Law On The Application Of The Principle Of Mutual Recognition To Judgments And Decisions Of Probation For The Purposes Of The Supervision Of Probation Measures And Alternative Penalties Handed Down In A Member State Of The European Union. -Sic

Original Language Title: Loi relative à l'application du principe de reconnaissance mutuelle aux jugements et décisions de probation aux fins de la surveillance des mesures de probation et des peines de substitution prononcées dans un Etat membre de l'Union européenne. - Traducti

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Posted the: 2014-04-04 Numac: 2014000160 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE May 21, 2013. -Law on the application of the principle of mutual recognition to judgments and decisions of probation for the purposes of the supervision of probation measures and alternative penalties handed down in a Member State of the European Union. -German translation the text that follows is the German translation of the Act of May 21, 2013 to the application of the principle of mutual recognition to judgments and decisions of probation for the purposes of the supervision of probation measures and alternative penalties handed down in a Member State of the European Union (Moniteur belge of 13 June 2013).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 21. MAY 2013 - Gesetz über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union verhängte Urteile und Bewahrungsentscheidungen im Hinblick auf die Überwachung von Bewahrungsmassnahmen und alternativen Sanktionen ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Vorangehende Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Allgemeine Grundsätze s. 2 § 1 - Vorliegendes Gesetz regelt die Anerkennung der Urteile und gegebenenfalls der Bewahrungsentscheidungen sowie die Überwachung von freiheitsentziehenden Strafen oder Maßnahmen nicht, wie sie in Artikel 3 UN sind, auf dem Staatsgebiet eines anderen Europa der Europäischen Union als dem, der das Urteil verkundet hat.
Ziel dieses Gesetzes ist es, die gesellschaftliche Wiedereingliederung der verurteilten Person zu erleichtern und den Schutz der Opfer und der Allgemeinheit zu verbessern.
§ § 2 2 Was die Beziehungen zwischen Belgien und den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union es und unbeschadet von Artikel 32 ersetzt das vorliegende Gesetz für die Vollstreckung von Urteilen, durch die eine bedingte Verurteilung oder eine bedingte Freilassung auferlegt wird, die in Kapitel V des Gesetzes vom 23. May 1990 über die zwischenstaatliche Uberstellung von verurteilten Personen, die Übernahme und Übertragung der Aufsicht von bedingt verurteilten oder per freigelassenen Personen und die Übernahme und Übertragung der Vollstreckung von Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden der Durchführung Bestimmungen.
S. 3 - Für die vorliegenden Gesetzes ist zu verstehen unter Anwendung: 1. Urteil: eine rechtskraftige Entscheidung oder Anordnung eines Gerichts Entscheidungsstaats, durch die festgestellt wird, dass eine Natürliche Person eine Straftat begangen hat, und durch die sie gegen has) eine Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehende Maßnahme, sofern eine bedingte Freilassung auf der Grundlage dieses Urteils aufgrund einer nachfolgenden Bewahrungsentscheidung wärme wurde oder (((, b) eine Bewahrungsstrafe, c) eine bedingte Verurteilung oder d) eine alternative Sanktion Kommission wird;
2 Bewahrungsstrafe: eine Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehende Maßnahme, deren Vollstreckung ganz oder teilweise bedingt ausgesetzt wird durch das Auferlegen einer oder infortuni Bewahrungsmassnahmen.
Diese Bewahrungsmassnahmen können entweder im Urteil selbst oder in einer eigenstandigen Bewahrungsentscheidung einer zuständigen Behörde auferlegt werden.
3 bedingte Verurteilung: ein Urteil, bei dem die Straffestsetzung dadurch bedingt zuruckgestellt wird, dass eine oder mehrere Bewahrungsmassnahmen auferlegt werden, oder bei dem eine oder mehrere Bewahrungsmassnahmen statt einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßnahme auferlegt werden. Diese Bewahrungsmassnahmen können entweder im Urteil selbst oder in einer eigenstandigen Bewahrungsentscheidung einer zuständigen Behörde auferlegt werden.
4 alternative Sanktion: eine Sanktion, die keine Freiheitsstrafe, freiheitsentziehende Maßnahme oder Geldstrafe ist und mit der eine Auflage oder Weisung ergeht;
((5 Bewahrungsentscheidung: ein Urteil oder eine auf der Grundlage eines derartigen Urteils ergangene rechtskraftige zuständigen Behörde des Entscheidungsstaats einer Entscheidung, mit dem/der a) eine bedingte Freilassung wärme wird oder b) Bewahrungsmassnahmen auferlegt werden.
6 bedingte Freilassung: eine von einer zuständigen Behörde erlassene rechtskraftige Entscheidung oder sich aus dem nationalen Recht ergebende Rechtsfolge, umfaßt eine verurteilte Person nach der Verbussung eines Teils einer Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Maßnahme unter Auferlegung einer oder infortuni Bewahrungsmassnahmen vorzeitig entlassen wird;
7 Bewahrungsmassnahmen: Auflagen und Weisungen, die einer natürlichen Person nach Maßgabe nationalen Rechts des Entscheidungsstaats im Zusammenhang mit einer Bewahrungsstrafe einer rise2o oder einer rise2o von einer zuständigen Behörde auferlegt werden Freilassung Verurteilung;
8 Entscheidungsstaat: der Maßnahmen der Europäischen Union, in dem ein Urteil erlassen worden ist.
9 Vollstreckungsstaat: der Maßnahmen der Europäischen Union, in dem die Bewahrungsmassnahmen und alternativen Sanktionen auf der Grundlage einer Entscheidung nach Artikel 18 überwacht werden.
10 Bescheinigung: das Dokument, dessen Muster in Anlage 1 Abkommen ist und das von der zuständigen Behörde Entscheidungsstaats, die die Richtigkeit actualization bescheinigt, unterzeichnet worden ist.
S.
4 - Vorliegendes Gesetz findet Anwendung, wenn eine der folgenden Bedingungen mit dem Urteil und gegebenenfalls der Bewahrungsentscheidung einhergeht: 1. Verpflichtung der verurteilten Person, einer bestimmten Behörde jeden Wohnsitzwechsel oder Arbeitsplatzwechsel mitzuteilen.
2 Verpflichtung, bestimmte Orte, Plätze oder festgelegte Gebiete im Entscheidungs-oder Vollstreckungsstaat nicht zu betreten.
3 Verpflichtung, die Beschränkungen für das beinhaltet Vollstreckungsstaats Staatsgebiets Verlassen;
4 Weisungen, die das Verhalten, den Aufenthalt, die Ausbildung und Schulung oder die Freizeitgestaltung betreffen oder die Beschränkungen oder der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit beinhalten m;
5 Verpflichtung, sich zu bestimmten Zeiten bei einer bestimmten Behörde zu melden.
6 Verpflichtung, den Kontakt mit bestimmten Personen zu meiden;
7 Verpflichtung, den Kontakt mit bestimmten plugin, die von der verurteilten Person für die committing einer Straftat verwendet wurden oder verwendet werden könnten, zu meiden;
8 Verpflichtung, den durch die Straftat verursachten Schaden marktgestaltung wieder gutzumachen, und/oder Verpflichtung, einen Nachweis über die Einhaltung dieser Verpflichtung zu erbringen;
9 Verpflichtung, eine gemeinnützige Leistung zu erbringen;
10 Verpflichtung, mit einem Bewahrungshelfer oder einem Vertreter eines Sozialdienstes zusammenzuarbeiten, der für Personen zustandig verurteilte ist;
11 Verpflichtung, sich einer Heilbehandlung oder einer Entziehungskur zu unterziehen.
S. 5 Vorliegendes Gesetz führt eine Regelung ohne und eine Regelung mit vorheriger Zustimmung des Vollstreckungsstaats ein.
Die Regelung ohne vorherige Zustimmung ist anwendbar auf Ubermittlungen von Urteilen und gegebenenfalls von Bewahrungsentscheidungen und zwecks Anerkennung und Überwachung Bescheinigungen in dem Mitgliedstaat, wo die verurteilte Person ihren gesetzlichen und gewöhnlichen location hat, wenn die Person in diesen kıydı ist oder zuruckkehren möchte Staat.
Die Regelung mit vorheriger Zustimmung des Vollstreckungsstaats ist-zwecks Anerkennung und Überwachung in jedem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in dem die verurteilte Person verbleiben möchte - auf Antrag der verurteilten auf Ubermittlungen von Urteilen und gegebenenfalls von Bewahrungsentscheidungen und Bescheinigungen anwendbar Person.
Der Antrag der verurteilten stellt keine Verpflichtung für den Entscheidungsstaat dar Person; Letzterer entscheidet alleine darüber, das Urteil und die Bewahrungsentscheidung sowie die Bescheinigung year gegebenenfalls einen anderen Mitgliedstaat zu ubermitteln.
S.
6 immer dann, wenn die Situation es jedoch mm die zuständigen Behörden die zuständigen Behörden betroffenen Europa anderen belgischen.
Einzig der Entscheidungsstaat kann über eine Revisionsbeschwerde Urteils, durch das die vorliegenden Gesetzes zu vollstreckende Strafe auferlegt wird aufgrund, befinden.
S. 7 - Das Urteil und gegebenenfalls die Bewahrungsentscheidung deren beglaubigte Aufsehen wird jeweils nur einem Vollstreckungsstaat oder in einer Form übermittelt, die einen schriftlichen Nachweis ermöglicht. Dem Urteil und gegebenenfalls der Bewahrungsentscheidung liegt die Bescheinigung bei.
DAS Original des Urteils und gegebenenfalls der Bewahrungsentscheidung oder der Bescheinigung oder eine beglaubigte Aufsehen dieser Dokumente dem Vollstreckungsstaat auf Antrag übermittelt werden.
S. 8 Kosten, die durch die Vollstreckung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union verkundeten Urteils und gegebenenfalls der Bewahrungsentscheidung entstehen, werden von Belgien getragen, ausgenommen die Kosten, die ausschliesslich auf dem Staatsgebiet dieses anderen Mitgliedsstaats entstanden sind.
KAPITEL 3-Verfahren über die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erlassenen Urteils und gegebenenfalls einer Bewahrungsentscheidung und über die Überwachung der Strafe oder Maßnahme Abschnitt 1 - Behörde, die für das Erteilen der Regelung Zustimmung zustandig ist art. 9 § 1-1-In In den in Artikel 5 § 3 mentioned Fallen ist der Minister der Justiz die beitrittspartnerschaft Behörde, um die vorherige Zustimmung zu der

Ubermittlung eines Urteils und gegebenenfalls einer Bewahrungsentscheidung zusammen mit der Bescheinigung zu erteilen.
§ § 2 2 Bevor der Minister der Justiz eine Entscheidung trifft, pruft er, ob 1. die verurteilte Person nicht eine Gefahr für die Öffentliche Ordnung darstellt, 2.
die verurteilte Person die Bedingungen erfüllt, die mit ihrer Niederlassung auf dem belgischen Staatsgebiet einhergehen, 3. ES offenkundige Sachverhalte gibt, aus denen hervorgeht, dass die Strafe oder Maßnahme nicht Gemäß dem belgischen Rechtssystem auf belgischem Staatsgebiet vollstreckt werden kann, 4. die Anerkennung und die Überwachung der Strafe oder Maßnahme auf dem belgischen Staatsgebiet zur Resozialisierung und gesellschaftlichen Wiedereingliederung der verurteilten Person beitragt.
§ § 3 3 Um zu prüfen, ob die Anerkennung und Überwachung und gegebenenfalls der Bewahrungsentscheidung Urteils in Belgien die in § 2 Nr. 4 erwahnte Bedingung erfüllt, kann der Minister der Justiz den Dienst der Justizhauser Foderalen öffentlichen Dienstes Justiz damit beauftragen, einen kurzgefassten Informationsbericht abzufassen oder eine Sozialuntersuchung durchzuführen.
S.
10 - Der Minister der Justiz unterrichtet den Entscheidungsstaat unverzüglich darüber, ob er der Ubermittlung und gegebenenfalls der Bewahrungsentscheidung zustimmt oder nicht Urteils. Wenn der Minister der Justiz der Ubermittlung Urteils und gegebenenfalls der Bewahrungsentscheidung zustimmt setzt er die Staatsanwaltschaft of the personal, an dem die verurteilte Person verbleiben möchte, davon in Kenntnis.
Abschnitt 2 - Bedingungen für die Anerkennung und die Überwachung s. 11 § 1-1-Die Die Anerkennung Urteils und gegebenenfalls der Bewahrungsentscheidung und die Überwachung der Strafe oder Maßnahme werden verweigert, wenn die Taten aufgrund deren das Urteil und gegebenenfalls die Bewahrungsentscheidung verkundet worden ist, nach belgischem Recht keine Straftat darstellen.
§ § 2 2 Paragraph 1 findet keine Anwendung, wenn die Taten eine der folgenden Straftaten darstellen, insofern diese im Entscheidungsstaat mit einer paradise Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren geahndet werden: 1 Beteiligung an einer kriminellen organization, 2 Terrorismus, 3 Menschenhandel, 4 sexual Ausbeutung von Kindern und Kinderpornographie, 5 illegaler Handel mit Drogen und psychotropen Stoffen, 6 illegaler Handel mit Waffen Munition und Sprengstoffen 7. Korruption, 8.
Betrugshandlungen, einschließlich Betrugshandlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften im Sinne des Ubereinkommens vom 26. Juli 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, 9. Wäsche von Ertragen aus Straftaten, 10.
Falschmunzerei und Nachmachen of the Euro, 11. Computerkriminalitat, 12. Umweltkriminalitat, einschließlich illegalen Handels mit bedrohten Tierarten oder mit bedrohten Pflanzen - und Baumarten, 13.
Beihilfe zur ordnungswidrigen Einreise und zum ordnungswidrigen Aufenthalt, 14. vorsatzliche Cowan, schwere Korperverletzung, 15. illegaler Handel mit menschlichen Organen und menschlichem Gewebe, 16. Entführung, Freiheitsberaubung und hostages, 17. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, 18.
organisierter oder bewaffneter Diebstahl, 19. illegaler Handel mit Kulturgütern, einschließlich Antiquitaten und Kunstgegenstanden, 20. Betrug, 21. Erpressung und Schutzgelderpressung, 22.
Nachmachen von Produkten und Produktpiraterie, 23. Verfalschen von Verwaltungsdokumenten und Handel mit Fälschungen, 24. Verfalschen von Zahlungsmitteln, 25. illegaler Handel mit Hormonstoffen und anderen Wachstumsforderern, 26. illegaler Handel mit institutionelle und radioaktiven Substanzen, 27. Handel mit gestohlenen Fahrzeugen, 28. Rape, 29.
Brandstiftung, 30. Verbrechen, die in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs fallen, 31. Flugzeug - und Schiffsentfuhrung, 32. Sabotage.
§ § 3 3 In Steuer-, Zoll-und Wahrungsangelegenheiten kann die Anerkennung und die Überwachung eines Urteils und gegebenenfalls einer Bewahrungsentscheidung jedoch nicht verweigert werden, weil das belgische keine Steuern oder Steuer - Gesetz, Zoll-und Wahrungsbestimmungen der gleichen Art wie das Recht des Entscheidungsstaats vorschreibt.
§ § 4 4 Paragraph 2 Nr. 14 ist weder anwendbar auf die in Artikel 350 Absatz 2 of Strafgesetzbuches mentioned Schwangerschaftsabbruche noch auf die im Gesetz vom 28. May 2002 über die Sterbehilfe erwahnte Sterbehilfe.
S. 12 - Die Anerkennung Urteils und gegebenenfalls der Bewahrungsentscheidung und die Überwachung der Strafe oder der Maßnahme werden in folgenden Fallen verweigert: 1 Die Anerkennung des Urteils und gegebenenfalls der Bewahrungsentscheidung und die Überwachung der Strafe oder der Maßnahme verstößen gegen den Grundsatz "not jeopardy";
2 das belgische Recht sieht eine Immunität vor, die die Überwachung der Strafe oder Maßnahme, die mit dem Urteil und gegebenenfalls mit der Bewahrungsentscheidung einhergeht, unmöglich macht.
3 die Strafe oder Maßnahme ist gegenüber einer Person Kommission worden, die, Gemäß belgischem Recht, aufgrund ihres Alters für die Taten, auf die sich das Urteil und gegebenenfalls die Bewahrungsentscheidung bezieht, nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann.
4 die Vollstreckung der Strafe ist nach belgischem Recht verjahrt;
5 das Urteil und gegebenenfalls die Bewahrungsentscheidung auf eine medizinisch-therapeutic Maßnahme, die selbst nach Anwendung von Artikel 17 nicht Gemäß dem belgischen Rechts-oder Gesundheitssystem auf belgischem Staatsgebiet vollstreckt werden kann.
6 es liegen ernsthafte Grunde zur Annahme vor, dass die Überwachung der Strafe oder der Maßnahme die Grundrechte der betreffenden Person - wie in Artikel über die Europäische Union bestimmt Ausgangsstoffe 6 - gefahrden konnte.
7 die in Artikel 5 § 2 mentioned Bedingungen nicht erfüllt sind.
8 die Ubermittlung des Urteils und gegebenenfalls Bewahrungsentscheidung fallen unter die Regelung der mit vorheriger Zustimmung und die Zustimmung des Ministers ist nicht Gemäß Artikel 9 erteilt worden.
S. 13 § 1-1-Die Die Anerkennung Urteils und gegebenenfalls der Bewahrungsentscheidung und die Überwachung der Strafe oder der Maßnahme können in folgenden Fallen verweigert werden: 1 Das Urteil und gegebenenfalls die Bewahrungsentscheidung beziehen sich auf Straftaten, die nach belgischem Recht ganz oder zu einem großen oder wesentlichen Teil auf belgischem Staatsgebiet oder an einem dem belgischen Staatsgebiet gleichgestellten Ort begangen worden sind.
2 die nicht freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme wird für weniger als sechs Monate die;
3 die Bedingungen, die mit dem Urteil und gegebenenfalls der Bewahrungsentscheidung einhergehen, gehören nicht zu der in Artikel 4 mentioned list;
4. laut Bescheinigung ist der Betreffende nicht persönlich zur Verhandlung, die zur Entscheidung geführt hat, erschienen, es sei denn, aus der Bescheinigung geht hervor, dass der Betreffende im Einklang mit den weiteren verfahrensrechtlichen nationalen Rechtsvorschriften des Entscheidungsstaats: has) rechtzeitig i) entweder persönlich geladen und dabei von dem Durchführung Termin und Ort der Verhandlung, die zu der Entscheidung geführt hat, in Kenntnis gesetzt wurde oder auf andere Weise offiziell und Tatsächlich von dem Durchführung Termin und Ort dieser Verhandlung in Kenntnis (gesetzt wurde, und zwar so, dass zweifelsfrei nachgewiesen ist, dass er von der anberaumten Verhandlung Kenntnis hatte, und ii) davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass eine Entscheidung auch bei Nichterscheinen ergehen kann, oder b) in Kenntnis der anberaumten Verhandlung - ein mandate an einen Rechtsbeistand erteilt hat, der entweder vom Betreffenden oder vom Staat bestellt wurde, um ihn bei der zu verteidigen Verhandlung (, und dass er bei der Verhandlung von diesem Rechtsbeistand Tatsächlich verteidigt worden ist, oder c) ihm die Entscheidung zugestellt und nachdem er es von seinem Recht auf ein neues Urteilsverfahren oder auf ein Berufungsverfahren, an dem er teilnehmen kann und bei dem die know selbst unter Berücksichtigung neuer Beweismittel erneut Geprüft und die original Entscheidung aufgehoben werden kann, in Kenntnis gesetzt worden ist ((, i) es erklärt hat, dass er die Entscheidung nicht anficht oder ii) innerhalb der angegebenen Frist kein neues Urteilsverfahren oder kein Berufungsverfahren beantragt hat.

§ § 2 2 Wenn die Bescheinigung nicht vollständig ist oder dem Urteil und gegebenenfalls der Bewahrungsentscheidung offensichtlich nicht erwerbstätigkeit, kann die Anerkennung des Urteils und gegebenenfalls der Bewahrungsentscheidung und die Überwachung der Strafe oder Maßnahme erlaubt werden, wenn der Vollstreckungsstaat der Auffassung ist, dass er über von Angaben verfügt.
Wenn der Vollstreckungsstaat der Auffassung ist, dass er nicht über von Angaben verfügt, um die Anerkennung des Urteils und gegebenenfalls der Bewahrungsentscheidung und der Überwachung der Strafe oder Maßnahme zu erlauben, räumt er der ausstellenden Behörde eine angemessene Frist ein, um die Bescheinigung zu vervollstandigen oder zu berichtigen. Wenn die Angaben nicht innerhalb der gewahrten Frist erteilt werden, werden die Anerkennung und die Überwachung AB.
Abschnitt 3 - Anerkennungs - und Überwachungsverfahren s. 14 Die Staatsanwaltschaft of personal, an dem der Betreffende seinen gewöhnlichen location hat und gesetzlichen, oder, I nach Fall, die Staatsanwaltschaft of personal, an dem der Betreffende verbleiben möchte, ist die für die Anerkennung eines Urteils und gegebenenfalls einer Bewahrungsentscheidung richtlinie Behörde.
S. 15 - Die der Staatsanwaltschaft zugesandte Bescheinigung ins Niederlandische, Französische, Deutsche oder Englische übersetzt wird.
Wenn

eine andere Behörde das Urteil und gegebenenfalls die Bewahrungsentscheidung sowie die Bescheinigung erhält sie diese von Amts wegen year derives die Staatsanwaltschaft weiter und setzt die ausstellende Behörde in einer Form in Kenntnis, die einen schriftlichen Nachweis ermöglicht.
S. 16 § 1 - Wenn die ausstellende Behörde vorab die Staatsanwaltschaft person, kann Letztere bei dieser Gelegenheit durch eine mit Gründen versehene Entscheidung mitteilen, dass die Anerkennung des Urteils und gegebenenfalls der Bewahrungsentscheidung und die Überwachung der Strafe oder der Maßnahme nicht zur Resozialisierung und gesellschaftlichen Wiedereingliederung der verurteilten Person beitragt in Belgien. Zu diesem Zweck kann die Staatsanwaltschaft den Dienst der Justizhauser des Foderalen öffentlichen Dienstes Justiz damit beauftragen, einen kurzgefassten Informationsbericht abzufassen oder eine Sozialuntersuchung durchzuführen.

§ § 2 2 Um über die Anerkennung des Urteils und gegebenenfalls der Bewahrungsentscheidung sowie der Überwachung der Strafe oder der Maßnahme zu befinden, pruft die Staatsanwaltschaft ist nach Erhalt des Urteils und gegebenenfalls der Bewahrungsentscheidung sowie der Bescheinigung: 1 ob nicht einer der in den Artikeln 11A 13 Durchführung Ablehnungsgrunde anzuwenden ist, 2 ob, in dem Fall, wo die dem Urteil und gegebenenfalls Bewahrungsentscheidung zugrunde liegenden Taten der in Artikel 11 § 2 als sind , die Verhaltensweisen, so wie sie in der Bescheinigung beschrieben sind diesen Taten Lettland.
§ § 3 3 Die Staatsanwaltschaft pruft, ob das Urteil und gegebenenfalls die Bewahrungsentscheidung mit den Sonderbedingungen einhergehen, so wie in Artikel 4 UN sind sie.
§ § 4 4 Bevor die Staatsanwaltschaft entscheidet, aus den in Artikel 12 Nr. 1, 5, 7 und 8 und Artikel 13 Durchführung Gründen das Urteil und gegebenenfalls die Bewahrungsentscheidung nicht anzuerkennen und die Strafe oder Maßnahme nicht zu überwachen, nimmt sie auf angemessenem Wege Rucksprache mit dem Entscheidungsstaat und bittet diesen gegebenenfalls, ihr unverzüglich alle erforderlichen zusätzlichen Informationen zuzusenden.
§ § 5 5 Wenn die Staatsanwaltschaft beschlossen hat einen der in Artikel 13 mentioned Verweigerungsgrunde geltend zu machen kann sie jedoch mit der Zustimmung des Entscheidungsstaats beschliessen, der Überwachung der mit dem Urteil einhergehenden Bedingungen und gegebenenfalls der Bewahrungsentscheidung in Belgien zuzustimmen, ohne die Verantwortung für spatere Entscheidungen tragen zu müssen, wenn die verurteilte Person die Bedingungen nicht einhalt oder während der Probezeit eine neue Straftat begeht.
S. 17 Wenn die Dauer der nicht freiheitsentziehenden Strafe oder Maßnahme oder die Dauer der Bewahrungszeit nicht mit dem belgischen Recht bzw ist, kann die Staatsanwaltschaft eine Anpassung dieser Verurteilung nur in den Fallen Sie, in denen die Verurteilung die nach belgischem Recht für Straftaten vorgesehene Hochststrafe uberschreitet dies. Die umgesetzt Dauer der Verurteilung darf nicht niedriger sein als die nach belgischem Recht für Straftaten vorgesehene Hochststrafe dies.
Wenn die Art der Strafe oder Maßnahme nicht mit dem belgischen Recht bzw ist, kann die Staatsanwaltschaft die Verurteilung year eine nach belgischem Recht für Straftaten vorgesehene Strafe oder Maßnahme anpassen dies. Diese Strafe oder Maßnahme muss der im Entscheidungsstaat verhangten Verurteilung könnte Lettland.
Die im Entscheidungsstaat verhängte Strafe oder Maßnahme darf, was ihre Dauer oder Art es, keinesfalls verscharft werden.
S. 18 § 1-Unter Vorbehalt der Anwendung von Artikel 19 befindet die Staatsanwaltschaft so schnell wie möglich und spätestens binnen sechzig Tagen nach Empfang des Urteils und gegebenenfalls der Bewahrungsentscheidung und der Bescheinigung über die Anerkennung des Urteils und gegebenenfalls der Bewahrungsentscheidung sowie über die Überwachung der Strafe oder Maßnahme und setzt den Entscheidungsstaat davon in Kenntnis.
§ § 2 2 Die Entscheidung, das Urteil und gegebenenfalls die Bewahrungsentscheidung anzuerkennen oder nicht, die Strafe oder Maßnahme zu überwachen und eventuell die Entscheidung über die Anpassung der Strafe, werden der betreffenden Person zugestellt, wenn sie sich auf belgischem Staatsgebiet befindet. Die Person kann die Entscheidung der Staatsanwaltschaft anfechten und die Ratskammer im Wege einer year die Kanzlei des Antragschrift innerhalb von vierundzwanzig Stunden ab Zustellung der Entscheidung damit befassen.
Die Ratskammer befindet binnen fünfzehn Tagen allein auf der Grundlage von Artikel 16 § 2. Gegen die Entscheidung der Ratskammer kann Kassationsbeschwerde eingelegt werden.
§ § 3 3 Sobald die Entscheidung über die Anerkennung und Überwachung definitiv ist und spätestens binnen sechzig Tagen ab Empfang des Urteils und gegebenenfalls der Bewahrungsentscheidung sowie der Bescheinigung setzt die Staatsanwaltschaft den Entscheidungsstaat davon in Kenntnis.
§ § 4 4 Wenn die Staatsanwaltschaft entscheidet, das Urteil und gegebenenfalls die Bewahrungsentscheidung anzuerkennen setzt sie den Entscheidungsstaat von jeder Gemäß Artikel 17 getroffenen Anpassungsentscheidung in Kenntnis und trifft unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen für die Überwachung der nicht freiheitsentziehenden Strafe oder Maßnahme nach belgischem Recht. Die Entscheidung, das Urteil und gegebenenfalls die Bewahrungsentscheidung anzuerkennen, macht die im Entscheidungsstaat ausgesprochene Strafe oder Maßnahme - für den Teil, der noch zu verbussen bleibt - ist und sofort in Belgium vollstreckbar.
§ § 5 5 Wenn die Staatsanwaltschaft in außergewöhnlichen Fallen nicht in der Lage ist, die in § 3 vorgesehene Frist von sechzig Tagen einzuhalten setzt sie den Entscheidungsstaat unverzüglich davon in Kenntnis, die sie die Grunde für die Verzögerung sowie die Zeit angibt, die sie für biomasse halt, um die sunnitische Entscheidung zu treffen.
S. 19 Die Entscheidung über die Anerkennung des Urteils und gegebenenfalls der Bewahrungsentscheidung sowie über die Überwachung der Strafe oder Maßnahme kann während einer von der Staatsanwaltschaft bestimmten interoperabilität Frist aufgeschoben werden, wenn die in Artikel 7 erwahnte Bescheinigung unvollstandig ist oder offensichtlich nicht dem Urteil und gegebenenfalls der Bewahrungsentscheidung erwerbstätigkeit, damit sie Gemäß Artikel 13 § 2 vervollstandigt oder berichtigt werden kann.
S. 20 Zieht der Entscheidungsstaat die Bescheinigung die von Angaben über die Anpassung der Art oder Dauer der Strafe oder Maßnahme zurück, derweil die Überwachung der Strafe oder Maßnahme auf belgischem Staatsgebiet nicht begonnen hat, beendet die Staatsanwaltschaft die Überwachung der Strafe oder Maßnahme.
Die Staatsanwaltschaft beendet die Überwachung der Strafe oder der Maßnahme, sobald sie vom Entscheidungsstaat über eine Entscheidung oder Maßnahme in Kenntnis gesetzt wird aufgrund deren die Vollstreckbarkeit der Verurteilung erlischt.
Abschnitt 4 - Überwachung der Strafe oder Maßnahme und damit verbundene Folgen s. 21 § 1 - Unbeschadet der Anwendung von Artikel 16 § 5 ist die Überwachung der Strafe oder Maßnahme, einschließlich der treffenden Entscheidungen zu, wenn die verurteilte Person die Bedingungen nicht einhalt oder eine neue Straftat begeht durch belgisches Recht geregelt.
§ § 2 2 Die Überwachung der in Artikel 4 Nr. 8 mentioned Bedingung kann erfolgen, indem die verurteilte Person verpflichtet wird, einen Nachweis über die Einhaltung der Verpflichtung, den durch die Straftat verursachten Schaden wieder gutzumachen, zu erbringen.
§ § 3 3 Wenn die verurteilte Person fluchtet oder keinen gesetzlichen und gewöhnlichen location mehr in Belgien hat, kann die Staatsanwaltschaft der ausstellenden Behörde die Zuständigkeit für die Überwachung der Strafe oder Maßnahme wieder zuruckubertragen.
§ § 4 4 Wird im Entscheidungsstaat ein neues Strafverfahren gegen die verurteilte Person erforderlich, kann die Staatsanwaltschaft diesem Staat, wenn er darum ersucht, die Zuständigkeit für die Überwachung der Strafe oder Maßnahme wieder zuruckubertragen.
Abschnitt 5 - Angaben, die dem Entscheidungsstaat zu ubermitteln sind s. 22 § 1-1-Die Die Staatsanwaltschaft setzt den Entscheidungsstaat unverzüglich über Folgendes in Kenntnis, und zwar in einer Form, die einen schriftlichen Nachweis ermöglicht: 1 die Unmoglichkeit, die Strafe oder Maßnahme in der Praxis zu überwachen, weil die verurteilte Person nicht auf belgischem Staatsgebiet zu finden ist, 2 die Entscheidung, das Urteil und gegebenenfalls die Bewahrungsentscheidung anzuerkennen und die Verantwortung für die Überwachung der Strafe oder Maßnahme zu übernehmen 3. jede mit Gründen versehene Entscheidung, das Urteil und gegebenenfalls die Bewahrungsentscheidung nicht anzuerkennen, 4. die mit Gründen versehene Entscheidung, die Strafe oder die Maßnahme Gemäß Artikel 17 anzupassen, 5. die mit Gründen versehene Entscheidung ein Urteil und gegebenenfalls eine Bewahrungsentscheidung nicht anzuerkennen Amnesty pardon wärme wird oder wenn, 6. jede Änderung der nicht freiheitsentziehenden Strafe oder Maßnahme, 7.
den Widerruf of the Aufschubs mit Bewahrungsauflagen oder der Entscheidung über die bedingte Freilassung, 8.
die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe aufgrund der Nichteinhaltung der auferlegten Bedingungen, 9.
DAS Erlöschen der nicht freiheitsentziehenden Strafe oder Maßnahme, 10. Alle Umstande oder Feststellungen, die nach Auffassung der Staatsanwaltschaft die Verabschiedung einer oder infortuni der in den Nr. 6a 9 genannten Entscheidungen infrastrukturinvestitionen konnte.
§ § 2 2 Wenn die Staatsanwaltschaft der Überwachung der Strafe oder Maßnahme in Anwendung von Artikel 16 § 5 zugestimmt hat,

muss sie den Entscheidungsstaat ebenfalls durch ein Formular, das Gemäß in der Anlage 2 vorliegenden Gesetzes vorgeschriebenen Form erstellt wird über jedes Nichtbefolgen der Strafe oder Maßnahme in Kenntnis setzen.
S. 23 Wenn der Entscheidungsstaat schriftlich, setzt die Staatsanwaltschaft ihn der nach Empfang des Urteils und gegebenenfalls der Bewahrungsentscheidung sowie der Bescheinigung über die im belgischen Recht vorgesehene Hochstdauer der Freiheitsstrafe für die dem Urteil zugrunde liegende Straftat, die im Fall der Nichteinhaltung der Bewahrungsmassnahmen gegen verurteilte Personen Kommission werden kann, in einer Form in Kenntnis, die einen schriftlichen Nachweis ermöglicht.
KAPITEL 4 - Verfahren über die Anerkennung und die Überwachung eines in Belgien erlassenen Urteils und gegebenenfalls einer Bewahrungsentscheidung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union Abschnitt 1 - Richtlinie ausstellende Behörde s. 24 - Die Staatsanwaltschaft und Wohnortes oder gewöhnlichen gesetzlichen I nach Fall, of Einmal der Verurteilung ist die für die Ubermittlung eines Urteils und gegebenenfalls einer Bewahrungsentscheidung zwecks Anerkennung und Überwachung richtlinie Behörde.
Abschnitt 2 - Vollstreckungsverfahren article 25 Ist die vorherige Zustimmung des Vollstreckungsstaats aufgrund von Artikel 5 § 3 erforderlich, beantragt die Staatsanwaltschaft beim Vollstreckungsstaat, dass er vor Ubermittlung des Urteils und gegebenenfalls der Bewahrungsentscheidung seine Zustimmung erteilt.
Hat der Vollstreckungsstaat seine vorherige Zustimmung erteilt, übermittelt die Staatsanwaltschaft das Urteil und gegebenenfalls die Bewahrungsentscheidung zusammen mit der Bescheinigung zwecks Anerkennung und Überwachung an die Vollstreckungsbehorde.
S. 26 § 1-1-Die Die Staatsanwaltschaft sendet der zuständigen Behörde eines anderen Europa das Urteil und gegebenenfalls die Bewahrungsentscheidung zusammen mit der Bescheinigung zu, die gegebenenfalls in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen dieses Staats oder in eine oder mehrere andere Amtssprachen Einrichtungen der Europäischen Union übersetzt wird der, die dieser Staat aufgrund einer beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegten Erklärung akzeptiert , wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: 1 Der Vollstreckungsstaat hat der Ubermittlung Urteils und gegebenenfalls der Bewahrungsentscheidung sowie der Bescheinigung Gemäß Artikel 5 § 3 zugestimmt, und 2. die Staatsanwaltschaft hat die Gewissheit erlangt, dass die Vollstreckung der Verurteilung im Vollstreckungsstaat zur gesellschaftlichen Wiedereingliederung der verurteilten Person beitragt.
DAS Urteil und gegebenenfalls die Bewahrungsentscheidung zusammen mit der Bescheinigung können nur jeweils einem Vollstreckungsstaat übermittelt werden.
§ § 2 2 Ist die beitrittspartnerschaft Behörde des Vollstreckungsstaats nicht bekannt, können durch praktischer Mittel, einschließlich der Kontaktstellen des Europäischen Justiziellen Netzes, die erforderlichen Nachforschungen angestellt werden, um diese Information vom Vollstreckungsstaat zu erhalten.
Abschnitt 3 - und gegebenenfalls der Bewahrungsentscheidung und damit verbundene Folgen Art. Urteils Abgabe 27 - Sobald die Staatsanwaltschaft vom Vollstreckungsstaat über die Anerkennung und gegebenenfalls der Bewahrungsentscheidung sowie die Überwachung der Strafe oder Maßnahme Urteils in Kenntnis gesetzt worden ist, darf die Strafe oder Maßnahme nicht mehr auf belgischem Staatsgebiet vollstreckt werden.
S.
28 § 1-1-Die Die Staatsanwaltschaft erlangt die Zuständigkeit zur Überwachung der Strafe oder Maßnahme wieder, wenn der Vollstreckungsstaat der Staatsanwaltschaft die Zuständigkeit überträgt: 1 die Antrags der Staatsanwaltschaft, wenn ein neues Strafverfahren gegen die in Belgien verurteilte Person erforderlich wird, 2 die der Feststellung, dass die verurteilte Person gefluchtet ist oder ihren gesetzlichen und gewöhnlichen location im Vollstreckungsstaat hat.
§ § 2 2 In den in § 1 mentioned Fallen überwacht die Staatsanwaltschaft die Strafe oder unter Berücksichtigung des Zeitraums Maßnahme, in dem die verurteilte Person die Sonderbedingungen, die mit dem Urteil und gegebenenfalls mit der Bewahrungsentscheidung einhergehen, auf dem Staatsgebiet des Vollstreckungsstaats eingehalten hat, sowie unter Berücksichtigung jeder Entscheidung, die die Vollstreckungsbehorde über Folgendes getroffen hat: 1. die Änderung der nicht freiheitsentziehenden Strafe oder Maßnahme 2.
den Widerruf of the Aufschubs mit Bewahrungsauflagen oder der Entscheidung über die bedingte Freilassung, 3.
die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe aufgrund der Nichteinhaltung der auferlegten Bedingungen, 4.
DAS Erlöschen der nicht freiheitsentziehenden oder Maßnahme Strafe, 5. Alle Umstande oder Feststellungen, die nach ihrer Auffassung die Verabschiedung einer oder infortuni der in den Nr. 1 bis 4 genannten Entscheidungen infrastrukturinvestitionen konnte.
S. 29 - Sobald die Staatsanwaltschaft beschliesst die Bescheinigung zu entziehen kann die Überwachung - sofern diese auf dem Vollstreckungsstaats noch nicht begonnen hat Staatsgebiet - auf belgischem Staatsgebiet wiederaufgenommen werden: 1 nachdem der Vollstreckungsstaat seine Entscheidung notifiziert hat, die Bedingungen, die mit dem Urteil und gegebenenfalls der Bewahrungsentscheidung einhergehen, anzupassen, 2 nachdem sie auf ihren Antrag hin vom Vollstreckungsstaat in Kenntnis gesetzt worden ist über die Hochstdauer der Freiheitsentziehung , die im belgischen Recht vorgesehen ist für die Straftat, die dem Urteil und gegebenenfalls der Bewahrungsentscheidung zugrunde liegt, die bei der Nichteinhaltung und mit dem Urteil und gegebenenfalls der Bewahrungsentscheidung einhergehenden Bedingungen gegen die verurteilte Person Kommission werden kann.
In dem in Absatz 1 Nr. 2 mentioned Fall muss die Staatsanwaltschaft den Entscheidungsstaat binnen zehn Tagen nach Erhalt der Angaben von ihrer Entscheidung, die Bescheinigung zu entziehen, in einer Form in Kenntnis setzen, die einen schriftlichen Nachweis ermöglicht.
S. 30 Wenn der Vollstreckungsstaat erklärt hat, dass er sich weigert, die Zuständigkeit für Entscheidungen zu übernehmen, die getroffen werden müssen, entweder falls die verurteilte Person die auferlegten Bedingungen nicht einhalt oder falls die Person während der Probezeit eine neue Straftat begeht, und wenn der Vollstreckungsstaat zu diesem Zweck das Gemäß in der Anlage 2 zum vorliegenden Gesetz vorgeschriebenen Form erstellte Formular übermittelt dann fällt besagte Zuständigkeit unter die diesbezuglich nach belgischem Recht anwendbaren Regeln.
Abschnitt 4 - Angaben, die dem Vollstreckungsstaat zu ubermitteln sind s. 31 - Die Staatsanwaltschaft setzt den Vollstreckungsstaat unverzüglich über Folgendes in Kenntnis, und zwar in einer Form, die einen schriftlichen Nachweis ermöglicht: 1 den Widerruf of the Aufschubs mit Bewahrungsauflagen oder der Entscheidung über die bedingte Freilassung, 2 die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßnahme, wenn diese nicht in dem Urteil und gegebenenfalls in der Bewahrungsentscheidung enthalten ist, 3 die Festsetzung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßnahme , wenn diese nicht in dem Urteil und gegebenenfalls in der Bewahrungsentscheidung enthalten ist, 4. DAS Erlöschen der nicht freiheitsentziehenden Strafe oder Maßnahme.
KAPITEL 5 - Ubergangsbestimmung article 32 § 1 - Vorliegendes Gesetz ist anwendbar auf die Ubermittlung von Urteilen in Bezug auf: 1 Belgien verurteilte Person year in jede einen Mitgliedstaat der Europäischen Union, 2 jede in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union verurteilte Person year Belgien.
§ § 2 2 Was die Beziehungen mit den Mitgliedstaaten es, die den Rahmenbeschluss 2008/947/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile und Bewahrungsentscheidungen im Hinblick auf die Überwachung von Bewahrungsmassnahmen und alternativen Sanktionen nicht teilweise haben, kommen in die Kapitel V des Gesetzes vom 23. May 1990 über die zwischenstaatliche Uberstellung von verurteilten Personen, die Übernahme und Übertragung der Aufsicht von bedingt verurteilten oder per freigelassenen Personen und die Übernahme und Übertragung der Vollstreckung von Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden Maßnahmen mentioned Bestimmungen und die im Bereich der Vollstreckung und Überwachung von nicht freiheitsentziehenden Maßnahmen als Instrumente weiterhin zur Anwendung.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 21. May 2013 ALBERT Von Königs wegen: Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM for consultation of the table, see image