24 OCTOBER 2013. - An Act to amend the preliminary title of the Code of Criminal Procedure with regard to nullities. - German translation

The following text is the translation into the German language of the Act of 24 October 2013 amending the preliminary title of the Code of Criminal Procedure with regard to nullities (Belgian Monitor of 12 November 2013).
This translation was prepared by the German Central Translation Service in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ
24. OKTOBER 2013 - Gesetz zur Abänderung des einleitenden Titels des Strafprozessgesetzbuches,
was die Nichtigkeit betrifft
PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.
Art. 2 - In den einleitenden Titel des Strafprozessgesetzbuches wird ein Kapitel VII mit der Überschrift "Nichtigkeit" eingefügt.
Art. 3 - In Kapitel VII, eingefügt durch Artikel 2, wird ein Artikel 32 mit folgendem Wortlaut eingefügt:
"Art. 32 - Dass ein unrechtmäßig erlangtes Beweiselement nichtig ist, wird nur beschlossen:
- wenn zur Vermeidung der Nichtigkeit die Einhaltung der betreffenden Formbedingungen vorgeschrieben ist oder
- wen die begangene Unregelmäßigkeit die Zuverlässigkeit des Beweises beeinträchtigt hat oder
- wenn die Verwendung des Beweises dem Recht auf ein faires Verfahren zuwiderläuft."
Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 24. Oktober 2013
PHILIPPE
Von Königs wegen:
Die Ministerin der Justiz
Frau A. TURTELBOOM
Mit dem Staatssiegel versehen:
Die Ministerin der Justiz
Frau A. TURTELBOOM