An Act To Amend Various Laws Following The Reform Of The Senate German Translation Of Extracts

Original Language Title: Loi modifiant diverses lois suite à la réforme du Sénat Traduction allemande d'extraits

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2014000234&caller=list&article_lang=F&row_id=800&numero=859&pub_date=2014-04-01&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2014-04-01 Numac: 2014000234 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE 6 January 2014. -Act to amend various laws following the reform of the Senate German translation of extracts the text that follows is the German translation of articles 1, 18, 19, 25 and 27 to 33 of the law of 6 January 2014 amending various laws following the reform of the Senate (Moniteur belge of 31 January 2014).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST KANZLEI OF THE PREMIERMINISTERS 6.
JANUAR 2014 - Gesetz zur Abänderung verschiedener Gesetze die der Senatsreform PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: TITEL I - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
TITEL II - Abanderungen in Bezug auf Wahlvorschlage, Ernennungen, Abordnungen und besondere Kontrollaufgaben of European Senates (...)
KAPITEL 4 - Abänderung des Gesetzes vom 11. April 1994 zur Organisierung der automatisierten Wahl art. 18 Artikel 7 § 2 des Gesetzes vom 11. April 1994 zur Organisierung der automatisierten Wahl, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 13. Dezember 2002 und teilweise für nichtig erklärt durch Entscheid Nr. 73/2003 of Verfassungsgerichtshofes, wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "für die Wahl der Mitglieder der Abgeordnetenkammer in den Gemeinden Wahlkantons Sint-Genesius-Rode wählt der Wahler zunächst zwischen dem Wahlkreis Flämisch Brabant und dem Wahlkreis Brüssel-Hauptstadt." Dies gilt auch für die Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments in den Gemeinden dieses Wahlkantons, wo der Wahler zunächst zwischen dem niederländischen Wahlkollegium und dem französischen Wahlkollegium wählt. Nur die vorgeschlagenen Wahlkreises oder Wahlkollegiums erscheinen anschließend auf dem Bildschirm. gewahlten Listen"
S. 19 - Artikel 20 desselben Gesetzes, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 13. Dezember 2002 und teilweise für nichtig erklärt durch Entscheid Nr. 73/2003 of the Verfassungsgerichtshofes, wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Im Wahlkanton Sint-Genesius-Rode druckt der Vorsitzende of the Hauptwahlvorstandes des bei der Wahl der Abgeordnetenkammer zwei Tabellen auf Niederländisch aus: eine mit den Ergebnissen der Auszahlung der Stimmen zugunsten der Wahlkreises Flämisch-Brabant und die andere Listen mit den Ergebnissen zugunsten der Listen Brüssel-Hauptstadt Wahlkreises." "Dies gilt auch bei der Wahl des Europäischen Parlaments in diesem Wahlkreis, wo der Vorsitzende des Kantons zwei Tabellen auf Niederländisch ausdruckt Hauptwahlvorstandes: eine mit den Ergebnissen der Auszahlung der Stimmen zugunsten der Listen französischen Wahlkollegiums und die andere zugunsten der niederländischen Wahlkollegiums. Listen"
(...)
KAPITEL 8 - Abänderung des Gesetzes vom 30. Juli 1938 über den Sprachengebrauch in der army art. 25 - Artikel 31bis Absatz 3 des Gesetzes vom 30. Juli 1938 über den Sprachengebrauch in der army, eingefugt durch das Gesetz vom 30. Juli 1955 und abgeandert durch das Gesetz vom 16. Juli 2005, wie folgt ersetzt wird: "Der Präsident der Vize-Präsident und vier Mitglieder werden unter den Mitgliedern der Abgeordnetenkammer, die der Kommission für Landesverteidigung angehoren gewählt."
(...)
TITEL III - Abanderungen des Gesetzes vom 23. März 1989 über die Wahl des Europäischen Parlaments s. 27 Artikel 22 Absatz 2 des Gesetzes vom 23.
März 1989 über die Wahl des Europäischen Parlaments, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 25. April 2004, wird wie folgt abgeandert: 1 Nr. 1 wie folgt ersetzt wird: "(1. a) muss in den Artikeln 119 bis 119bis 119sexies, 120 bis 125, 125ter und 126 der Begriff"Hauptwahlvorstand de les Wahlkreises' jeweils als "Hauptwahlvorstand of the Kollegiums" gelesen werden, b) müssen in Artikel 125bis die Wörter "Hauptwahlvorstände der Wahlkreise" jeweils als "Hauptwahlvorstände der Kollegien" gelesen werden. "
2 In Nr. 2 werden die Wörter "für delegates-oder Senatorenmandate" durch die Wörter "für die Mandate als delegates" ersetzt.
3 In Nr. 3 wird das Wort "zwanzigsten" durch das Wort "siebenundzwanzigsten" ersetzt.
(4 In Nr. 5 Buchstabe has) wird das Wort "neunzehnten" durch das Wort "sechsundzwanzigsten" ersetzt.
5 In Nr. 6 wird das Wort "siebzehnten" durch das Wort "vierundzwanzigsten" ersetzt.
6 In Nr. 7 wird das Wort "siebzehnten" durch das Wort "vierundzwanzigsten" ersetzt.
7 In Nr.
10 wird das Wort "dreizehnten" durch das Wort "zwanzigsten" ersetzt.
S. 28 - In Artikel 27 Absatz 1 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 16. Juli 1993, der zweite und der dritte Satz wie folgt ersetzt werden: 'Die Stimmzettel werden auf paper select, dessen Farbe und Abmessungen vom König von werden.'
S. 29 - In Artikel 29 Absatz 2 desselben Gesetzes, abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 11. April 1994, Nr. 3 aufgehoben wird.
S. 30 - Artikel 36 Absatz 2 desselben Gesetzes, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 11. März 2003, wird wie folgt abgeandert: 1 In Nr. 1 wird das Wort "beziehungsweise" aufgehoben.
2 In Nr. 3 werden die Wörter ""of the beziehungsweise der Hauptwahlvorstand Wahlkreises"zu streichen" durch die Wörter "das Wort"Wahlkreises"durch das Wort"Kollegiums"zu replace" ersetzt.
3 In Nr. 4 werden die Wörter ""of the oder Wahlkreises"zu streichen" durch die Wörter "das Wort"Wahlkreises"durch das Wort"Kollegiums"zu replace" ersetzt.
TITEL IV - Abanderungen des Gesetzes vom 18. Dezember 1998 zur Regelung der gleichzeitigen oder kurz aufeinander folgenden Wahlen für die Foderalen Gesetzgebenden Kammern, das Europäische Parlament und die Gemeinschafts-und Regionalparlamente art. 31 Artikel 47 § 4 des Gesetzes vom 18. Dezember 1998 zur Regelung der gleichzeitigen oder kurz aufeinander folgenden Wahlen für die Foderalen Gesetzgebenden Kammern, das Europäische Parlament und die Gemeinschafts-und Regionalparlamente, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 13. Februar 2007, wird durch zwei Absatze mit folgendem Erläßt ergänzt: "Der Vorsitzende of the Hauptwahlvorstandes of the Wahlkreises Brüssel-Hauptstadt übermittelt unverzüglich eine Aufsehen zwecks Drucks year Stimmzettels den Hauptwahlvorstandes der Provinz Flämisch Brabant Chairman."
Letzterer sorgt dafür, dass auf den für den Wahlkanton Sint-Genesius-Rode bestimmten Stimmzetteln die Kandidatenlisten Wahlkollegiums und die französischen Wahlkollegiums angegeben werden Kandidatenlisten niederländischen. Zu diesem Zweck wird der Stimmzettel Gemäß Muster e II in der Anlage zum Gesetz vom 23.
März 1989 über die Wahl des Europäischen Parlaments erstellt."
S. 32 Artikel 48 § 6, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 13. Februar 2007, wird durch zwei Absatze mit folgendem Erläßt ergänzt: "Der Vorsitzende of the Hauptwahlvorstandes of the Wahlkreises Brüssel-Hauptstadt übermittelt unverzüglich eine Aufsehen zwecks Drucks year Stimmzettels den Hauptwahlvorstandes der Provinz Flämisch Brabant Chairman."
Letzterer sorgt dafür, dass auf den für den Wahlkanton Sint-Genesius-Rode bestimmten Stimmzetteln die Kandidatenlisten Wahlkollegiums und die französischen Wahlkollegiums angegeben werden Kandidatenlisten niederländischen. Zu diesem Zweck wird der Stimmzettel Gemäß Muster e II in der Anlage zum Gesetz vom 23. März 1989 über die Wahl des Europäischen Parlaments erstellt."
TITEL V - will s. 33 mit Ausnahme der Artikel 18, 19, 31 und 32, die am Datum der Veröffentlichung Gesetzes im Belgischen Staatsblatt vorliegenden in Kraft treten, tritt vorliegendes Gesetz am Tag der für die Abgeordnetenkammer wählen, die am selben Tag wie die Wahlen für die Gemeinschafts-und Regionalparlamente 2014 stattfinden, in Kraft.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 6. Januar 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Prime Minister E.
DI RUPO Der Minister der Landesverteidigung P. DE CREM Die Ministerin des Innern Frau J. MILQUET Die Ministerin der Volksgesundheit Frau L. ONKELINX Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Der Minister der Finanzen K. GARG Der Staatssekretär für institutional Reformen M. WATHELET Der Staatssekretär für Institutionelle Reformen S. VERHERSTRAETEN Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM