1 Absatz 1 des Gesetzes vom 26. Juli 1996 über die Beschäftigungsförderung und die vorbeugende Sicherung der Konkurrenzfähigkeit, abgeandert durch das Gesetz vom 22. April 2012, wird wie folgt ersetzt: "Zweimal pro Jahr vor dem 31. Januar und dem 31. Juli erstatten der Zentrale Wirtschaftsrat und der Nationale Arbeitsrat einen gemeinsamen Bericht über die Entwicklung der Beschäftigung und der Kiswahili in Belgien und in den Referenzmitgliedstaaten. Dieser Bericht enthält ebenfalls eine Analyse der Lohn-und Beschäftigungspolitik der Referenzmitgliedstaaten und der Faktoren zur Erklärung einer unterschiedlichen Entwicklung im Vergleich zu Belgien. Es wird ebenfalls über die strukturellen Aspekte der Konkurrenzfähigkeit und der Beschäftigung berichtet, insbesondere in Bezug auf die sektorielle Struktur der nationalen und ausländischen Investitionen, die expenditures für Forschung und Entwicklung, die Marktanteile, die geographische Bestimmung der Ausfuhr, die Wirtschaftsstruktur, die Innovationsverfahren, die Strukturen der Wirtschaftsfinanzierung, die Determinanten der Produktivitat, die Ausbildungs-und Unterrichtsstrukturen und die Änderungen in der Organisation und Entwicklung der Unternehmen. Gegebenenfalls werden im Hinblick auf bei Anregungen formuliert."
S.
5 - In Artikel 5 Gesetzes wird zwischen Absatz 1 und Absatz 2 ein Absatz desselben mit folgendem zum eingefugt: "Alle zwei Jahre in den geraden Jahren enthält dieser Bericht ebenfalls eine Analyse der Entwicklung Lohngefalles zwischen Männern und Frauen."
S. 6 Artikel 8 § 3 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 22. April 2012, wird wie folgt ersetzt: "§ 3 - Kollektive Arbeitsabkommen werden ebenfalls im Rahmen der Bekämpfung Lohngefalles zwischen Männern und Frauen wurden, um insbesondere die als oder die nach will vorliegenden Artikels ausgearbeiteten Funktionsklassifikationssysteme geschlechtsneutral gemacht werden."
KAPITEL 5 - Abänderung des Gesetzes vom 4. August 1996 über das Wohlbefinden der Arbeitnehmer bei der Ausführung ihrer Arbeit s. 7 - Artikel des Gesetzes vom 65duodecies 4. August 1996 über das Wohlbefinden der Arbeitnehmer bei der Ausführung ihrer Arbeit, eingefugt durch das Gesetz vom 22. April 2012, wird aufgehoben.
KAPITEL 6 - Abanderungen des Gesetzes vom 10. May 2007 zur Bekämpfung der Diskriminierung zwischen Frauen und Männern s. 8 - Artikel 13/1 § 1 Absatz 3 des Gesetzes vom 10. May 2007 zur Bekämpfung der Diskriminierung zwischen Frauen und Männern, eingefugt durch das Gesetz vom 22. April 2012, wird wie folgt ersetzt: "Die Berechnung zur Feststellung, ob ein Unternehmen im Durchschnitt gewöhnlich mindestens fünfzig Arbeitnehmer beschäftigt, erfolgt Gemäß Artikel des Gesetzes vom 20 14. September 1948 zur Organisation der Wirtschaft."
S.
9 - Artikel 13/1 § 2 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "§ 2-2-Die Die in § 1 erwahnte analysis ist Gegenstand eines Berichts Gemäß den Bestimmungen von Artikel 15 Buchstabe m) Nr. 1 des Gesetzes vom 20." September 1948 zur Organisation der Wirtschaft.
Der Bericht wird mindestens fünfzehn Tage vor der im Hinblick auf die Untersuchung dieses Berichts organisierten Versammlung den Mitgliedern des Betriebsrates oder, in dessen Ermangelung der Gewerkschaftsvertretung übermittelt."
S. 10 - In Artikel 13/2 § 1 desselben Gesetzes werden die Wörter "of Ausschusses" beziehungsweise "dem Ausschuss" jeweils durch die Wörter "der Gewerkschaftsvertretung" ersetzt.
S.
11 - Artikel 13/3 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 22. April 2012, wird wie folgt ersetzt: "art. 13/3 - Wer den Vermittler daran hindert, auf die Sozialdaten, die er zur Ausübung seines Auftrags benötigt, zuzugreifen, wird mit einer Gefangnisstrafe von sechs Monaten bis zu drei Jahren und einer Geldbusse von 600 bis zu 6000 EUR oder nur einer dieser Strafen bestraft.
Der Arbeitgeber haftet für die Zahlung der Geldbussen, zu denen zivilrechtlich seine Angestellten oder Beauftragten legal worden sind."
KAPITEL 7 - Art. Sozialstrafgesetzbuches Abänderung 12 - In das Sozialstrafgesetzbuch wird ein Artikel 191/1 mit folgendem zum eingefugt: "art.
191/1 - Allemaal Analysebericht über die Entlohnungsstruktur der Arbeitnehmer Mit einer Sanktion der Stufe 2 wird der Arbeitgeber, breast Angestellter oder breast Beauftragter bestraft, der unter Verstoss gegen Artikel 15 Buchstabe m) des Gesetzes vom 20. September 1948 zur Organisation der Wirtschaft versaumt, dem Betriebsrat oder, in dessen Ermangelung, der Gewerkschaftsvertretung alle zwei Jahre einen Analysebericht über die Entlohnungsstruktur der Arbeitnehmer in Anwendung von Artikel 13 / 1 des Gesetzes vom 10. May 2007 zur Bekämpfung der Diskriminierung zwischen Frauen und Männern zu ubermitteln."
KAPITEL 8 - Abanderungen des Gesetzes vom 22. April 2012 zur Bekämpfung zwischen Männern und Frauen s. Lohngefalles 13 Artikel 6 des Gesetzes vom 22. April 2012 zur Bekämpfung Lohngefalles zwischen Männern und Frauen wird wie folgt ersetzt: "art. 6 - Für die vorliegenden section versteht man unter Anwendung: 1. Kommission: die paritätische Kommission oder die paritätische Unterkommission im Sinne des Gesetzes vom 5. Dezember 1968 über die kollektiven Arbeitsabkommen und die paritatischen Kommissionen, 2. Abkommen: das kollektive Arbeitsabkommen, 3 classification: die Funktionsklassifikation, 4 Direktion: die Direktion analysis und Bewertung der kollektiven Arbeitsabkommen, die bei der Generaldirektion der kollektiven Arbeitsbeziehungen des Foderalen öffentlichen Dienstes Beschäftigung, Arbeit und Soziale Konzertierung eingesetzt ist, 5 Registrierung: die Registrierung durch die Kanzlei der Generaldirektion der kollektiven Arbeitsbeziehungen des Foderalen öffentlichen Dienstes Beschäftigung, Arbeit und Soziale Konzertierung im Sinne des Königlichen Erlasses vom 7. November 1969 zur Festlegung der für die Hinterlegung der kollektiven Arbeitsabkommen m, 6.
Institute: das durch das Gesetz vom 16. Dezember 2002 geschaffene Institut für die Gleichheit von Frauen und Männern, 7. "Minister: den für die Beschäftigung zuständigen Minister."
S. 14 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 6/1 mit folgendem zum eingefugt: "art. 6/1 - Die Kommission, die ein Abkommen in Sachen classification abgeschlossen hat, übermittelt der Direktion innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach will des Gesetzes vom 12. Juli 2013 zur Abänderung der Rechtsvorschriften über die Bekämpfung des Lohngefalles zwischen Männern und Frauen eine koordinierte Fassung der derzeit anwendbaren classification.
Jedes Abkommen zur Abänderung einer als classification oder zur Einführung einer neuen classification wird ebenfalls innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach seiner Registrierung der Direktion übermittelt.
Bevor die Kommission der Direktion das Abkommen

in Sachen classification übermittelt, führt sie eine vorherige Charakters. durch geschlechtsneutralen Prüfung"
S. 15 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 6/2 mit folgendem zum eingefugt: "art. 6/2 - § 1-1-Die Die Direktion pruft den geschlechtsneutralen Charakter der ihr vorgelegten classification.
Während eines Zeitraums von achtzehn Monaten nach will des Gesetzes vom 12. Juli 2013 zur Abänderung der Rechtsvorschriften über die Bekämpfung des Lohngefalles zwischen Männern und Frauen kann diese Prüfung in Zusammenarbeit mit öffentlichen oder privaten Einrichtungen, die eine Fachkompetenz in Bezug auf den geschlechtsneutralen Charakter der classifications haben, mit Ausnahme der reprasentativen-Arbeitnehmer und Arbeitgeberorganisationen durchgeführt werden.

§ § 2 2 Was die am Datum of the Inkrafttretens des Gesetzes vom 12. Juli 2013 zur Abänderung der Rechtsvorschriften über die Bekämpfung des Lohngefalles zwischen Männern und Frauen als Abkommen Es gibt die Direktion innerhalb einer Frist von achtzehn Monaten nach vorerwahnten Gesetzes eine Stellungnahme ab will.
§ § 3 3 Die Direktion gibt innerhalb der im vorhergehenden Paragraphen mentioned Frist eine Stellungnahme in Bezug auf die Abkommen ab, die registriert werden und ihr innerhalb einer Frist von siebzehn Monaten nach will des Gesetzes vom 12. Juli 2013 zur Abänderung der Rechtsvorschriften über die Bekämpfung des Lohngefalles zwischen Männern und Frauen übermittelt werden.

§ § 4 4 Was die Abkommen es, die nach Ablauf der im vorhergehenden Paragraphen mentioned siebzehnmonatigen Frist übermittelt werden, gibt die Direktion eine Stellungnahme innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Empfang des Abkommens AB."
S. 16 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 6/3 mit folgendem zum eingefugt: "art. 6/3 - Wenn auf der Grundlage der in Artikel 6/2 mentioned Stellungnahme die classification nicht geschlechtsneutral ist, bringt die Kommission innerhalb einer Frist von vierundzwanzig Monaten ab Notifizierung der Stellungnahme die erforderlichen Änderungen year.
IM runs vorerwahnten Zeitraums kann die Kommission die Direktion zu Rate ziehen. Die Direktion kann unter diesen Umständen das Institute hinzuziehen.
Wenn die erforderlichen Änderungen nicht innerhalb dieser Frist von vierundzwanzig Monaten angebracht werden, setzt die Direktion den Minister und das Institute davon in Kenntnis. Die Kommission eine Kopie dieser Mitteilung erhält.
"Die Kommission verfügt über eine Frist von drei Monaten, um dem Minister und dem Institute die Grunde, die rechtfertigen, dass die beanstandete classification immer noch nicht geschlechtsneutral ist, mitzuteilen."
S. 17 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 6/4 mit folgendem zum eingefugt: "art. "6/4 - der König legt die m für die Ausführung vorliegenden section fest."
KAPITEL 9 - will s.
18 - Vorliegendes Gesetz tritt am 1. Juli 2013 in Kraft.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 12. Juli 2013 ALBERT Von Königs wegen: Die Ministerin der Chancengleichheit Frau J. MILQUET Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Die Minsterin der Beschatigung Frau M. DE CONINCK