Miscellaneous Provisions Act For Agriculture. -German Translation Of Extracts

Original Language Title: Loi portant dispositions diverses en matière d'agriculture. - Traduction allemande d'extraits

Subscribe to a Global-Regulation Premium Membership Today!

Key Benefits:

Subscribe Now

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2014000207&caller=list&article_lang=F&row_id=800&numero=854&pub_date=2014-04-01&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2014-04-01 Numac: 2014000207 FEDERAL Interior 15 December 2013 PUBLIC SERVICE. -Miscellaneous Provisions Act for agriculture. -German translation of extracts the text that follows is the German translation of items 1 to 9 of the Act of 15 December 2013 laying down various provisions (Moniteur belge of 24 December 2013) agriculture.
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST VOLKSGESUNDHEIT, SICHERHEIT DER NAHRUNGSMITTELKETTE UND UMWELT 15. DEZEMBER 2013 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Landwirtschaft PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - FÖD Volksgesundheit Sicherheit der Nahrungsmittelkette und Umwelt - GD Tiere, Pflanzen und Nahrung Abschnitt 1 - Abänderung des Gesetzes vom 2. April 1971 über die Bekämpfung der Schadorganismen von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen Artikel 1. In Artikel 9 Absatz 1 des Gesetzes vom 2. April 1971 über die Bekämpfung der Schadorganismen von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen, abgeandert durch das Gesetz vom 22. Dezember 2008, wird zwischen dem Wort "vernichtet," und dem Wort "behandelt" das Wort "denatured", eingefugt.
Abschnitt 2 - Abänderung des Gesetzes vom 23. März 1998 über die Britische eines Haushaltsfonds für Gesundheit und Qualität der Tiere und tierischen Erzeugnisse s. 2 Artikel 4 des Gesetzes vom 23. März 1998 über die Britische eines Haushaltsfonds für Gesundheit und Qualität der Tiere und tierischen Erzeugnisse, abgeandert durch das Gesetz vom 22. Dezember 2003, wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Der König bestimmt durch einen im Ministerrat Erlass beratenen, welche Einkommen beziehungsweise Einnahmen nach Stellungnahme to the failures of funds ohne Zinsen zuruckgezahlt werden können."
Abschnitt 3 - Bestätigung Königlicher Erlasse s.
3 - Bestätigt werden mit Wirkung vom Datum ihres Inkrafttretens: 1. der Königliche Erlass vom 28. März 2012 zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 13. November 2011 zur Festlegung der an den Haushaltsfonds für Rohstoffe und Erzeugnisse zu entrichtenden Abgaben und Beiträge, 2. der Königliche Erlass vom 19. Februar 2013 zur Abänderung des Erlasses vom Königlichen 5. Dezember 2004 zur Festlegung der von den Kartoffelproduzenten zu entrichtenden zeitweiligen Krisenbeitrage für die Entschädigung von sofern die von Maßnahmen gegen Schadorganismen, 3. der Königliche Erlass vom 24.
April 2013 zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 13. November 2011 zur Festlegung der an den Haushaltsfonds für Rohstoffe und Erzeugnisse zu entrichtenden Abgaben und Beiträge.
Abschnitt 4 - Abänderung des Königlichen Erlasses vom 24. Juni 1997 über die für den Geflugelsektor festgelegten Pflichtbeitrage an den Fund für Tiergesundheit und tierische Erzeugung s. 4 Artikel 2 § 1 of the Königlichen Erlasses vom 24. Juni 1997 über die für den Geflugelsektor festgelegten Pflichtbeitrage an den Fund für Tiergesundheit tierische Erzeugung und ersetzt durch das Gesetz vom 22. Dezember 2008, wird durch die Nummern 19 und 20 mit folgendem Erläßt ergänzt: "19. Die Verantwortlichen für die von der FASNK zugelassenen Zuchtbetriebe für Zuchtgeflugel zahlen einen Jahresbeitrag von 0.24 EUR pro weibliches Zuchttier, das im runs vorhergehenden Kalenderjahres aufgestallt worden ist, und insofern die Tiere nach der Aufzucht bis zum Legestadium in Belgien bleiben.
"20 Die Verantwortlichen für die von der registrierten beziehungsweise zugelassenen Zuchtbetriebe für Nutzgeflugel FASNK, das zur Erzeugung von Konsumeiern bestimmt ist, zahlen einen Jahresbeitrag von 0.075 EUR per Tier, das im runs vorhergehenden Kalenderjahres aufgestallt worden ist, und insofern die Tiere in Belgien bleiben, nachdem sie bis zum Legestadium aufgezogen worden sind."
S. 5 - Artikel 5 tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.
KAPITEL 3 - Foderalagentur für die Sicherheit der Nahrungsmittelkette Abschnitt 1 - Abanderungen des Königlichen Erlasses vom 22. Februar 2001 zur Organisation der von der Foderalagentur für die Sicherheit der Nahrungsmittelkette netzes Forbedre und zur Abänderung verschiedener Gesetzesbestimmungen s.
6 In Artikel 3 of the Königlichen Erlasses vom 22. Februar 2001 zur Organisation der von der Foderalagentur für die Sicherheit der Nahrungsmittelkette netzes Forbedre und zur Abänderung verschiedener Gesetzesbestimmungen, Bestätigt durch das Gesetz vom 19. Juli 2001 und abgeandert durch die Gesetze vom 22. Dezember 2003, 1. März 2007 und 29. März 2012, wird ein § 1/1 mit folgendem zum eingefugt: "§ 1/1 - Statutarische und Vertragsbedienstete der Gemeindedienste, die diesbezuglich mit der Agentur einen Vertrag schließen, dessen m durch einen im Ministerrat beratenen Erlass bestimmt werden, sind befugt, die Ausführung der folgenden Bestimmungen zu kontrollieren, insofern diese Kontrolle auf den Einzelhandel beschränkt ist: 1. das Gesetz vom 5." September 1952 über die Fleischbeschau und den Handel mit Fleisch und seine Ausfuhrungserlasse, 2. DAS Gesetz vom 15. April 1965 über die Beschau von Fisch, Geflügel, Kaninchen und Wild und den Handel damit und zur Abänderung des Gesetzes vom 5. September 1952 über die Fleischbeschau und den Handel mit Fleisch und seine Ausfuhrungserlasse, 3.
DAS Gesetz vom 24. Januar 1977 über den Schutz der Gesundheit der Verbraucher im Bereich der Lebensmittel und anderer Waren und seine Ausfuhrungserlasse, insofern diese die Hygiene, den Tabakkonsum an öffentlichen Orten, die Etikettierung und die Zusammensetzung der Lebensmittel sowie anderer Produkte, die in die Nahrungsmittelkette weiterempfehlen können, betreffen, 4. die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 of the Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene, 5. die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 of the Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs attainable, 6. die Erlasse zur Ausführung der Artikel 3A und 4 § 3 of the vorliegenden Erlasses.
Die Bedingungen, die statutarische und Vertragsbedienstete der Gemeindedienste erfüllen müssen, um diese Befugnisse ausuben zu können, werden durch einen im Ministerrat beratenen Erlass bestimmt.
S. 7 Artikel 6 § 3 desselben Erlasses, abgeandert durch das Gesetz vom 30. Dezember 2001, wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Wenn die Produkte vernichtet, denatured, very, oder für normal die Verwendung für die sie bestimmt sind, außer Gebrauch gesetzt werden müssen, teilt der Besitzer oder in dessen Ermangelung der Inhaber dieser Produkte der Agentur in der vom Protokollanten bestimmten Frist die gewählte Maßnahme, die method und die Frist mit." Die gewählte Maßnahme wird nach der Agentur binnen der mitgeteilten Frist Gemäß der mitgeteilten method durchgeführt Einverständnis.'
Abschnitt 2 - Abänderung des Gesetzes vom 4. Februar 2000 über die Britische der Foderalagentur für die Sicherheit der Nahrungsmittelkette art.
8 6 In Artikel des Gesetzes vom 4. Februar 2000 über die Britische der Foderalagentur für die Sicherheit der Nahrungsmittelkette, abgeandert durch die Gesetze vom 13. Juli 2001 und 24. Dezember 2002, werden die Paragraphen 1A 4 wie folgt ersetzt: "§ 1-1-Die Die tägliche Geschäftsführung der Agentur wird einem geschaftsfuhrenden Verwalter anvertraut. ER stellt das ordnungsgemasse der Agentur sicher Funktionieren. ER derives das Personal. Darüber hinaus kann der König ihm specific Zuständigkeiten übertragen.
§ § 2 2 Der geschaftsfuhrende Verwalter vertritt die Agentur bei gerichtlichen und außergerichtlichen Handlungen und tritt im Namen und für Rechnung der Agentur auf rechtsgultig.
§ § 3 3 Dem geschaftsfuhrenden Verwalter steht bei der Ausführung gegebenenfalls seiner Auftrage ein beigeordneter Board Verwalter und ein Direktionsrat, dessen partners er führt, bei.
Der beigeordnete geschaftsfuhrende Verwalter gehört einer anderen Sprachrolle year als der geschaftsfuhrende Verwalter. Der geschaftsfuhrende Verwalter und der beigeordnete geschaftsfuhrende Verwalter gehören dem Direktionsrat year.
"§ § 4 4 Der König bestimmt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Zusammensetzung des Direktionsrates, die Rechtstellung und das Verfahren zur Bestellung Verwalters geschaftsfuhrenden, gegebenenfalls beigeordneten geschaftsfuhrenden Verwalters und der Mitglieder des Direktionsrates."
(...)
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 15. Dezember 2013 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin der Landwirtschaft Frau S. LARUELLE Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM