Law Amending The Law Of 19 May 1994 On Limitation And Control Of Electoral Expenditure Incurred For The Election Of The European Parliament And Amending The Act Of 19 May 1994 Governing The Electoral Campaign, The Limitation And The Decl

Original Language Title: Loi modifiant la loi du 19 mai 1994 relative à la limitation et au contrôle des dépenses électorales engagées pour l'élection du Parlement européen et modifiant la loi du 19 mai 1994 réglementant la campagne électorale, concernant la limitation et la décl

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2014000239&caller=list&article_lang=F&row_id=800&numero=847&pub_date=2014-04-01&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2014-04-01 Numac: 2014000239 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE 6 January 2014. -Act to amend the Act of 19 May 1994 on limitation and control of electoral expenditure incurred for the election of the European Parliament and amending the Act of 19 May 1994 regulating the election campaign, concerning the limitation and declaration of election expenses for the elections of the Walloon Parliament, the Flemish Parliament, the Parliament of the Brussels-Capital Region and the Parliament of the German-speaking community , and fixing the official communications of the public authorities control test. -German translation the text that follows is the German translation of the law of January 6, 2014 amending Act of 19 May 1994 on limitation and control of electoral expenditure incurred for the election of the European Parliament and amending the Act of 19 May 1994 regulating the election campaign, concerning the limitation and declaration of election expenses for the elections of the Walloon Parliament the Flemish Parliament, the Parliament of the Brussels-Capital Region and the Parliament of the German-speaking community, and laying down the control test of official communications by the public authorities (Moniteur belge of 31 January 2014).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 6. JANUAR 2014 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 19. May 1994 über die Mehr und Kontrolle der Wahlausgaben für die Wahl des Europäischen Parlaments und zur Abänderung des Gesetzes vom 19. May 1994 zur Regelung der Wahlkampagne, über die Mehr und Erklärung der Wahlausgaben für die Wahlen des Wallonischen Parlaments, of the Flamischen Parlaments, of Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt und Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft und zur Festlegung der Prufkriterien für offizielle Mitteilungen der öffentlichen Behörden PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Abanderungen des Gesetzes vom 19. May 1994 über die Mehr und Kontrolle der Wahlausgaben für die Wahl des Europäischen Parlaments s. 2 Artikel 1 des Gesetzes vom 19. May 1994 über die Mehr und Kontrolle der Wahlausgaben für die Wahl des Europäischen Parlaments, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 12. März 2009, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 Nr. 1 die Wörter 'für die Wahlen der Foderalen Kammern' werden durch die Wörter "für die Wahl der Abgeordnetenkammer" ersetzt.
2 Absatz 1 wird durch eine Nr. 6 mit folgendem Erläßt ergänzt: "6 Unternehmen: Natürliche oder juristische Personen, die auf dauerhafte Weise einen wirtschaftlichen Zweck verfolgen und ihre Vereinigungen."
3 In Absatz 3 werden die Wörter "Foderalen Kammern der" durch das Wort "der Abgeordnetenkammer" ersetzt.
S. 3 Artikel 2 § 4 desselben Gesetzes wird aufgehoben.
S. 4. In Artikel 4 § 1 desselben Gesetzes wird das Wort "drei" durch das Wort "vier" ersetzt.
S. 5 - In Artikel 4A desselben Gesetzes, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 27. März 2006, werden die Wörter 'von Artikel 4A' durch die Wörter "der Artikel 14/2 bis 14/4" ersetzt.
S. 6 Artikel 5 § 1 desselben Gesetzes, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 12. März 2009, wird wie folgt abgeandert: 1. Im einleitenden Satz wird das Wort "drei" durch das Wort "vier" ersetzt.
2 In Nr. 5 werden die Wörter "noch entgeltliche Mitteilungen über das Internet machen" aufgehoben.
3 der Paragraph wird durch eine Nr. 6 mit folgendem Erläßt ergänzt: "6 kein Sponsoring erhalten, bei dem der Betrag oder Produktwert die Summe von 2.000 EUR pro Sponsor uberschreitet."
S. 7 - Artikel 6 desselben Gesetzes, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 27. März 2006, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 Nr. 3 werden die Wörter "zweier Jahre" durch die Wörter "fünf Jahren" ersetzt.
2 Zwischen Absatz 2 und Absatz 3 wird ein Absatz mit folgendem zum eingefugt: "Wird in der Erklärung über den Ursprung der Geldmittel Sponsoring angegeben, verpflichten sich darüber hinaus sie, die Identität der Unternehmen, nichtrechtsfahigen Vereinigungen und juristischen Personen, die zur Finanzierung der Wahlausgaben 125 EUR und mehr gesponsert haben zu registrieren und Gemäß dem in Absatz 1 Nr. 2 mentioned binnen funfundvierzig Tagen ab dem Datum der Wahlen zu ubermitteln Verfahren."
3 In Absatz 3, der Absatz 4 bilden wird, werden die Wörter "in Absatz 2" durch die Wörter "in den Produktion 2 und 3" ersetzt.
S.
8. In Artikel 7 Absatz 2 Nr. 1 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 25. April 2004, werden die Wörter "über die Mehr und Kontrolle der Wahlausgaben für die Wahlen der Foderalen und über die Finanzierung und die offene Buchfuhrung der politischen Parteien Kammern" aufgehoben.
S.
9 - Artikel 7A erster Satz desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 25. April 2004, wie folgt ersetzt wird: "Der Vorsitzende der Kontrollkommission schickt dem Rechnungshof unverzüglich per Einschreibebrief eine Aufsehen der Berichte, die ihm Gemäß Artikel 94ter § 2 of the Wahlgesetzbuches übermittelt worden sind, und beauftragt ihn in Anwendung von Artikel 1 Nr. 5 Absatz 2, innerhalb eines Monats eine Stellungnahme über die Richtigkeit und Vollstandigkeit dieser Berichte abzugeben."
S.
10 - In Artikel 8 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 25. April 2004, § 3 wie folgt ersetzt wird: "§ 3-3-Der Der Präsident der Abgeordnetenkammer übermittelt ein Exemplar of per Einschreibebrief unverzüglich year Berichts die politische Partei beziehungsweise die Person gegenüber deren die Kommission den in § 2 Absatz 1 mentioned Beschluss gefasst hat."
"Er übermittelt ebenfalls ein Exemplar of the year Berichts unverzüglich die Dienststellen Belgischen Staatsblattes, die den Bericht binnen dreissig Tagen nach Empfang in den Anlagen zum Belgischen Staatsblatt veröffentlichen."
S.
11 - Artikel 9 desselben Gesetzes, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 12. März 2009, wird wie folgt ersetzt: "art. 9 § 1 - Versaumt eine politische Partei es, eine Erklärung in Bezug auf die Wahlausgaben und über den Ursprung der Geldmittel, die die betreffende politische Partei dafür verwendet hat, einzureichen, oder reicht sie diese Erklärung verspätet ein, die Kontrollkommission der betreffenden politischen Partei der Sanktionen auf erlegt: 1. administrative eine Geldbusse von 1.000 EUR pro Verzugstag mit einem Hochstbetrag von 30,000 EUR 2. bei Ausbleiben der Erklärung nach dreissig Tagen: Beschlagnahme der in Artikel des Gesetzes vom 15 4. Juli 1989 mentioned staffing bis zum Eingang der Erklärung.
§ § 2 2 Ist die Erklärung einer politischen Partei in Bezug auf die Wahlausgaben und über den Ursprung der Geldmittel, die die betreffende politische Partei dafür verwendet hat, fehlerhaft oder unvollstandig, kann die Kontrollkommission der betreffenden politischen Partei der Sanktionen auferlegen: 1 eine Verwarnung mit der Aufforderung die Angaben binnen fünfzehn Tagen zu berichtigen oder zu vervollstandigen, 2 bei Ausbleiben einer Berichtigung nach fünfzehn Tagen ab Empfang der Verwarnung : - administrative eine Geldbusse von 1.000 EUR pro zusätzlichen Verzugstag mit einem Hochstbetrag von EUR 30.000, - bei Ausbleiben der Berichtigung nach dreissig zusätzlichen Verzugstagen: Beschlagnahme der in Artikel des Gesetzes vom 15 4. Juli 1989 mentioned staffing bis zum Eingang der Berichtigung.
§ § 3 3 Bei Uberschreitung in Artikel 2 § 1 mentioned als Hochstbetrags erlegt die Kontrollkommission der betreffenden politischen Partei administrative eine Geldbusse auf, die der Summe der Uberschreitung erwerbstätigkeit, jedoch mit einem Mindestbetrag von 25.000 EUR und einem Hochstbetrag, der vier Mal in der Artikel des Gesetzes vom 15 4. Juli 1989 mentioned monatlichen staffing haube.
§ § 4 4 EIB Verstoss gegen Artikel 2 § 1 Absatz 3 und 4 oder gegen Untergliederungen von Artikel 5 § 1 kann die Kontrollkommission der betreffenden politischen Partei eine der folgenden Sanktionen auferlegen: – eine Verwarnung, - administrative eine Geldbusse von 1.000 bis 250.000 EUR. IM Wiederholungsfall wird die administrative Geldbusse VOR.
§ § 5 5 Im Rahmen vorliegenden Artikels befindet die Kontrollkommission unter Berücksichtigung der Rechte der Verteidigung."
S.
12 - Artikel 10 desselben Gesetzes, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 12. März 2009, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1 Nr. 3 wird wie folgt ersetzt: "3. wer es versaumt seine Wahlausgaben und/oder den Ursprung der Geldmittel innerhalb der in Artikel 116 § 6 of the Wahlgesetzbuches festgelegten Frist anzugeben, oder eine unvollstandige oder Erklärung einreicht fehlerhafte vorsatzlich,".
2 In § 1 Nr. 4 wird das Wort "drei" durch das Wort "vier" ersetzt.
S. 13 - In Artikel 11 desselben Gesetzes, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 25. April 2004, wird zwischen Absatz 2 und Absatz 3 ein Absatz mit folgendem zum eingefugt: "Spenden von 125 EUR und mehr werden auf elektronischem Weg per modalities, Dauerauftrag oder mit Bank-oder Kreditkarte getatigt. Der Gesamtbetrag der Bargeldspenden ein und derselben Person darf 125 EUR pro Jahr nicht uberschreiten."
S.
14 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 11/1 mit folgendem zum eingefugt: "art. 11/1 - Unternehmen, nichtrechtsfahige Vereinigungen und juristische Personen können politischen Parteien und ihren Komponenten, Listen, point oder Inhabern eines politischen mandates Geldmittel und Produkte

zu Sponsoringzwecken, das heißt als Gegenleistung für Werbung, zur Verfügung stellen, sofern die geltenden Marktpreise eingehalten werden dabei. Nichtrechtsfahigen Vereinigungen und juristischen Personen, die politische Parteien, die Identität der Unternehmen, ihre Komponenten, Listen, point oder Inhaber eines politischen mandates in Höhe von 125 EUR und mehr in gleich welcher Form sponsern, werden unbeschadet der in Artikel 6 Absatz 3 of vorliegenden Gesetzes und Artikel 116 § 6 Absatz 3 of the Wahlgesetzbuches mentioned Registrierungspflicht Jährlich registriert.
Eine politische Partei, die entgegen der vorliegenden Bestimmung ein Sponsoring annimmt, verliert während der Monate nach Feststellung dieses Verstosses seitens der Kontrollkommission und Höhe doppelten Betrags of sponsoring ihr Anrecht auf die staffing, die aufgrund des Kapitels 3 des Gesetzes vom 4. Juli 1989 der in Artikel 22 desselben Gesetzes mentioned Einrichtung wärme worden ware.
WER entgegen der vorliegenden Bestimmung eine politische Partei, eine ihrer Komponenten - ungeachtet deren Rechtsform-, eine list, einen point oder den Inhaber eines politischen mandates sponsert oder wer als Kandidat oder Inhaber eines politischen mandates ein Sponsoring annimmt, wird mit einer Geldbusse von 26 bis 100.000 EUR belegt. WER, ohne Kandidat oder Inhaber eines politischen mandates zu sein, ein solches Sponsoring im Namen und für Rechnung einer politischen Partei, einer list, eines point which eines politischen mandates annimmt, wird oder mit der gleichen Sanktion belegt.
Die Bestimmungen von Buch I des Strafgesetzbuches einschließlich Kapitel VII und Artikel 85 finden Anwendung auf diese Straftaten.
DAS Urteil kann auf Anordnung Gerichts vollständig oder in auszugsweise Onpretige und Wochenzeitschriften veröffentlicht werden, die das Gericht bestimmt."
S. 15 - In Artikel 11A desselben Gesetzes, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 25. April 2004, werden die Wörter "6 und 11" durch die Wörter "6, 11 und 11/1" und die Wörter "Absatz 2" durch die Wörter "Absatz 2 und 3" ersetzt.
KAPITEL 3 - Abanderungen des Gesetzes vom 19. May 1994 zur Regelung der Wahlkampagne, über die Mehr und Erklärung der Wahlausgaben für die Wahlen des Wallonischen Parlaments, of Parlaments Flamischen, of Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt und Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft und zur Festlegung der Prufkriterien für offizielle Mitteilungen der öffentlichen Behörden s.
16 Artikel 1 des Gesetzes vom 19. May 1994 zur Regelung der Wahlkampagne, über die Mehr und Erklärung der Wahlausgaben für die Wahlen des Wallonischen Parlaments, of Parlaments Flamischen, of Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt und Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft und zur Festlegung der Prufkriterien für offizielle Mitteilungen der öffentlichen Behörden, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 27. März 2006, wird wie folgt abgeandert: a) In Nr. 1 werden die Wörter 'für die Wahlen der Foderalen Kammern' durch die Wörter "für die Wahl der Abgeordnetenkammer" ersetzt.
(b) der Artikel wird durch eine Nr. 6 mit folgendem Erläßt ergänzt: "6 Unternehmen: Natürliche oder juristische Personen, die auf dauerhafte Weise einen wirtschaftlichen Zweck verfolgen und ihre Vereinigungen."
S. 17 Artikel 2 § 7 desselben Gesetzes, neu nummeriert durch das Gesetz vom 2. März 2004, wird aufgehoben.
S. 18 In Artikel 4 § 1 desselben Gesetzes wird das Wort "drei" durch das Wort "vier" ersetzt.
S. 19 - In Artikel 4A desselben Gesetzes, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 27. März 2006, werden die Wörter 'von Artikel 4A' durch die Wörter "der Artikel 14/2 bis 14/4" ersetzt.
S. 20 Artikel 5 § 1 desselben Gesetzes, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 12. März 2009, wird wie folgt abgeandert: 1. Im einleitenden Satz wird das Wort "drei" durch das Wort "vier" ersetzt.
2 In Nr. 5 werden die Wörter "noch entgeltliche Mitteilungen über das Internet machen" aufgehoben.
3 der Paragraph wird durch eine Nr. 6 mit folgendem Erläßt ergänzt: "6 kein Sponsoring erhalten, bei dem der Betrag oder Produktwert die Summe von 2.000 EUR pro Sponsor uberschreitet."
S. 21 - Artikel 6 desselben Gesetzes, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 27. März 2006, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 Nr. 3 werden die Wörter "zweier Jahre" durch die Wörter "fünf Jahren" ersetzt.
2 Zwischen Absatz 2 und Absatz 3 wird ein Absatz mit folgendem zum eingefugt: "Wird in der Erklärung über den Ursprung der Geldmittel Sponsoring angegeben, verpflichten sich darüber hinaus sie, die Identität der Unternehmen nichtrechtsfahigen Vereinigungen und juristischen Personen, die zur Finanzierung der Wahlausgaben 125 EUR und mehr gesponsert haben zu registrieren und Gemäß dem in Absatz 1 Nr."
2 mentioned binnen funfundvierzig Tagen ab dem Datum der Wahlen zu ubermitteln Verfahren."
3 In Absatz 3, der Absatz 4 bilden wird, werden die Wörter "in Absatz 2" durch die Wörter "in den Produktion 2 und 3" ersetzt.
S. 22 In Artikel 7 Absatz 2 Nr. 4 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 25. April 2004, werden die Wörter "über die Mehr und Kontrolle der Wahlausgaben für die Wahlen der Foderalen und über die Finanzierung und die offene Buchfuhrung der politischen Parteien Kammern" aufgehoben.
S. 23 Artikel 10 § 1 Nr. 3 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 25. Juni 1998, wird wie folgt ersetzt: "3 wer es versaumt seine Wahlausgaben und/oder den Ursprung der Geldmittel innerhalb der in Artikel 116 § 6 of the Wahlgesetzbuches festgelegten Frist anzugeben, oder eine unvollstandige oder Erklärung einreicht fehlerhafte vorsatzlich,".
S.
24 - In Artikel 11 desselben Gesetzes, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 25. April 2004, wird zwischen Absatz 2 und Absatz 3 ein Absatz mit folgendem zum eingefugt: "Spenden von 125 EUR und mehr werden auf elektronischem Weg per modalities, Dauerauftrag oder mit Bank-oder Kreditkarte getatigt.
Der Gesamtbetrag der Bargeldspenden ein und derselben Person darf 125 EUR pro Jahr nicht uberschreiten."
S.
25 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 11/1 mit folgendem zum eingefugt: "art. 11/1 - Unternehmen, nichtrechtsfahige Vereinigungen und juristische Personen können politischen Parteien und ihren Komponenten, Listen, point oder Inhabern eines politischen mandates Geldmittel und Produkte zu Sponsoringzwecken, das heißt als Gegenleistung für Werbung, zur Verfügung stellen, sofern die geltenden Marktpreise eingehalten werden dabei. Nichtrechtsfahigen Vereinigungen und juristischen Personen, die politische Parteien, die Identität der Unternehmen, ihre Komponenten, Listen, point oder Inhaber eines politischen mandates in Höhe von 125 EUR und mehr in gleich welcher Form sponsern, werden unbeschadet der in Artikel 6 Absatz 3 of vorliegenden Gesetzes und Artikel 116 § 6 Absatz 3 of the Wahlgesetzbuches mentioned Registrierungspflicht Jährlich registriert.
Eine politische Partei, die entgegen der vorliegenden Bestimmung ein Sponsoring annimmt, verliert während der Monate nach Feststellung dieses Verstosses seitens der Kontrollkommission und Höhe doppelten Betrags of sponsoring ihr Anrecht auf die staffing, die aufgrund des Kapitels 3 des Gesetzes vom 4. Juli 1989 der in Artikel 22 desselben Gesetzes mentioned Einrichtung wärme worden ware.
WER entgegen der vorliegenden Bestimmung eine politische Partei, eine ihrer Komponenten - ungeachtet deren Rechtsform-, eine list, einen point oder den Inhaber eines politischen mandates sponsert oder wer als Kandidat oder Inhaber eines politischen mandates ein Sponsoring annimmt, wird mit einer Geldbusse von 26 bis 100.000 EUR belegt. WER, ohne Kandidat oder Inhaber eines politischen mandates zu sein, ein solches Sponsoring im Namen und für Rechnung einer politischen Partei, einer list, eines point which eines politischen mandates annimmt, wird oder mit der gleichen Sanktion belegt.
Die Bestimmungen von Buch I des Strafgesetzbuches einschließlich Kapitel VII und Artikel 85 finden Anwendung auf diese Straftaten.
DAS Urteil kann auf Anordnung Gerichts vollständig oder in auszugsweise Onpretige und Wochenzeitschriften veröffentlicht werden, die das Gericht bestimmt."
S. 26 - Artikel 11A desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 25. April 2004, wird wie folgt abgeandert: 1 Im ersten Satz werden die Wörter "6 und 11" durch die Wörter "6, 11 und 11/1" und die Wörter "Absatz 2" durch die Wörter "Absatz 2 und 3" ersetzt.
2 Im zweiten Satz werden die Wörter "in Artikel 11" durch die Wörter "in den Artikeln 6, 11 and 11/1" ersetzt.
KAPITEL 4 - will s. 27 Die Artikel 4 bis 7, 11 bis 15, 18 bis 21 und 23 bis 26 treten am 1. Januar 2015 in Kraft.
Die Artikel 2, 3, 8 bis 10, 16, 17 und 22 treten am Tag der Wahlen der Gemeinschafts-und Regionalparlamente 2014 in Kraft.
Die Artikel 1 und 27 treten am Tag der vorliegenden Gesetzes im Belgischen Staatsblatt Veröffentlichung in Kraft.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 6. Januar 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Prime Minister E.
DI RUPO Die Ministerin des Innern Frau J. MILQUET Der Staatssekretär für institutional Reformen M. WATHELET Der Staatssekretär für Institutionelle Reformen S. VERHERSTRAETEN Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM