Act Amending Chapters I And Ii Of The Act Of 5 May 1997 On The Coordination Of Federal Policy Of Sustainable Development 20140115. -Act. -German Translation

Original Language Title: Loi modifiant les chapitres Ier et II de la loi du 5 mai 1997 relative à la coordination de la politique fédérale de développement durable 20140115. - Loi. - Traduction allemande

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2014000215&caller=list&article_lang=F&row_id=800&numero=849&pub_date=2014-04-01&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2014-04-01 Numac: 2014000215 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE January 15, 2014. -Law amending chapters I and II of the law of 5 May 1997 on the coordination of federal policy of sustainable development 20140115. -Act. -German translation the text that follows is the German translation of the Act of 15 January 2014 amending chapters I and II of the law of 5 May 1997 on the coordination of federal sustainable development policy 20140115 - law (Moniteur belge of 4 February 2014).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND ENERGY 15. JANUAR 2014 - Gesetz zur Abänderung der Kapitel I und II of des Gesetzes vom 5. May 1997 über die Koordinierung der foderalen Politik der nachhaltigen Entwicklung 20140115 - Gesetz PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S.
2 Artikel 2 des Gesetzes vom 5. May 1997 über die Koordinierung der foderalen Politik der nachhaltigen Entwicklung, abgeandert durch das Gesetz vom 30. Juli 2010, wird wie folgt ergänzt: '10. "Referenzzeitraum: Zeitraum von fünf Jahren, für den Richtziele für die Ausführung der langfristigen strategischen Vision für eine nachhaltige Entwicklung von werden."
S. 3 - Artikel 3 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 30. Juli 2010, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 werden die Wörter "alle fünf Jahre" gestrichen.
2 In Absatz 3 werden die Wörter "Der Plan umfasst unter anderem:" durch die Wörter "Der Plan wird für den Referenzzeitraum MIT und umfasst:" ersetzt.
S.
4 - Artikel 6 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 30. Juli 2010, wird wie folgt ersetzt: "art.
6 - Jeder neue Plan wird binnen zwölf Monaten nach der Einsetzung einer Regierung im Anschluss an die Vollständige Erneuerung der Abgeordnetenkammer Linien.
Wenn die Einsetzung einer Regierung auf die Erneuerung der Abgeordnetenkammer die ihrer vorzeitigen Auflösung folgt, kann der König in Abweichung vom vorhergehenden Absatz beschliessen, den laufenden Plan beizubehalten.
"Jeder laufende Plan bleibt bis zur Festlegung des neuen Plans gültige."
S. 5 - Artikel 6/1 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 30. Juli 2010, wird wie folgt ersetzt: "art. "6/1 - Jeder Minister Staatssekretär der Regierung erstellt und in seinem jahrlichen allgemeinen Richtlinienplan ein Kapitel über die ökonomischen, sozialen und ökologischen Auswirkungen der verschiedenen geplanten Maßnahmen und Realisierungen, die mit dem foderalen Plan verbunden sind."
S. 6 - Der König ist beauftragt, den durch den Königlichen Erlass vom 28. Oktober 2004 festgelegten foderalen Plan für nachhaltige Entwicklung 2004-2008 durch einen im Ministerrat Erlass abzuandern beratenen, bis zur Plans für nachhaltige Entwicklung foderalen nächsten Prüfung.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 15. Januar 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Finanzen K. GARG Der Staatssekretär für Nachhaltige Entwicklung S.
VERHERSTRAETEN Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM