4 DECEMBER 2013. - An Act to amend the Act of 17 June 2013 relating to the motivation, information and remedies of public procurement and certain contracts of work, supplies and services and to confirm provisions concerning the legal protection of two royal decrees under section 80, paragraphs 3 to 5, of the Act of 15 June 2006 on public procurement and certain contracts of work, supplies and services. - German translation

The following text is the translation into the German language of the Act of 4 December 2013 amending the Act of 17 June 2013 relating to the motivation, information and remedies of public procurement and certain contracts of work, supplies and services and confirming the provisions concerning the legal protection of two royal decrees taken under Article 80, paragraphs 3 to 5, of the Act of 15 June 2006 on public procurement and certain supplies to certain Belgian markets.
This translation was prepared by the German Central Translation Service in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST KANZLEI DES PREMIERMINISTERS
4. DEZEMBER 2013 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 17. Juni 2013 über die Begründung, die Unterrichtung und die Rechtsmittel im Bereich der öffentlichen Aufträge und bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge und zur Bestätigung der Bestimmungen über den Rechtsschutz von zwei Kssen Juni 2006 über öffentliche Aufträge und bestimmte Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge
PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 77 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.
Art. 2 - In Artikel 18 Absatz 1 Nr. 1 of the Gesetzes vom 17. Juni 2013 über die Begründung, die Unterrichtung und die Rechtsmittel im Bereich der öffentlichen Aufträge und bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge werden die Wörter "gemäß dem König festgelegten Muster" durch August 2011 zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen auf dem Gebiet der öffentlichen Aufträge und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1564/2005" ersetzt.
Art. 3 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 29/1 mit folgendem Wortlaut eingefügt:
"Art. 29/1 - Mit Ausnahme der Aufträge, die durch eine angenommene Rechnung zustande kommen, findet Artikel 10 Anwendung auf Aufträge, deren zu genehmigende Ausgabe ohne Mehrwertsteuer die in Artikel 29 § 1 erwähnten anwenteschn Schwellen
Art. 4 - In Artikel 35 desselben Gesetzes wird Absatz 3 aufgehoben.
Art. 5 - Mit Wirkung ab dem Datum ihres Inkrafttretens und bis zum 30. Juni 2013 werden bestätigt:
1. die Bestimmungen von Kapitel 5 "Regeln über die Begründung, die Unterrichtung und die Rechtsmittel" by Königlichen Erlasses vom 12. September 2011 zur Festlegung in Bezug auf den wettbewerblichen Dialog des Inkrafttretens des Gesetzes vom 15. Juni 2006 über öffentliche Aufträge und bestimmte Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge und dessen Ausführungsbestimmungen und der besonderen Anwendungsmodalitäten dieses Verfahrens,
2. die Bestimmungen von Kapitel 2 "Regeln über die Begründung, die Unterrichtung und die Rechtsmittel" by Königlichen Erlasses vom 24. Januar 2012 zur Festlegung des Inkrafttretens des Gesetzes vom 13. August 2011 über öffentliche Aufträge und bestimmte Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und der auf diese Aufträge anwendbaren Regeln über die Begründung, die Unterrichtung und die.
Art. 6 - Vorliegendes Gesetz wird am 1. Juli 2013 wirksam, mit Ausnahme von Artikel 4, der am Tag nach der Veröffentlichung des vorliegenden Gesetzes im Belgischen Staatsblatt in Kraft tritt.
Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 4. Dezember 2013
PHILIPPE
Von Königs wegen:
Der Premierminister
E. DI RUPO
Mit dem Staatssiegel versehen:
Die Ministerin der Justiz
Frau A. TURTELBOOM