Law On Various Provisions Relating To The Reduction Of The Workload Within Justice. -German Translation Of Extracts

Original Language Title: Loi portant diverses dispositions relatives à la réduction de la charge de travail au sein de la justice. - Traduction allemande d'extraits

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2014000172&caller=list&article_lang=F&row_id=800&numero=876&pub_date=2014-03-25&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2014-03-25 Numac: 2014000172 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE January 14, 2013. -Law concerning various provisions relating to the reduction of the workload within justice. -German translation of extracts the text that follows is the German translation of articles 46 to 66 and 78 to 84 of the law of January 14, 2013, containing various provisions relating to the reduction of the workload within justice (Moniteur belge of 1 March 2013).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 14. JANUAR 2013 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen über die Senkung der Arbeitslast im Gerichtswesen ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: (...)
KAPITEL 7 - Die zentrale Datei der Pfandungs-, Einzugsermachtigungs-, Abtretungs-und Protestmeldungen und der Meldungen einer kollektiven Schuldenregelung s. 46 - Die Uberschrift von Teil V Titel I Kapitel wird wie folgt ersetzt Gerichtsgesetzbuches 1a: "Zentrale Datei der Pfändungs-, Einzugsermachtigungs-, Abtretungs-und Protestmeldungen und der Meldungen einer kollektiven Schuldenregelung".
S.
47 - Die Uberschrift von Teil V Titel I Kapitel 1bis Abschnitt 1 desselben Gesetzbuches wird wie folgt ersetzt: "Anlegen einer zentralen Datei der Pfändungs-, Einzugsermachtigungs-, Abtretungs-und Protestmeldungen und der Meldungen einer kollektiven Schuldenregelung".
S. 48 - In Artikel 1389bis/1 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 29. May 2000, werden die Wörter "Einzugsermächtigungs-und Abtretungsmeldungen" durch die Wörter "Einzugsermächtigungs-, Abtretungs-und Protestmeldungen" ersetzt.
S.
49 - Artikel 1389bis/2 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 29. May 2000, wird wie folgt abgeandert: 1 Die Wörter "Artikel 1 § 6" werden durch die Wörter "Artikel 1 § 4" ersetzt.
2 der Artikel wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Die Nationale Kammer zwischen die Kontrolle und teilt dem Geschäftsführungs-und Kontrollausschuss jeden Der Missbrauch mit Bezug auf die Datei der Meldungen mit."
S. 50 - In Artikel 1389bis/5 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 29. May 2000, wird in Absatz 1 der zweite Satz folgende Wörter ergänzt durch: ", außer der Belgischen Nationalbank im Rahmen gesetzlicher Auftrage, für die die die Nummer verwenden darf Nationalbank deren."
S. 51 - Artikel 1389bis/6 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 29. May 2000, wird wie folgt abgeandert: 1 Zwischen Absatz 2 und Absatz 3 wird ein Absatz mit folgendem zum eingefugt: "In Abweichung von den Produktion 1 und 2 legt der Minister der Justiz, nachdem er die Stellungnahme Geschäftsführungs-und Kontrollausschusses und der Nationalen Kammer eingeholt hat, eine Gebühr für die Registrierung der in Artikel 1390quater/1 mentioned Meldungen fest." "Der Minister der Justiz sieht, nachdem er die Stellungnahme Geschäftsführungs - und Kontrollausschusses und der Nationalen Kammer hat, nur für die Ubermittlung von eingeholt in der Datei der Meldungen registrierten Daten year in specific Artikel 1391 § 2 Absatz 3 vorgesehene Kategorien von Personen eine Gebühr vor."
2 der Artikel wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Der Minister kann, nachdem er die Stellungnahme Geschäftsführungs-und Kontrollausschusses und der Nationalen Kammer eingeholt hat die Gebühr diversifizieren."
S.
52 - In Artikel 1389bis/7 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 29. May 2000 und abgeandert durch das Gesetz vom 27. März 2006, werden die Wörter "in Bezug auf Sicherungspfandungen, Vollstreckungsmittel und kollektive Schuldenregelung" durch die Wörter "in Bezug auf Sicherungspfändungen, Vollstreckungsmittel, kollektive Schuldenregelung und protests" ersetzt.
S. 53 - Artikel 1389bis/8 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 29. May 2000, selbst abgeandert durch das Gesetz vom 27. März 2003, und abgeandert durch das Gesetz vom 27. Dezember 2004, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 werden die Wörter "Ministerium der Justiz" durch die Wörter "Foderalen öffentlichen Dienst Justiz" und die Wörter "Einzugsermächtigungs-und Abtretungsmeldungen" durch die Wörter "Einzugsermächtigungs-, Abtretungs-und Protestmeldungen" ersetzt.
2 Absatz 2 wird wie folgt ersetzt: "Den partners Geschäftsführungs-und Kontrollausschusses führt ein Pfandungsrichter oder ein magistrate oder ein emeritierter magistrate, der eine effektive von mindestens zwei Jahren Erfahrung in Pfandungssachen nachweisen kann und vom Minister der Justiz bestimmt wird." Darüber hinaus setzt sich zusammen aus einem Juristen und einem Informatiker Ausschuss der, die den Minister der Justiz vertreten und von ihm bestimmt werden, aus einem clerk eines Gerichts Erster Instanz oder eines Appellationshofes, Abteilung Pfandungen, sowie einem clerk und einem Magistraten eines Arbeitsgerichts, die alle vom Minister der Justiz bestimmt werden, aus einem Mitglied des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens , das von diesem Ausschuss bestimmt wird, aus einem Vertreter der Belgischen Nationalbank, der von ihrem Governor bestimmt wird, aus einem von der Kammer der franzosischsprachigen und deutschsprachigen Rechtsanwaltschaften bestimmten Rechtsanwalt, aus einem von der Kammer der Rechtsanwaltschaften bestimmten Rechtsanwalt flamischen, aus einem von der Nationalen Notariatskammer bestimmten Notar, aus einem vom Königlichen Verband des Belgischen Notariatswesens bestimmten Notar, aus einem von der Nationalen Kammer bestimmten Gerichtsvollzieher , aus einem vom Direktionsrat der Nationalen Kammer bestimmten Gerichtsvollzieher-Sekretär, aus einem vom Minister der Finanzen bestimmten Vertreter des Foderalen öffentlichen Dienstes Finanzen, aus einem Schuldenvermittler der französischen Sprachrolle oder einem von der zuständigen franzosischsprachigen Behörde anerkannten Schuldenvermittler und einem Schuldenvermittler der niederländischen Sprachrolle oder der zuständigen niederlandischsprachigen Behörde anerkannten Schuldenvermittler von einem, die beide eine effektive Erfahrung von mindestens zwei Jahren haben und vom Minister der Justiz bestimmt werden und aus einem vom Rat institutes der Betriebsrevisoren bestimmten Betriebsrevisor."
3 der Artikel wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Der Foderale Öffentliche Dienst Justiz organisiert die Zimmer und die personal equipment Geschäftsführungs-und Kontrollausschusses."
S. 54 - In Artikel 1389bis/9 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 29. May 2000, werden im zweiten Satz die Wörter "Alle Kosten Ausschusses" durch die Wörter "Alle im vorliegenden Artikel mentioned Kosten" ersetzt.
S. 55 - Artikel 1389bis/10 § 1 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 29. May 2000, wird wie folgt abgeandert: a) In Nr. 1 die Wörter "der zentralen Datei" werden durch die Wörter "der Datei der Meldungen" ersetzt.
((b) [the texts französischen Abänderung] c) Der Paragraph wird durch eine Nummer 6 mit folgendem Erläßt ergänzt: "6 Stellungnahmen abgeben zur Organisation der Datei der Meldungen und zur Auswirkung der Betriebsverfahren auf ihre Kosten sowie zum jahrlichen Haushaltsplanentwurf in Bezug auf die Datei der Meldungen und zum diesbezüglichen jahrlichen Fortschrittsbericht."
S. 56 Artikel 1390 § 1 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 29. May 2000, selbst abgeandert durch die Gesetze vom 27.
März 2003 und 30. Dezember 2009, wird wie folgt abgeandert: a) In Absatz 1 Nr. 2 werden die Wörter "Handelsregisternummer und" aufgehoben.
(b) Zwischen Absatz 2 und Absatz 3 wird ein Absatz mit folgendem zum eingefugt: "Unter"Einnehmer"versteht man in Absatz 2 die Einnehmer der Verwaltung der direkten Steuern, der - Mehrwertsteuer, Registrierungs-und Domanenverwaltung und der Zoll-und Akzisenverwaltung, die Regionaleinnehmer, die Personalmitglieder der"Agentschap Vlaamse Belastingsdienst", die Provinzial-und Gemeindeeinnehmer."
S. 57 - In Artikel 1390bis Absatz 1 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 31. März 1987 und ersetzt durch das Gesetz vom 29. May 2000, werden die Wörter "erstellt I nach Fall der clerk oder der Gerichtsvollzieher" durch die Wörter "erstellt I nach Fall der clerk, der Gerichtsvollzieher oder der Beamte, der Artikel 15 des Gesetzes vom 21." Februar 2003 zur Einrichtung eines Dienstes für Unterhaltsforderungen beim FÖD Finanzen anwendet,"ersetzt.
S.
58 - In Artikel 1390ter Absatz 1 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 14. Januar 1993 und ersetzt durch das Gesetz vom 29. May 2000, selbst abgeandert durch das Gesetz vom 30. Dezember 2009, Nr. 2 wie folgt ersetzt wird: "2 Name, Bezeichnung, Geburtsdatum und Wohnsitz oder Gesellschaftsname, Rechtsform, Gesellschaftssitz und Unternehmensnummer of the Zedenten,".
S. 59 - Artikel 1390quater § 2 Absatz 1 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 31. März 1987, neu nummeriert durch das Gesetz vom 14. Januar 1993 und ersetzt durch das Gesetz vom 29. May 2000, wird wie folgt abgeandert: has) Der einleitende Satz wird wie folgt ersetzt: "Der Schuldenvermittler übermittelt der Datei der Meldungen binnen drei Werktagen nach den r mentioned Daten Folgendes:".
b) Nummer 2 wird folgende Wörter ergänzt durch: "und Identität stellvertretenden Schuldenvermittlers im Sinne von § 1 Nr. 2".
(c) der Absatz wird durch eine Nummer 5 mit folgendem Erläßt ergänzt: "5 im Falle eines vollständigen Schuldenerlasses: Datum der Entscheidung und Datum der Widerrufung der Entscheidung."
S.

60 In Teil V Titel I Kapitel 1bis Abschnitt III Gesetzbuches wird ein Artikel 1390quater/1 desselben mit folgendem zum eingefugt: "art. 1390quater/1 - Binnen drei Werktagen Aufstellung der Protesturkunde übermittelt der Gerichtsvollzieher unter beurkundende nach seiner Verantwortung der Datei der Meldungen eine Protestmeldung, die folgende Informationen enthält: 1 Ort, Tag und Art des Protests, 2 Art des Wechsels, auf den sich der Protest bezieht, 3 Name und Bezeichnung, Rechtsform oder besonderer Name des Milchbauern des Eigenwechsels gezogenen Wechsels und Wohnsitz oder Ausstellers oder wenn es sich um einen Kaufmann handelt, Hauptniederlassung oder, wenn es sich um eine juristische Person handelt, und Unternehmensnummer Gesellschaftssitz, 4. Name und Bezeichnung, Rechtsform oder besonderer Name des Ausstellers des Eigenwechsels Wechsels gezogenen Bezogenen oder mit dem Vermerk, ob er den Wechsel angenommen hat, Wohnsitz oder, wenn es sich um einen Kaufmann handelt, Hauptniederlassung oder, wenn es sich um eine juristische Person handelt, Gesellschaftssitz und Unternehmensnummer, 5. Verfalltag, 6. Wechselsumme und, falls abweichend, Summe, in Bezug auf die Protest erhoben wird hiervon, 7. Grund für die Weigerung, die dem Protest zugrunde liegt, 8. Identität Gerichtsvollziehers beurkundenden, 9. Name Requérant."
S.
61 - Artikel 1390quinquies desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 5. Juli 1998 und ersetzt durch das Gesetz vom 29. May 2000, wird wie folgt ersetzt: "art. 1390quinquies-Eine Herausgabe oder Verteilung von gepfandeten Geldern, Bargeld, in dritter Hand gepfandeten Geldern oder aus dem Verkauf gepfandeter beweglicher oder unbeweglicher Guter stammenden Geldern kann nur Gemäß den Bestimmungen der Artikel 1627 bis 1654 erfolgen.
"Ist die Verteilung definitiv, übermittelt der Gerichtsvollzieher oder der Notar, der das Protokoll über die verhaltnisgleiche Verteilung oder regarding erstellt hat, der Datei der Meldungen diese Information Gemäß den vom König bestimmten m."
S.
62 - Artikel 1390septies desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 29. May 2000, selbst abgeandert durch das Gesetz vom 27. März 2003, wird wie folgt abgeandert: a) Absatz 2 wird durch zwei Absatze mit folgendem zum ersetzt: "Erfolgt die Pfandung oder der Einspruch zu Lasten von Gesellschaften oder Personen, die über eine Unternehmensnummer verfügen, wird eine strukturierte Information der diesbezüglichen Meldungen spätestens am ersten Tag nach ihrem Empfang Gemäß den vom König bestimmten m und Parametern von der Datei der Meldungen an die Kanzlei of Handelsgerichts of district" , in dem sie eingetragen sind, übermittelt.
Werden Meldungen Gemäß Artikel 1390quater versandt, übermittelt die Datei der Meldungen diese Meldungen sowie die Berichtigungen und Korrekturen spätestens binnen vierundzwanzig Stunden nach Verkundung der Annehmbarkeitsentscheidung oder Vermerks auf der Meldung an die Belgische Nationalbank und die Kommission für Glucksspiele. ("Jeder, der die Datei der Meldungen im Namen einer natürlichen Person eingesehen hat, wird gegebenenfalls von der Datei der Meldungen Gemäß den vom König bestimmten m über vorerwahnte neue Informationen in Bezug auf die Person informiert." b) In Absatz 3, der Absatz 4 wird, werden die Wörter "unbeschadet der Regelung Streichung eventuellen" durch die Wörter "außer bei vorheriger Streichung" ersetzt.
(c) In Absatz 5, der Absatz 6 wird, werden die Wörter "In Abweichung von Absatz 3" durch die Wörter "In Abweichung von Absatz 4" ersetzt und werden zwischen den Wörtern "kollektive Schuldenregelung" und den Wörtern "sind als" die Wörter "oder die Entscheidung über den vollständigen Schuldenerlass oder die Widerrufung dieser Entscheidung" eingefugt.
d) Zwischen den Produktion 5 und 6, die die Absatze 6 und 9 werden, werden folgende Absatze eingefugt: "In Abweichung von Absatz 4 wird die in Artikel 1390quater/1 erwahnte Meldung in der Datei der Meldungen bis zur vollständigen Zahlung oder bis zum Erlöschen der Wechselverbindlichkeit aus einem anderen Grund aufbewahrt." In beiden Fallen streicht der beurkundende Gerichtsvollzieher die Meldung binnen drei Werktagen nach Erhalt der vollständigen Zahlung oder nach Feststellung des Erloschens.
("Zu diesem Zweck Als er auf der Protestmeldung Folgendes: 1 das Datum der Zahlung oder Erloschens der Wechselverbindlichkeit, 2 den Betrag der Zahlung oder anderen Erloschens als durch Zahlung. Grund" e) In Absatz 6, der Absatz 9 wird, werden die Wörter "Abtretungen und kollektiven Schuldenregelungen" durch die Wörter "Abtretungen, Protesten und kollektiven Schuldenregelungen" ersetzt.
S.
63 - Artikel 1391 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 29. May 2000, selbst abgeandert durch die Gesetze vom 13. Dezember 2005 und 30. Dezember 2009, und abgeandert durch das Gesetz vom 31.
May 2001, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1 wird wie folgt ersetzt: "§ 1-1-Die Die Rechtsanwälte - über die Kammer der franzosischsprachigen und deutschsprachigen Rechtsanwaltschaften und die Kammer der flamischen Rechtsanwaltschaften-, die Gerichtsvollzieher und die Einnehmer der Verwaltung der direkten Steuern - Mehrwertsteuer, Registrierungs-und Domanenverwaltung der, der Zoll-und Akzisenverwaltung, die Regionaleinnehmer, die Personalmitglieder der"Agentschap Vlaamse Belastingsdienst"und die Provinzial-und Gemeindeeinnehmer , die mit einem Beitreibungsverfahren zur know oder mit einer gegen eine bestimmte Person beauftragt sind, können die Pfandung in den Artikeln 1390 bis 1390quater Durchführung Meldungen, die auf den Namen dieser Person erstellt sind, einsehen.
Die Notare - über den Königlichen Verband Belgischen Notariatswesens - sind beauftragt, die in den Artikeln bis 1390 1390quater Durchführung Meldungen einzusehen, die auf den Namen von Personen erstellt sind, deren Guter Gegenstand einer Verrichtung sein müssen, die in ihren Amtsbereich fällt.
Die Schuldenvermittler können für die Ausführung ihrer gesetzlichen Auftrage die in den Artikeln bis 1390 1390quater mentioned Meldungen einsehen, die auf den Namen antragstellenden Schuldners und auf den Namen von Personen, die eine Gutergemeinschaft oder eine ungeteilte Rechtsgemeinschaft mit ihm bilden, erstellt sind. Die Einsichtnahme erfolgt für die Rechtsanwälte, Gerichtsvollzieher und Notare Gemäß den in den Produktion 1 und 2 bestimmten m und für die anderen Schuldenvermittler über die Nationale Kammer.
Alle Magistrate, clerks, Handels-und Sozialrichter können für die Ausführung ihrer gesetzlichen Auftrage die in den Artikeln bis 1390 1390quater/1 Durchführung Meldungen einsehen, die auf den Namen einer oder infortuni der betreffenden Parteien sind erstellt.
Die Präsidenten und die clerks der Handelsgerichte können für die Ausführung ihrer gesetzlichen Auftrage die Datei der Meldungen anhand einer allgemeinen oder globalen Suche und Gemäß den vom König bestimmten m und Parametern einsehen."
2 Paragraph 2 wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Die in Artikel 1390quater/1 mentioned Meldungen liegen in elektronischer Form vor und sind Gemäß den vom König festgelegten m für jeden zugänglich." Der König kann ebenfalls specific Kategorien von Personen bestimmen, die die vorerwahnten Meldungen unter den von Ihm bestimmten Bedingungen einsehen können.
3 der einleitende Satz von § 5 wird wie folgt ersetzt: "§ 5 - d'examen Einsichtnahme auf die in den Artikeln 1390 bis 1390quater mentioned Meldungen sind nur werden, wenn sie folgende Informationen enthalten:".
S. 64 - Artikel 1514 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 29.
May 2000, selbst abgeandert durch das Gesetz vom 27. März 2003, wird wie folgt abgeandert: 1 Absatz 1 wird durch folgenden Satz ergänzt: "In der Gerichtsvollzieherurkunde werden ebenfalls die anderen Pfandenden als die diese Gegenstände haben pfanden lassen, einschließlich aller relevanten Angaben für die in Absatz 3 erwahnte Ladung."
2 In Absatz 3 werden zwischen den Wörtern "den anderen eventuell" und dem Wort "Pfandenden" die Wörter "in der Ladung vermerkten" eingefugt.
3 Absatz 3 wird folgende Sätze ergänzt durch: Die auf diese Weise durch Gerichtsbrief vorgeladenen Personen werden somit the Verfahrens Partei, es sei denn, sie dagegen Einspruch während der Sitzung erheben.
Der clerk informiert im Gerichtsbrief ebenfalls die Parteien über diese Bestimmung.'
S.
65. [the texts französischen Abänderung] art. 66 In Artikel 1675/14 § 3 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 29. May 2000, wird das Wort "unverzüglich" durch die Wörter "binnen drei Tagen" ersetzt.
(...)
KAPITEL 11 - Reorganization der Kanzleien der Arbeitsgerichte art.
78 Artikel 1675/2 Absatz 3 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 5. Juli 1998, wird wie folgt abgeandert: 1 Die Wörter "gutlicher oder gerichtlicher Schuldenregelungsplan" werden durch die Wörter "Verfahren der gütlichen oder gerichtlichen Schuldenregelung" ersetzt.
2 Die Wörter "Absatz 1 Nr. 1 und 3 bis 5" aufgehoben werden.
S. 79 - In Artikel 1675/8 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 5. Juli 1998 und zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 6. April 2010, Absatz 1 wie folgt ersetzt wird: "Der Schuldner die Drittpersonen erteilen dem und mit einem Verfahren der gutlichen oder gerichtlichen Schuldenregelung beauftragten Schuldenvermittler auf dessen Ersuchen hin alle zweckdienlichen Auskünfte in Bezug auf die vom Schuldner ausgefuhrten Verrichtungen und in Bezug auf die Zusammenstellung und den Standort seines Vermögens." Der Schuldner oder die Drittperson gegen dieses durch einfache Erklärung schriftliche Ersuchen kann, die bei der Kanzlei hinterlegt beziehungsweise

"an die Kanzlei gesandt wird bei dem Richter, der mit dem Verfahren der kollektiven Schuldenregelung befasst ist, Einspruch erheben."
S. 80 - In Artikel 1675/9 § 1 Nr. 2 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 5. Juli 1998 und abgeandert durch das Gesetz vom 29. May 2000, werden die Wörter "Aufsehen der Antragschrift einer" aufgehoben.
S. 81 In Artikel 1675/10 § 4 Absatz 1 und 2 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 5. Juli 1998 und abgeandert durch das Gesetz vom 13. Dezember 2005, werden die Wörter "mit Ruckschein" jeweils aufgehoben.
S.
82 Artikel 1675/15 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 5. Juli 1998 und abgeandert durch die Gesetze vom 13. Dezember 2005 und 6. April 2010, wird wie folgt abgeandert: 1. § 1/1 mit folgendem zum eingefugt wird: "§ 1/1 - Das Ende oder gerichtlichen Schuldenregelungsplans kann vom Richter die werden gutlichen, die dem know auf Ersuchen Schuldners anhand einer einfachen schriftlichen Erklärung, die bei der Gerichtskanzlei hinterlegt oder dorthin geschickt wird, erneut vorgelegt wird."
2 § 2/1 mit folgendem zum eingefugt wird: "§ 2/1 - Im Falle einer Widerrufung Gemäß § 1 oder wenn die kollektive Schuldenregelung Gemäß § 1/1 beendet wird, entscheidet der Richter gleichzeitig über die Verteilung und die Bestimmung der auf dem Vermittlungskonto von Beträge."
3. In § 3 werden zwischen den Wörtern "Im Falle einer Widerrufung" und den Wörtern "erhalten die Gläubiger" die Wörter "oder, wenn die kollektive Schuldenregelung beendet wird", eingefugt.
4 In § 3 werden zwischen dem Wort "Widerrufung" und den Wörtern "erhalten die Gläubiger" die Wörter "und unbeschadet von § 2/1" eingefugt.
S. 83 Artikel 1675/16 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 5. Juli 1998 und ersetzt durch das Gesetz vom 6. April 2010, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 werden zwischen dem Wort "Schuldenregelung" und dem Wort "werden" die Wörter "und die in Artikel 1675/19 § 3 mentioned Entscheidungen" eingefugt.
2 § 2/1 mit folgendem zum eingefugt wird: "§ 2/1 - Die in Artikel 1675/17 § 4 erwahnte Ersetzungsentscheidung wird den Glaubigern und den Schuldnern von Einkunften vom stellvertretenden Schuldenvermittler per Einschreiben notifiziert."
3 Paragraph 3 wird durch folgenden Satz ergänzt: 'Die in Artikel 1675/17 § 4 erwahnte Ersetzungsentscheidung wird nur dem ersetzten Schuldenvermittler, dem stellvertretenden Schuldenvermittler und dem Schuldner notifiziert.'
S.
84 In Artikel 1675/17 § 4 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 5. Juli 1998, werden die Wörter "wird vorher vorgeladen" durch die Wörter "vorher vorgeladen werden kann" ersetzt.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 14. Januar 2013 ALBERT Von Königs wegen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM