1 JULY 2013. - An Act to amend the Act of Principles of 12 January 2005 concerning the prison administration and the legal status of inmates. - German translation

The following is the translation into the German language of the law of 1^er July 2013 amending the law of principles of 12 January 2005 concerning the prison administration and the legal status of detainees (Belgian Monitor of 6 September 2013).
This translation was prepared by the German Central Translation Service in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ
1. JULI 2013 - Gesetz zur Abänderung des Grundsatzgesetzes vom 12. Januar 2005 über das Gefängniswesen und die Rechtsstellung der Inhaftierten
ALBERT II., König der Belgier,
Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruß!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.
Art. 2 - Artikel 84 des Grundsatzgesetzes vom 12. Januar 2005 über das Gefängniswesen und die Rechtsstellung der Inhaftierten wird durch einen Paragraphen 4 mit folgendem Wortlaut ergänzt:
§ 4 - Die im Gefängnis zur Verfügung gestellte Arbeit ist nicht Gegenstand eines Arbeitsvertrags im Sinne des Gesetzes vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge."
Art. 3 - In Titel V desselben Gesetzes wird ein Kapitel XI mit folgender Überschrift eingefügt: "Einbehaltung auf die von der Strafvollzugsverwaltung geschuldeten Summen".
Art. 4 - In Kapitel XI, eingefügt durch Artikel 3, wird ein Artikel 104/1 mit folgendem Wortlaut eingefügt:
"Wenn der Inhaftierte die ihm von der Strafvollzugsverwaltung zur Verfügung gestellten Güter fahrlässig oder böswillig beschädigt, kann der Direktor einen Betrag in Höhe der verursachten Beschädigungen von den Summen einbe Die Einbehaltung auf das Entgelt für die im Gefängnis geleistete Arbeit darf sich pro Monat auf nicht mehr als 40 Prozent des auszuzahlenden Betrags belaufen."
Art. 5 - In Artikel 108 § 2 desselben Gesetzes wird Absatz 1 wie folgt ersetzt:
"Alle Inhaftierten werden einer Körperdurchsuchung unterzogen:
- bei ihrer Ankunft im Gefängnis,
- vor der Unterbringung in einer Sicherungszelle oder der Einschließung in eine Strafzelle,
- gemäß den im Gefängnis geltenden Richtlinien, nach dem Besuch der in Artikel 59 erwähnten Personen, wenn dieser Besuch nicht in einem Raum mit durchsichtiger Trennwand zwischen den Besuchern und dem Inhaftierten stattgefunden hat.
Der Inhaftierte wird einer Körperdurchsuchung unterzogen, wenn der Direktor der Meinung ist, dass individual Hinweise vorliegen, dass die Durchsuchung der Kleidung nicht ausreicht, um das in § 1 Absatz 2 beschriebene Ziel zu erreichen. Der Direktor teilt dem Inhaftierten seinen Beschluss spätestens vierundzwanzig Stunden nach der Körperdurchsuchung schriftlich mit.
Durch die Körperdurchsuchung kann der Inhaftierte verpflichtet werden, sich zu entkleiden, um eine äußere Untersuchung des Körpers und der Körperöffnungen und -hohlräume zu ermöglichen."
Art. 6 - Artikel 129 desselben Gesetzes wird durch eine Nr. 9 mit folgendem Wortlaut ergänzt:
"9. der Besitz oder die Nutzung von technologischen Mitteln, die eine widerrechtliche Kommunikation mit der Außenwelt ermöglichen."
Art. 7 - Artikel 130 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeändert:
(1) Nummer 2 wird wie folgt ersetzt:
"2. die Nichteinhaltung der in der Geschäftsordnung vorgesehenen Bestimmungen,".
(2) Nummer 5 wird wie folgt ergänzt: "den in Artikel 129 Nr. 9 erwähnten Disziplinarverstoß ausgenommen."
Art. 8 - Artikel 132 Nr. 4 desselben Gesetzes wird durch einen Absatz mit folgendem Wortlaut ergänzt:
"Diese Strafe kann im Falle einer Geiselnahme für eine Höchstdauer von vierzehn Tagen auferlegt werden."
Art. 9 - Artikel 144 desselben Gesetzes, abgeändert durch die Gesetze vom 23. Dezember 2005 und 2. März 2010, wird wie folgt abgeändert:
(1) In § 1 zweiter Satz werden die Wörter " § 2 oder" aufgehoben.
(2) Paragraph 2 wird aufgehoben.
Art. 10 - In Artikel 167 § 4 desselben Gesetzes wird Absatz 2 aufgehoben.
Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 1. Juli 2013
ALBERT
Von Königs wegen:
Die Ministerin der Justiz
Frau A. TURTELBOOM
Mit dem Staatssiegel versehen:
Die Ministerin der Justiz
Frau A. TURTELBOOM