An Act To Amend The Act Of 31 December 1983 Of Institutional Reforms For The German-Speaking Community. -German Translation

Original Language Title: Loi modifiant la loi du 31 décembre 1983 de réformes institutionnelles pour la Communauté germanophone. - Traduction allemande

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2014000590&caller=list&article_lang=F&row_id=600&numero=627&pub_date=2014-07-24&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2014-07-24 Numac: 2014000590 FEDERAL Interior PUBLIC SERVICE April 19, 2014. -Act to amend the Act of 31 December 1983 of institutional reforms for the German-speaking community. -German translation the text that follows is the German translation of the law of April 19, 2014, amending the Act of 31 December 1983 of institutional reforms for the German-speaking Community (Moniteur belge of 2 may 2014).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST KANZLEI PREMIERMINISTERS 19. APRIL 2014 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 31. Dezember 1983 über institutional Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern volgende Folgende angenommen und Wir sanktionieren haben es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 77 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Abanderungen des Gesetzes vom 31. Dezember 1983 über institutional Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft s. 2. In titles V des Gesetzes vom 31. Dezember 1983 über institutional Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft wird ein Kapitel I, das die Artikel 56 56bis umfasst und mit folgender Uberschrift eingefugt: "Kapitel I – Allgemeine Bestimmungen".
S. 3 - Artikel 56 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 18. Juli 1990 und abgeandert durch die Gesetze vom 16. Juli 1993, 7. Januar 2002 und 20. März 2007, wird wie folgt ersetzt: "art. "56 Unbeschadet des Artikels 170 § 2 der Verfassung wird der Haushalt der Deutschsprachigen Gemeinschaft besteht durch: 1 nichtsteuerliche Nachhaltigkeit, 2 für den Zeitraum von 1989 bis 2014: eine allgemeine foderale staffing, 3 zugewiesene Teile Steuerertrags, 4 foderale Dotationen, 5 für den Zeitraum von 2015 bis 2033: einen Ubergangsmechanismus, 6 Anleihen."
S.
4. In Kapitel I, eingefugt durch Artikel 2, wird ein Artikel 56bis mit folgendem zum eingefugt: "art.
56bis - Die Artikel 1B Absatz 3 und Finanzierungsgesetzes sind auf die Deutschsprachige Gemeinschaft entsprechend anwendbar. 11"
S. 5 In Titel V desselben Gesetzes wird ein Kapitel II, das Artikel 57 umfasst, mit folgender Uberschrift eingefugt: "Kapitel II - Eigene nichtsteuerliche Einnahmen".
S.
6 In Titel V desselben Gesetzes wird ein Kapitel III, das die Artikel 58 bis 58septies umfasst, mit folgender Uberschrift eingefugt: "Kapitel III - Allgemeine foderale staffing".
S.
7 - Artikel 58bis § 7 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 7. Januar 2002, wird wie folgt ersetzt: "§ 7-7-fur Für die Haushaltsjahre bis 2007 einschließlich 2014 und für das Haushaltsjahr 2015, aber nur hinsichtlich der Festlegung der in den Artikeln 58nonies und 58decies mentioned Basisbetrage, wird in der Anwendung von § 6 für das Haushaltsjahr 2006 ermittelte Betrag Jährlich nach den in Artikel 38 § 3ter Absatz 5 of the Finanzierungsgesetzes mentioned m der Schwankungsrate durchschnittlichen Verbraucherpreisindexes betreffenden Haushaltsjahres und einem Prozentsatz von 91% of realen Wachstums betreffenden Haushaltsjahres. zuständigen Bruttoinlandsprodukts"
S. 8 - Artikel 58ter desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 16.
Juli 1993 und abgeandert durch die Gesetze vom 22. Dezember 2000 und 7. Januar 2002, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 5 werden die Wörter 'Ab dem Haushaltsjahr 2002' durch die Wörter "Ab dem Haushaltsjahr 2002 bis zum Haushaltsjahr 2013 einschließlich" ersetzt.
2 der Artikel wird durch einen Paragraphen 7 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 7-7-fur Für das Haushaltsjahr 2014 und für das Haushaltsjahr 2015, aber nur hinsichtlich der Festlegung der in den Artikeln 58nonies und 58decies mentioned Basisbetrage, wird der in Anwendung der Paragraphen 5 und 6 für das vorangegangene Haushaltsjahr ermittelte Betrag Jährlich nach den in Artikel 33 § 2 of the Finanzierungsgesetzes festgelegten m der Schwankungsrate durchschnittlichen Verbraucherpreisindexes betreffenden Haushaltsjahres und dem betreffenden Haushaltsjahres. zuständigen Bruttoinlandsprodukts Wachstum realen"
S. 9 - Artikel 58quater Absatz 3 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 7. Januar 2002, wird wie folgt ersetzt: "für die Haushaltsjahre 2002 bis einschließlich 2014 und für das Haushaltsjahr 2015, aber nur hinsichtlich der Festlegung der in den Artikeln 58nonies und 58decies mentioned Basisbetrage, wird in der Anwendung von Absatz 2 im Haushaltsjahr 2001 ermittelte Betrag Jährlich nach den in Artikel 33 § 2 of the Finanzierungsgesetzes festgelegten m der Schwankungsrate durchschnittlichen Verbraucherpreisindexes betreffenden Haushaltsjahres und dem betreffenden Haushaltsjahres. zuständigen Bruttoinlandsprodukts Wachstum realen"
S.
10 - Artikel 58quinquies desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 22. Dezember 2000 und abgeandert durch das Gesetz vom 7. Januar 2002, wird wie folgt abgeandert: has) In § 1 Absatz 1 werden die Wörter 'Ab dem Haushaltsjahr 2001' durch die Wörter "für die Haushaltsjahre 2001 bis einschließlich 2014 und für das Haushaltsjahr 2015, aber nur hinsichtlich der Festlegung der in den Artikeln 58nonies und 58decies mentioned Basisbetrage," ersetzt.
b) In § 2 Absatz 2 werden die Wörter 'Ab dem Haushaltsjahr 2002' durch die Wörter "für die Haushaltsjahre 2002 bis einschließlich 2014 und für das Haushaltsjahr 2015, aber nur hinsichtlich der Festlegung der in den Artikeln 58nonies und 58decies mentioned Basisbetrage," ersetzt.
c) In § 3 Absatz 2 Nr. 2 Buchstabe e) werden die Wörter 'ab dem Haushaltsjahr 2005' durch die Wörter "für die Haushaltsjahre 2005 bis einschließlich 2014 und für das Haushaltsjahr 2015, aber nur hinsichtlich der Festlegung der in den Artikeln 58nonies und 58decies mentioned Basisbetrage" ersetzt.
S. 11 - Artikel 58sexies desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 7. Januar 2002 und abgeandert durch das Gesetz vom 24. Dezember 2002, wird wie folgt abgeandert: a) Paragraph 3 Absatz 4 wird wie folgt ersetzt: "für die Haushaltsjahre bis 2012 einschließlich 2014 und für das Haushaltsjahr 2015, aber nur hinsichtlich der Festlegung der in den Artikeln 58nonies und 58decies mentioned Basisbetrage, erwerbstätigkeit der Gesamtbetrag in dem Anwendung vorliegenden Paragraphen für das Haushaltsjahr ermittelten Gesamtbetrag vorangegangene, nachdem dieser Betrag nach den in Artikel 38 § 3ter Absatz 5 of the Finanzierungsgesetzes festgelegten m der durchschnittlichen Verbraucherpreisindexes betreffenden Haushaltsjahres und Schwankungsrate" (dem Prozentsatz von 91% of Haushaltsjahres zuständigen wurde. betreffenden Bruttoinlandsprodukts Wachstums realen"b) In § 4 Nr. 3 werden die Wörter 'ab dem Haushaltsjahr 2012' durch die Wörter" für die Haushaltsjahre bis 2012 einschließlich 2014 und für das Haushaltsjahr 2015, aber nur hinsichtlich der Festlegung der in den Artikeln 58nonies und 58decies mentioned Basisbetrage, "ersetzt.
S. 12 - Artikel 58septies desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 22.
Dezember 2000 und abgeandert durch das Gesetz vom 7. Januar 2002, wird wie folgt abgeandert: 1 In den Paragraphen 1A 6 werden die Wörter "Artikel 56 Punkt 2" jedes Mal durch die Wörter "Artikel 56 Nr. 2" ersetzt.
2 In § 6 werden die Wörter 'Ab dem Haushaltsjahr 2007' durch die Wörter "Ab dem Haushaltsjahr 2007 bis zum Haushaltsjahr 2013 einschließlich" ersetzt.
3 der Artikel wird durch einen Paragraphen 7 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 7-7-fur Für das Haushaltsjahr 2014 und für das Haushaltsjahr 2015, aber nur hinsichtlich der Festlegung der in den Artikeln 58nonies und 58decies mentioned Basisbetrage, setzt sich der Gesamtbetrag der in Artikel 56 Nr. 2 mentioned allgemeinen foderalen staffing aus folgenden Beträgen zusammen: 1. Anwendung von Artikel 58bis § 7 ermittelten Betrag in dem" 2. in dem Anwendung von Artikel 58ter § 7 ermittelten Betrag, 3. in dem Anwendung von Artikel 58quater ermittelten Betrag, 4.
Anwendung von Artikel 58quinquies § 4 ermittelten Betrag in dem, 5. in dem Anwendung von Artikel 58sexies ermittelten Betrag, 6. einem festen Jahresbetrag von 275.161,81 Euro."
S.
13 In Titel V desselben Gesetzes wird ein Kapitel IV, das die Artikel bis 58octies 58undecies umfasst, mit folgender Uberschrift eingefugt: "Kapitel IV - Zugewiesene Teile of the Steuerertrags".
S.
14 - Artikel 58octies desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 7. Januar 2002, wird wie folgt ersetzt: "art. 58octies - Der Deutschsprachigen Gemeinschaft wird eine als Ausgleich für die Rundfunk-und Fernsehgebuhr wärme staffing.
Den Basisbetrag für diese staffing bildet der Durchschnitt in den Haushaltsjahren 1999 bis einschließlich 2001 in der Deutschsprachigen Gemeinschaft lokalisierten Nettoertrags aus den Rundfunk-und Fernsehgebuhren, und zwar unter Anwendung in Artikel 5 § 2 Nr. 9 of the Finanzierungsgesetzes festgelegten Lokalisierungskriteriums. Der Nettoertrag wird in Preisen von 2002 ausgedruckt.
Für die Haushaltsjahre 2003 bis einschließlich 2014 und für das Haushaltsjahr 2015, aber nur hinsichtlich der Festlegung der in den Artikeln 58nonies und 58decies mentioned Basisbetrage, wird in der Anwendung von Absatz 2 ermittelte Betrag Jährlich nach den in Artikel 38 § 3 of the Finanzierungsgesetzes festgelegten m der durchschnittlichen Verbraucherpreisindexes betreffenden Haushaltsjahres zuständigen Schwankungsrate.
"Die in Absatz 1 erwahnte Endowment setzt sich aus einem Teil Ertrags aus der in Artikel 7 of the Finanzierungsgesetzes mentioned foderalen Steuer der natürlichen Personen zusammen."
S. 15 - Artikel 58novies desselben Gesetzes, eingefugt durch

DAS Gesetz vom 7. Januar 2002, wird wie folgt ersetzt: "art. 58nonies-Es wird ein Basisbetrag mit der 50% der Summe in Anwendung von Artikel 58septies § 7 für das Haushaltsjahr 2015 ermittelten Betrags und in Anwendung von Artikel 58octies für das Haushaltsjahr 2015 ermittelten Betrags haube.
Für das Haushaltsjahr 2015 erwerbstätigkeit der zugewiesene Betrag der Summe der in Nr. 1 und 2 angegebenen Beträge in Nr. 3 angegebenen Betrags indexierung: 1 in Anwendung von Absatz 1 ermittelten Basisbetrags, 2 eines Betrags in Höhe von 303.702 Euro, 3 eines Betrags in Höhe von 2.160.000 Euro.
Für das Haushaltsjahr 2016 wird in der Anwendung von Absatz 2 für das Haushaltsjahr 2015 ermittelte Betrag zuerst nach den in Artikel 33 § 2 of the Finanzierungsgesetzes festgelegten m der Schwankungsrate durchschnittlichen Verbraucherpreisindexes betreffenden Haushaltsjahres und dem Prozentsatz von 91% of realen Wachstums des betreffenden Haushaltsjahres zuständigen und anschließend um 2.160.000 Bruttoinlandsprodukts Euro verringert.
AB dem Haushaltsjahr 2017 wird der für das vorangegangene Haushaltsjahr ermittelte Betrag Jährlich nach den in Artikel 33 § 2 of the Finanzierungsgesetzes festgelegten m der Schwankungsrate durchschnittlichen Verbraucherpreisindexes betreffenden Haushaltsjahres und dem Prozentsatz von 91% of Wachstums des betreffenden Haushaltsjahres zuständigen Bruttoinlandsprodukts village.
"Die in den Produktion 2A 4 mentioned Mittel setzen sich aus einem Teil Ertrags aus der in Artikel 7 of the Finanzierungsgesetzes mentioned foderalen Steuer der natürlichen Personen zusammen."
S. 16 In Kapitel IV, eingefugt durch Artikel 13, wird Simone von Artikel 58decies widerrufen durch Artikel 42 vorliegenden Gesetzes, ein Artikel 58decies mit folgendem zum eingefugt: "art. 58decies-Es wird ein Basisbetrag von, der der Differenza zwischen den in Nr. 1 und 2 mentioned Beträgen haube: 1 dem Betrag, der der Summe in Anwendung von Artikel 58septies § 7 für das Haushaltsjahr 2015 ermittelten Betrags und in Anwendung von Artikel 58octies für das Haushaltsjahr 2015 ermittelten Betrags hotel, in dem 2 Anwendung von Artikel 58nonies Absatz 1 ermittelten Basisbetrag.
Für das Haushaltsjahr 2015 erwerbstätigkeit der zugewiesene Betrag dem Betrag aus der Summe folgender Beträge: 1 in Absatz 1 mentioned Basisbetrags, 2 eines Betrags in Höhe von 1.363.361 Euro.
AB dem Haushaltsjahr 2016 wird der für das vorangegangene Haushaltsjahr ermittelte Betrag Jährlich nach den in Artikel 33 § 2 of the Finanzierungsgesetzes festgelegten m der durchschnittlichen Haushaltsjahres und dem Prozentsatz betreffenden Verbraucherpreisindexes Schwankungsrate von 91% of realen Wachstums des Bruttoinlandsprodukts betreffenden Haushaltsjahres zuständigen und anschließend multipliziert mit dem Verhältnis zwischen dem in Absatz 4 mentioned Angleichungsfaktor für das betreffende Haushaltsjahr und in dem Absatz 4 mentioned Angleichungsfaktor für das Haushaltsjahr vorangegangene.
Dieser Angleichungsfaktor wird ermittelt durch die Berechnung Verhältnisses zwischen: 1. einerseits dem arithmetischen Mittel der Anzahl Einwohner unter 18 Jahren, die der Deutschsprachigen Gemeinschaft pm 30. Juni der fünf dem Haushaltsjahre angehoren, indexierung 20% der Erhöhung oder gegebenenfalls zuzuglich 20% der Verringerung dieser Anzahl im Vergleich zu der in Nr. 2 bestimmten Anzahl Einwohner, 2.
und andererseits der Anzahl Einwohner unter 18 Jahren, die der Deutschsprachigen Gemeinschaft pm 30.
Juni 1999 angehoren.
Der in Absatz 4 erwahnte Angleichungsfaktor wird Jährlich nach Konzertierung mit der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass Linien.
"Die in den Produktion 2 und 3 mentioned Mittel setzen sich aus einem Ertrags aus der Mehrwertsteuer zusammen. Teil"
S. 17 - In dasselbe Kapitel IV wird ein Artikel 58undecies mit folgendem zum eingefugt: "art. 58undecies - Ab dem Haushaltsjahr 2015 wird der Deutschsprachigen Gemeinschaft Jährlich ein Betrag in Höhe von 3.038.832 Euro wärme.
"Die in Absatz 1 mentioned Mittel setzen sich aus einem Teil Ertrags aus der in Artikel 7 of the Finanzierungsgesetzes mentioned foderalen Steuer der natürlichen Personen zusammen."
S. 18 In Titel V desselben Gesetzes wird ein Kapitel V, das die Artikel 58duodecies bis 58octodecies umfasst, mit folgender Uberschrift eingefugt: "Kapitel V – Foderale Dotationen".
S. 19 In Kapitel V, eingefugt durch Artikel 18, wird ein Artikel 58duodecies mit folgendem zum eingefugt: "art. "58duodecies - für die Deutschsprachige Gemeinschaft werden die in den Artikeln bis 58terdecies 58octodecies mentioned Dotationen Jährlich in den allgemeinen Ausgabenhaushaltsplan der Foderalbehorde eingetragen."
S.
20 - In dasselbe Kapitel V wird ein Artikel 58terdecies mit folgendem zum eingefugt: "art.
58terdecies - Ab dem Haushaltsjahr 2015 wird der Deutschsprachigen Gemeinschaft eine staffing wärme.
Für das Haushaltsjahr 2015 wird der Betrag in der Absatz 1 mentioned Mittel durch Multiplikation in Anwendung von Artikel 47/5 § 2 Absatz 1 und 2 of ermittelten Betrags Finanzierungsgesetzes mit in dem Artikel 47/5 § 2 Absatz 3 ermittelten Prozentsatz bestimmt Finanzierungsgesetzes.
Für die Festlegung der Mittel für das Haushaltsjahr 2016 und für jedes der darauffolgenden werden die für das vorangegangene Haushaltsjahr ermittelten Mittel Jährlich zuständigen Haushaltsjahre: 1 an die Schwankungsrate durchschnittlichen Verbraucherpreisindexes betreffenden Haushaltsjahres, und zwar nach den in Artikel 38 § 3 of the Finanzierungsgesetzes festgelegten m, 2 year die Entwicklung der Anzahl Einwohner von 0 bis einschließlich 18 Jahren der Deutschsprachigen Gemeinschaft am 1. Betreffenden Haushaltsjahres im Verhältnis zu dieser Anzahl am Januar 1. Januar of DEM Haushaltsjahres, und zwar nach den in Artikel 47/5 § 2 Absatz 2 Nr. 2 Finanzierungsgesetzes festgelegten m, um die Anzahl Einwohner von 0 bis einschließlich 18 Jahren der Deutschsprachigen Gemeinschaft nach den in Artikel 47/5 § 5 Nr. 4 festgelegten m wird von Finanzierungsgesetzes, 3. "an den Prozentsatz von 25% of realen Wachstums Bruttoinlandsprodukts pro Einwohner und zwar nach den in Artikel 47/5 § 4 Nr. 3 of the Finanzierungsgesetzes festgelegten m."
S. 21 - In dasselbe Kapitel V wird ein Artikel 58quaterdecies mit folgendem zum eingefugt: "art. 58quaterdecies-Wenn der König in Anwendung von Artikel 47/6 Finanzierungsgesetzes einen Teil der Haushaltsmittel im Bereich Wohlstand für die Erhöhung der in Artikel 47/5 desselben Gesetzes mentioned Dotationen verwendet, verwendet Er auch einen Teil dieser Haushaltsmittel für die Erhöhung der in Artikel 58terdecies mentioned staffing, wenn die Beteiligungsquote der jungen Leute im Hochschulwesen im deutschen very zwischen dem dem Jahr und dem letzten Jahr in dem ein Teil der Haushaltsmittel im Bereich Wohlstand für eine Erhöhung der vorerwahnten staffing beziehungsweise Dotationen verwendet worden ist, oder - in Ermangelung dessen - dem Jahr 2015, auch mitgliedschaft ist.
Die Beteiligungsquote im deutschen very wird nach den in Artikel 47/6 Absatz 2 of festgelegten m von Finanzierungsgesetzes.
Die Erhöhung der in Artikel 58terdecies mentioned staffing haube dem vom König in Anwendung von Artikel 47/6 Finanzierungsgesetzes festgelegten Betrag, multipliziert mit einem Koeffizienten, der dem Anteil des Anstiegs der Beteiligungsquote der Deutschsprachigen Gemeinschaft am neuen der Beteiligungsquote des Königreichs erwerbstätigkeit, die der neuen während in Absatz 1 mentioned Zeitraums beobachtet wird und der Anteil an der Erhöhung der der Deutschsprachigen Gemeinschaft ihre wird, dem deutschen Sprachgebiets am neuen Beteiligungsquote des Königreichs erwerbstätigkeit der Anteil.
So ermittelte Betrag wird der nominal konstant gehalten und jedes Jahr den Mitteln, die der Deutschsprachigen Gemeinschaft aufgrund von Artikel 58terdecies ihre werden hinzugefügt.
Artikel 47/6 Absatz 5, Finanzierungsgesetzes ist auf die Deutschsprachige Gemeinschaft entsprechend anwendbar."
S.
22 - In dasselbe Kapitel V wird ein Artikel 58quindecies mit folgendem zum eingefugt: "art.
58quindecies - Ab dem Haushaltsjahr 2015 wird der Deutschsprachigen Gemeinschaft eine staffing wärme.
Für das Haushaltsjahr 2015 wird der Betrag in der Absatz 1 mentioned Mittel durch Multiplikation in Anwendung von Artikel 47/7 § 2 Absatz 1 und 2 of ermittelten Betrags Finanzierungsgesetzes mit in dem Artikel 47/7 § 2 Absatz 3 ermittelten Prozentsatz bestimmt Finanzierungsgesetzes.
Für die Festlegung der Mittel für das Haushaltsjahr 2016 und für jedes der darauffolgenden werden die für das vorangegangene Haushaltsjahr ermittelten Mittel Jährlich zuständigen Haushaltsjahre: 1 an die Schwankungsrate durchschnittlichen Verbraucherpreisindexes betreffenden Haushaltsjahres, und zwar nach den in Artikel 38 § 3 of the Finanzierungsgesetzes festgelegten m, 2 year die Entwicklung der Anzahl Einwohner über 80 Jahre in der Deutschsprachigen Gemeinschaft am 1. Betreffenden Haushaltsjahres im Verhältnis zu dieser Anzahl am Januar 1. Januar dem Haushaltsjahres, und zwar nach den in Artikel 47/5 § 2 Absatz 2 Nr. 2 Finanzierungsgesetzes festgelegten m, um die Anzahl Einwohner über 80 Jahre nach den in Artikel 47/7 § 5 Nr. 4 of the festgelegten m wird von Finanzierungsgesetzes, 3. an einen Prozentsatz Wachstums of the Bruttoinlandsprodukts village

Pro Einwohner betreffenden Haushaltsjahres, und zwar nach den in Artikel 47/5 § 4 Nr. 3 Finanzierungsgesetzes festgelegten m, die der Prozentsatz nach den in Artikel 47/7 § 4 Absatz 2 of the Finanzierungsgesetzes festgelegten m von wird."
S. 23 - In dasselbe Kapitel V wird ein Artikel 58sexdecies mit folgendem zum eingefugt: "art. 58sexdecies - Ab dem Haushaltsjahr 2015 wird der Deutschsprachigen Gemeinschaft eine staffing wärme, deren Basisbetrag sich auf 5.695.663 Euro belauft.
Für die Festlegung der staffing ab dem Haushaltsjahr 2016 ist Artikel 47/8 Absatz 3 und 4 Finanzierungsgesetzes auf die Deutschsprachige Gemeinschaft entsprechend anwendbar.
Für die Anwendung von Absatz 2 haube die Anzahl Einwohner der Deutschsprachigen Gemeinschaft der Anzahl Einwohner, die dem deutschen very angehoren."
S. 24 - In dasselbe Kapitel V wird ein Artikel 58septdecies mit folgendem zum eingefugt: "art. 58septdecies - Ab dem Haushaltsjahr 2016 wird der Deutschsprachigen Gemeinschaft aufgrund ihrer Zuständigkeiten im Bereich der Finanzierung der Krankenhausinfrastrukturen und der medizinisch-technischen Dienste eine staffing wärme.
AB dem Haushaltsjahr 2016 wird der Betrag in der Absatz 1 mentioned Mittel durch Multiplikation in Anwendung von Artikel 47/9 § 3 Absatz 1 of the Finanzierungsgesetzes für das betreffende Haushaltsjahr ermittelten ersten Teils mit in dem Artikel 47/9 § 3 Absatz 2 of the Finanzierungsgesetzes für das betreffende Haushaltsjahr ermittelten Prozentsatz ermittelt.
"Artikel 47/9 §§ 4 und 5 of the Finanzierungsgesetzes ist auf die Deutschsprachige Gemeinschaft entsprechend anwendbar."
S. 25 - In dasselbe Kapitel V wird ein Artikel 58octodecies mit folgendem zum eingefugt: "art. 58octodecies - Ab dem Haushaltsjahr 2015 wird der Deutschsprachigen Gemeinschaft eine staffing wärme, deren Basisbetrag sich auf 602.058 Euro belauft.
"Artikel 47/10 Absatz 2 und 3 Finanzierungsgesetzes ist auf die Deutschsprachige Gemeinschaft entsprechend anwendbar."
S.
26 In Titel V desselben Gesetzes wird ein Kapitel VI, das Artikel 58novodecies umfasst, mit folgendem zum eingefugt: "Kapitel VI – Ubergangsmechanismus".
S. 27 - In Kapitel VI, eingefugt durch Artikel 26, wird ein Artikel 58novodecies mit folgendem zum eingefugt: "art. ((58novodecies - § 1-1-Als Als Ubergangsmassnahme wird für das Haushaltsjahr 2015 für die Deutschsprachige Gemeinschaft ein Ubergangsbetrag mit der als die Summe folgender Beträge bestimmt ist: 1 Betrags, der Artenvielfalt aus der für das Haushaltsjahr 2015 zwischen differenze: has) in dem Anwendung von Artikel 58terdecies Absatz 2 ermittelten Betrag und b) dem Betrag, der Artenvielfalt aus der Multiplikation in Anwendung von Artikel 47/5 § 2 Absatz 1 und 2 of ermittelten Betrags Finanzierungsgesetzes mit 0.5182% 2. Betrags, der Artenvielfalt aus der für das Haushaltsjahr 2015 zwischen differenze: a) in dem Anwendung von Artikel 58quindecies Absatz 2 ermittelten Betrag und b) dem Betrag, der Artenvielfalt aus der Multiplikation in Anwendung von Artikel 47/7 § 2 Absatz 1 und 2 of ermittelten Betrags Finanzierungsgesetzes mit 0,6637%, 3. Betrags, der Artenvielfalt aus der für das Haushaltsjahr 2015 zwischen differenze: a) in dem Artikel 58sexdecies Absatz 1 festgelegten Betrag und b) einem Betrag in Höhe von 3.131.339 Euro, 4. Betrags, der Artenvielfalt aus der für das Haushaltsjahr 2015 zwischen differenze: a) in dem Artikel 58octodecies Absatz 1 festgelegten Betrag und b) einem Betrag in Höhe von 503.802 Euro.
Der Gemäß Absatz 1 festgelegte Ubergangsbetrag bleibt während der Jahre bis 2015 einschließlich 2024 nominal konstant und wird anschließend ab 2025 bis einschließlich 2034 über 10 Jahre linear verringert bis auf Null.
((§ § 2 2 Ab dem Haushaltsjahr 2016 wird dem in § 1 festgelegten Ubergangsbetrag jedoch ein Betrag hinzugefügt, der für das Haushaltsjahr 2016 Differenza haube zwischen der: a) in dem Anwendung von Artikel 58septdecies Absatz 2 ermittelten Betrag, der um den Betrag der Finanzierungen, die Gemäß Artikel 47/9 § 4 of the Finanzierungsgesetzes von der Foderalbehorde für die Deutschsprachige Gemeinschaft den werden, verringert wird, und b) in dem Artikel 47/9 § 2 Absatz 1 festgelegten Betrag Finanzierungsgesetzes , um den Betrag der Finanzierungen der, die Gemäß Artikel 47/9 § 4 of the Finanzierungsgesetzes von der Foderalbehorde für die drei Gemeinschaften und die Gemeinsame Gemeinschaftskommission zwischen werden, verringert und mit 0,5399% multipliziert wird.
Der Gemäß § 2 hinzugefugte bleibt während der Jahre bis 2016 Betrag einschließlich 2024 nominal konstant und wird ab 2025 bis einschließlich 2034 über 10 Jahre linear verringert bis auf Null.
§ § 3 3 Wenn der Ubergangsbetrag positiv ist, wird in der Anwendung von § 1 für das Jahr 2015 und Anwendung von § 2 für das Jahr 2016 und die darauffolgenden Jahre ermittelte Betrag von Zeitraums während 2015 bis einschließlich 2033 Jährlich von den in Artikel 58nonies mentioned Mitteln abgezogen.
"Wenn der Ubergangsbetrag negativ ist, wird der absolute Wert in Anwendung von § 1 für das Jahr 2015 und Anwendung von § 2 für das Jahr 2016 und die darauffolgenden Jahre ermittelten Betrags Zeitraums von während 2015 bis einschließlich 2033 Jährlich in den Artikel 58nonies mentioned Mitteln hinzugefügt."
S. 28 In Titel V desselben Gesetzes wird ein Kapitel VII, das Artikel 59 umfasst, mit folgender Uberschrift eingefugt: "Kapitel VII – Anleihen".
S. 29 - Artikel 59 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 7. Januar 2002, wird wie folgt ersetzt: "art. 59 Artikel 49 Finanzierungsgesetzes ist auf die Deutschsprachige Gemeinschaft entsprechend anwendbar."
S. 30 In Titel V desselben Gesetzes wird ein Kapitel VIII, das Artikel 60 umfasst, mit folgender Uberschrift eingefugt: "Kapitel VIII - Bestimmungen im Bereich der Haushalts - und Finanzorganisation".
S. 31 - Artikel 60 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 18. Juli 1990, wird wie folgt ersetzt: "art. "60 Die Artikel 50 bis 53 und 54 § 1 Absatz 1, 4 und 5 und § 2 of the Finanzierungsgesetzes sind auf die Deutschsprachige Gemeinschaft entsprechend anwendbar."
S. 32 In Titel V desselben Gesetzes wird ein Kapitel IX, das die Artikel bis 60bis 60sexies umfasst, mit folgender Uberschrift eingefugt: "Kapitel IX – Verschiedene Bestimmungen".
S. 33 - Artikel 60bis desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 7. Januar 2002, wird wie folgt ersetzt: "art. 60bis - Der Deutschsprachigen Gemeinschaft wird ein Betrag Naja, der 0,8428% of the in Anwendung von Artikel 62A Absatz 1 ermittelten Betrags haube Finanzierungsgesetzes.
Artikel 62A Absatz 4 ist auf die Deutschsprachige Gemeinschaft entsprechend anwendbar. Finanzierungsgesetzes"
S. 34 - Artikel 60ter desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 18. Juli 1990, wird wie folgt ersetzt: "art. "60ter - Ab den Wahlen für die Gemeinschafts-und Regionalparlamente 2014 wird der Deutschsprachigen Gemeinschaft Jährlich ein Betrag Naja, der der Entschädigung erwerbstätigkeit, die ein vom Wallonischen Parlament bestimmter Senator erhält."
S. 35 - In Kapitel IX, eingefugt durch Artikel 32, wird ein Artikel 60quater mit folgendem zum eingefugt: "art. 60quater - für das Haushaltsjahr 2015 und die darauffolgenden Haushaltsjahre ist die Deutschsprachige Gemeinschaft verpflichtet, einen Verantwortlichkeitsbeitrag für die Pension ihrer Beamten zu zahlen.
Für die Haushaltsjahre bis 2015 einschließlich 2020 wird der Verantwortlichkeitsbeitrag wie folgt bestimmt: 2015 2016 2017 2018 2019 2020 881.347 Euro 978.547 Euro 1.075.746 Euro 1.172.946 Euro 1.270.145 Euro 1.367.345 Euro.

Für die Bestimmung Verantwortlichkeitsbeitrags ab dem Haushaltsjahr 2021 ist Artikel 65quinquies § 1 Absatz 3 und 4 §§ 2 und 3 Finanzierungsgesetzes auf die Deutschsprachige Gemeinschaft entsprechend anwendbar.
"Die in Absatz 2 mentioned Beträge und in die Anwendung von Absatz 3 festgelegten Beträge von den in Artikel 58nonies mentioned Mitteln abgezogen werden."
S. 36 - In dasselbe Kapitel IX wird ein Artikel 60quinquies mit folgendem zum eingefugt: "art. ' 60quinquies - Artikel 61 §§ 1, 3 und Finanzierungsgesetzes ist auf die Deutschsprachige Gemeinschaft entsprechend anwendbar. 8 '
S. 37 - In dasselbe Kapitel IX wird ein Artikel 60sexies mit folgendem zum eingefugt: "art. 60sexies - § 1 - Artikel 68quinquies § 1 of the Finanzierungsgesetzes ist auf die Deutschsprachige Gemeinschaft entsprechend anwendbar.
§ § 2 2 Die expenditures, die von den Einrichtungen, die Gemäß Artikel 94 § 1bis of the Sondergesetzes bis spätestens zum 31. Dezember 2019 mit der Verwaltung und Auszahlung der Familienbeihilfen beauftragt sind, getatigt werden und zu Lasten der Deutschsprachigen Gemeinschaft gehen, werden Jährlich auf die in den Artikeln 58terdecies und 58sexdecies mentioned Dotationen angerechnet.
Für die in Artikel 54 § 1 Absatz 5 of the Finanzierungsgesetzes vorgesehene Zahlung der Vorschusse wird der Schatzung dieser expenditures Rechnung getragen.
§ § 3 3 Die in Artikel 94 § 1ter of the Sondergesetzes erwahnte Vergütung belauft sich auf 80% der Eigenanteile für die in Artikel 5 § 1 Roman I Absatz 1 Nr. 3 bis 5 of the mentioned Pflegeleistungen Sondergesetzes. Sie ist von der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu zahlen, wenn die Leistungsempfanger im Bevolkerungsregister einer Gemeinde des deutschen Sprachgebiets eingetragen sind. Diese Vergütung von der in Artikel 58quindecies mentioned staffing abgezogen wird."
S. 38 - Artikel 83 Absatz 2 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 18. Juli 1990, wird durch einen Punkt 4 mit folgendem Erläßt ergänzt: "4 die ausgedruckten Formeln und Grundsätze, die zu einem Basisbetrag oder zu einem Basisprozentsatz geführt haben, durch '

den in Zahlen ausgedruckten Basisbetrag oder Basisprozentsatz replace, ohne dabei das Ergebnis zu verändern."
S.
39 - In Artikel 86 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 18. Juli 1990, § 1 wie folgt ersetzt wird: "§ 1-1-Die Die Artikel 71, 73 §§ 2A 4, 75 §§ 1, 1 c und 2 und Finanzierungsgesetzes sind auf die Deutschsprachige Gemeinschaft entsprechend anwendbar. 77"
S. 40 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 90 mit folgendem zum eingefugt: "art.
90 - Für das Haushaltsjahr 2014 wird ab dem 1. "Juli 2014 ein Betrag in Höhe von 453.432 Euro von der in Artikel 58septies mentioned allgemeinen staffing abgezogen."
KAPITEL 3 - titre s.
41 - Artikel vom Sondergesetzes 80 6. Januar 2014 zur Reform der Finanzierung der Gemeinschaften und Regionen, zur Erweiterung der steuerlichen autonomy der Regionen und zur Finanzierung der neuen Zuständigkeiten ist auf die Deutschsprachige Gemeinschaft entsprechend anwendbar.
S. 42 Artikel 3 des Gesetzes vom 6. Januar 2014 zur Abänderung des Gesetzes vom 31. Dezember 1983 über institutional Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft, die der Senatsreform wird widerrufen.
KAPITEL 4 - will s. 43 § 1 - Vorliegendes Gesetz tritt am 1. Juli 2014 in Kraft mit Ausnahme der Bestimmungen für die das Datum des Inkrafttretens durch § 2 MIT wird.
§ § 2 2 Die Artikel 34 und 42 treten am Tag der für die Abgeordnetenkammer wählen, die am selben Tag wie die Wahlen für die Gemeinschafts-und Regionalparlamente 2014 stattfinden, in Kraft.
Artikel 35 tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.
Artikel 39 wirksam wird mit 1. Januar 2014.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 19. April 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Prime Minister E. DI RUPO Der Staatssekretär für institutional Reformen M. WATHELET Der Staatssekretär für Institutionelle Reformen S. VERHERSTRAETEN Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM