Law On The Integration Of Book Xv, "law Enforcement" In The Code Of Economic Law. -German Translation

Original Language Title: Loi portant insertion du Livre XV, "Application de la loi" dans le Code de droit économique. - Traduction allemande

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2014000291&caller=list&article_lang=F&row_id=600&numero=613&pub_date=2014-08-11&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2014-08-11 Numac: 2014000291 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE November 20, 2013. -Law on the integration of book XV, "Law enforcement" in the Code of economic law. -German translation the text that follows is the German translation of the Act of November 20, 2013 bearing insertion of book XV, "Law enforcement" in the Code of economic law (Moniteur belge of 29 November 2013).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND ENERGY 20. NOVEMBER 2013 - Gesetz zur Einfugung von Buch XV "Rechtsdurchsetzung" in das Wirtschaftsgesetzbuch PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL I - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL II - Wirtschaftsgesetzbuch article
2 - In das Wirtschaftsgesetzbuch wird ein Buch XV mit folgendem zum eingefugt: "BUCH XV - RECHTSDURCHSETZUNG TITEL 1 - Ausübung der Überwachung und Ermittlung und Feststellung von Verstößen KAPITEL 1 - Allgemeine Befugnisse art." XV.1 - Mit Ausnahme der in vorliegendem Gesetzbuch mentioned anders lautenden Bestimmungen sind die Bestimmungen Strafprozessgesetzbuches auf die in Artikel XV.2 § 1 erwahnte Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Verstößen anwendbar.
S. XV.2 - § 1 - Unbeschadet der Befugnisse der Kriminalität der lokalen und foderalen sind die vom Minister bestellten Bediensteten befugt Polizei, Verstosse gegen das vorliegende Gesetzbuch zu ermitteln und festzustellen. Diese Bediensteten dürfen die durch vorliegenden Titel festgelegten Befugnisse nur ausuben, um Verstosse gegen die Bestimmungen vorliegenden Gesetzbuches und seiner Ausfuhrungserlasse zu ermitteln und festzustellen, mit Ausnahme der Befugnisse, in die Buch IV und seinen Ausfuhrungserlassen UN sind.
§ § 2 2 Von diesen Bediensteten aufgenommene Protokolle haben Beweiskraft bis zum Beweis of the Gegenteils.
Eine Aufsehen Protokolls wird dem Zuwiderhandelnden innerhalb einer Frist von dreissig Tagen ab Feststellung des Verstosses per Einschreiben notifiziert oder ihm persönlich ausgehandigt. DAS Protokoll kann auch per Fax oder elektronische Post mitgeteilt werden. Wenn es keine Reaktion auf diese Mitteilung per Fax oder elektronische Post gibt, wird sie erneut per Einschreiben mit Ruckschein zugeschickt. In Ermangelung dessen kann der mutmassliche Zuwiderhandelnde jederzeit eine Aufsehen bei der zuständigen Verwaltung erhalten.
Wenn der Zuwiderhandelnde am Tag der Feststellung Verstosses nicht identifiziert werden kann, Läuft die Frist von dreissig Tagen ab dem Tag, an dem der Urheber des Verstosses von den mutmassliche in § 1 mentioned Bediensteten mit Sicherheit identifiziert werden konnte.
S. XV.3 - Zur Ermittlung und Feststellung der in Artikel XV.2 § 1 mentioned Verstosse sind die in Artikel XV.2 mentioned Bediensteten befugt: 1. während der üblichen Offnungs-beziehungsweise Arbeitszeiten, the Produktionsverfahrens während, zum Zeitpunkt, zu dem Produkte oder Dienstleistungen angeboten werden, oder wenn es Hinweise gibt, dass Produktionsverfahren im Ganges sind oder Produkte und Dienstleistungen angeboten werden, zu betreten oder sich Zugang zu Orten zu verschaffen Orte , deren Betretung sie auf der Grundlage von conclusive Gründen zur Erfüllung ihrer Aufgabe für biomasse erachten, es sei denn, es handelt sich um bewohnte Räumlichkeiten.
Für die Ermittlung und Feststellung der Verstosse gegen Buch IX und Buch XI können die in Artikel XV.2 mentioned Bediensteten jedoch jederzeit in Absatz 1 erwahnte Orte betreten oder sich Zugang zu diesen Orten verschaffen.
Bewohnte Räumlichkeiten dürfen jedoch mit vorheriger schriftlicher Erlaubnis des Bewohners betreten werden.
Besteht der Verdacht auf einen Verstoss können auf einen begründete mit Gründen versehenen Antrag und mit der Regelung, mit Gründen versehenen schriftlichen unterzeichneten und datierten Ermächtigung des Untersuchungsrichters zwischen fünf und einundzwanzig Uhr bewohnte den von mindestens zwei Bediensteten betreten werden, die gemeinsam handeln.
EIB Entdeckung auf frischer Tat wie in Artikel 41 of the Strafprozessgesetzbuches vorgesehen ist sie auch jederzeit bewohnte Räumlichkeiten betreten, die der Verdachtige betreten hat. In diesem Fall müssen sie die Haussuchung nicht zu zweit machen, 2. Alle zweckdienlichen Feststellungen zu machen alle Untersuchungen, Forbedre und ist durchzuführen und alle notwendigen Informationen zu sammeln, um sich zu vergewissern, dass die in Artikel XV.2 § 1 mentioned Bestimmungen eingehalten werden, 3. jede Person zu allen Feststellung zu befragen, deren Kenntnis für die Ermittlung oder Feststellung ist zweckdienlich, 4.
Pakete, Kisten, Fasser und andere Arten von Verpackungen zu öffnen, von denen sie ausgehen, dass sie Waren enthalten, die in einen Artikel XV.2 § 1 mentioned Verstoss darstellen oder beweisen, und ihren Inhalt zu untersuchen, 5. sich bei der ersten Förderung an Ort und Stelle oder nachdem sie sich zu den in Nr. 1 mentioned Orten begeben haben alle zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Auskünfte, Unterlagen, Schriftstucke, Bucher, Akten, Datenbanken und Datenträger vorlegen zu lassen und Klinische Abschriften davon anzufertigen oder sie gegen Empfangsbestatigung unentgeltlich mitzunehmen.
Wenn Datenträger über ein Datenverarbeitungssystem oder ein anderes elektronisches Gerät zugänglich sind, haben sie das Recht, die auf den Datentragern gespeicherten Daten leserlich und verständlich sich in der von ihnen remain Form gegen Empfangsbestatigung aushandigen zu lassen, 6. eine Bestandsaufnahme der Produkte zu machen oder machen zu lassen, 7. gegen Empfangsbestatigung unentgeltlich die für die Bestimmung der Art und Zusammensetzung der Guter und für die Beweisfuhrung hinsichtlich eines Verstosses notwendigen Proben zu entnehmen.
Gegebenenfalls müssen die Besitzer, Besitzer oder Inhaber der vorgenannten Guter notwendige Behälter für Transport und Aufbewahrung der Proben liefern.
Der König bestimmt Bedingungen und der Entnahme m, Mitnahme und analysis dieser Proben und kann auch Bedingungen und m der Zulassung von natürlichen oder juristischen Personen, die zur Durchführung der Analysen befugt sind, bestimmen, 8. Analysen oder Tests durchzuführen oder durchfuhren zu lassen.
S. XV.4 - § 1-1-Zur Zur Ermittlung und Feststellung der in Artikel XV.2 § 1 mentioned Verstosse sind die in Artikel XV.2 mentioned Bediensteten auch befugt Feststellungen anhand von pictorial ungeachtet Bildtragers und anhand von Aufzeichnungen von öffentlichen Fernmeldeverbindungen oder Gesprächen oder von privaten Fernmeldeverbindungen oder Gesprächen zu machen, an denen in ein Artikel XV.2 erwahnter Bediensteter selbst teilnimmt.
§ § 2 2 In bewohnten Räumlichkeiten dürfen die in Artikel XV.2 mentioned nur Feststellungen anhand von pictorial Bediensteten und/oder Tonaufzeichnungen ungeachtet carrier unter der Bedingung machen, dass sie dazu über eine vom Untersuchungsrichter ausgestellte Ermächtigung verfügen.
Der Antrag, den in ein Artikel XV.2 erwahnter Bediensteter an den IM Untersuchungsrichter, umfasst zumindest Folgendes: 1 sofern es möglich ist, Identifizierung der Personen, auf die der Antrag sich bezieht, 2 anwendbare Rechtsvorschriften und betroffene Verstosse, 3 alle Unterlagen und Auskünfte, aus denen hervorgeht, dass der Ruckgriff auf dieses Mittel biomasse ist.
((§ § 3 3 Feststellungen, die in Artikel XV.2 erwahnte Bedienstette anhand von ihnen aufgenommenen Bildmaterials gemacht haben, haben Beweiskraft bis zum Beweis Gegenteils, sofern nachfolgende Bedingungen erfüllt sind: 1 über die Feststellungen muß ein Protokoll zur Feststellung eines Verstosses anhand von pictorial erstellt worden sein, das folgende Daten enthalten muss: has) Identität Bediensteten, der das pictorial aufgenommen hat, b) Tag (((, Datum, Uhrzeit und genaue Beschreibung Sembra, wo das pictorial aufgenommen worden ist, c) Vollständige Identifizierung der technischen Mittel, mit denen das pictorial aufgenommen worden ist, d) Beschreibung von dem, was auf dem betreffenden pictorial zu sehen ist, und Zusammenhang mit dem festgestellten Verstoss, e) handelt es sich um eine Detailaufnahme, Hinweis auf dem pictorial anhand dessen der Massstab festgestellt werden kann ((, f) Reproduktion des Bildmaterials oder, falls dies nicht möglich ist, Kopie auf einem Träger als Anlage zum Protokoll und Vollständige Angabe sämtlicher technischer Spezifikationen, die zum Anschauen der Kopie dieses Bildmaterials biomasse sind, g) wenn es mehrere Reproduktionen oder mehrere Träger gibt, numbering dieser Reproduktionen oder Träger, die ebenfalls in der entsprechenden Beschreibung von dem, was auf dem pictorial zu sehen ist im Protokoll vorhanden sein muss.
2. I nach Fall muss der original Trager of the Bildmaterials von der Verwaltung der der Bedienstette angehort, der das pictorial aufgenommen hat, aufbewahrt werden: a) bis eine gerichtliche Entscheidung zur Beendigung der Verfolgung formell rechtskräftig geworden ist Verstosses, b) bis zur Annahme the in Artikel XV.61 mentioned Vergleichsvorschlags, c) bis zum Zeitpunkt, zu dem die in Artikel XV.2 mentioned Bediensteten festgestellt haben (, dass in der Artikel XV.31 mentioned Verwarnung Folge geleistet worden ist, d) bis nach der vollständigen Zahlung der in Artikel mentioned Vergleichsregelung Strafprozessgesetzbuches 216bis.
Wenn der Zuwiderhandelnde nicht auf den Vergleichsvorschlag eingeht oder den vorgeschlagenen Betrag nicht rechtzeitig und zählt

DAS Protokoll somit dem Prokurator des Königs übermittelt wird, wird der original Bildtrager bis zur Verjahrung der Strafverfolgung aufbewahrt, es sei denn, durch einen ausdrucklichen Beschluss der Staatsanwaltschaft wird eine kurzere von Aufbewahrungsfrist.
§ § 4 4 In Artikel XV.2 erwahnte Bedienstette können auch pictorial von Dritten verwenden, sofern diese Personen dieses Material rechtmassig aufgenommen oder erhalten haben.
S. XV.5 - § 1 - Wenn die in Artikel XV.2 mentioned Bediensteten Gemäß ihren Befugnissen einen Verstoss feststellen, dürfen sie gegen Empfangsbestatigung Folgendes beschlagnahmen: 1 Guter, die Gegenstand des Verstosses sind, 2 Produktions - Verarbeitungs-und Beforderungsmittel oder wie anderen Gegenstände, die dazu gedient haben, Guter, die Gegenstand des Verstosses sind, zu produzieren zu verarbeiten, zu verteilen oder zu befördern 3 alle anderen Gegenstände, die dazu gedient haben können , den Verstoss zu begehen, 4. Mittel, die für die Erbringung von Dienstleistungen, die einen Verstoss darstellen, biomasse sind, 5. Guter gleicher Art und Bestimmung wie die Guter, die Gegenstand sind Verstosses.
In Artikel XV.2 erwahnte Bedienstette dürfen diese Beschlagnahme auch durchfuhren, wenn ein Dritter der Besitzer ist.
Diese Beschlagnahme muss innerhalb einer Frist von fünfzehn Tagen von der Staatsanwaltschaft Bestätigt werden. In Ermangelung einer Bestätigung seitens der Staatsanwaltschaft ist die Beschlagnahme von Rechts wegen aufgehoben. Personen, bei denen die Gegenstände beschlagnahmt werden, können vom Gericht als Verwahrer dieser Gegenstände bestellt werden.
Beschlagnahmen können zur Bestellung eines Wachters vor Ort führen oder an einem von den in Artikel XV.2 mentioned Bediensteten bestimmten sonstigen Ort vollstreckt werden.
§ § 2 2 In Artikel XV.2 erwahnte Bedienstette können den versiegeln, wenn dies biomasse ist, um einen Verstoss gegen Artikel XV.2 § 1 nachzuweisen, oder wenn die Gefahr besteht, dass anhand dieser Guter die Verstosse wirtschaftlichen oder neue Verstosse begangen werden.
§ § 3 3 Über die aufgrund der Absatze 1 und 2 vorgenommenen Beschlagnahmen und Versiegelungen muss eine schriftliche Feststellung erstellt werden. In diesem Dokument muss mindestens Folgendes als breast: 1 Datum und Uhrzeit des Ergreifens der Maßnahmen 2 Datum und Uhrzeit der Notifizierung, 3 Identität in der Artikel XV.2 mentioned Bediensteten Eigenschaft, in der sie auftreten, und Verwaltung der sie angehoren, 4 ergriffene Maßnahmen, 5 faktische und rechtliche Grundlage, 6 Ort, wo die Maßnahmen Oktober worden sind.
§ § 4 4 Die Staatsanwaltschaft kann jederzeit die von ihr angeordnete oder bestatigte Beschlagnahme zellkultursystem, so auch wenn der Zuwiderhandelnde darauf verzichtet, die Guter unter den Bedingungen anzubieten, die zur Ermittlung Anlass gegeben haben.
dieser Verzicht beinhaltet die Anerkennung irgendeines strafrechtlichen Verschuldens keineswegs.
§ § 5 5 Die Beschlagnahme wird von Rechts wegen durch die gerichtliche Entscheidung zur Beendigung der Verfolgung - sobald Urteil formell rechtskräftig ist dieses - oder durch Einstellung der Strafverfolgung seitens der Staatsanwaltschaft aufgehoben.
S. XV.6 - In Artikel XV.2 erwahnte Bedienstette uben ihren Auftrag in Bezug auf Ermittlung und Feststellung von wirtschaftlichen Straftaten I nach Fall unter Aufsicht zuständigen Generalprokurators beziehungsweise Foderalprokurators aus, unbeschadet der Tatsache, dass sie ihren Verwaltungsvorgesetzten untergeordnet bleiben.
S. XV.7 - In den Artikeln 28B(c) § 3 und 56 Unbeschadet § 2 of the Strafprozessgesetzbuches mentioned Anforderungsrechts der Staatsanwaltschaft und Untersuchungsrichters verfügen die in Artikel XV.2 mentioned Bediensteten für die Ausübung ihres Auftrags über die Möglichkeit, Auskünfte und Ratschläge zu erteilen, insbesondere über die wirksamsten Mittel zur Einhaltung der Bestimmungen vorliegenden Gesetzbuches und seiner Ausfuhrungserlasse.
S. XV.8 - § 1-1-Der Der König bestimmt die in Artikel XV.2 mentioned Bediensteten, die auch die Eigenschaft eines Gerichtspolizeioffiziers, Hilfsbeamter des Prokurators des Königs, innehaben.
Der König bestimmt die Bedingungen in Bezug auf Erfahrung und Ausbildung dieser Bediensteten.
§ § 2 2 Die Befugnisse eines Gerichtspolizeioffiziers, Hilfsbeamter des Prokurators des Königs, die den vom König bestimmten Bediensteten erteilt werden, können nur im Hinblick auf Ermittlung, Feststellung und Untersuchung der in Artikel XV.2 § 1 und in den Artikeln 196, 494, 496, 498 und 499 Strafgesetzbuches mentioned Verstosse ausgeubt werden.
S. XV.9 - Damit in die Artikel XV.8 mentioned Bediensteten ihre Befugnisse eines Gerichtspolizeioffiziers, Hilfsbeamter des Prokurators des Königs, ausuben können, legen sie vor dem Generalprokurator des Belange ihres Wohnsitzes einen Eid mit folgendem Erläßt ab: "Ich schwore Treue dem König, Gehorsam der Verfassung und den belgischen Volkes sowie das mir aufgetragene TN treu wahrzunehmen. laws"
Sie können ihre Befugnisse auf dem gesamten Gebiet Königreichs ausuben.
S. XV.10 - Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass in den Artikel XV.2 mentioned Bediensteten zusätzlich zu den Befugnissen, über die sie Gemäß den Bestimmungen vorliegenden Kapitels und des Kapitels 2 verfügen, weitere specific Befugnisse für Ermittlung und Feststellung von Verstößen windkrafteinspeisung. Dieser Königliche Erlass muss innerhalb achtzehn Monaten ab seinem will durch Gesetz Bestätigt werden.
KAPITEL 2 - Sonderbefugnisse [...]
Abschnitt 3 - Sonderbefugnisse für die Anwendung von Buch IX art. XV.19 - Unbeschadet des Kapitels 1 sind folgende Bestimmungen für die Anwendung von Buch IX anwendbar: 1 In Artikel XV.2 erwahnte Bedienstette, Personalmitglieder der Zentralen Beratungsstelle und Mitglieder der Kommission für Verbrauchersicherheit sind zur Geheimhaltung der im Rahmen von Buch IX gesammelten Information verpflichtet, die aufgrund ihrer Art Berufsgeheimnis unterliegt dem, es sei denn, diese Information es Sicherheitseigenschaften von Produkten und muss in der Umstande veröffentlicht werden ist um die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher zu gewährleisten.
2 Im Rahmen ihres Auftrags dürfen die in Artikel XV.2 mentioned Bediensteten relevante Feststellungen und Analyseergebnisse, die von anderen Behörden mitgeteilt werden ihnen verwenden.
S. XV.20 - Mit der Kontrolle anderer Rechtsvorschriften beauftragte Bedienstette dürfen im Rahmen der Kontrolle der Bestimmungen von Buch IX und anderen Rechtsvorschriften erhaltene Auskünfte für die Ausübung go Kontrollauftrage, mit denen sie sind beauftragt, verwenden.
[...]
Abschnitt 8 - Sonderbefugnis der Staatsanwaltschaft und Untersuchungsrichters arts. XV.30 - Die Staatsanwaltschaft oder wenn eine gerichtliche Untersuchung erforderlich worden ist, der Untersuchungsrichter die vorläufige Schließung der Einrichtung des Zuwiderhandelnden anordnen kann. Die Dauer der vorläufigen Schließung darf nicht über das Datum herzinfarkt, an dem Endgültig über den Verstoss befunden wird.
Der Beschluss der vorläufigen Schließung schließt in ein Artikel XV.61 erwahntes Vergleichsverfahren aus.
Die vorläufige Schließung der Einrichtung wird achtundvierzig Stunden nach Notifizierung an den Zuwiderhandelnden wirksam.
KAPITEL 3 - Verwarnungs - und Bekanntgabeverfahren art. XV.31 - § 1 - Wenn wird festgestellt, dass eine Handlung in einen Artikel XV.2 § 1 mentioned Verstoss darstellt oder dass sie Anlass zu einer Unterlassungsklage geben kann, die in Artikel XV.2 mentioned Bediensteten dem Zuwiderhandelnden eine Verwarnung erteilen können, mit der sie ihn zur Einstellung dieser Handlung auffordern.
Die Verwarnung wird dem Zuwiderhandelnden innerhalb einer Frist von dreissig Tagen ab Feststellung des Sachverhaltes per Einschreiben mit Ruckschein oder durch Aushandigung einer Aufsehen des Protokolls zur Feststellung des Sachverhaltes notifiziert. Die Verwarnung kann auch per Fax oder elektronische Post mitgeteilt werden. Wenn es keine Reaktion auf diese Verwarnung per Fax oder elektronische Post gibt, wird sie erneut per Einschreiben mit Ruckschein zugeschickt.
Wenn der Zuwiderhandelnde am Tag der Feststellung des Verstosses nicht identifiziert werden kann, Läuft die Frist von dreissig Tagen ab dem Tag, an dem der Zuwiderhandelnde, der den Verstoss vermutlich begangen hat, von den in Artikel XV.2 mentioned Bediensteten mit Sicherheit identifiziert werden konnte.
In der Verwarnung werden folgende Angaben als: 1 der zur Last gelegte Sachverhalt und die in Artikel XV.2 § 1 mentioned Gesetzes-oder Verordnungsbestimmungen, gegen die verstoßen wird, 2 die Frist zur Behebung der Missstande, 3 dass, sollte der Verwarnung nicht Folge geleistet werden, gegebenenfalls entweder eine Unterlassungsklage erforderlich oder der Prokurator des Königs informiert oder das in Titel 2 Kapitel 1 erwahnte Vergleichsverfahren angewandt oder eine Verwaltungsstrafe auferlegt wird 4. dass die Zusicherung Zuwiderhandelnden, den Verstoss zu beheben, öffentlich bekannt gegeben werden kann.
§ § 2 2 Kommt § 1 zur Anwendung, wird in das Artikel XV.2 erwahnte Protokoll dem nur übermittelt, wenn der Verwarnung innerhalb der Königs Prokurator in § 1 Absatz 4 Nr. 2 mentioned Frist nicht Folge geleistet wird und das in Artikel XV.61 erwahnte Vergleichsverfahren nicht angewandt wird.
§ § 3 3 Unbeschadet der anderen in vorliegendem Gesetzbuch vorgeschriebenen Maßnahmen können die in Artikel XV.2 mentioned Bediensteten das Versprechen eines Unternehmens, dem in vorliegendem Gesetzbuch oder in seinen Ausfuhrungserlassen mentioned Verstoss ein Ende zu setzen, bekannt geben.
KAPITEL 4 - Koordinierung und Weiterverfolgung zwischen verschiedenen Behörden Abschnitt 1 - Allgemeines s. XV.32 - In Artikel XV.2

erwahnte Bedienstette können alle staatlichen Dienste, darin einbegriffen die Staatsanwaltschaften und die Kanzleien aller Rechtsprechungsorgane, alle Dienste der Gemeinschaften, Regionen, Provinzen, Agglomerationen, Gemeindefoderationen, der Polizeizonen, der Gemeinden und der Verbände, denen sie angehoren und der öffentlichen Einrichtungen, die ihnen unterstehen, bitten, für die Ausübung ihrer Aufgabe alle zweckdienlichen Informationen und Unterlagen zu sammeln.
Alle in Absatz 1 mentioned Dienste, mit Ausnahme der Dienste der Gemeinschaften und Regionen, geben den in Artikel XV.2 mentioned Bediensteten an Ort und Stelle diese Informationen und Unterlagen; Informationen und Unterlagen über ist oder gerichtliche Untersuchungen können jedoch nur mit der ausdrucklichen Erlaubnis zuständigen Generalprokurators oder Foderalprokurators mitgeteilt werden.
S. XV.33 - In Artikel XV.2 erwahnte Bedienstette können die Unterstützung von lokalen und foderalen Polizei der Kriminalität, gerichtlichen Sachverständigen oder Sachverständigen, die in attainable Bereichen vom Minister anerkannt sind, anfordern, entweder um die Ausführung der von den Behörden vorgeschriebenen Maßnahmen zu gewährleisten zu kontrollieren oder um Art und Umstande eines Verstosses zu schätzen oder.
Bedienstette der Verwaltung des Steuerwesens für Unternehmen und muss, der Katasterverwaltung, der Registrierungs-und Domanenverwaltung, der Verwaltung der Sonderinspektion der Steuern und die in Artikel 17 of the Sozialstrafgesetzbuches mentioned Sozialinspektoren sind befugt in Artikel XV.2 erwahnte Bedienstette im Rahmen ihrer visit zu begleiten, um Verstosse gegen Gesetze und Verordnungen in Bereichen, die in ihre Zuständigkeit fallen festzustellen und gegebenenfalls ein Protokoll darüber zu erstellen.
S. XV.34 - Vorbehaltlich der nach festgelegten Ausnahmefalle sind Auskünfte, die ungeachtet ihrer Form in Anwendung vorliegenden Kapitels erhalten oder mitgeteilt werden, vertraulicher s.
Vorbehaltlich der nach festgelegten Ausnahmefalle dürfen die in diesem Kapitel mentioned Auskünfte nicht zu anderen Zwecken als die vorliegenden logs verwendet werden. Die zuständigen Behörden ist in ihren Protokollen, Berichten und Zeugenaussagen und während Verfahren vor unless und Gerichten Gemäß den Bestimmungen vorliegenden Kapitels gesammelte Auskünfte und eingesehene oder beschlagnahmte Dokumente als Beweis anfuhren.
[...]
TITEL 2 - Administrative Durchsetzung KAPITEL 1 - Vergleich s. XV.61 - § 1 - Wenn die in Artikel XV.2 mentioned in Bediensteten Artikel XV.2 § 1 erwahnte Verstosse feststellen können sie einen Betrag vorschlägen, durch dessen freiwillige Zahlung seitens Urhebers des Verstosses die Strafverfolgung erlischt.
In diesem Fall der Zuwiderhandelnde die Möglichkeit Sie, vorher jedes Protokoll zur Feststellung eines Verstosses, auf den der Vorschlag sich bezieht sich eine Aufsehen davon aushandigen zu lassen und einzusehen.
Tarife und Zahlungs-und dieses Vergleichs werden vom König von Einziehungsmodalitaten.
Der in Absatz 1 erwahnte Betrag darf die höchste strafrechtliche Geldbusse zuzuglich Zuschlagszehnteln, die für den festgestellten Verstoss Kommission werden kann, nicht uberschreiten.
§ § 2 2 Kommt § 1 zur Anwendung, wird das Protokoll dem Prokurator des Königs nur übermittelt, wenn der Zuwiderhandelnde auf den Vergleichsvorschlag nicht eingeht oder den vorgeschlagenen Geldbetrag nicht innerhalb der festgelegten Frist zählt.
§ § 3 3 Durch die in der angegebenen Frist geleistete Zahlung die Strafverfolgung erlischt, außer wenn zuvor eine Klage beim Prokurator des Königs presented worden ist, der Untersuchungsrichter weiblichen würde, eine Untersuchung einzuleiten, oder die know beim Gericht all gemacht worden ist. In diesen Fallen werden gezahlte Beträge dem Zuwiderhandelnden ryddet.
[...]
KAPITEL 2 - Verwaltungssanktionen [...]
TITEL 3 - Strafrechtliche Durchsetzung vorliegenden Gesetzbuches und seiner Ausfuhrungserlasse KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmungen s. XV.69 - Die Bestimmungen von Buch I des Strafgesetzbuches finden vorbehaltlich der Anwendung der nachfolgenden Sonderbestimmungen Anwendung auf die im vorliegenden Gesetzbuch mentioned Verstosse.
S. XV.70 - Verstosse gegen die Bestimmungen vorliegenden Gesetzbuches werden mit einer Sanktion der Stufe 1 bis 6 geahndet.
Die Sanktion der Stufe 1 besteht aus einer strafrechtlichen Geldbusse von 26 bis zu EUR 5,000.
Die Sanktion der Stufe 2 besteht aus einer strafrechtlichen Geldbusse von 26 bis zu 10.000 EUR.
Die Sanktion der Stufe 3 besteht aus einer strafrechtlichen Geldbusse von 26 bis zu 25.000 EUR.
Die Sanktion der Stufe 4 besteht aus einer strafrechtlichen Geldbusse von 26 bis zu €50,000.
Die Sanktion der Stufe 5 besteht aus einer strafrechtlichen Geldbusse von 250 bis zu 100.000 EUR und einer Gefangnisstrafe von einem Monat bis zu einem Jahr oder aus nur einer dieser Strafen.
Die Sanktion der Stufe 6 besteht aus einer strafrechtlichen Geldbusse von 500 bis zu 100.000 EUR und einer Gefangnisstrafe von einem bis zu fünf Jahren oder aus nur einer dieser Strafen.
S. XV.71 - Sind die beim Gericht all gemachten Taten Gegenstand einer Unterlassungsklage, kann über die Strafverfolgung erst entschieden werden, nachdem eine rechtskraftige Entscheidung formell in Bezug auf die Unterlassungsklage ergangen ist.
S. XV.72 - Bei Ruckfall die fünf Jahren ab einer formell rechtskraftigen Verurteilung wegen Verstosses wird das Hochstmass Geldbussen und Gefangnisstrafen vor der gleichen.
S. XV.73 - Gesellschaften und Vereinigungen mit Rechtspersonlichkeit haften für Schadenersatz zu Verurteilungen zivilrechtlich, Geldbussen, Kosten, Einziehungen, Ruckgaben und sonstigen finanziellen Sanktionen, die gegen ihre body beziehungsweise Angestellten aufgrund von Verstößen gegen die vorliegenden Gesetzbuches werden die Bestimmungen.
Gleiches gilt für Mitglieder von Handelsvereinigungen ohne Rechtspersonlichkeit, wenn der Verstoss von einem Gesellschafter, Geschäftsführer oder Angestellten bei einem Geschäft im Rahmen der Tätigkeit der Vereinigung begangen wurde. Der zivilrechtlich haftende Gesellschafter haftet persönlich jedoch nur entsprechend den Werten, die das Geschäft ihm eingebracht hat oder Beträgen.
Diese Gesellschaften, Vereinigungen und Mitglieder können von der Staatsanwaltschaft oder der Zivilpartei ist vor das Strafgericht geladen werden.
S.
XV.74 - Nach Ablauf einer zehntagigen Frist ab Urteilsverkundung hat der clerk des Gerichtshofes oder Gerichts den Minister unentgeltlich per Brief oder auf elektronischem Wege über alle Urteile oder Entscheide gewöhnlichen, die durch eine Bestimmung vorliegenden logs anwendbar sind, in Kenntnis zu setzen.
KAPITEL 2 - Strafrechtlich geahndete Verstosse [...]
Abschnitt 2 - Strafen in Bezug auf Verstosse gegen Buch IV art. XV.80 - Verstosse gegen die Artikel IV.13 IV.14 werden und mit einer Sanktion der Stufe 2 geahndet. Verstosse gegen den in Artikel IV.15 mentioned Erlass werden mit einer Sanktion der Stufe 5 geahndet.
Der Gebrauch beziehungsweise die Bekanntgabe der in Anwendung der Bestimmungen von Buch IV erhaltenen Unterlagen und Auskünfte für andere purposes als die Anwendung von Buch IV und der Artikel 101 102 AEUV wird und mit einer Sanktion der Stufe 5 geahndet.
Verstosse gegen die Artikel IV.34 und IV.35 werden ebenfalls mit einer Sanktion der Stufe 5 geahndet.
Abschnitt 3 - Strafen in Bezug auf Verstosse gegen Buch V s. XV.81 - Mit einer Sanktion der Stufe 5 wird bestraft, wer die ihm auferlegte Auskunftspflicht nach Buch V Titel 2 vorliegenden Gesetzbuches nicht erfüllt.
S. XV.82 - Mit einer Sanktion der Stufe 6 wird bestraft, wer gegen Artikel V.8 verstosst sich nicht an einen Beschluss in Anwendung der Artikel V.4, V.5, V.11, V.12 V.14 § 3 of the Gesetzbuches halt beziehungsweise vorliegenden und seine Mitarbeit bei der Ausführung eines solchen Beschlusses verweigert.
[...]
Abschnitt 6 - Strafen in Bezug auf Verstosse gegen Buch VIII s. XV.99 - Mit einer Sanktion der Stufe 2 wird bestraft: 1 wer durch betrugerische Machenschaften von einer aufgrund von Buch VIII Titel 2 akkreditierten Stelle eine seal beziehungsweise Konformitatsbewertungsbericht erhält zu erhalten oder einen versucht, 2 wer unter Verstoss gegen die Bestimmungen von Buch VIII Titel 2 oder seiner Ausfuhrungserlasse eine seal beziehungsweise einen Konformitatsbewertungsbericht ausstellt, 3 wer unter Verstoss gegen die Bestimmungen von Buch VIII Titel 2 oder seiner Ausfuhrungserlasse seal beziehungsweise einen Konformitatsbewertungsbericht verwendet oder zu verwenden versucht eine 4.
WER durch betrugerische Machenschaften, insbesondere durch Vergehen, die zu Verwechslungen führen können, den falschen Eindruck gives, dass für ein Produkt, eine Dienstleistung oder ein Verfahren von einer aufgrund von Buch VIII Titel 2 akkreditierten Stelle eine seal oder ein Konformitatsbewertungsbericht ausgestellt worden ist.
S. XV.100 - Unbeschadet der eventuellen Anwendung der im Strafgesetzbuch Durchführung Strafen, unter anderem in Artikel 184 in Bezug auf die Nachahmung von Marken, wird mit einer Sanktion der Stufe 2 bestraft: 1. gegen die Bestimmungen von Buch VIII Titel 3 oder wer seine Ausfuhrungserlasse oder - verordnungen und gegen die Bedingungen, an die die aufgrund von Artikel VIII.56 gewahrten Abweichungen gebunden sind, verstosst 2. WER in den in Artikel VIII.45 bestimmten Orten offensichtlich fehlerhafte Messinstrumente besitzt oder verwendet, 3. WER in seinen Aktivitäten unrechtmassig auf das in Artikel VIII.55 § 4 Nr. 2 erwahnte Netz verweist.
S.
XV.101 - Unbeschadet der Anwendung der Regeln mit Bezug auf Sicherstellung und Einziehung dürfen Messinstrumente.

deren Besitz oder Gebrauch Verstosse gegen Bestimmungen von Buch VIII Titel 3 oder seiner Ausfuhrungserlasse oder - verordnungen darstellen, zerstört werden.
Abschnitt 7 - Strafen in Bezug auf Verstosse gegen Buch IX art. XV.102 - § 1 - Mit einer Sanktion der Stufe 2 wird bestraft, wer gegen Artikel IX.9 verstosst.
§ § 2 2 Mit einer Sanktion der Stufe 3 wird bestraft: 1 wer Produkte auf den Markt bringt, in Bezug auf die er aufgrund der Europäischen oder belgischen Normen weiss oder hatte wissen müssen, dass sie die in Artikel IX.2 mentioned warranty in Bezug auf Sicherheit und Gesundheitsschutz nicht bieten, 2 wer gegen Artikel IX.8 verstosst, 3 wer gegen die Artikel IX.4, IX.5 , IX.6 und IX.7 oder einen Erlass zur Ausführung der Artikel IX.4 §§ 1 bis 3 und IX.5 §§ 1 und 2 verstosst, 4. WER in den Artikel XV.31 mentioned Verwarnungen nicht Folge leistet, 5. WER gegen Verordnungen der Europäischen Union mit Bezug auf Angelegenheiten verstosst, die aufgrund von Buch IX der Verordnungsbefugnis des Königs unterliegen.
[...]
Abschnitt 12 - Beeintrachtigung der Kontrolle s. XV.126 - Eine gewollte Verhinderung oder Beeintrachtigung der Ausübung der Aufgaben der in Artikel XV.2 mentioned Bediensteten oder der lokalen foderalen Polizei wird in der Anwendung und Kriminalität Gesetzbuches vorliegenden Bestimmungen mit einer Sanktion der Stufe 4 geahndet.
Ein neuer Verstoss wie in Absatz 1 UN, der vor Ablauf von fünf Jahren ab Verbussung oder Verjahrung der Strafe für den gleichen Verstoss begangen wird, wird mit einer Sanktion der Stufe 5 geahndet.
KAPITEL 3 - Zusätzliche Strafen [...]
Abschnitt 2 - Einziehung s. XV.130 - Unbeschadet der Anwendung der Artikel 42 bis 43quater einschließlich Strafgesetzbuches sind die Gerichtshöfe und Gerichte bei Verurteilung wegen Verstosses gegen die Bücher VIII und IX befugt die Einziehung anzuordnen, auch wenn der Besitzer des Gegenstands des Verstosses ein Dritter ist.
Unbeschadet der Anwendung der Artikel 42 bis 43quater sind sie auch befugt Strafgesetzbuches einschließlich, die von Produktions - Einziehung Verarbeitungs, Vertriebs-und Beforderungsmitteln und anderen plugin irgendwelchen anzuordnen, die dazu bestimmt sind oder dazu gedient haben, Guter, die Gegenstand des Verstosses sind, und gutem Mittel für die Erbringung der Dienstleistungen zu produzieren, herzustellen, zu verarbeiten, zu verteilen oder zu befördern, auch wenn ein Dritter Besitzer ist.
Ist der Gegenstand der Einziehungsklage eines Dritten Eigentum, wird seine Heranziehung beantragt und die Einziehung nicht angeordnet oder für nichtig erklärt wird, wenn seine Bösgläubigkeit nicht bewiesen werden kann.
Die Gerichtshöfe und Gerichte können Außerdem die Einziehung der durch den Verstoss bewertet unerlaubten Gewinne anordnen.
Abschnitt 3 - oder Entscheids SS. Urteils Anschlagen "XV.131-Bei Verurteilung wegen Verstosses gegen die Bücher VIII und IX können die Gerichtshöfe und Gerichte anordnen, dass auf Kosten des Zuwiderhandelnden das Urteil der Entscheid oder die von ihnen erstellte Zusammenfassung während von ihnen festgestellten Zeitraums sowohl außerhalb als auch innerhalb der Niederlassung des Zuwiderhandelnden angeschlagen wird und Zeitungen oder sonst irgendwie veröffentlicht wird."
KAPITEL III - Aufhebungsbestimmungen article
3 Die Artikel 38, 84 und 85 am 15. September 2006 koordinierten Gesetzes über den Schutz wirtschaftlichen Wettbewerbs aufgehoben werden.
S. 4 - Artikel 319, Programmgesetzes vom 22. Dezember 1989 wird aufgehoben.
S. 5 - Die Artikel 3 und 4 des Gesetzes vom 27. März 1969 zur Regelung See - und Luftverkehrs aufgehoben werden.
S. 6 Artikel 2 § 5 des Gesetzes vom 22.
Januar 1945 über die Wirtschaftsregelung und die Preise, eingefugt durch das Gesetz vom 30. Juli 1971, wird aufgehoben.
S. 7 - Im Gesetz vom 16. Juni 1970 über die Masseinheiten, Eichmasse und Messgeräte aufgehoben werden: 1 Artikel 24, abgeandert durch das Gesetz vom 20. Juli 2006, 2.
Artikel 25, 3. Artikel 26, abgeandert durch das Gesetz vom 26. Juni 2000, 4. Artikel 27, 5. Artikel 30 § 5 Absatz 2, abgeandert durch das Gesetz vom 20. Juli 2006.
S.
8 - Im Gesetz vom 20. Juli 1990 über die Akkreditierung der Konformitatsprufungsstellen aufgehoben werden: 1 Artikel 7, abgeandert durch die Gesetze vom 26. Juni 2000 und 30. Dezember 2009, 2. Artikel 8, 3. Artikel 9, abgeandert durch das Gesetz vom 30. Dezember 2009.
S. 9 - Im Gesetz vom 9. Februar 1994 über die Sicherheit der Produkte und Dienste werden aufgehoben: 1 Artikel 19, abgeandert durch die Gesetze vom 4. April 2001 und 18. Dezember 2002, 2. Artikel 20, abgeandert durch die Gesetze vom 4. April 2001 und 18. Dezember 2002, 3. die Artikel 21 und 22, abgeandert durch das Gesetz vom 4. April 2001, 4. Artikel 23, abgeandert durch das Gesetz vom 4. April 2001, 5. Artikel 24, 5. Artikel 25, abgeandert durch das Gesetz vom 4. April 2001, 6.
Artikel 26.
KAPITEL IV - Befugniszuweisung article 10 für niveau Gesetze oder Ausfuhrungserlasse, in denen auf die durch die Artikel 3 bis 9 aufgehobenen Bestimmungen verwiesen wird, gilt, dass sie auf die entsprechenden Bestimmungen des Wirtschaftsgesetzbuches so wie durch vorliegendes Gesetz eingefugt verweisen.
S. 11 - Der König kann in den laws oder Königlichen Erlassen references auf die durch die Artikel 3 bis 9 aufgehobenen Bestimmungen durch references auf die entsprechenden so wie durch vorliegendes Gesetz eingefugt replace Wirtschaftsgesetzbuches Bestimmungen.
S. 12 - Der König kann die so wie durch vorliegendes Gesetz eingefugt Wirtschaftsgesetzbuches Bestimmungen mit Bestimmungen, durch die sie bis zum Zeitpunkt der Koordinierung explizit oder implizit abgeandert worden sind, koordinieren.
Zu diesem Zweck kann Er: 1 die Reihenfolge, die numbering und im Allgemeinen die Gestaltung der zu koordinierenden Bestimmungen ändern, 2 die references in den koordinierenden Bestimmungen ändern zu, damit sie mit der neuen numbering ubereinstimmen, 3 den Erläßt der zu koordinierenden Bestimmungen ändern, um die Übereinstimmung der Bestimmungen zu gewährleisten und die terminology zu vereinheitlichen, ohne die in diesen Bestimmungen enthaltenen Grundsätze zu beeintrachtigen.
KAPITEL V - will s. 13 - Der König bestimmt das will für jede Bestimmung vorliegenden Gesetzes und für jede Bestimmung, die durch vorliegendes Gesetz in das Wirtschaftsgesetzbuch eingefugt wird.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 20. November 2013 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Wirtschaft und der Verbraucher J.
VANDE LANOTTE Die Ministerin der Sozialen Angelegenheiten Frau L. ONKELINX Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Die Ministerin der Beschäftigung Frau M. DE CONINCK Der Minister der Finanzen K. GARG Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM