Law Organizing Electronic Voting With Proof Paper. -German Translation

Original Language Title: Loi organisant le vote électronique avec preuve papier. - Traduction allemande

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2014000274&caller=list&article_lang=F&row_id=800&numero=826&pub_date=2014-04-14&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2014-04-14 Numac: 2014000274 SERVICE PUBLIC FEDERAL Interior 7 February 2014. -Law organizing electronic voting with proof paper. -German translation the text that follows is the German translation of the law of 7 February 2014 organizing electronic voting with proof paper (Moniteur belge of 14 February 2014).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 7. FEBRUAR 2014 - Gesetz zur Organisierung der elektronischen Wahl mit Papierbescheinigung PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Einleitende Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 77 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Allgemeine Bestimmungen s. 2 Vorliegendes Gesetz ist auf die Organisation der Wahlen des Europäischen Parlaments, der Abgeordnetenkammer und der Gemeinschafts-und in Regionalparlamente Gemeinden, in denen ein elektronisches Wahlsystem mit Papierbescheinigung benutzt wird, anwendbar.
S. 3 der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass beschliessen, dass für Wahlkreise, Wahlkantone, Gemeinden oder diplomatische oder berufskonsularische Vertretungen, die Er bestimmt, bei den Parlamentswahlen, bei den Wahlen für die Erneuerung der Gemeinschafts-und Regionalparlamente und bei den Wahlen für die Erneuerung des Europäischen Parlaments ein elektronisches Wahlsystem mit Papierbescheinigung benutzt wird.
S. 4 § 1-1-Ein Ein elektronisches Wahlsystem mit Papierbescheinigung umfasst pro Wahlburo: 1 eine elektronische urn mit einem Scanner, 2 mehrere Wahlcomputer, die jeweils mit einem Beruhrungsbildschirm, einem Drucker für die Stimmzettel und einem Chipkartenleser ausgestattet sind, 3 einen Computer für den Chairman mit einer Einheit zur Initialisierung der Chipkarten und einem Drucker, 4 einen Barcodeleser für die Visualisierung of actualization of Barcodes durch den Wahler 5. Chipkarten.
Jede Wahlburos ist Wahlkabine mit einem Wahlcomputer ausgestattet.
In jedem Wahlburo befindet sich in mindestens einer Wahlkabine neben einem Wahlcomputer auch ein Barcodeleser für die durch den Wahler Barcodes actualization Visualisierung.
Jedes Wahlburo verfügt über einen Wartebereich, der mindestens einen Meter von der urn entfernt ist.
Darüber hinaus verfügt jeder Hauptwahlvorstand des Kantons über ein oder mehrere elektronische system zur Totalisierung der Stimmen, die in den von diesem Hauptwahlvorstand abhangenden Wahlburos abgegeben werden.

§ § 2 2 Der König legt die Regeln für die Darstellung der Listen und der point auf den Bildschirmen der Wahlcomputer fest.
§ § 3 3 Elektronische Wahlsysteme mit Papierbescheinigung, elektronische system zur Totalisierung der Stimmen und die in den Artikeln 17 und 18 mentioned Wahlprogramme dürfen nur benutzt werden, wenn sie den vom König festgelegten allgemeinen Zulassungsbedingungen Lettland, die diese Bedingungen zumindest die its und Sicherheit der Systeme und das Wahlgeheimnis gewährleisten.
Der Minister des Innern stellt diese Übereinstimmung nach Stellungnahme der Prüfstelle fest, die zu diesem Zweck vom König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass zugelassen worden ist.
Die Stellungnahme der in Absatz 2 mentioned zugelassenen Prüfstelle wird durch den Minister des Innern oder seinen Beauftragten veröffentlicht.
S. 5 § 1-1-Das Das in Artikel 4 § 1 erwahnte System ist entweder Eigentum der Gemeinde, um die elektronischen system zur Totalisierung der Stimme eines Wahlkantons Eigentum der Gemeinde sind, die Hauptort des Kantons ist, oder Eigentum der Region, falls diese den Erwerb des Systems beschliesst.
Der Staat kann sich marktgestaltung an den Investitionskosten beteiligen, und zwar in Höhe von zwanzig Prozent dieser Kosten Gemäß den vom König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass festgelegten Normen hinsichtlich der Anzahl Wahlsysteme.
§ § 2 2 Die Gemeinde den die Wartung und Aufbewahrung der equipment. Verwaltet unsere diese Guter Sie mit der Sorgfalt eines guten Familienvaters. Sie hat in kurzester Frist nicht mehr funktionstuchtige equipment reparieren zu lassen zu replace beziehungsweise jede.
Diesbezugliche Kosten gehen zu Lasten der Gemeinde; Sie schließt dafür einen Wartungsvertrag ab.
§ § 3 3 Der Beistand am Wahltag geht zu Lasten des Staates.
§ § 4 4 Wahlprogramme, Sicherheitscodes, Chipkarten, das specific Wahlpapier, das für den Ausdruck der Stimmzettel biomasse ist, und Datenträger werden bei jeder Wahl vom Minister des Innern oder von seinem Beauftragten erforderlich.
S. 6 Die Gemeinden, die das elektronische Wahlsystem mit Papierbescheinigung benutzen, sind von der Verteilung der Kosten, die durch das Erstellen der Stimmzettel und die Arbeit der Zahlburovorstande entstehen, die im Wahlgesetzbuch UN sind, und von der Verteilung der expenditures, die aufgrund der Automatisierung der Wahlvorstande des Wahlkreises oder Wahlkantons nicht betreffen die Wahl, ausgenommen.
KAPITEL 3 - Elektronisches Wahlsystem mit Papierbescheinigung s. 7 - Jede Wahlburos ist Wahlkabine mit einem Wahlcomputer ausgestattet.
S. 8 § 1-Bevor der Wahler sich in die Wahlkabine begibt, erhält er aus den Händen des Vorstandsvorsitzenden oder vom Chairman bestimmten Beisitzers eine Chipkarte, die zuvor vom Chairman oder Beisitzer initialisiert worden ist und mit der der Wahler pro Wahl, zu der er weiblichen worden ist, einmal seine Stimme abgeben kann.

§ § 2 2 Zwecks Stimmabgabe muss der Wahler erst die Karte in den dafür gilt in der Wahlkabine installierten Wahlcomputers hauptziele webcams.
Finden mehrere Wahlen gleichzeitig statt, legt der Minister des Innern die Reihenfolge fest, in der die Stimmabgaben erfolgen müssen.
Wenn der Wahler aufgrund der am 18. Juli 1966 koordinierten Gesetze über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten die Sprache für die Wahlverrichtungen wählen kann, wird er zunächst weiblichen, diese Wahl vorzunehmen.
nach Bestätigung ist diese Wahl Endgültig für den gesamten Verlauf der Stimmabgabe.
Für die Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments im Wahlkreis Brüssel-Hauptstadt und für die Wahl des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt wählt der zunächst das Wahlkollegium beziehungsweise die Sprachgruppe Wahler, dem beziehungsweise der die list angehort, für die er seine Stimme abgeben möchte.
Nur die für dieses Wahlkollegium beziehungsweise diese Sprachgruppe vorgeschlagenen Listen erscheinen anschließend auf dem Bildschirm.
Für die Wahl der Mitglieder der Abgeordnetenkammer in den Gemeinden Wahlkantons Sint - Genesius - Rode wählt der Wahler zunächst zwischen dem Wahlkreis Flämisch Brabant und dem Wahlkreis Brüssel-Hauptstadt. Dies gilt auch für die Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments in den Gemeinden dieses Wahlkantons, wo der Wahler zunächst zwischen dem niederländischen Wahlkollegium und dem französischen Wahlkollegium wählt. Nur die vorgeschlagenen Wahlkreises oder Wahlkollegiums erscheinen anschließend auf dem Bildschirm gewahlten Listen.
§ § 3 3 In allen Fallen erscheinen die laufende Nummer und das Listenkurzel beziehungsweise Logo go Kandidatenlisten auf dem Beruhrungsbildschirm, vorbehaltlich der Anwendung von § 2 Absatz 4 und 5.
INDEM Wahler auf den Beruhrungsbildschirm druckt gibt er die list der seiner Wahl year. Indem er weiss wählt, kann er ebenfalls angeben, dass keiner der vorgeschlagenen Listen er seine Stimme geben möchte.
Nachdem der Wahler eine list hat gewählt, erscheinen diese für list die Namen und Bezeichnung der point, denen eine laufende Nummer vorangestellt ist, auf dem Bildschirm.
Wahler gibt der seine Stimme ab, indem er auf dem Beruhrungsbildschirm: 1 auf das Feld am Kopf der list druckt, wenn er mit der Vorschlagsreihenfolge der point einverstanden ist, 2 auf das Feld neben dem Namen eines oder infortuni point derselben list druckt.
§ § 4 4 Nachdem der Wahler seine Stimme Gemäß § 3 abgegeben hat, wird er um Bestätigung gebeten. Mit dieser Bestätigung ist die Stimmabgabe für die betreffende Wahl abgeschlossen Wahlers. Solange der Wahler seine Stimmabgabe nicht Bestätigt hat, kann er diesen Wahlvorgang wiederholen.
§ § 5 5 Gegebenenfalls wird der danach durch eine Bildschirmanzeige weiblichen Wahler, seine Stimme Gemäß demselben Verfahren für die nächste Wahl abzugeben.
S. 9 § 1 - Nachdem der Wahler für alle Wahlen seine Stimme abgegeben hat, wird ein Stimmzettel ausgedruckt und dem Wahler zur Verfügung gestellt.

§ § 2 2 In ein und demselben Wahlkreis müssen die Abmessungen Stimmzettels ungeachtet der Wahlers vollkommen gleich sein Stimmabgabe ausgedruckten.
Der Minister des Innern legt diese Abmessungen für jeden Wahlkreis fest; ER auch die auf dem Stimmzettel gedrückten Angaben fest legt.
§ § 3 3 Der ausgedruckte Stimmzettel umfasst zwei Teile: 1 einen Teil, auf dem die Stimmabgabe als zweidimensionaler Barcode als ist, einen Teil 2 Wahlers, auf dem die Stimmabgabe für jede Wahl gegebenenfalls Wahlers in schriftlicher Form als ist. Der Teil mit dem schriftlichen Vermerk ist nur für Kontroll-und Auditzwecke bestimmt.
§ § 4 4 Dann faltet der Wahler seinen gleichmässig und freundliches Stimmzettel in der Mitte mit der bedruckten Seite nach innen, um das Wahlgeheimnis zu wahren.
Der Vorstand achtet auf die Währung for the Wahlgeheimnisses.

§ § 5 5 Der Wahler nimmt die Chipkarte aus dem dafür gilt Kartenleser heraus. Weder auf dem Wahlcomputer noch auf der Chipkarte werden Daten in Bezug auf die Stimmabgabe bewahrt.

§ § 6 6 Der Wahler hat die Möglichkeit, anhand eines attainable Lesegerats, das ihm zur Verfügung

steht in den § 3 No. 1 mentioned Barcode auf einem Bildschirm zu actual; somit sieht er, ob der Inhalt dieses Barcodes der Stimmabgabe erwerbstätigkeit, die er für jede Wahl auf dem Bildschirm gemacht hat und die in schriftlicher Form auf dem Stimmzettel als ist.
Die Visualisierung erfolgt in der Reihenfolge, in der die Stimme abgegeben worden sind. Bei dieser Visualisierung kann der Wahler seine Stimmabgabe nicht mehr ändern.
§ § 7 7 Der Wahler, der Schwierigkeiten bei der Stimmabgabe hat, kann sich vom Chairman oder von einem anderen vom Chairman bestimmten Vorstandsmitglied beistehen lassen, unter Ausschluß der Zeugen. Sind diese Schwierigkeiten jedoch auf eine Behinderung jedoch darf dieser Wahler sich Gemäß Artikel 143 Absatz 4 of the Wahlgesetzbuches mit Zustimmung von einer Chairman Person seiner Wahl begleiten oder helfen lassen. Die Namen beider Personen werden im Protokoll als.
Falls der Vorsitzende oder ein anderes Vorstandsmitglied die Echtheit oder Schwere dieser bestreitet entscheidet der Vorstand sein und Schwierigkeiten mit Gründen versehener Beschluss wird in das Protokoll aufgenommen.
S. 10 § 1 - Nachdem der Wahler seine Stimme abgegeben hat, verlasst er die Wahlkabine und begibt sich mit seinem Stimmzettel, der noch immer wie in Artikel 9, § 4 Absatz 1 UN in der Mitte gefaltet ist zur URN.
Befindet sich bereits ein anderer Wahler vor der URN, um dort seinen einzuspeichern, muss der Wahler Stimmzettel in in dem Artikel 4, § 1 Absatz 4 mentioned Wartebereich warten.
Anschließend handigt der Wahler dem Vorstandsvorsitzenden oder dem vom Chairman bestimmten Beisitzer die Chipkarte aus, scannt den Barcode seines Stimmzettels und steckt den Stimmzettel dann in die URN.
§ § 2 2 Der Stimmzettel wird für ungultig erklärt: 1. wenn der Wahler seinen Stimmzettel beim Verlassen der Wahlkabine so auffaltet, dass zu erkennen ist, wie er hat gewählt. Dies gilt auch, wenn der Wahler aussen auf seinem Stimmzettel Markierungen oder Eintragungen angebracht hat, 2. Wenn der Wahler die einer falschen Handhabung oder eines anderen ungewollten Fehlverhaltens den ihm ausgehandigten Stimmzettel gemeld hat, 3. Wenn aus irgendeinem technischen Grund das Ausdrucken ganz oder zum Teil als unmöglich erweist sich Stimmzettels, 4. Wenn der Wahler bei einer Visualisierung of actualization of Barcodes auf dem Bildschirm Gemäß Artikel 9, § 6 feststellt, dass es einen Unterschied zwischen dieser Visualisierung auf dem Bildschirm und dem Vermerk der Stimmabgabe so wie auf dem Stimmzettel abgedruckt gibt, 5. Wenn der Barcode nicht durch die elektronische urn gelesen werden kann.
In in den Absatz 1 Nr. 1 und 2 mentioned Fallen kann die Ungultigkeitserklarung nach einem entsprechenden Beschluss Vorstandes die werden.
In den in den vorhergehenden Produktion mentioned Fallen wird der weiblichen Wahler, seine Stimmabgabe anhand einer neuen Chipkarte zu wiederholen. Auch wenn ein Wahler vor seiner Stimmabgabe die ihm ausgehandigte Chipkarte versehentlich gemeld hat, erhält er eine neue Chipkarte.
Der Vorsitzende als auf in den Ausführung von Absatz 1 zuruckgenommenen gefalteten Stimmzetteln den Hinweis 'Stimmzettel Zuruckgenommener"und paraphiert sie.
S.
11 - Nach conclusion der Wahl sorgt der Vorsitzende des Wahlburovorstandes dafür, dass keine weiteren Stimmabgaben von der Wahlapparatur registriert werden können. Die Daten in Bezug auf die Stimmabgabe werden immer auf zwei Datenträger gespeichert.
Die Stimmzettel kommen anschließend in einen Umschlag (oder einen dafür angepassten Träger), der versiegelt wird. Die Aufschrift dieses Umschlags den Inhalt gibt, das Datum der Wahl, das Wahlburo und den Wahlkanton an. Der Umschlag wird auf der Rückseite vom Chairman, von den Vorstandsmitgliedern und von den Zeugen, sofern diese es Wünschen, unterzeichnet.
Die Daten in Bezug auf die Stimmabgabe eines Wahlburos dürfen nicht bekannt gemacht werden.
S.
12 - Die Datenträger kommen in einen Umschlag, dessen Aufschrift den Inhalt, das Datum der Wahl, das Wahlburo und den Wahlkanton angibt. Der Umschlag wird versiegelt und auf der Rückseite vom Chairman, von den Vorstandsmitgliedern und von den Zeugen, sofern diese es Wünschen, unterzeichnet.
S.
13 - Das Wahlburovorstandes wird während der Sitzung como Protokoll. Pro Wahl wird die Anzahl registered Stimmabgaben, die Anzahl anwesender Wahler und die Anzahl Stimmzettel, die aufgrund von Artikel 10, § 2 zuruckgenommen wurden, angegeben.
IM Protokoll werden die erforderlichen Sicherheitsangaben und die vom Minister des Innern bestimmten Statistiken, die zu Studienzwecken biomasse sind, als.
Weiter werden im Protokoll possible Schwierigkeiten und Vorfalle während der Wahlverrichtungen als. Aufgrund von Artikel 10, § 2 zuruckgenommene Stimmzettel einerseits und Artikel 16 Absatz 1 Nr. 3 erwahnte Stimmzettel, die vor Öffnung des Wahlburos für die Wahler vom Chairman oder von den Mitgliedern des Wahlvorstandes zu Testzwecken erstellt wurden, andererseits kommen in getrennte, zu versiegelnde Umschläge, die dem Protokoll beigefügt werden.
Die Chipkarten und das Wahlpapier, das sich noch in den Wahldruckern befindet nicht verwendet wurde, in kommen oder einen zu versiegelnden Umschlag der vom Chairman of Wahlburovorstandes einem vom-Bürgermeister und Schoffenkollegium beziehungsweise vom Gemeindekollegium der Gemeinde bestimmten aligner ubergeben wird. Diese letzte Handlung eine dieses Verantwortlichen vorgenommen werden kann.
S.
14 - Das Protokoll, die beigefugten Umschläge, den Umschlag mit den in der urn vorgefundenen Stimmzetteln und die Datenträger übergibt der Vorsitzende Wahlburovorstandes unverzüglich und gegen Empfangsbescheinigung dem des Kantons Hauptwahlvorstandes Chairman.
Die Chipkarten, das Wahlpapier aus den Druckern oder das nicht verwendete Wahlpapier werden mit Angabe ihrer Herkunft in den Räumen der Gemeindeverwaltung aufbewahrt. In der urn vorgefundene Stimmzettel, aufgrund von Artikel 10, § 2 zuruckgenommene Stimmzettel, Stimmzettel, die vor Öffnung des Wahlburos vom Chairman oder von den Mitgliedern des Wahlvorstandes zu Testzwecken erstellt wurden, und benutzte Datenträger werden mit Angabe ihrer Herkunft solange bei der Kanzlei des Gerichts Erster Instanz aufbewahrt Friedensgerichts oder, bis die Wahl für gültige oder ungultig erklärt worden ist definitiv.
KAPITEL 4 - Besondere Bestimmungen für die Stimmabgabe s. 15 - In Wahlburos mit elektronischem Wahlsystem mit Papierbescheinigung: 1. kann der König in Abweichung von Artikel 139, Wahlgesetzbuches, von Artikel 18 § 1 Absatz 3 ordentlichen Gesetzes vom 16. Juli 1993 zur hinsichtlich der foderalen Staatsstruktur von Artikel 15 § 1 Absatz 3 des Gesetzes vom 12. Januar 1989 zur Regelung der m für die Wahl of Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt und der Brüsseler Mitglieder Flamischen Parlaments und von Artikel 31, § 1 Absatz 3 des Gesetzes vom 6. Juli 1990 zur Regelung der m für die Wahl der Deutschsprachigen Gemeinschaft die Hochstanzahl Wahler pro Wahlkabine pegel Parlaments, 2.
kann der König in Abweichung von Artikel 95, § 9, Wahlgesetzbuches und von Artikel 14, § 4 of the vorerwahnten Gesetzes vom 6. Juli 1990 die Anzahl Mitglieder der Vorstande von Wahlburos, in denen mehr als achthundert Wahler eingetragen sind, pegel, 3. kann der König in Abweichung von Artikel 142 Absatz 1 und 2 Wahlgesetzbuches und von Artikel 32 Absatz 1 und 2 des Gesetzes vom 6. Juli 1990 zur Regelung der m für die Wahl des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft die Öffnungszeiten der Wahlburos verlängern. In diesem Fall werden die Anwesenheitsgelder und der anderen Mitglieder dieser Vorstande um fünfzig Prozent erhöht Chairman.
In dem in Absatz 1 Nr. 3 mentioned Fall werden die instructions for für die Wahler angepaßt.
S. 16 - In Wahlburos mit elektronischem Wahlsystem mit Papierbescheinigung werden Wahlburos für die folgende Verrichtungen vorgenommen Wahler Öffnung vor: 1 Der Vorsitzende skal, ob der Kasten der URN, der für die Aufnahme der durch die Wahlcomputer ausgedruckten Stimmzettel bestimmt ist leer ist, und er versiegelt die URN.
2 der Vorsitzende skal, ob der Zähler der Anzahl registered Stimmabgaben auf Null steht.
3 der Vorsitzende oder die Vorstandsmitglieder nehmen auf jedem Wahlcomputer eine Teststimmabgabe vor, um zu überprüfen, ob der Wahlcomputer korrekt funktioniert. Die ausgedruckten Stimmzettel mit den Teststimmabgaben werden nur mit dem in Artikel 4, § 1 Absatz 1 Nr. 4 mentioned Barcodeleser gelesen, der sich in einer der Wahlkabinen befindet. Sie werden anhand der elektronischen urn gescannt noch weder in diese urn gesteckt. Diese Teststimmabgaben kommen in den dafür gilt Umschlag.
Neben den für die betreffende Wahl vorgeschriebenen Unterlagen wird ein Exemplar of vorliegenden Gesetzes im Wahlburo ob und ein zweites Exemplar den Wahlern im Warteraum zur Verfügung gestellt. In jedem Wahlburo werden alle für jede der Wahlen vorgeschlagenen Kandidatenlisten an einer zu diesem Zweck Durchführung Tafel angeschlagen. Diese Listen werden ebenfalls in jeder Wahlkabine ausgehangt.
KAPITEL 5 - Verrichtungen vor der Wahl art. 17 § 1-1-Der der Minister des Innern oder breast Beauftragter entwickelt die für die Hauptwahlvorstande der Kollegien, die Hauptwahlvorstande der Provinzen, die Hauptwahlvorstande der Wahlkreise, die Hauptwahlvorstande der Kantone und die Wahlburovorstande bestimmten Wahlprogramme.

§ § 2 2 In der Woche nach dem Wahltag wird das Wahlprogramm auf der Website des Ministers des Innern oder seines Beauftragten veröffentlicht.
S. 18 § 1 - Unmittelbar nach dem endgultigen

Conclusion der Kandidatenlisten oder - bei Berufung - sobald der Vorstand den Beschluss des Appellationshofes oder Staatsrates zur Kenntnis genommen hat, übermittelt der Vorsitzende des Hauptwahlvorstandes des Wahlkollegiums Wahlkreises, sofern Wahlkantone beziehungsweise seines Belange von der elektronischen Wahl mit Papierbescheinigung betroffen sind, diese Listen und die diesen Listen zugeteilten geht auf digitalem Weg dem vom Minister des Innern bestimmten Beamten.
§ § 2 2 Die Unterlagen mit allen laufenden Nummern und Listenkurzeln beziehungsweise Logos der vorgeschlagenen Listen und mit den Kandidatenlisten, so wie das Programm sie auf dem Bildschirm erscheinen lassen wird, werden dem Chairman in § 1 mentioned Hauptwahlvorstandes zur Billigung vorgelegt. dieser skal die Übereinstimmung die Unterlagen mit dem Protokoll über den endgultigen der Kandidatenlisten conclusion. Jeder Vorsitzende oder die von ihm bestimmte Person Bestätigt diese Unterlagen, nachdem er/sie die eventuell erforderlichen Korrekturen hat ansetzen lassen, und sendet dem vorgenannten Beamten die bestatigten Unterlagen zurück.
Dieser sowohl die Datenträger läßt, die für die Totalisierung der Stimmen durch die Hauptwahlvorstande der Kantone bestimmt sind, als auch die Datenträger für die Wahlburovorstande erstellen.
§ § 3 3 Diese pro Hauptwahlvorstand beziehungsweise pro Wahlburovorstand in einen versiegelten incl. gesteckten Datenträger werden den Chairman der Hauptwahlvorstande mindestens drei Tage vor der Wahl von dem vorgenannten Beamten gegen Empfangsbescheinigung ausgehandigt. Jeder Umschlag trägt als Aufschrift die betreffenden Vorstandes Bezeichnung. Ein getrennter versiegelter incl. pro Vorstand, der den Chairman der Hauptwahlvorstande ebenfalls gegen Empfangsbescheinigung ubergeben wird, enthält die Sicherheitsangaben, die für die Benutzung der Datenträger erforderlich sind.
Der Vorsitzende des Hauptwahlvorstandes handigt jedem Chairman der Wahlburovorstande seines Belange spätestens am Tag vor der Wahl gegen die ihn betreffenden Umschläge aus Empfangsbescheinigung.
KAPITEL 6 - Verrichtungen zur Totalisierung der Stimmen s. 19 Unmittelbar nach Entgegennahme der Datenträger der Wahlburovorstande nimmt der Vorsitzende des Hauptwahlvorstandes des Kantons die Speicherung eines der Datenträger auf den für die Totalisierung der Stimmen bestimmten Datenträger vor.
Wenn die Speicherung anhand Datentragers sich als unmöglich erweist, wiederholt der Vorsitzende den zweiten Datentragers anhand Speichervorgang Hauptwahlvorstandes.
Wenn auch dieser Vorgang sich als unmöglich erweist, mit der Vorsitzende des Hauptwahlvorstandes von der betreffenden Gemeinde die Bereitstellung einer elektronischen urn und eines für den Chairman bestimmten Computers wie in Artikel 4 UN year. ER nimmt anhand Lesegerats der urn eine komplette Einspeicherung der Barcodes vor, die sich auf den Stimmzetteln in dem in Artikel 11 Absatz 2 mentioned Umschlag befinden.
Nach Beendigung der Wahlburos steckt der Vorsitzende Stimmzettel wieder die Einspeicherung in den in Artikel 11 Absatz 2 mentioned Umschlag und versiegelt ihn erneut. Anschließend er den so angefertigten neuen ein Datenträger speichert.
S.
20 - Der Vorsitzende of the Hauptwahlvorstandes des Kantons kann die von den Listen bewertet Teilergebnisse nach Einspeicherung einer vom Minister des Innern festzulegenden Anzahl Wahlburos verkünden, bis alle Wahlburos eingespeichert worden sind.
Werden in die Absatz 1 mentioned Regeln für die Verkundung nicht vom Minister des Innern von kann der Vorsitzende des Hauptwahlvorstandes des Kantons die von den Listen bewertet Teilergebnisse nach Einspeicherung von mindestens zehn Wahlburos und anschließend von jeweils zehn weiteren Wahlburos verkünden, bis alle Wahlburos eingespeichert worden sind.
S.
21 Wenn die Ergebnisse go Wahlburos eingespeichert und totalisiert worden sind, druckt der Vorsitzende des Hauptwahlvorstandes das Protokoll und die Tabelle mit den Ergebnissen der Stimmenauszahlung aus deren Muster vom Minister des Innern von werden.
IM Wahlkreis Brüssel-Hauptstadt druckt der Vorsitzende des Hauptwahlvorstandes des Kantons bei der Wahl des Europäischen Parlaments zwei Tabellen mit den Ergebnissen der Stimmenauszahlung aus: in eine Englisch mit den Ergebnissen der Auszahlung der Stimmen zugunsten von Listen von franzosischsprachigen point beziehungsweise zugunsten von beim französischen Wahlkollegiums eingereichten Kandidatenlisten Hauptwahlvorstand und die andere in Niederländisch mit den Ergebnissen der Auszahlung der Stimmen zugunsten von Listen von niederlandischsprachigen point beziehungsweise zugunsten von beim Wahlkollegiums eingereichten Kandidatenlisten niederländischen Hauptwahlvorstand. ER druckt ein Schön Protokoll aus.
IM Wahlkanton Sint-Genesius-Rode druckt der Vorsitzende des Hauptwahlvorstandes des Kantons bei der Wahl der Abgeordnetenkammer zwei Tabellen mit den Ergebnissen der Stimmenauszahlung auf Niederländisch aus: eine mit den Ergebnissen der Auszahlung der Stimmen zugunsten der Listen des Wahlkreises Flämisch-Brabant und die andere mit den Ergebnissen zugunsten der Listen des Wahlkreises Brüssel-Hauptstadt. Dies gilt auch bei der Wahl des Europäischen Parlaments in diesem Wahlkanton, wo der Vorsitzende des Hauptwahlvorstandes des Kantons zwei Tabellen mit den Ergebnissen der Stimmenauszahlung auf Niederländisch ausdruckt: eine mit den Ergebnissen der Auszahlung der Stimmen zugunsten der französischen Wahlkollegiums und die andere Listen mit den Ergebnissen zugunsten der niederländischen Wahlkollegiums Listen.
S. 22 § 1-1-Das Das Protokoll und die Tabelle mit den Ergebnissen der Stimmenauszahlung, die vom Chairman, von den anderen Mitgliedern und von den Zeugen des Hauptwahlvorstandes unterzeichnet werden kommen in einen zu versiegelnden Umschlag, dessen Aufschrift den Inhalt angibt.
Dieser Umschlag und die Umschläge mit den Protokollen der Wahlburos werden in ein zu versiegelndes Paket zusammengeschlossen, das der Vorsitzende binnen vierundzwanzig Stunden Hauptwahlvorstandes - I nach Fall - folgenden Personen zukommen lässt: dem 1 Chairman of the Hauptwahlvorstandes of the Wahlkreises für die Wahl der Abgeordnetenkammer, 2 dem Chairman of in Artikel 12, § 3 des Gesetzes vom 23. März 1989 über die Wahl des Europäischen Parlaments mentioned Hauptwahlvorstandes der Provinz, 3. Dem Chairman of the Hauptwahlvorstandes of the Wahlkreises für die Wahl Wallonischen Parlaments, of Flamischen Parlaments und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Parlaments, 4. Dem Chairman of the Regionalvorstandes für die Region Brüssel-Hauptstadt der Parlaments Wahl.
§ § 2 2 Die Datenträger der Wahlburos und die vom Hauptwahlvorstand für die Totalisierung der Stimmen benutzten Datenträger werden dem vom Minister des Innern bestimmten Beamten gegen Empfangsbescheinigung ubergeben, sobald die Wahl für gültige oder ungultig erklärt worden ist definitiv. Dieser Beamte löscht die Datenträger und halt in einem year den Minister des Innern oder seinen Beauftragten des schriftlichen Bericht fest, dass dies geschehen ist.
§ § 3 3 Sobald die Wahl definitiv für gültige oder erklärt worden ist, werden die ungultig in den Urnen vorgefundenen Stimmzettel, die bei der Kanzlei Gerichts Erster Instanz aufbewahrt werden Friedensgerichts oder, vernichtet.
§ § 4 4 Sobald die Wahl definitiv für gültige oder ungultig erklärt worden ist, werden die zuruckgenommenen Stimmzettel und die zu Testzwecken erstellten Stimmzettel, die bei der Kanzlei Gerichts Erster Instanz aufbewahrt werden Friedensgerichts oder, vernichtet.

§ § 5 5 Sobald die Wahl definitiv für gültige oder ungultig erklärt worden ist, wird das Wahlpapier aus den Druckern von einem Beamten der Gemeindeverwaltung, in der dieses paper aufbewahrt wird vernichtet.
Über diese Vernichtung wird ein Protokoll erstellt.
S. 23 § 1-1-Der der Hauptwahlvorstand der Kantone, in denen eine elektronische Wahl mit Ausdruck eines Stimmzettels auf Papier organisiert wird, wird nicht in einen Vorstand has und einen Vorstand B in aufgeteilt Abweichung von: 1 Artikel 30 ordentlichen Gesetzes vom 16. Juli 1993 zur hinsichtlich der foderalen Staatsstruktur, wenn die Wahlen Wallonischen Parlaments, Parlaments und des Europäischen Parlaments gleichzeitig stattfinden Flamischen, 2. Artikel 37 desselben Gesetzes, wenn die Wahlen of Parlaments Wallonischen, Flamischen Parlaments und der Abgeordnetenkammer gleichzeitig stattfinden, 3. Artikel 24, des Gesetzes vom 12. Januar 1989 zur Regelung der m für die Wahl of Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt und der Brüsseler Mitglieder des Flamischen Parlaments, wenn die Wahlen dieses Parlaments und Europäischen Parlaments gleichzeitig stattfinden, 4. Artikel 30 desselben Gesetzes, wenn die Wahlen der Region Brüssel-Hauptstadt und der Abgeordnetenkammer gleichzeitig stattfinden Parlaments, 5. Artikel des Gesetzes vom 52 6. Juli 1990 zur Regelung der m für die Wahl des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft, wenn die Wahlen dieses Parlaments, of Wallonischen Parlaments und Europäischen Parlaments gleichzeitig stattfinden, 6. Artikel 58 desselben Gesetzes, wenn die Wahlen des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft, of Wallonischen Parlaments und der Abgeordnetenkammer gleichzeitig stattfinden.
§ § 2 2 Der Hauptwahlvorstand der Kantone, in denen eine elektronische Wahl mit Ausdruck eines Stimmzettels auf Papier organisiert wird, wird nicht in einen Vorstand, einen Vorstand B und einen Vorstand C aufgeteilt in Abweichung von: 1. Artikel 41quater ordentlichen Gesetzes vom 16. Juli 1993 zur hinsichtlich der foderalen Staatsstruktur.

Wenn die Wahlen Wallonischen Parlaments, Parlaments of Europäischen Parlaments und der Abgeordnetenkammer gleichzeitig stattfinden Flamischen, 2. Artikel des Gesetzes vom 12 37. Januar 1989 zur Regelung der m für die Wahl des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt und der Brüsseler Mitglieder des Flamischen Parlaments, wenn die Wahlen dieses Parlaments, of Europäischen Parlaments und der Abgeordnetenkammer gleichzeitig stattfinden, 3. Artikel des Gesetzes vom 64 6. Juli 1990 zur Regelung der m für die Wahl des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft, wenn die Wahlen dieses Parlaments of Parlaments Wallonischen, of Europäischen Parlaments und der Abgeordnetenkammer gleichzeitig stattfinden.
KAPITEL 7 - Sachverstandigenkollegium article 24 § 1-1-Ein Ein Sachverstandigenkollegium, das sich wie folgt zusammensetzt, wird von: 1 ein Ständiges Kollegium, 2 bei der Wahl der Mitglieder der Abgeordnetenkammer, of Europäischen Parlaments und der Gemeinschafts-und Regionalparlamente wird dem Ständigen Kollegium ein Nichtstandiges Kollegium zur Seite gestellt.
DAS Sachverstandigenkollegium setzt sich aus EDV-Fachkräften zusammen.

§ § 2 2 Im Hinblick auf die Bildung des Ständigen Kollegiums bestimmen das Parlament der Region Brüssel-Hauptstadt, das Wallonische Parlament, das Flarnische Parlament und das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft für einen Zeitraum von fünf Jahren jeweils einen ordentlichen und einen stellvertretenden Sachverständigen; DAS Parlament der Region Brüssel-Hauptstadt darf jedoch nur einen ordentlichen und einen stellvertretenden Sachverständigen bestimmen die nicht derselben Sprachrolle angehoren. Die Abgeordnetenkammer bestimmt für einen Zeitraum von fünf Jahren drei geräumige und drei Christopher Sachverständige und den bei dieser Bestimmung die sprachliche Paritat of Ständigen Kollegiums.
Einer der von der Abgeordnetenkammer bestimmten ordentlichen Sachverständigen muss Inhaber eines Diploms eines Lizentiaten der Rechte oder eines Masterdiploms der Rechte sein, die im Rahmen des Möglichen darauf wird, dass er über Grundkenntnisse im EDV-Bereich verfügt zubereitet.
Die in Absatz 1 mentioned ordentlichen Sachverständigen bestimmen aus ihrer Mitte einen Chairman und einen Sekretär.
Bei der Wahl der Mitglieder der Abgeordnetenkammer, of Europäischen Parlaments und der Gemeinschafts-und Regionalparlamente sind die bestimmten stellvertretenden Sachverständigen Mitglied von Rechts wegen of the Sachverstandigenkollegiums.
§ § 3 3 Im Hinblick auf die Bildung des Nichtstandigen Kollegiums bestimmen die Abgeordnetenkammer, das Parlament der Region Brüssel-Hauptstadt, das Wallonische Parlament das Flarnische Parlament und das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft jeweils zwei Sachverständige.
Diese Bestimmungen werden sowohl bei vollstandiger Erneuerung jeder Kammer, bei einer die der Ungultigkeitserklarung einer Wahl organisierten Neuwahl als auch bei einer Wahl die der Unmoglichkeit, ein frei gewordenes mandate durch Einsetzung eines Ersatzmitglieds neu zu festigen, vorgenommen.
S. 25 § 1-1-Bei Bei der Wahl der Mitglieder der Abgeordnetenkammer, of Europäischen Parlaments und der Gemeinschafts-und Regionalparlamente kontrollieren diese Sachverständigen Vorbereitung, Benutzung und reibungsloses Funktionieren go elektronischen Wahl-, Speicherungs-, Entschlusselungs - und Totalisierungssysteme und die Verfahren in Bezug auf Herstellung, Verteilung und Benutzung der Apparate, Programme und elektronischen Datenträger. DAS Sachverstandigenkollegium viewed ebenfalls Vorbereitung, Benutzung und reibungsloses Funktionieren of Materials, Programme und der Verfahren für digitale Ubermittlung und Verbreitung der Ergebnisse der.
Die Sachverständigen erhalten vom Minister des Innern von seinem Beauftragten das Material und alle Daten oder, Auskünfte und Informationen, die für eine Kontrolle der elektronischen Wahl-, Speicherungs-und Totalisierungssysteme und der Systeme für digital die Ubermittlung der Ergebnisse zweckdienlich sind. Mitglieder der Wahlburovorstande, in Artikel 4, § 3 Absatz 2 erwahnte Begutachtungsorgane und Privatunternehmen - und ihre Mitglieder-, die von den zuständigen Behörden an den Wahlverfahren UNESCO werden, ubermitteln den Sachverständigen ebenfalls das Material und alle Daten, Auskünfte und Informationen, die für die in Absatz 1 erwahnte Kontrolle zweckdienlich sind.
Die Sachverständigen und insbesondere in den Wahlburos - während der Wahl - Stimmabgaben vornehmen, die weder gescannt noch ihre werden, und überprüfen, ob die Programme der Wahlsysteme Zuverlässig sind, die abgegebenen Stimmen korrekt auf die Stimmzettel übertragen wurden, sie durch das Lesen of Barcodes auf jedem Stimmzettel korrekt auf den Datenträger des Wahlburos übertragen wurden, der Datenträger des Wahlburos korrekt auf den für die Totalisierung der Stimmen bestimmten Datenträger gespeichert wurde und die abgegebenen Stimmen korrekt totalisiert wurden. Sie können überprüfen, ob die ebenfalls program für digital die Ubermittlung der Wahlergebnisse Zuverlässig sind.
DAS Sachverstandigenkollegium kann ein Audit der Ergebnisse durchfuhren, um its und Unversehrtheit elektronischen Wahlsystems, bei dem ein Stimmzettel auf Papier ausgedruckt wird, zu gewährleisten.
Sie führen diese Kontrolle ab dem vierzigsten Tag vor der Wahl, am Wahltag selbst und nach der Wahl bis zur Hinterlegung des Berichts aus mentioned in § 2.
§ § 2 2 Spätestens fünfzehn Tage nach der Wahl und auf jeden Fall vor Gultigkeitserklarung der Wahl conclusion, was die Abgeordnetenkammer, die Gemeinschafts-und Regionalparlamente und das Europäische Parlament es, ubermitteln die Sachverständigen dem Minister des Innern, den foderalen gesetzgebenden und den Gemeinschafts-und Regionalparlamenten einen Bericht Versammlungen.

§ § 3 3 Die Sachverständigen unterliegen der Geheimhaltungspflicht. Eine Verletzung der Geheimhaltungspflicht Gemäß Artikel 458 by bestraft Strafgesetzbuches wird.
S. 26 außerhalb der in Artikel 25 mentioned Wahlperioden wird das Sachverstandigenkollegium in seiner Ständigen Zusammensetzung vom Minister des Innern von seinem Beauftragten year oder den Arbeiten und Untersuchungen UNESCO, die im Rahmen von Änderungen oder bei durchgeführt werden, die an den elektronischen Wahl-, Speicherungs-, Entschlusselungs-und Totalisierungssystemen, den Verfahren in Bezug auf Herstellung, Verteilung und Benutzung der Apparate, Programme und elektronischen Datenträger und in Bezug auf Material Programme und Verfahren für digital die Verbreitung der Ergebnisse angebracht werden; Ziel ist es, its und Unversehrtheit dieser verschiedenen system, Programme und Materialien zu gewährleisten.
Im Rahmen in Absatz 1 mentioned Auftrags des Sachverstandigenkollegiums ubermitteln der Minister des Innern oder breast Beauftragter und Privatunternehmen, die von den zuständigen Behörden an den Wahlverfahren UNESCO werden, den Sachverständigen das Material und alle Daten, Auskünfte und Informationen, die für die Ausführung dieses Auftrags zweckdienlich sind.
KAPITEL 8 - EDV - Fachkräfte s.
27 § 1-1-Bei Bei den Wahlen der Mitglieder der Abgeordnetenkammer, of Europäischen Parlaments und der Gemeinschafts-und Regionalparlamente kann jede politische training, die in einer der beiden Kammern von mindestens zwei Parlamentariern vertreten ist, eine EDV-practitioner bestimmen.
§ § 2 2 Ab dem zwanzigsten Tag vor der Wahl erhalten die in § 1 mentioned EDV-Fachkräfte vom Minister des Innern oder von seinem Beauftragten die Quellcodes der Wahlprogramme der verschiedenen elektronischen-Wahl und Speicherungssysteme zwecks Kontrolle und analysis. Sie erhalten alle für die Ausübung dieser Kontrolle notwendigen Daten und Informationen.
§ § 3 3 Die in § 1 mentioned EDV-Fachkräfte unterliegen der Geheimhaltungspflicht. Eine Verletzung der Geheimhaltungspflicht Gemäß Artikel 458 by bestraft Strafgesetzbuches wird.
KAPITEL 9 - titre s. 28 - Die Nachahmung von Datentragern, Stimmzetteln und Chipkarten wird als öffentlicher Urkunden bestraft Fälschung.
S.
29 Artikel 200 Wahlgesetzbuches findet Anwendung auf die betrugerische Änderung von Wahl-und Totalisierungssystemen und von Datentragern, Chipkarten und Stimmzetteln.
S. 30 - Auf Wahlkantone, in denen ein elektronisches Wahlsystem, bei dem ein Stimmzettel auf Papier ausgedruckt wird, ist, finden folgende Bestimmungen keine Anwendung eingeführt: 1. die Artikel 129, 143 Absatz 1 bis 3, 144, 145, 147, 149 bis 152, 154 bis 160, 161 Absatz 1 bis 10 und 12 und 162, Wahlgesetzbuches und die Artikel 95 und 131 desselben Gesetzbuches, soweit sie die Zahlburovorstande betreffen 2. die Artikel 32 und ordentlichen Gesetzes vom 16 39. Juli 1993 zur hinsichtlich der foderalen Staatsstruktur, mit Ausnahme - für jeden Artikel - von § 1 Absatz 1 erster Satz, 3. die Artikel 54 und 60 des Gesetzes vom 6. Juli 1990 zur Regelung der m für die Wahl des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft, eingefugt durch das geräumige Gesetz vom 16. Juli 1993, mit Ausnahme - für jeden Artikel - von § 1 Absatz 1 erster Satz, 4. Artikel des Gesetzes vom 12 26. Januar 1989 zur Regelung der m für die Wahl des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt und der Brüsseler Mitglieder des Flamischen Parlaments und Artikel 32 desselben Gesetzes, eingefugt durch das geräumige Gesetz vom 16. Juli 1993, mit Ausnahme - für jeden Artikel - von § 1 Absatz 1, 5. die Bestimmungen von Buch I vorerwahnten ordentlichen Gesetzes vom 16. Juli 1993, of Gesetzes vom 23. März 1989 über die Wahl des Europäischen Parlaments und der in den Nummern 3A 5 [sic, zu lesen ist: Nummern 3 und 4] mentioned Gesetze, soweit

Sie auf die in Nr. 1 mentioned Wahlgesetzbuches verweisen oder Stimmzettel und Zahlburovorstande betreffen die Artikel.
S. 31 § 1-1-fur Für die Anwendung vorliegenden Gesetzes sind in Artikel 109 Absatz 5 of the Wahlgesetzbuches die Wörter "Artikel des Gesetzes vom 11 5bis. April 1994 zur automatisierten Wahl der Organisierung"durch die Wörter"Artikel des Gesetzes vom 24 7." Februar 2014 zur Organisierung der elektronischen Wahl mit Papierbescheinigung"zu replace.
§ § 2 2 Für die Anwendung vorliegenden Gesetzes sind in Artikel 163 Wahlgesetzbuches die Wörter "Artikel 162 Absatz 3" durch die Wörter "Artikel 22, § 1 des Gesetzes vom 7." Februar 2014 zur Organisierung der elektronischen Wahl mit Papierbescheinigung"zu replace.
S. 32 Die Artikel 204, 205 206 of the sind auf die Wahlgesetzbuches und in den Artikeln 28 und 29 mentioned Verstosse anwendbar.
S. 33 § 1 - Wenn die in Artikel des Gesetzes vom 23 14. März 1989 über die Wahl des Europäischen Parlaments mentioned Wahlkantone für diese ein elektronisches Wahlsystem Wahl mit Papierbescheinigung benutzen, bestimmt der Vorsitzende des Hauptwahlvorstandes des Kollegiums den von diesem Kollegium abhangenden Wahlkanton, dessen Zahlburovorstande werden, die Stimmzettel der belgischen Wahler entgegenzunehmen beauftragt, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnen. ER setzt den in Artikel 13 of Gesetzes vom 23 vorerwahnten Chairman. März 1989 mentioned Sonderwahlvorstandes von dieser Bestimmung in Kenntnis.
Die Bestimmungen der Artikel 31, § 4 und 33 Absatz 2 Nr. 3 Buchstabe b) of vorerwahnten Gesetzes vom 23. März 1989 auf diese Wahlkantone anwendbar sind.
§ § 2 2 Wenn in allen vom Wahlkollegium abhangenden Wahlkantonen anhand eines elektronischen Wahlsystems gewählt wird, werden die in § 1 Absatz 1 mentioned Stimmzettel unter die Wahlburovorstande in Artikel 14 Absatz 1 of the vorerwahnten Gesetzes vom 23. März 1989 mentioned Wahlkantons verteilt.
In Abweichung von den Artikeln 31, § 4 und 33 Absatz 2 Nr. 3 Buchstabe b) of vorerwahnten Gesetzes geben die Chairman der in Absatz 1 mentioned Wahlburovorstande im Beisein der anderen Vorstandsmitglieder und der Zeugen die Stimmen in das elektronische Wahlsystem ein und vermerken diese Verrichtung im the Wahlburovorstandes Protokoll.
Im Anschluss an diese Verrichtung diese Stimmzettel kommen in einen zu versiegelnden Umschlag, der in dem Artikel 13 mentioned Protokoll beigefügt wird.
S. 34 - Gegebenenfalls passt der Minister des Innern für die in Artikel 30 mentioned Wahlen die instructions for für den Wahler year.
KAPITEL 10 - Ubergangsbestimmung article 35 - Die Bestimmungen von Kapitel 7 sind auf das in Artikel des Gesetzes vom 11 5bis. April 1994 zur Organisierung der automatisierten Wahl erwahnte Sachverstandigenkollegium anwendbar, solange die in diesem Gesetz Lage automatisierten Wahlsysteme noch in einer oder het Gemeinden bei der Wahl der Mitglieder der Abgeordnetenkammer Königreichs, of Europäischen Parlaments und der Gemeinschafts-und Regionalparlamente benutzt werden.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 7. Februar 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin des Innern Frau J. MILQUET Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM