An Act To Amend The Act's Principles Of 12 January 2005 On The Prison Administration And The Legal Status Of The Detainees. -German Translation

Original Language Title: Loi modifiant la loi de principes du 12 janvier 2005 concernant l'administration pénitentiaire ainsi que le statut juridique des détenus. - Traduction allemande

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2014000128&caller=list&article_lang=F&row_id=800&numero=879&pub_date=2014-03-25&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2014-03-25 Numac: 2014000128 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE July 1, 2013. -Act to amend the Act's principles of 12 January 2005 on the prison administration and the legal status of the detainees. -German translation the text that follows is the German translation of the law of July 1, 2013, amend the Act's principles of 12 January 2005 on the prison administration and the legal status of prisoners (Moniteur belge of 6 September 2013).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 1. JULI 2013 - Gesetz zur Abänderung Grundsatzgesetzes vom 12. Januar 2005 über das Gefangniswesen und die Rechtsstellung der Inhaftierten ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S. 2 - Artikel vom 12 Grundsatzgesetzes 84. Januar 2005 über das Gefangniswesen und die Rechtsstellung der Inhaftierten wird durch einen Paragraphen 4 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 4-4-Die Die im Gefängnis zur Verfügung gestellte Arbeit ist nicht Gegenstand eines Arbeitsvertrags im Sinne des Gesetzes vom 3." Juli 1978 über die Arbeitsverträge."
S.
3. In titles V Gesetzes wird ein Kapitel XI desselben mit folgender Uberschrift eingefugt: "Einbehaltung auf die von der Strafvollzugsverwaltung geschuldeten Summen".
S. 4 - In Kapitel XI, eingefugt durch Artikel 3, wird ein Artikel 104/1 mit folgendem zum eingefugt: "Wenn der Inhaftierte die ihm von der Strafvollzugsverwaltung zur Verfügung gestellten Guter fahrlassig oder bad-willingly through gemeld, kann der Direktor einen Betrag in Höhe der verursachten Beschadigungen von den Summen einbehalten, die dem Inhaftierten von der Strafvollzugsverwaltung geschuldet werden." Die Einbehaltung auf das Entgelt für die im Gefängnis geleistete Arbeit darf sich pro Monat auf nicht mehr als 40 Prozent auszuzahlenden Betrags belaufen."
S. 5 In article 108 § 2 desselben Gesetzes wird Absatz 1 wie folgt ersetzt: "Alle Inhaftierten werden einer Korperdurchsuchung unterzogen:-bei ihrer Ankunft im Gefängnis,-vor der Zimmer in einer Sicherungszelle oder der Einschliessung in eine Strafzelle,-Gemäß den im Gefängnis geltenden Richtlinien, nach dem Besuch in der Artikel 59 mentioned Personen, wenn dieser Besuch nicht in einem Raum mit durchsichtiger Trennwand zwischen den Besuchern und dem Inhaftierten stattgefunden hat."
Der Inhaftierte wird einer Korperdurchsuchung unterzogen, wenn der Direktor der Meinung ist, dass individual Hinweise vorliegen, dass die der Kleidung nicht ausreicht, um das Durchsuchung in § 1 Absatz 2 beschriebene Ziel zu erreichen. Der Direktor teilt dem Inhaftierten seinen Beschluss spätestens vierundzwanzig Stunden nach der Korperdurchsuchung schriftlich mit.
Durch die Korperdurchsuchung kann der Inhaftierte verpflichtet werden sich zu entkleiden, um eine äußere Untersuchung Körpers und der Korperoffnungen und - hohlräume zu ermöglichen."
S. 6 - 129 desselben Gesetzes wird durch eine Nr. 9 Artikel mit folgendem Erläßt ergänzt: "9 der Besitz oder die Nutzung von technologischen Mitteln, die eine widerrechtliche Kommunikation mit der Aussenwelt geschehen."
S. 7 - Artikel 130 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1) Nummer 2 wird wie folgt ersetzt: "2 die Nichteinhaltung der in der Geschäftsordnung Durchführung Bestimmungen,".
(2) Nummer 5 wird wie folgt ergänzt: "in den Artikel 129 Nr. 9 Disziplinarverstoss ausgenommen mentioned,".
S. 8 Artikel 132 Nr. 4 desselben Gesetzes wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Diese Strafe kann im Falle einer hostages für eine Hochstdauer von vierzehn Tagen auferlegt werden."
S.
9 - Artikel 144 desselben Gesetzes, abgeandert durch die Gesetze vom 23. Dezember 2005 und 2. März 2010, wird wie folgt abgeandert: 1) In § 1 zweiter Satz werden die Wörter "§ 2 oder" aufgehoben.
(2) Paragraph 2 wird aufgehoben.
S. 10 In Artikel 167 § 4 desselben Gesetzes wird Absatz 2 aufgehoben.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 1. Juli 2013 ALBERT Von Königs wegen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM