Miscellaneous Provisions Act

Original Language Title: Loi portant des dispositions diverses

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2014000144&caller=list&article_lang=F&row_id=800&numero=875&pub_date=2014-03-25&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2014-03-25 Numac: 2014000144 SERVICE PUBLIC FÉDÉRAL inside 30 December 2009. -Law amending various provisions German translation of extracts the text that follows is the German translation of articles 96 and 97 of the Act of 30 December 2009 on miscellaneous provisions (Moniteur belge of 31 December 2009).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST KANZLEI OF 30 PREMIERMINISTERS. DEZEMBER 2009 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: (...)
TITEL 10 - Beschäftigung (...)
KAPITEL 6 - Abanderungen of the Grundlagengesetzes vom 29. May 1952 zur Arbeitsrates und Einsetzung, of Gesetzes vom 5. Dezember 1968 über die kollektiven Arbeitsabkommen und die paritatischen Kommissionen, of Gesetzes vom 20. September 1948 zur Organisation der Wirtschaft, of Gesetzes vom 4. Dezember 2007 über die Sozialwahlen des Jahres 2008 und des Gesetzes vom 4. August 1996 über das Wohlbefinden der Arbeitnehmer bei der Ausführung ihrer Arbeit und des Erlasses vom Königlichen Bestätigung 7. April 1995 zur Festlegung der m der Erweiterung der Zusammensetzung des Nationalen Arbeitsrates um die reprasentativsten Arbeitgeberorganisationen, die den nicht führend Sektor vertreten (...)
Abschnitt 3 - Abanderungen des Gesetzes vom 20. September 1948 zur Organisation der Wirtschaft s. 96 Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 20. September 1948 zur Organisation der Wirtschaft, abgeandert durch die Gesetze vom 17. Februar 1971 und 26. März 1999, wird wie folgt ersetzt: "(Die ordentlichen Mitglieder werden in gleicher Anzahl unter den Kandidaten ernannt, die vorgeschlagen werden von: a) den reprasentativsten Organisationen Gewerbes, Dienstleistungsbereichs, der Landwirtschaft, Handwerks und nichtkommerziellen noch einerseits und Handels, die zu diesem Zweck eine list mit I zwei point erstellen, von denen eine bestimmte Anzahl die kleinen und mittleren und Familienbetriebe vertreten die Betriebe" (, b) und den reprasentativsten Arbeitnehmerorganisationen andererseits, so wie sie in Artikel 2 § 4 Absatz 2 of the Grundlagengesetzes vom 29. "May 1952 zur Einsetzung Nationalen Arbeitsrates UN sind, die zu diesem Zweck eine list mit I zwei point erstellen, von denen eine bestimmte Anzahl die Konsumgenossenschaften vertreten."
S.
97 - Artikel 14 § 1 Absatz 2 Nr. 4 Buchstabe a) desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: 'a) auf nationaler Ebene gebildete uberberufliche Arbeitnehmerorganisationen, die im Zentralen Wirtschaftsrat und im Nationalen Arbeitsrat vertreten sind.
In Abweichung von Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes vom 20. September 1948 zur Organisation der Wirtschaft die enden mandates der Mitglieder des Zentralen Wirtschaftsrates wie durch den Königlichen Erlass vom 12. Januar 2007 zur Ernennung der Mitglieder the Zentralen Wirtschaftsrates zugeteilt am Datum des Inkrafttretens von Titel 10 Kapitel 6 Abschnitt 3 des Gesetzes vom 30. Dezember 2009 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen, "."
(...)
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Chateauneuf-de-Grasse, den 30. Dezember 2009 ALBERT Von Königs wegen: Der Prime Minister Y. LETERME Für die Ministerin der Sozialen Angelegenheiten, beauftragt mit der Sozialeingliederung, abwesend: Der Minister der Pensioen und der Grossstädte M. DAERDEN Die Ministerin der Beschäftigung, beauftragt mit der Migrations-und Asylpolitik Frau J. MILQUET Der Minister der Justiz S.
OF CLERCK Die Ministerin der KMB und der Selbstandigen Frau S. LARUELLE Der Minister der energy P. MAGNETTE Der Minister der Entwicklungszusammenarbeit c.
MICHEL Die Ministerin des öffentlichen Dienstes Frau I. VERVOTTE Für den Minister für Unternehmung und Konsequenz, abwesend: Die Ministerin des Innern Frau A. TURTELBOOM Die Ministerin des Innern Frau A. TURTELBOOM Der Staatssekretär für Mobilität E.
SCHOUPPE Der Staatssekretär für Migrations - und Asylpolitik M. WATHELET für den Staatssekretär für Soziale Eingliederung, abwesend: Der Minister der Pensioen und der Grossstädte M.
DAERDEN Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz S. DE CLERCK