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Miscellaneous Provisions Act

Original Language Title: Loi portant des dispositions diverses

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30 DECEMBER 2009. - Act on various provisions



German translation of extracts
The following is the translation into the German language of articles 96 and 97 of the Act of 30 December 2009 on various provisions (Belgian Monitor of 31 December 2009).
This translation was prepared by the German Central Translation Service in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST KANZLEI DES PREMIERMINISTERS
30. DEZEMBER 2009 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen
ALBERT II., König der Belgier,
Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruß!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
(...)
TITEL 10 - Beschäftigung
(...)
KAPITEL 6 - Abänderungen des Grundlagengesetzes vom 29. May 1952 zur Einsetzung des Nationalen Arbeitsrates, des Gesetzes vom 5. Dezember 1968 über die kollektiven Arbeitsabkommen und die paritätischen Kommissionen, des Gesetzes vom 20. September 1948 zur Organisation der Wirtschaft, des Gesetzes vom 4. Dezember 2007 über die Sozialwahlen des Jahres 2008 und des Gesetzes vom 4. August 1996 über das Wohlbefinden der Arbeitnehmer bei der Ausführung ihrer Arbeit und Bestätigung des Königlichen Erlasses vom 7. April 1995 zur Festlegung der Modalitäten der Erweiterung der Zusammensetzung des Nationalen Arbeitsrates um die repräsentativsten Arbeitgeberorganisationen, die den nicht kommerziellen Sektor vertreten
(...)
Abschnitt 3 - Abänderungen des Gesetzes vom 20. September 1948 zur Organisation der Wirtschaft
Art. 96 - Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 20. September 1948 zur Organisation der Wirtschaft, abgeändert durch die Gesetze vom 17. Februar 1971 und 26. März 1999, wird wie folgt ersetzt:
"Die ordentlichen Mitglieder werden in gleicher Anzahl unter den Kandidaten ernannt, die vorgeschlagen werden von:
a) den repräsentativsten Organisationen des Gewerbes, des Dienstleistungsbereichs, der Landwirtschaft, des Handels und des Handwerks und des nichtkommerziellen Sektors einerseits, die zu diesem Zweck eine dieza
b) und den repräsentativsten Arbeitnehmerorganisationen andererseits, so wie sie in Artikel 2 § 4 Absatz 2 des Grundlagengesetzes vom 29. May 1952 zur Einsetzung des Nationalen Arbeitsrates erwähnt sind, die zu diesem Zweck eine Liste mit je zwei Kandidaten erstellen, von denen eine bestimmte Anzahl die Konsumgenossenschaften vertreten."
Art. 97 - Artikel 14 § 1 Absatz 2 Nr. 4 Buchstabe a) desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt:
"a) auf nationaler Ebene gebildete überberufliche Arbeitnehmerorganisationen, die im Zentralen Wirtschaftsrat und im Nationalen Arbeitsrat vertreten sind.
In Abweichung von Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes vom 20. September 1948 zur Organisation der Wirtschaft enden die Mandate der Mitglieder des Zentralen Wirtschaftsrates wie durch den Königlichen Erlass vom 12. Januar 2007 zur Ernennung der Mitglieder des Zentralen Wirtschaftsrates zugeteilt am Datum des Inkrafttretens von Titel 10 Kapitel 6 Abschnitt 3 des Gesetzes vom 30. Dezember 2009 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen,".
(...)
Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Châteauneuf-de-Grasse, den 30. Dezember 2009
ALBERT
Von Königs wegen:
Der Premierminister
Y. LETERME
Für die Ministerin der Sozialen Angelegenheiten,
beauftragt mit der Sozialeingliederung, abwesend:
Der Minister der Pensionen und der Großstädte
Mr. DAERDEN
Die Ministerin der Beschäftigung,
beauftragt mit der Migrations- und Asylpolitik
Frau J. MILQUET
Der Minister der Justiz
S. DE CLERCK
Die Ministerin der KMB und der Selbständigen
Frau S. LARUELLE
Der Minister der Energie
P. MAGNETTE
Der Minister der Entwicklungszusammenarbeit
Ch. MICHEL
Die Ministerin des Öffentlichen Dienstes
Frau I. VERVOTTE
Für den Minister für Unternehmung und Vereinfachung, abwesend:
Die Ministerin des Innern
Frau A. TURTELBOOM
Die Ministerin des Innern
Frau A. TURTELBOOM
Der Staatssekretär für Mobilität
E. SCHOUPPE
Der Staatssekretär für Migrations- und Asylpolitik
Mr. WATHELET
Für den Staatssekretär für Soziale Eingliederung, abwesend:
Der Minister der Pensionen und der Großstädte
Mr. DAERDEN
Mit dem Staatssiegel versehen:
Der Minister der Justiz
S. DE CLERCK