Law On The Prohibition Of The Commercial Production And The Fur Of Dogs And Cats And Derivatives Trade. -German Translation

Original Language Title: Loi relative à l'interdiction de la production commerciale et du commerce des fourrures de chiens et de chats et des produits dérivés. - Traduction allemande

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2014000458&caller=list&article_lang=F&row_id=600&numero=644&pub_date=2014-07-10&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2014-07-10 Numac: 2014000458 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE January 26, 2007. -Law on the prohibition of the commercial production and the fur of dogs and cats and derivatives trade. -German translation the text that follows is the German translation of Act of 26 January 2007 on the prohibition of commercial production and the fur trade of dogs and cats and derived products (Moniteur belge of 15 March 2007, erratum Moniteur belge of 28 March 2007).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND ENERGY 26. JANUAR 2007 - Gesetz über das Verbot der führend das von-Hunde und Katzenfellen sowie Nebenprodukten und Handels damit ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S. 2 - Für die vorliegenden Gesetzes versteht man unter Anwendung: 1. kommerzieller das: Zucht, Haltung und Schlachtung von Hunden und Katzen mit dem Ziel, Fawkes und Nebenprodukte zu führend Zwecken zu gewinnen.
2 Handel: Einfuhr für den Verkauf oder die Lieferung, Besitz im Hinblick auf den Verkauf, Verteilung, Vertrieb, Transport entgeltliches oder unentgeltliches Abtreten.
S. 3 - Es ist verboten: 1 Hunde (Canis familiaris) und Katzen (Felis catus) für die kommerzielle das zu benutzen, 2.
MIT-Hunde und Katzenfellen und ihren Nebenprodukten zu handeln.
S. 4 - Unbeschadet der Befugnisse der Gerichtspolizeioffiziere werden Verstosse gegen die Bestimmungen vorliegenden Gesetzes und seiner Ausfuhrungserlasse von folgenden Personen ermittelt und festgestellt: 1 den Beamten, die mit der Grenzkontrolle beauftragt sind, 2 den statutarischen und Vertragsbeamten, die hierzu von dem für die Wirtschaft zuständigen Minister bestellt worden sind.
S. 5 Die in Artikel 4 mentioned Beamten, die im Besitz der erforderlichen Legitimationen sind, dürfen bei der Erfüllung ihres Auftrags: 1 sich alle Informationen und Unterlagen, die sie zur Erfüllung ihres Auftrags als erforderlich erachten, zur Verfügung stellen lassen und alle zweckdienlichen Feststellungen machen, 2 zu jeder Zeit Beforderungsmittel, die nicht zu Wohnzwecken dienen, sowie Gelände und Räume von Betrieben, wo-Hunde und Katzenfelle und Nebenprodukte piano won werden oder Handel damit getrieben wird im vorliegenden Gesetzes Sinne betreten. VOR acht Uhr morgens und nach sechs Uhr abends dürfen sie nicht öffentlich zugängliche Betriebsraume nur mit Erlaubnis des Richters am Polizeigericht betreten.
3 eine Haussuchung in einer Privatwohnung mit Erlaubnis Richters am Polizeigericht zwischen fünf Uhr morgens und neun Uhr abends oder mit vorheriger schriftlicher Erlaubnis der Person, die Tatsächlich in der betreffenden Wohnung wohnt, zu jedem Zeitpunkt durchfuhren, 4. Wenn ein Verstoss festgestellt wird, die Hunde beziehungsweise Katzen oder Nebenprodukte, die Gegenstand des Verstosses sind, sowie das Material, das zum Begehen dieses Verstosses gedient hat oder dazu bestimmt war, die durch den Verstoss hervorgebrachten Sachen beziehungsweise die Vermogensvorteile, die der aus dem Verstoss gezogen wurden, die Guter und Werte, die an ihre Stelle getreten sind, und die es aus diesen investierten Vermogensvorteilen beschlagnahmen.
S. 6 - Protokolle, die von den in Artikel 4 mentioned Beamten aufgenommen werden, haben Beweiskraft bis zum Beweis of the Gegenteils. Eine Kopie davon wird den Zuwiderhandelnden binnen fünfzehn Tagen nach Feststellung der Taten per Einschreiben zugeschickt.
S. 7 Unbeschadet der Anwendung schwererer Strafen, die im Strafgesetzbuch vorgesehen sind, werden diejenigen, die gegen Artikel 3, der die Benutzung von Hunden und Katzen für die kommerzielle das von-Hunde und Katzenfellen und ihren Nebenprodukten phase, verstoßen, mit einer Gefangnisstrafe von einem bis zu drei Monaten und einer Geldbusse von 35 bis EUR 500 bestraft.
S.
8 - Neben den in Artikel 7 Durchführung Strafen kann das Gericht eine bis einmonatige dreijahrige Aufbau einer Einrichtung anordnen, in der Straftaten begangen wurden.
S. 9 Die Bestimmungen von Buch I des Strafgesetzbuches, einschließlich Kapitel VII und Artikel 85, finden Anwendung auf die in Artikel 3 mentioned Verstosse.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 26. Januar 2007 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister der Wirtschaft M. VERWILGHEN Die Ministerin des Verbraucherschutzes Frau F. VAN DEN BOSSCHE Der Minister der Volksgesundheit R. DEMOTTE Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau L. ONKELINX