Law On Various Provisions To Improve The Status Of The Victim In The Context Of The Implementing Rules Of The Penalty. -German Translation

Original Language Title: Loi portant diverses dispositions en vue d'améliorer le statut de la victime dans le cadre des modalités d'exécution de la peine. - Traduction allemande

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2014000457&caller=list&article_lang=F&row_id=600&numero=645&pub_date=2014-07-10&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2014-07-10 Numac: 2014000457 FEDERAL Interior 15 December 2013 PUBLIC SERVICE. -Law concerning various provisions to improve the status of the victim in the context of the implementing rules of the penalty. -German translation the text that follows is the German translation of the law of December 15, 2013, containing various provisions to improve the status of the victim under the modalities of execution of sentences (Moniteur belge of 19 December 2013).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 15. DEZEMBER 2013 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Hinblick auf die Verbesserung des Opferstatus im Rahmen der Strafvollstreckungsmodalitaten PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 77 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Abänderung des Gesetzes vom 15.
Juni 1935 über den Sprachengebrauch in Gerichtsangelegenheiten art. 2 - Artikel des Gesetzes vom 15 23bis. Juni 1935 über den Sprachengebrauch in Gerichtsangelegenheiten, eingefugt durch das Gesetz vom 17. May 2006 und abgeandert durch das Gesetz vom 21. April 2007, wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Das Opfer, so wie in Artikel 2 Nr. 6 des Gesetzes vom 17." May 2006 über external die Rechtsstellung der zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Personen und die dem Opfer im Rahmen der Strafvollstreckungsmodalitaten zuerkannten Rechte definiert, das persönlich erscheint und die Verfahrenssprache nicht versteht, kann Gemäß den vom König bestimmten m Beistand erhalten von einem vereidigten Dolmetscher, der alle mundlichen Erklärungen übersetzt. Die Dolmetscherkosten gehen zu Lasten des Staates."
KAPITEL 3 - s. Gerichtsgesetzbuches Abänderung 3 - In Artikel Gerichtsgesetzbuches, durch das Gesetz vom abgeandert zuletzt 76 3. Dezember 2006, Absatz 5 wie folgt ersetzt wird: "außer für die Verkundung von Urteilen, für die die Strafvollstreckungskammern in jedem Gericht Erster Instanz, das im Appellationshofbereich liegt, tagen, tagen sie im Gefängnis hinsichtlich der Verurteilten, die sich im Gefängnis aufhalten." Sie können im Gefängnis oder in jedem Gericht Erster Instanz, das im Appellationshofbereich liegt, tagen hinsichtlich der Verurteilten, die sich nicht im Gefängnis aufhalten. Bei Anwendung von Artikel des Gesetzes vom 17 36. "May 2006 über external die Rechtsstellung der zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Personen und die Opfer im Rahmen der Strafvollstreckungsmodalitaten zuerkannten Rechte tagen sie dem in jedem Gericht Erster Instanz, das im Appellationshofbereich liegt."
KAPITEL 4 - Abanderungen des Gesetzes vom 17. May 2006 über external die Rechtsstellung der zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Personen und die dem Opfer im Rahmen der Strafvollstreckungsmodalitaten zuerkannten Rechte art.
4 Artikel 2 Nr. 6 of des Gesetzes vom 17. May 2006 über external die Rechtsstellung der zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Personen und die dem Opfer im Rahmen der Strafvollstreckungsmodalitaten zuerkannten Rechte wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 Buchstabe b) wie folgt ersetzt wird: "b) die Natürliche Person, in Bezug auf die ein Urteil oder Entscheid feststellt, dass ihr gegenüber Straftaten begangen worden sind, oder ihr gesetzlicher Vertreter '.
(2 Absatz 1 wird durch einen Buchstaben d) mit folgendem Erläßt ergänzt: "d) die Angehörigen der Person, deren Tod ist durch die Straftat verursacht worden ist, oder die Angehörigen einer verstorbenen Person, die als Zivilpartei aufgetreten ist;" unter Angehörigen versteht man den Ehepartner der verstorbenen Person, die Person, mit der zusammenwohnte und eine dauerhafte affektive Beziehung unterhielt, ihre Verwandten Letztere in aufsteigender oder absteigender Linie, ihre Brüder und Schwestern sowie die Personen zu ihren Lasten, "."
(3 Absatz 1 wird durch einen e Buchstaben) mit folgendem Erläßt ergänzt: "e) die Angehörigen eines nichtverstorbenen Opfers, das aufgrund einer economical Unmoglichkeit oder einer Verletzbarkeit nicht als Zivilpartei hat auftreten können;" "unter Angehörigen versteht man den nichtverstorbenen Opfers, die Person, Ehepartner mit der zusammenwohnt und eine dauerhafte affektive Beziehung unterhalt, ihre Verwandten Letztere in aufsteigender oder absteigender Linie, ihre Brüder und Schwestern sowie die Personen zu ihren Lasten."
4 In Absatz 2 wird der Satz: "(Was die unter Buchstabe b) und c) mentioned Kategorien von Personen es urteilt der Strafvollstreckungsrichter auf ihren Antrag hin Gemäß den Bestimmungen von Titel III, ob sie ein unmittelbares und rechtmassiges haben interested," wie folgt ersetzt: "(Was die Personen es, die zu den Kategorien unter Buchstabe c)(, d) e und) gehören, urteilt der Strafvollstreckungsrichter auf ihren Antrag hin Gemäß den Bestimmungen von Titel III" , ob sie ein unmittelbares und rechtmassiges haben interested, "."
S. 5 In Artikel 3 § 1 Absatz 1 desselben Gesetzes werden die Wörter "(Die in Artikel 2 Nr. 6 Buchstabe b) und c) mentioned Personen," durch die Wörter "(Die in Artikel 2 Nr. 6 Buchstabe c)(, d) e und) mentioned Personen," ersetzt.
S. 6 In article 10 § 2 Absatz 4 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 27. Dezember 2006, werden die Wörter 'binnen vierundzwanzig Stunden schriftlich' durch die Wörter "so schnell wie möglich und auf jeden Fall binnen vierundzwanzig Stunden über das schnellstmogliche schriftliche Kommunikationsmittel" ersetzt.
S. 7 - In Artikel 13 Absatz 2 desselben Gesetzes werden die Wörter 'binnen vierundzwanzig Stunden hiervon schriftlich' durch die Wörter "so schnell wie möglich und auf jeden Fall binnen vierundzwanzig Stunden über das schnellstmogliche schriftliche Kommunikationsmittel hiervon" ersetzt.
S. 8 - In Artikel 14 Absatz 3 desselben Gesetzes werden die Wörter 'binnen vierundzwanzig Stunden hiervon schriftlich' durch die Wörter "so schnell wie möglich und auf jeden Fall binnen vierundzwanzig Stunden über das schnellstmogliche schriftliche Kommunikationsmittel hiervon" ersetzt.
S.
9 In Artikel 17 § 2 Absatz 2 desselben Gesetzes werden die Wörter 'binnen vierundzwanzig Stunden schriftlich' durch die Wörter "so schnell wie möglich und auf jeden Fall binnen vierundzwanzig Stunden über das schnellstmogliche schriftliche Kommunikationsmittel" ersetzt.
S. 10 In Artikel 19 Absatz 2 desselben Gesetzes wird der Satz "Diese mit Gründen versehene Entscheidung wird dem Verurteilten, der Staatsanwaltschaft, dem Direktor und dem Opfer binnen vierundzwanzig Stunden schriftlich übermittelt."
wie folgt ersetzt: "Diese mit Gründen versehene Entscheidung wird dem Verurteilten der Staatsanwaltschaft und dem Direktor binnen vierundzwanzig Stunden schriftlich übermittelt. Sie wird ebenfalls so schnell wie möglich und auf jeden Fall binnen vierundzwanzig Stunden über das schnellstmogliche schriftliche Kommunikationsmittel dem Opfer übermittelt."
S. 11 - In titles IV Gesetzes wird ein Kapitel VI desselben mit der Uberschrift "bei der Freilassung endgültigen Opfers Information" eingefugt.
S.
12 - In Kapitel VI, eingefugt durch Artikel 11, wird ein Artikel 20/2 mit folgendem zum eingefugt: "art.
"20/2 - Wenn der inhaftierte Verurteilte freigelassen wird, weil er seine Strafe verbusst hat, informiert der Minister oder breast Beauftragter das Opfer hiervon so schnell wie möglich und auf jeden Fall binnen vierundzwanzig Stunden über das schnellstmogliche schriftliche Kommunikationsmittel."
S. 13 - Artikel 28 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 14. Dezember 2012, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1 Absatz 1 wird durch eine Nr. 6 mit folgendem Erläßt ergänzt: "6. die vom Verurteilten geleisteten Gemeinschaftsrecht, um die Zivilpartei zu entschadigen unter Berücksichtigung der Vermogenslage Verurteilten, so wie diese sich durch sein Zutun seit committing der Taten, für die er legal worden ist, entwickelt hat."
2 In § 2 No. 4 wie folgt ergänzt wird: ", unter Berücksichtigung der Vermogenslage Verurteilten, so wie diese sich durch sein Zutun seit committing der Taten, für die er legal worden ist, entwickelt hat."
S. 14 Artikel 35 § 1 Absatz 2 desselben Gesetzes wird folgende Sätze ergänzt durch: "Das Opfer ist für die Zeit, die für die Untersuchung dieser Bedingungen biomasse ist, bei der Sitzung anwesend. Die Staatsanwaltschaft und gegebenenfalls der Direktor erklären bei dieser Gelegenheit die Bedingungen, die sie in ihrer Stellungnahme im interested of the von haben Opfers. DAS Opfer kann seine Bemerkungen vorbringen."
S. 15 article 44 § 3 Absatz 2 desselben Gesetzes wird folgende Sätze ergänzt durch: "Das Opfer ist für die Zeit, die für die Untersuchung dieser Bedingungen biomasse ist, bei der Sitzung anwesend. Die Staatsanwaltschaft bei dieser Gelegenheit die Bedingungen erklärt, die sie in ihrer Stellungnahme im interested of the MIT hat Opfers. DAS Opfer kann seine Bemerkungen vorbringen."
S. 16 Artikel 46 § 1 Absatz 2 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "Das Opfer wird so schnell wie möglich und auf jeden Fall binnen vierundzwanzig Stunden über das schriftliche Kommunikationsmittel von dem Urteil und gegebenenfalls von den schnellstmogliche in seinem interested auferlegten Bedingungen in Kenntnis gesetzt."
S. 17 - Artikel 47 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 14. Dezember 2012, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1 wird durch eine Nr. 6 mit folgendem Erläßt ergänzt: "6. die vom Verurteilten geleisteten Gemeinschaftsrecht, um die Zivilpartei zu"

entschadigen, unter Berücksichtigung der Vermogenslage des Verurteilten, so wie diese sich durch sein Zutun seit committing der Taten, für die er legal worden ist, entwickelt hat."
2 In § 2 No. 4 wie folgt ergänzt wird: ", unter Berücksichtigung der Vermogenslage Verurteilten, so wie diese sich durch sein Zutun seit committing der Taten, für die er legal worden ist, entwickelt hat."
S. 18 - Artikel 53 Absatz 2 desselben Gesetzes wird folgende Sätze ergänzt durch: "Das Opfer ist für die Zeit, die für die Untersuchung dieser Bedingungen biomasse ist, bei der Sitzung anwesend.
Die Staatsanwaltschaft und gegebenenfalls der Direktor erklären bei dieser Gelegenheit die Bedingungen, die sie in ihrer Stellungnahme im interested of the von haben Opfers. DAS Opfer kann seine Bemerkungen vorbringen."
S. 19 Artikel 58 § 1 Absatz 2 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "Das Opfer wird so schnell wie möglich und auf jeden Fall binnen vierundzwanzig Stunden von dem Urteil und gegebenenfalls, von den in seinem interested auferlegten Bedingungen über das schnellstmogliche schriftliche Kommunikationsmittel in Kenntnis gesetzt."
S. 20 Artikel 61 § 4 Absatz 3 desselben Gesetzes wird folgende Sätze ergänzt durch: "Das Opfer ist für die Zeit, die für die Untersuchung dieser Bedingungen biomasse ist, bei der Sitzung anwesend. Die Staatsanwaltschaft und gegebenenfalls der Direktor erklären bei dieser Gelegenheit die Bedingungen, die sie in ihrer Stellungnahme im interested of the von haben Opfers. DAS Opfer kann seine Bemerkungen vorbringen."
S. 21 - Artikel 63 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1. In § 3 Absatz 2 werden zwischen dem ersten und dem zweiten Satz der Sätze eingefugt: "Das Opfer ist für die Zeit, die für die Untersuchung dieser Bedingungen biomasse ist, bei der Sitzung anwesend. Die Staatsanwaltschaft und gegebenenfalls der Direktor erklären bei dieser Gelegenheit die Bedingungen, die sie in ihrer Stellungnahme im interested of the von haben Opfers. DAS Opfer kann seine Bemerkungen vorbringen."
2 In § 4 Absatz 1 der zweite Satz durch folgenden Satz ersetzt wird: "Das Urteil uber die Aussetzung, die unit Umschreibung oder die Anpassung der auferlegten Bedingungen Gemäß § 1 werden dem Verurteilten per Einschreiben und dem Opfer so schnell wie möglich und auf jeden Fall binnen vierundzwanzig Stunden über das schriftliche Kommunikationsmittel schnellstmogliche, wenn es um Bedingungen geht, die im auferlegt worden sind Opfers interested" übermittelt und der Staatsanwaltschaft und dem Direktor schriftlich zur Kenntnis gebracht.
S. 22 - Artikel 68 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 27. Dezember 2006, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 3 Absatz 2 wird folgende Sätze ergänzt durch: "Das Opfer ist für die Zeit, die für die Untersuchung dieser Bedingungen biomasse ist, bei der Sitzung anwesend. Die Staatsanwaltschaft bei dieser Gelegenheit die Bedingungen erklärt, die sie in ihrer Stellungnahme im interested of the MIT hat Opfers. DAS Opfer kann seine Bemerkungen vorbringen."
2 In § 6 werden die Wörter 'binnen vierundzwanzig Stunden schriftlich' durch die Wörter "so schnell wie möglich und auf jeden Fall binnen vierundzwanzig Stunden über das schnellstmogliche schriftliche Kommunikationsmittel" ersetzt.
S. 23 - Artikel 71 desselben Gesetzes, abgeandert durch die Gesetze vom 27. Dezember 2006 und 17. März 2013, wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Das Opfer wird so schnell wie möglich und auf jeden Fall binnen vierundzwanzig Stunden über das schnellstmogliche schriftliche Kommunikationsmittel von der endgultigen Freilassung in Kenntnis gesetzt."
S. 24 In Artikel 74 § 3 Absatz 2 desselben Gesetzes werden die Wörter "binnen vierundzwanzig Stunden von der Gewährung einer vorläufigen Freilassung aus medizinischen Gründen schriftlich in Kenntnis gesetzt." durch die Wörter "so schnell wie möglich und auf jeden Fall binnen vierundzwanzig Stunden über das schnellstmogliche schriftliche Kommunikationsmittel von der Gewährung einer vorläufigen Freilassung aus Gründen medizinischen in Kenntnis gesetzt." ersetzt.
S. 25 In Artikel 78 § 5 Absatz 2 desselben Gesetzes werden die Wörter 'binnen vierundzwanzig Stunden von der Widerrufung schriftlich' durch die Wörter "so schnell wie möglich und auf jeden Fall binnen vierundzwanzig Stunden über das schnellstmogliche schriftliche Kommunikationsmittel von der Widerrufung" ersetzt.
S.
26 Artikel 90 § 1 Absatz 2 desselben Gesetzes wird folgende Sätze ergänzt durch: "Das Opfer ist für die Zeit, die für die Untersuchung dieser Bedingungen biomasse ist, bei der Sitzung anwesend.
Die Staatsanwaltschaft und gegebenenfalls der Direktor erklären bei dieser Gelegenheit die Bedingungen, die sie in ihrer Stellungnahme im interested of the von haben Opfers. DAS Opfer kann seine Bemerkungen vorbringen."
S. 27 - In Artikel 95 Absatz 2 desselben Gesetzes werden die Wörter 'binnen vierundzwanzig Stunden schriftlich' durch die Wörter "so schnell wie möglich und auf jeden Fall binnen vierundzwanzig Stunden über das schnellstmogliche schriftliche Kommunikationsmittel" ersetzt.
S. 28 Artikel 95/1 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 14. Dezember 2012, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 2 wird folgende Sätze ergänzt durch: "Das Opfer ist für die Zeit, die für die Untersuchung dieser Bedingungen biomasse ist, bei der Sitzung anwesend. Die Staatsanwaltschaft und gegebenenfalls der Direktor erklären bei dieser Gelegenheit die Bedingungen, die sie in ihrer Stellungnahme im interested of the von haben Opfers. DAS Opfer kann seine Bemerkungen vorbringen."
2 Paragraph 3 wird folgende Sätze ergänzt durch: "Das Opfer wird so schnell wie möglich und auf jeden Fall binnen vierundzwanzig Stunden über das schriftliche Kommunikationsmittel von der Entscheidung und gegebenenfalls von den schnellstmogliche in seinem interested auferlegten Bedingungen in Kenntnis gesetzt."
S.
29 Artikel 95/6 Absatz 2 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 26. April 2007, wird folgende Sätze ergänzt durch: "Das Opfer ist für die Zeit, die für die Untersuchung dieser Bedingungen biomasse ist, bei der Sitzung anwesend. Die Staatsanwaltschaft und gegebenenfalls der Direktor erklären bei dieser Gelegenheit die Bedingungen, die sie in ihrer Stellungnahme im interested of the von haben Opfers. DAS Opfer kann seine Bemerkungen vorbringen."
S. 30 In Artikel 95/7 § 3 Absatz 2 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 26. April 2007, werden die Wörter "binnen vierundzwanzig Stunden von der Entscheidung und, bei einer Freilassung unter Aufsicht, von den in seinem interested auferlegten Bedingungen schriftlich in Kenntnis gesetzt." durch die Wörter "so schnell wie möglich und auf jeden Fall binnen vierundzwanzig Stunden über das schnellstmogliche schriftliche Kommunikationsmittel von der Entscheidung und, bei einer Freilassung unter Aufsicht, von den in seinem interested auferlegten Bedingungen in Kenntnis gesetzt." ersetzt.
S. 31 In Artikel 95/14 § 4 zweiter Satz desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 26. April 2007, werden die Wörter 'binnen vierundzwanzig Stunden schriftlich' durch die Wörter "so schnell wie möglich und auf jeden Fall binnen vierundzwanzig Stunden über das schnellstmogliche schriftliche Kommunikationsmittel" ersetzt.
S. 32 In Artikel 95/16 § 5 Absatz 2 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 26. April 2007, werden die Wörter 'binnen vierundzwanzig Stunden schriftlich' durch die Wörter "so schnell wie möglich und auf jeden Fall binnen vierundzwanzig Stunden über das schnellstmogliche schriftliche Kommunikationsmittel" ersetzt.
S.
33 In Artikel 95/30 § 6 Absatz 2 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 26. April 2007, werden die Wörter 'binnen vierundzwanzig Stunden schriftlich' durch die Wörter "so schnell wie möglich und auf jeden Fall binnen vierundzwanzig Stunden über das schnellstmogliche schriftliche Kommunikationsmittel" ersetzt.
KAPITEL 5 - Abänderung des Gesetzes vom 21. Januar 2013 zur Abänderung des Gesetzes vom 17 und Wahlgesetzbuches. May 2006 über external die Rechtsstellung der zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Personen und die dem Opfer im Rahmen der Strafvollstreckungsmodalitaten zuerkannten Rechte die der Einführung eines neuen, die Menschenwürde wahrenden Schutzstatus s. 34 - Im Gesetz vom 21.
Januar 2013 zur Abänderung des Gesetzes vom 17 und Wahlgesetzbuches. May 2006 über external die Rechtsstellung der zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Personen und die dem Opfer im Rahmen der Strafvollstreckungsmodalitaten zuerkannten Rechte die der Einführung eines neuen, die Menschenwürde wahrenden Schutzstatus Kapitel 3 wird, das den Artikel 3 umfasst, aufgehoben.
KAPITEL 6 - will s. 35 - Mit Ausnahme vorliegenden Artikels, der am Tag der vorliegenden Gesetzes im Belgischen Staatsblatt Veröffentlichung in Kraft tritt, tritt jeder Gesetzes year vorliegenden Artikel einem vom König festzulegenden Datum und spätestens am 1. Januar 2014 in Kraft.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 15. Dezember 2013 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM