Act Miscellaneous Provisions German Translation

Original Language Title: Loi portant des dispositions diverses Traduction allemande

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2014000229&caller=list&article_lang=F&row_id=600&numero=612&pub_date=2014-08-11&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2014-08-11 Numac: 2014000229 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE July 30, 2013. -Law various provisions German translation the text that follows is the German translation of the Act of July 30, 2013 bearing of miscellaneous provisions (Moniteur belge of 1 August 2013).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST KANZLEI OF THE PREMIERMINISTERS, FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES, FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST SOZIALE SICHERHEIT, FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND ENERGY, FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ, FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST BESCHÄFTIGUNG, ARBEIT UND SOZIALE KONZERTIERUNG UND FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST FINANZEN 30. JULI 2013 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Kündigung bei oder nach s. Pensionsalters Erreichen 2. In article 83 § 1 Absatz 1 des Gesetzes vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge, abgeandert durch die Gesetze vom 20. Juli 1990 und 20. Juli 1991, wird der Satz "Für die Mitglieder Cockpit-oder Kabinenpersonals der Zivilluftfahrt wird das Alter von funfundsechzig beziehungsweise sechzig Jahren durch das Alter von funfundfunfzig Jahren ersetzt" aufgehoben.
S. 3 - Die vor Kapitels notifizierten Kundigungen bleiben voll und ganz wirksam vorliegenden will.
S. 4 - Vorliegendes Kapitel tritt am Tag der vorliegenden Gesetzes im Belgischen Staatsblatt Veröffentlichung in Kraft.
KAPITEL 3 - Binnenschifffahrt s.
5 - Das Gesetz vom 1. April 1936 über die Arbeitsverträge für Binnenschiffer, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 11. Juni 2011, wird aufgehoben.
AB dem Zeitpunkt die Aufhebung finden die Bestimmungen des Gesetzes vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge auf alle laufenden und zukünftigen Arbeitsverträge für Binnenschiffer Anwendung.
S. 6 Artikel 37 § 1 des Gesetzes vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge, abgeandert durch die Gesetze vom 7. November 1987 und 20. Juli 1991, wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "In Abweichung vom vorhergehenden Absatz kann in den der Paritatischen Kommission für die Binnenschifffahrt unterstehenden Unternehmen die Notifizierung der Kündigung seitens Arbeitgebers jedoch auch durch die Aushandigung eines Schriftstucks an den Arbeitnehmer erfolgen." Die vom Arbeitnehmer auf dem Duplikat des Schriftstucks livellatrice Unterschrift gilt nur als Empfangsbestatigung für diese Notifizierung."
KAPITEL 4 - Adoptionsurlaub article
7 - Artikel 87 des Gesetzes vom 1. März 2007 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (III) wird aufgehoben.
S.
8 - Artikel 89 desselben Gesetzes wird aufgehoben.
KAPITEL 5 - Berufsverbande article
9 Artikel des Gesetzes vom 31 8. März 1898 über die Berufsverbande, abgeandert durch das Gesetz vom 3. August 1924, den Erlass Regenten vom 23. August 1948 und das Gesetz vom 15. September 2006, wie folgt ersetzt wird: "art. 8 - Der Verband bewahrt year Sitz für jedes abgelaufene Kalenderjahr folgende Unterlagen auf seinem: 1. eine Einnahmen-und Ausgabenrechnung und gegebenenfalls die Rechnung der vom Verband in Ausführung von Artikel 2 Absatz 2 Nr. 1 bis 5 vorgenommenen Handlungen. Diese Rechnungen werden Gemäß einem vom König angenommenen Muster erstellt. Zuvor werden sie der Generalversammlung zur Billigung vorgelegt, nachdem sie während fünfzehn Tagen den Mitgliedern des Verbands am Gesellschaftssitz zur Einsichtnahme zur Verfügung standen. Sie werden nur mit Zustimmung Verbands veröffentlicht, 2.
eine list so wie in Artikel 5 Nr. 1 UN. Ein Duplikat der list wird am Gesellschaftssitz und bei der Kanzlei Gerichts Erster Instanz hinterlegt, wo jeder unentgeltlich Einsicht nehmen oder Abschriften anfertigen kann, 3. eine Erklärung wie in Artikel 5 Nr. 2 UN so."
KAPITEL 6 - Unternehmensschliessungen Abschnitt 1 - Verjahrung s. 10 - In das Gesetz vom 26. Juni 2002 über die Unternehmensschliessungen, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 12. April 2011, wird ein Artikel 72/1 mit folgendem zum eingefugt: "art. 72/1 - § 1-1-Die Die Ruckforderung der den oder unrechtmassig gezahlten Beträge auf der Grundlage der Artikel 33, 35, 41, 47, 49 und 51 verjahrt in drei Jahren ab dem Datum der Zahlung.
Die in Absatz 1 erwahnte Frist wird auf sechs Monate verkurzt, wenn die Zahlung allein auf einen Fehler funds schwierig ist, den der Arbeitnehmer normalerweise nicht erkennen konnte.
Die in Absatz 1 vorgeschriebene Frist wird auf fünf Jahre verlängert, wenn die unrechtmassige im Falle von Betrug Zahlung, arglistiger Tauschung oder betrugerischen Handlungen des Arbeitnehmers getatigt worden ist.
§ § 2 2 Zur Vermeidung der tents wird der Ruckforderungsbeschluss den oder per Einschreibebrief zur Kenntnis gebracht.
Zur Vermeidung der tents wird in diesem Brief Folgendes als:-Feststellung der unrechtmassig gezahlten Beträge,-Höhe des Gesamtbetrags der unrechtmassig gezahlten Beträge und Berechnungsmodus Bestimmungen, entgegen denen die Zahlungen sind erfolgt, - berucksichtigte Verjahrungsfrist und Begründung,-Möglichkeit zur Vermeidung des Ausschlusses innerhalb einer Frist von dreissig Tagen nach Vorlage des Einschreibebriefs bei dem Arbeitnehmer Beschwerde beim Arbeitsgericht einzulegen zuständigen.
Die Aufgabe bei der Post unterbricht die Verjahrung. Einschreibens"
S. 11 - Artikel 10 ist auf Zahlungen anwendbar, die ab section erfolgen vorliegenden will.
Abschnitt 2 - Streichung der references auf den gerichtlichen Vergleich s. 12 Artikel 6 des Gesetzes vom 26. Juni 2002 über die Unternehmensschliessungen abgeandert durch das Gesetz vom 11. Juli 2006, wird aufgehoben.
S. 13 - In Artikel 35 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 11. Juli 2006, § 3 aufgehoben wird.
S. 14 - In Artikel 36 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 11. Juli 2006, § 3 aufgehoben wird.
S.
15 - In Artikel 61 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 11. Juli 2006, werden die Paragraphen 3 und 4 aufgehoben.
S. 16 - In Artikel 65 Absatz 2 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 11. Juli 2006, werden die Wörter "der Aufschubkommissar", gestrichen.
S. 17 - In Artikel 69 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 11. Juli 2006, Absatz 6 aufgehoben wird.
S.
18 In Artikel 19 Nr. 3a of the Hypothekengesetzes vom 16. Dezember 1851, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 11. Juli 2006, werden die Wörter ", § 3 § 4 und" aufgehoben.
KAPITEL 9 - Massenentlassungen article 19-20 - [Abanderungsbestimmungen] KAPITEL 8 - Sonntagsruhe article
21 - Artikel des Gesetzes vom 16 66. März 1971 über die Arbeit wird wie folgt abgeandert: 1 Nummer 22 wird wie folgt ersetzt: "22. in Unternehmen für den Verleih von Fortbewegungsmitteln, "."
2 Nummer 29 wird aufgehoben.
KAPITEL 9 - Abänderung des Gesetzes vom 6. Juni 2010 zur Einführung of s. Sozialstrafgesetzbuches 22 - Artikel des Gesetzes vom 111 6. Juni 2010 zur Einführung wird durch einen Absatz Sozialstrafgesetzbuches mit folgendem Erläßt ergänzt: "In Abweichung von Absatz 1: 1. wird die Anwendung von Artikel 189 Sozialstrafgesetzbuches bis zum 30.
Juni 2015 um Mitternacht ausgesetzt, 2. wird Artikel 56 Absatz 1 Nr. 1 und Absatz 2 und Artikel des Gesetzes vom 57 5. (Dezember 1968 über die kollektiven Arbeitsabkommen und die paritatischen Kommissionen, aufgehoben durch Artikel 109 Nr. 20 Buchstabe a) und c) Gesetzes vorliegenden, bis zum 30. Juni 2015 um Mitternacht wieder aufgenommen, 3. wird die Anwendung der in Artikel 110 vorliegenden Gesetzes mentioned Ubergangsbestimmung bis zum 30. Juni 2015 um Mitternacht verlängert."
S.
23 - Vorliegendes Kapitel tritt am Tag der vorliegenden Gesetzes im Belgischen Staatsblatt Veröffentlichung in Kraft.
KAPITEL 10 - Abänderung des Gesetzes vom 29. Juni 1981 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze der sozialen Sicherheit für Lohnempfanger s. 24 - Artikel 38 § 3E des Gesetzes vom 29. Juni 1981 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze der sozialen Sicherheit für Lohnempfanger, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 28. Dezember 2011, wird wie folgt abgeandert: 1. Zwischen den Produktion 1 und 2 wird ein Absatz mit folgendem zum eingefugt: "Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass und nach Stellungnahme und Arbeitsrates die m bestimmen, auf deren Grundlage die gemeldeten Tage für Vollzeitarbeitnehmer, deren maßgabe Arbeitsregelung weniger als fünf Tage pro Woche umfasst, für eine Dauer berücksichtigt werden" ", die der normalen Arbeitszeit in einer Vollzeitarbeitsregelung erwerbstätigkeit."
2 der frühere Absatz 2, der Absatz 3 wird, wird wie folgt ergänzt: ", der für die Globalverwaltung bestimmt ist."
3 Im früheren Absatz 4, der Absatz 5 wird, werden die Wörter "im betreffenden Kalenderjahres runs" durch die Wörter "im runs Kalenderjahres vor dem Jahr, in dem der Jahresbeitrag mitgeteilt wird", ersetzt.
4 der frühere Absatz 5, der Absatz 6 wird, wird wie folgt ersetzt: "Der Betrag Beitrags wird Gemäß folgender formal stanza: ((a-b) + (a - c) + (a - d) + (a - e) + (a - f)) * n UM - a = die Gesamtzahl der Tage translation Eingeht die von Arbeitsmangel aus wirtschaftlichen Gründen ist, die der Arbeitgeber für jeden Arbeiter oder Lehrling same_attribute hat, der den am 28." Juni 1971 koordinierten laws über den industry der Lohnempfanger unterliegt und der während in Absatz 5 mentioned Bezugszeitraums beschäftigt war, - b = 110,

-c = 130, - d = 150, - e = 170, - f = 200, - n = ein Pauschalbetrag ist, der sich auf 20 EUR belauft; "weist die Rechenoperation (a - b), (a - c), (a - d), (a - e) oder (a - f) jedoch ein negative Ergebnis auf, so wird dieses Ergebnis in der formal nicht eingehalten."
5 Zwischen dem früheren Absatz 5 der Absatz 6 wird, und dem früheren Absatz 6 der Absatz 8 wird, wird ein Absatz mit folgendem zum eingefugt: "Der König kann nach der im letzten Absatz Durchführung Bewertung durch einen im Ministerrat beratenen Erlass und nach Stellungnahme und Arbeitsrates die in Absatz 6 mentioned Parameter ändern. Die aufgrund dieses Absatzes ergangenen Erlasse müssen spätestens zwölf Monate nach ihrer Veröffentlichung Bestätigt werden."
6 Im früheren Absatz 6 der Absatz 8 wird, wird die Ziffer "5" durch die Ziffer "6" ersetzt.
7 Zwischen dem früheren Absatz 8, der Absatz 10 wird, und dem früheren Absatz 9, der Absatz 12 wird, wird ein Absatz mit folgendem zum eingefugt: "Auf Vorschlag der paritatischen Kommission für das Bauwesen kann der König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass und nach Stellungnahme und Arbeitsrates den Berechnungsmodus für den in Absatz 6 Durchführung Beitrag auf Arbeitgeber für anwendbar erklären die der vorerwahnten paritatischen Kommission unterstehen.
8 der frühere Absatz 10, der Absatz 13 wird, wird wie folgt ergänzt: "Das Landesamt für soziale Sicherheit (LASS) wird mit der Übertragung dieses Ertrags an das Landesamt für den industry beauftragt."
9 der Paragraph wird durch fünf Absatze mit folgendem Erläßt ergänzt: "Der Minister der Beschäftigung kann eventuell nach Stellungnahme in Artikel 18 § 1 des Königlichen Erlasses vom 3." May 2007 zur Festlegung der Regelung der Eingeht mit Betriebszuschlag mentioned Beratungsausschusses über die Anerkennung als Unternehmen in Schwierigkeiten beschliessen, im Rahmen einer in Artikel 14 desselben Erlasses vom 3. May 2007 mentioned Anerkennung den Jahresbeitrag für das Jahr der Anerkennung und vermarktungssituation für das folgende Jahr um die Hälfte zu kurzen. Die Generaldirektion der kollektiven Arbeitsbeziehungen teilt dem Landesamt für soziale Sicherheit sofort und dem Nationalen Arbeitsrat alle drei Monate die Einführung mit.
Der König kann durch einen im Ministerrat Erlass beratenen, der auf Vorschlag und nach Stellungnahme der zuständigen paritatischen Kommission gefasst worden ist, eine befristete Befreiung vom Jahresbeitrag für einen oder mehrere Sektoren vorsehen, die sich in einer economical riskanten Lage befinden. Der König legt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass und nach Stellungnahme Geschaftsfuhrenden Ausschusses Landesamtes für Arbeitsbeschaffung fest, was unter "economical riskanter Lage" zu verstehen ist, sowie das Verfahren für die Gewährung einer "befristete Befreiung" Abweichung und die Kontrolle diesbezugliche.
Die Generaldirektion der kollektiven Arbeitsbeziehungen teilt dem Landesamt für soziale Sicherheit sofort und dem Nationalen Arbeitsrat alle drei Monate die Einführung mit.
Der König kann unter außergewöhnlichen wirtschaftlichen Umständen durch einen im Ministerrat Erlass beratenen, der auf Vorschlag oder nach Stellungnahme des Nationalen Arbeitsrates gefasst worden ist, eine allgemein geltende befristete Abweichung vorsehen.
Der Nationale Arbeitsrat bewertet die Anwendung der in diesem Paragraphen aufgenommenen Vorschriften zum 30. September 2014."
S.
25 - Vorliegendes Kapitel tritt am Tag der vorliegenden Gesetzes im Belgischen Staatsblatt Veröffentlichung in Kraft.
KAPITEL 11 - Familienbeihilfen article 26 - Artikel 44bis der am 19. Dezember 1939 koordinierten Gesetze über die Familienbeihilfen für Lohnempfanger, eingefugt durch den Königlichen Erlass vom 10. Dezember 1996 und abgeandert durch das Gesetz vom 3. May 1999, den Königlichen Erlass vom 11. Dezember 2001 und das Gesetz vom 27. April 2007, wird aufgehoben, außer für Kinder wie in Artikel 63 Absatz 1 Nr. 2 dieser Gesetze UN, so wie dieser Artikel vor der Abänderung durch das Gesetz vom 27. Februar 1987 über die Beihilfen für Personen mit Behinderung lautete.
S. 27 - Artikel 44ter derselben Gesetze, eingefugt durch das Gesetz vom 8. Juni 2008 und abgeandert durch die Königlichen Erlasse vom 21. August 2009 und 18. Juli 2013, wird wie folgt ersetzt: "art. 44ter - § 1-1-Die Die in den Artikeln 40 und 50A mentioned Beträge um einen jahrlichen altersbedingten Zuschlag von erhöht werden: has) 20.92 EUR für Kinder, die am 31. Dezember Kalenderjahres vor dem Kalenderjahr, in dem dieser jahrliche Zuschlag auszuzahlen ist, das Alter von fünf Jahren noch nicht erreicht haben, b) 44,40 EUR für Kinder, die am 31. Dezember des Kalenderjahres vor dem Kalenderjahr, in dem dieser jahrliche Zuschlag auszuzahlen ist mindestens fünf Jahre alt sind und an diesem Datum das Alter von elf Jahren noch nicht erreicht haben, c) 62,16 EUR für Kinder, die am 31. Dezember des Kalenderjahres vor dem Kalenderjahr, in dem dieser jahrliche Zuschlag auszuzahlen ist mindestens elf Jahre alt sind und an diesem Datum das Alter von siebzehn Jahren noch nicht erreicht haben, d) 83,68 EUR für Kinder, die einen Freiheit aufgrund von Artikel 62 oder 63, so wie er seit seiner Abänderung durch das Gesetz vom 27. Februar 1987 lautet, eroffnen und am 31. Dezember Kalenderjahres vor dem Kalenderjahr, in dem dieser jahrliche Zuschlag auszuzahlen ist mindestens siebzehn Jahre alt sind.
(§ § 2 2 In Abweichung von § 1 wird in Bezug auf Kinder, die keinen Freiheit auf einen der in den Artikeln 41, 42bis, 47 oder 50B mentioned Zuschlage oder auf den in Artikel 50A mentioned Betrag eroffnen, der Betrag der Erhöhung wie folgt MIT: 1. für das Jahr 2013 auf: has) 16.67 EUR für Kinder, die am 31. Dezember Kalenderjahres vor dem Kalenderjahr, in dem dieser jahrliche Zuschlag auszuzahlen ist, das Alter von fünf Jahren noch nicht erreicht haben, b) 37,89 EUR für Kinder, die am 31. Dezember des Kalenderjahres vor dem Kalenderjahr, in dem dieser jahrliche Zuschlag auszuzahlen ist mindestens fünf Jahre alt sind und an diesem Datum das Alter von elf Jahren noch nicht erreicht haben, c) 53,05 EUR für Kinder, die am 31. Dezember des Kalenderjahres vor dem Kalenderjahr, in dem dieser jahrliche Zuschlag auszuzahlen ist mindestens elf Jahre alt sind und an diesem Datum das Alter von siebzehn Jahren noch nicht erreicht haben, d) 72 EUR für Kinder, die einen Freiheit aufgrund von Artikel 62 oder 63, so wie er seit seiner Abänderung durch das Gesetz vom 27. Februar 1987 lautet, eroffnen und am 31. Dezember Kalenderjahres vor dem Kalenderjahr, in dem dieser jahrliche Zuschlag auszuzahlen ist mindestens siebzehn Jahre alt sind, 2. AB dem Jahr 2014 auf: a) 15.16 EUR für Kinder, die am 31. Dezember Kalenderjahres vor dem Kalenderjahr, in dem dieser jahrliche Zuschlag auszuzahlen ist, das Alter von fünf Jahren noch nicht erreicht haben, b) 32,59 EUR für Kinder, die am 31. Dezember des Kalenderjahres vor dem Kalenderjahr, in dem dieser jahrliche Zuschlag auszuzahlen ist mindestens fünf Jahre alt sind und an diesem Datum das Alter von elf Jahren noch nicht erreicht haben, c) 45.47 EUR für Kinder, die am 31. Dezember des Kalenderjahres vor dem Kalenderjahr, in dem dieser jahrliche Zuschlag auszuzahlen ist mindestens elf Jahre alt sind und an diesem Datum das Alter von siebzehn Jahren noch nicht erreicht haben, d) 60,63 EUR für Kinder, die einen Freiheit aufgrund von Artikel 62 oder 63, so wie er seit seiner Abänderung durch das Gesetz vom 27. Februar 1987 lautet, eroffnen und am 31. Dezember Kalenderjahres vor dem Kalenderjahr, in dem dieser jahrliche Zuschlag auszuzahlen ist mindestens siebzehn Jahre alt sind.
§ § 3 3 Die in den Paragraphen 1 und 2 mentioned Beträge werden den für den Monat Juli auszuzahlenden Kinderzulagen hinzugefügt. Die in den Artikeln 41, 42bis, 47 oder 50B mentioned Zuschlage oder in der Artikel 50A erwahnte Betrag, der beziehungsweise die für den Monat Juli auszuzahlen sind, haben die Anwendung von § 1 zur Folge.'
S.
28 - Der Königliche Erlass vom 18. Juli 2013 zur Abänderung der in Artikel 44ter der am 19. Dezember 1939 koordinierten Gesetze über die Familienbeihilfen für Lohnempfanger mentioned Beträge wird aufgehoben.
S.
29 - Artikel 26 tritt am 31. Juli 2013 in Kraft. Die Artikel 27 und 28 wirksam werden mit 30. June 2013.
KAPITEL 12 - Arzneimittel s. 30 - Am 1. Januar und am 1. Juli jeden Jahres werden, außer für die der Erstattungsgruppen I.10.1, I.10.2, V.8.1, VII.9 Arzneimittel, VII.10 und XXII, die Preise und Erstattungsgrundlagen der biologischen Arzneimittel, so wie sie in der Richtlinie 2001/83 / EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Britische eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel und in den Kapiteln I, II und IV von Anlage I der list zum Königlichen Erlass vom 21. Dezember 2001 zur Festlegung der Verfahren, Vertrag und Bedingungen in Bezug auf die Beteiligung der Gesundheitspflege-und Entschadigungspflichtversicherung an den Kosten von Fertigarzneimitteln bestimmt sind und für die im vorhergehenden Jahre jeder Bericht Bestandteil in einem Arzneimittel vorkommt, das vor mehr als achtzehn Jahren zum ersten Mal erstattungsfahig war, oder für die ein Fertigarzneimittel, das Gemäß Artikel 6 bis § 1 Absatz 8 of des Gesetzes vom 25. März 1964 über Arzneimittel genehmigt ist und denselben oder dieselben beeinträchtigen Bestandteile enthält im vorhergehenden Halbjahres runs in der in Artikel 35A of the am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege-und Entschadigungspflichtversicherung mentioned list eingetragen und im Sinne von Artikel 72bis § 1bis desselben Gesetzes nicht nichtverfugbar ist, um 7,5 Prozent gesenkt.
Der König kann bestimmte biologische Arzneimittel von der in Absatz 1 Durchführung Senkung befreien.

S. 31 - In Artikel 35B § 1 Absatz 4 am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege-und Entschadigungspflichtversicherung, abgeandert durch die Gesetze vom 25. April 2007, 22. Dezember 2008, 22. Dezember 2008, 23. Dezember 2009, 10. Dezember 2009, 29. Dezember 2010 und 17. Februar 2012, werden die Wörter "31 Prozent" durch die Wörter "32.5 Prozent" ersetzt.
S. 32 - Artikel 35B desselben Gesetzes, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 17. Februar 2012, wird durch einen Paragraphen 9 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 9-9-Am Am 1." April 2014: has) wird die Erstattungsgrundlage von Arzneimitteln, für die die Beteiligung der Versicherung nicht 100 Prozent der Erstattungsgrundlage beträgt und für die vor dem 1. Januar 2014 eine neue Erstattungsgrundlage auf der Grundlage der Bestimmungen von § 1 Linien worden ist, gegebenenfalls durch Anwendung von Artikel 35quater, sowie von Arzneimitteln mit demselben beeinträchtigen Bestandteil in UN Artikel 34 Absatz 1 Nr. 5 Buchstabe c) Ziffer 2), von Rechts wegen zusätzlich um 2.50 Prozent gesenkt, b) wird die Erstattungsgrundlage von Arzneimitteln, für die die Beteiligung der Versicherung nicht 100 Prozent der Erstattungsgrundlage beträgt und für die vor dem 1. "Januar 2014 eine neue Erstattungsgrundlage auf der Grundlage der Bestimmungen von § 2 oder von § 2A Linien worden ist, von Rechts wegen zusätzlich um 0.9 Prozent gesenkt."
S. 33 Vom 1.
Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2014 dürfen die Preise der folgenden Arzneimittel und Implantate nicht steigen: 1. der Arzneimittel, die UN sind in Artikel V9 Nr. 1 des Gesetzes vom 3. April 2013 zur Einfugung von Buch IV "Schutz of the Wettbewerbs" und von Buch V "Wettbewerb und Preisentwicklungen" in das Wirtschaftsgesetzbuch und zur Einfugung der Buch IV und Buch V eigenen Begriffsbestimmungen und der Buch IV und Buch V eigenen Rechtsdurchsetzungsbestimmungen in Buch I of Wirtschaftsgesetzbuches, 2.
der im Rahmen der Gesundheitspflege-und Entschadigungspflichtversicherung erstattungsfahigen Implantate, die in Artikel 35 § 1 der Anlage zum Königlichen Erlass vom 14. September 1984 zur Festlegung des Verzeichnisses der Gesundheitsleistungen für die Gesundheitspflege-und Entschadigungspflichtversicherung UN sind, und insbesondere der Implantate der Kategorie 1, der Implantate der Kategorie 2, die unter Buchstabe A "ORTHOPÄDIE und trauma" und unter Buchstabe B "Ophthalmology" UN sind, sowie der Herzklappen der Kategorie 2, die unter Buchstabe G "Thoraxchirurgie und Kardiologie" UN sind.
Für die zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31. Dezember 2014 eingereichten d'examen auf Preiserhohung setzen die in Artikel 5 § 2 of the Ministeriellen Erlasses vom 29. Dezember 1989 über die Preise der erstattungsfahigen Arzneimittel mentioned Vertrag erst am 1. Januar 2015 ein.
Auf Antrag des which der Vermarktungsgenehmigung kann der für die Wirtschaftsangelegenheiten richtlinie Minister, in Ausnahmefallen und besondere Grunde sofern mit Bezug auf die Rentabilitat, die der demandeur nachgewiesen hat dies rechtfertigen, eine Abweichung von dem Preisstopp gewahren. Der Minister teilt dem demandeur seinen Beschluss binnen neunzig Tagen mit. Wenn die dem Antrag beigefugten Informationen nicht ausreichen, teilt er dem demandeur umgehend und ausführlich mit, welche zusätzlichen Auskünfte erforderlich sind, und fasst binnen einer Frist von neunzig Tagen ab dieser zusätzlichen Informationen seinen endgultigen Beschluss Empfang. Liegen viele außergewöhnlich d'examen vor, die Frist einmal um sechzig Tage verlängert werden kann. Der demandeur wird von einer solchen Verlängerung vor Ablauf der ursprunglichen Frist in Kenntnis gesetzt.
KAPITEL 13 - Foderalagentur für Arzneimittel und Gesundheitsprodukte art. 34 - Artikel des Gesetzes vom 20 13. Juli 2006 über die Britische und die Arbeitsweise der Foderalagentur für Arzneimittel und Gesundheitsprodukte, abgeandert durch das Gesetz vom 22. Dezember 2008, wird durch einen Paragraphen 6 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 6-6-Die Die jahrliche Ausgabenermachtigung der Agentur wird nach Einverständnis of the Ministers of the Haushalts um einen Betrag von 2.242.000 EUR erhöht. Die expenditures, die auf diese Ermächtigung jedoch sind, werden durch die finanziellen Rucklagen der Agentur gedeckt."
KAPITEL 14 - Privatvermogensstrukturen article 35 Artikel 2 § 1 Einkommensteuergesetzbuches 1992, ersetzt durch das Gesetz vom 10. August 2001 und abgeandert durch die Gesetze vom 17. May 2004, 15. Dezember 2004, 27. Dezember 2006 und 11. Dezember 2008, wird durch eine Nr. 13 [sic, zu lesen ist: durch Nummern 13 und 14] mit folgendem Erläßt ergänzt: "13. Unter Rechtsvereinbarung versteht man: has) ein Rechtsverhaltnis, das durch eine Rechtshandlung des Grunders oder durch eine gerichtliche Entscheidung geschaffen wird, die Guter oder Rechte unter die Kontrolle eines Verwalters gestellt werden, damit sie im interested eines oder infortuni Begunstigter oder mit einem bestimmten Ziel verwaltet unsere werden. Dieses Rechtsverhaltnis weist folgende Merkmale auf:-Der Eigentumstitel mit Bezug auf die Guter oder Rechte der Rechtsvereinbarung wird auf den Namen Verwalters oder auf den Namen einer anderen Person für Rechnung Verwalters ausgestellt.
-Die Guter der Rechtsvereinbarung bilden ein Schön Vermogen und sind nicht Bestandteil of the fortune of the Verwalters.
(- Der Verwalter hat die Befugnis und die Pflicht, in deren Rahmen er Bericht muss erstatten, in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Rechtsvereinbarung und den durch das Gesetz vorgeschriebenen besonderen Regeln die Guter der Rechtsvereinbarung zu verwalten oder darüber zu verfügen, b) in einen Artikel 227 Nr. 2 oder 3 mentioned Gebietsfremden, der aufgrund der Rechtsvorschriften des Landes oder der Rechtsordnung, in denen er ansassig ist , sleeps keiner Einkommensteuer oder für muss aus Kapitalvermogen und beweglichen Gutern einem erheblich vorteilhafteren Besteuerungssystem unterliegt dem, dem diese muss als in Belgien unterliegen, und marktes dessen ein Einwohner des Königreichs die juristischen Rechte aus Aktien oder Anteilen ganz oder teilweise innehat oder der Begunstigte der wirtschaftlichen Rechte an Gutern und Kapitalvermogen ein Einwohner des Königreichs ist.
In Bezug auf die in vorhergehendem Absatz mentioned Gebietsfremden werden die für bestimmte Länder oder Rechtsordnungen geltenden Rechtsformen in einem im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass bestimmt. Diese list wird durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass regelmäßig fortgeschrieben.
14 Unter Grunder beziehungsweise Grundern einer Rechtsvereinbarung versteht man:-entweder die Natürliche Person, die die Rechtsvereinbarung außerhalb der Ausübung ihrer Berufstatigkeit gegründet hat, - oder, wenn die Rechtsvereinbarung von einem Dritten gegründet worden ist, die Natürliche Person, Guter und Rechte darin eingebracht hat die -, oder Natürliche Personen, die die in den vorhergehenden Gedankenstrichen mentioned Personen mittelbar oder unmittelbar beerben ab dem Zeitpunkt des Todes ((, es sei denn, diese Personen weisen nach, dass sie oder ihre Erben zu keinem Zeitpunkt und in keiner Weise finanzielle Vorteile oder Vorteile jeglicher Art von der in Artikel 2 § 1 No. 13 Buchstabe a) mentioned Rechtsvereinbarung erhalten werden,-oder Natürliche Personen, die die juristischen Rechte aus Aktien oder Anteilen beziehungsweise die wirtschaftlichen Rechte an Gutern und Kapitalvermogen, die im Besitz der in Artikel 2 § 1 No. 13 Buchstabe b) mentioned Rechtsvereinbarung sind innehaben.
S. 36 Artikel 307, § 1 desselben Gesetzbuches, abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 20. Dezember 1996 und die Gesetze vom 10. August 2001, 23.
Dezember 2009 und 27. Dezember 2012, wird wie folgt abgeandert: 1 Zwischen den Produktion 3 und 4 wird folgender Absatz eingefugt: "In der jahrlichen Erklärung zur Steuer der natürlichen Personen muss das % einer Rechtsvereinbarung als werden, wenn der Steuerpflichtige, breast Ehepartner beziehungsweise die Kinder, über die er Gemäß Artikel 376, Zivilgesetzbuches die scheidung Autoritat rambling, entweder Gründer der Rechtsvereinbarung wie in Artikel 2 § 1 Nr. 14 UN oder Personen" die von ihrer Eigenschaft als Begunstigter oder moglicher einer Rechtsvereinbarung Kenntnis haben, sind Begunstigter.
2. In den früheren Produktion 5 und 7, die zu Absatz 6 beziehungsweise Absatz 8 werden, werden die Wörter "Absatz 3" jeweils durch die Wörter "Absatz 5" ersetzt.
S.
37 - Die Artikel 35 und 36 ab dem Steuerjahr 2014 in Kraft treten.
KAPITEL 15 - Einkommensteuern Abschnitt 1 - Natürliche Personen s. 38 In Artikel 38 § 1 Absatz 1 Nr. 24 of the Einkommensteuergesetzbuches 1992, ersetzt durch das Gesetz vom 22. Dezember 2008, werden die Wörter "2.200 EUR" durch die Wörter "2695 EUR" ersetzt und werden die Wörter "in dem Artikel 38 § 3novies des Gesetzes vom 29." Juni 1981 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze der sozialen Sicherheit für Lohnempfanger gilt Sonderbeitrag"durch die Wörter" dem Sonderbeitrag und dem Solidaritatsbeitrag, die in Artikel 38 § 3novies des Gesetzes vom 29. " Juni 1981 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze der sozialen Sicherheit für Lohnempfanger vorgesehen sind,"ersetzt.
S. 39 In Artikel 52 Nr. 9 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 24. Juli 2008, werden die Wörter "in dem Artikel 38 § 3novies des Gesetzes vom 29." Juni 1981 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze der sozialen Sicherheit für Lohnempfanger gilt Sonderbeitrag"durch die Wörter" dem Sonderbeitrag und dem Solidaritatsbeitrag, die in Artikel 38 § 3novies des Gesetzes vom 29. " Juni 1981 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze der sozialen Sicherheit für Lohnempfanger vorgesehen sind,"ersetzt.
S. 40 In Artikel 14521

Absatz 1 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 21. Dezember 1994, abgeandert durch das Gesetz vom 7. April 1999, den Königlichen Erlass vom 13. Juli 2001 und die Gesetze vom 20. Juli 2001, 22. Dezember 2003 und 22. Dezember 2009, werden die Wörter "EUR 1,810" durch die Wörter "920 EUR pro Steuerpflichtigen" ersetzt.
S. 41 article 178, § 6 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 22. Dezember 2008, wie folgt ersetzt wird: "§ 6-6-In In Abweichung von § 2 Absatz 1 ist in der Artikel 38 § 1 Absatz 1 Nr. 24 erwahnte Betrag an den Gesundheitsindex des Monats November 2012 (119.95) hardback." Dieser Betrag wird am 1. Januar jeden Jahres Gemäß folgender formal angepaßt: Der Basisbetrag wird mit dem Gesundheitsindex des Monats November des Jahres vor dem Jahr, in dem der neue Betrag anwendbar sein wird, multipliziert und durch den Gesundheitsindex des Monats November 2012 geteilt. Der so erhaltene Betrag wird auf den nachsthoheren Euro aufgerundet."
S.
42 - Artikel 40 ist auf die ab dem 1. Juli 2013 gemachten expenditures anwendbar.
In Abweichung von Absatz 1 darf für die vor dem 1. Juli 2013 gemachten expenditures noch der Hochstbetrag berücksichtigt werden, der in Artikel 14521 Absatz 1 of the 1992 Einkommensteuergesetzbuches bestimmt ist, so wie er vor seiner Abänderung durch Artikel 40 vorliegenden Gesetzes bestand.
Die Artikel 38, 39 und 41 sind auf die ab dem 1. Januar 2013 gezahlten oder zuerkannten Vorteile anwendbar.
Abschnitt 2 - Juristische Personen Unterabschnitt 1 - Fairness Tax s. 43 In Artikel 198 § 1 Nr. 1 of the Einkommensteuergesetzbuches 1992, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 27. Dezember 2012, werden die Wörter "aufgrund von Artikel 219bis" durch die Wörter "aufgrund der Artikel 219bis und 219ter" ersetzt.
S. 44 - Artikel 207 Absatz 2 desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 27. Dezember 2012, wird durch die Wörter ", noch auf Dividenden die in Artikel 219ter UN sind" ergänzt.
S. 45 In Artikel 218 § 1 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 24. Dezember 2002, wird das Wort "wird" durch die Wörter "und die in Artikel 219ter erwahnte getrennte Steuer werden" ersetzt.
S. 46 - In titles III Kapitel 3 Abschnitt 2 Gesetzbuches wird ein Artikel 219ter desselben mit folgendem zum eingefugt: "art. 219ter - § 1-1-fur Für den Besteuerungszeitraum in dem im Sinne von Artikel 18 Absatz 1 Nr. 1a 2A Dividenden ausgeschuttet werden, wird eine getrennte Steuer Linien, die Gemäß den Bestimmungen der nachstehenden Paragraphen stanza wird.
Diese getrennte Steuer ist unabhängig von und gegebenenfalls erganzend zu anderen Steuern, die aufgrund anderer Bestimmungen vorliegenden Gesetzbuches oder gegebenenfalls in Anwendung besonderer Gesetzesbestimmungen geschuldet werden.
§ § 2 2 Die Grundlage für diese getrennte Steuer bildet die Plusdifferenz zwischen einerseits den für den Besteuerungszeitraum ausgeschutteten Bruttodividenden und andererseits dem endgultigen steuerpflichtigen Ergebnis, das dem Tatsächlich in den Artikeln 215 216 mentioned Gesellschaftssteuersatz unterliegt und.
§ § 3 3 Die so festgelegte Besteuerungsgrundlage wird um den Teil der ausgeschutteten Dividenden verringert die aus den zu einem früheren Zeitpunkt und spätestens im Steuerjahr 2014 besteuerten Rucklagen stammen. Für die Anwendung dieser Verringerung wird die Entnahme aus den bereits besteuerten Rucklagen vorrangig auf die letzten welchen Rucklagen angerechnet.
Für das Steuerjahr 2014 können in demselben Steuerjahr ausgeschuttete Dividenden niemals als Entnahmen aus den in demselben Steuerjahr besteuerten Rucklagen gelten.
§ § 4 4 Der so erhaltene Saldo wird anschließend Gemäß einem Prozentsatz Abgeschlossen, der das Verhältnis zwischen ausdruckt: - Liste im Zähler dem für den Besteuerungszeitraum Tatsächlich vorgenommenen Abzug des Verlustvortrags und dem für denselben Besteuerungszeitraum Tatsächlich vorgenommenen Abzug für Risikokapital und - andererseits im Nenner dem Ergebnis des Besteuerungszeitraums ausschliesslich steuerfreien Wertminderungen, Ruckstellungen und Mehrwerte der steuerlichen.
§ § 5 5 Die Gemäß den vorhergehenden Paragraphen festgelegte Grundlage auf keine andere Weise Abgeschlossen oder verringert werden kann.
§ § 6 6 Die getrennte Steuer haube 5 Prozent der so berechneten Grundlage.
§ § 7 7 Gesellschaften, die aufgrund von Artikel 15 of the Gesellschaftsgesetzbuches für das Steuerjahr, das sich auf den Besteuerungszeitraum bezieht, in dem die Dividenden ausgeschuttet werden, als kleine Gesellschaften gelten, unterliegen nicht der vorerwahnten Steuer."
S. 47 - Artikel 233 desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 11. May 2007, wird durch einen Absatz 3 mit folgendem Erläßt ergänzt: "Eine getrennte Steuer wird darüber hinaus Gemäß den in Artikel 219ter bestimmten Regeln MIT. "In Bezug auf belgische Niederlassungen versteht man für die Anwendung dieser Regelung unter"ausgeschutteten Dividenden"den Teil der von der Gesellschaft ausgeschutteten Bruttodividenden, der verhaltnismassig mit dem positiven Teil des Buchfuhrungsergebnisses der belgischen Niederlassung im gesamten Buchfuhrungsergebnis der Gesellschaft ubereinstimmt."
S.
48 - Artikel 246 Absatz 1 desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 29. März 2012, wird durch eine Nr. 3 mit folgendem Erläßt ergänzt: "3 wird die in Artikel 233 Absatz 3 erwahnte getrennte Steuer unbeschadet der Anwendung von Artikel 218 zum Satz von 5 Prozent stanza."
S.
49 - In Artikel 463bis § 1 Nr. 1 desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 11. May 2007, werden die Wörter "219bis und 246 Absatz 1 Nr. 2" durch die Wörter "219bis, 219ter und 246 Absatz 1 Nr. 2 und 3" ersetzt.
S. 50 - In Artikel 2757 desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 7. November 2011, wird zwischen den Produktion 3 und 4 ein Absatz mit folgendem zum eingefugt: "Der König kann in den Absatz 3 bestimmten Prozentsatz durch einen im Ministerrat Erlass für die beratenen in vorliegendem Artikel mentioned Arbeitgeber pegel, die entweder aufgrund von Artikel 15 of the Gesellschaftsgesetzbuches als kleine Gesellschaften gelten oder Natürliche Personen sind, die die Umwelt vorerwahnten Artikels 15 mutatis mutandis erfüllen." Der König reicht bei den Gesetzgebenden Kammern, wenn sie versammelt sind unverzüglich und sonst, sobald die nächste Sitzungsperiode eröffnet ist, einen Gesetzentwurf ein zur Bestätigung der Erlasse zur Ausführung vorliegenden Absatzes."
S. 51 Die Artikel 43 bis 49 ab dem Steuerjahr 2014 in Kraft treten.
AB dem 28. Juni 2013 am Datum of the livellatrice Änderungen haben keine Auswirkung auf die Anwendung der Maßnahmen Jahresabschlusses in vorliegendem Unterabschnitt.
Artikel 50 ist auf die ab dem 1. Januar 2014 gezahlten oder zuerkannten Entlohnungen anwendbar.
Unterabschnitt 2 - Verschiedene Bestimmungen s. 52 - Artikel 19A desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 27. Dezember 2005 und abgeandert durch die Gesetze vom 21. Dezember 2009, 19. May 2010 und 13. Dezember 2012, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1 Absatz 6 wird aufgehoben.
2 der Artikel wird durch einen Paragraphen 3 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 3-3-In In Abweichung von § 1 Absatz 1 werden Zinsen, die in dem Betrag enthalten sind, der den bezogenen Einkunften erwerbstätigkeit, in Bezug auf Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren ohne Europäischen Pass, auf die § 1 erst ab dem 1." Juli 2013 Anwendung findet ab dem 1. Juli 2008 stanza.
Ist der Verwalter eines Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren, der seinen Sitz in einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums hat und über keinen Europäischen Pass verfügt, nicht in der Lage, den steuerpflichtigen Betrag Gemäß § 1 Absatz 4 zu bestimmen, werden die in dem erhaltenen Betrag enthaltenen Zinsen in Abweichung von § 1 Absatz 1 und 4 aufgrund einer auf 3 Prozent festgelegten fiktiven Jahresrendite stanza , die auf den Investitionswert der in § 1 Absatz 5 mentioned Forderungen für den Besitzzeitraum zwischen dem 1. Juli 2008 und dem 1. Juli 2013 anzuwenden ist.
Der auf diese Weise bestimmte Betrag wird um den Anteil der Zinsen verringert, der gegebenenfalls bereits ausgeschuttet worden ist.
Für die Anwendung von Absatz 1 müssen die Wörter "1. Juli 2005 ' in § 2 Absatz 2 als "1. Juli 2008"gelesen werden."
S. 53 - Artikel 185bis § 2 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 27. Dezember 2006, wird wie folgt abgeandert: 1 Die Wörter "Gesellschaften und Organismen" werden durch die Wörter "Organismen für die Finanzierung von Pensioen" ersetzt.
2 der Paragraph wird durch zwei Absatze mit folgendem Erläßt ergänzt: "In Bezug auf die in § 1 mentioned Investmentgesellschaften sind die Bestimmungen der Artikel 202 bis 205, of Artikels 279, was den auf Dividenden belgischer Herkunft einbehaltenen Mobiliensteuervorabzug angeht und der Artikel 285 bis 289 nicht anwendbar."
"Wenn die Anteile eines Zweigs in einer Absatz 2 mentioned Investmentgesellschaft ausschliesslich von in einem Absatz 1 mentioned Organismus für die Finanzierung von Pensioen gehalten werden, finden die Bestimmungen von Absatz 1 auf die Investmentgesellschaft in Bezug auf diesen Zweig Anwendung."
S. 54 In Artikel 225 Absatz 2 Nr. 6, ersetzt durch den Königlichen Erlass vom 20. Dezember 1996, werden die Wörter "15 Prozent" durch die Wörter "25 Prozent" ersetzt.
S.
55 - Artikel 52 wirksam wird mit 1. Juli 2013.
Die Artikel 53 und 54 sind ab dem Steuerjahr 2014 anwendbar.
Abschnitt 3 - Beihilfe für die Landwirtschaft s. 56 In Artikel 137 § 1 of the Programmgesetzes vom 23. Dezember 2009, abgeandert durch das Gesetz vom 7. November 2011, werden die Wörter "während der Jahre 2008 bis 2012" durch die Wörter "während der Jahre bis 2008 2014" ersetzt.

S. 57 - In Artikel 138 Absatz 1 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 7. November 2011, werden die Wörter "während der Jahre 2008 bis 2012" durch die Wörter "während der Jahre bis 2008 2014" ersetzt.
S. 58 In Artikel 139 § 1 Absatz 1 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 7. November 2011, werden die Wörter "während der Jahre 2008 bis 2012" durch die Wörter "während der Jahre bis 2008 2014" ersetzt.
S. 59 - Artikel 141 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 7. November 2011, wird wie folgt ersetzt: "art. 141 - Artikel 137 ist auf die 2008, 2009, 2010, 2011, 2012, 2013 und 2014 gezahlten Kapital-und Zinszuschusse anwendbar.
Artikel 138 ist auf die 2008, 2009, 2010, 2011, 2012, 2013 und 2014 gezahlten Prämien anwendbar.
Artikel 139 ist auf die 2008, 2009, 2010, 2011, 2012, 2013 und 2014 zuerkannten Kapital-und Zinszuschusse anwendbar, sofern diese Zuschusse fruhestens am 1. Januar 2008 notifiziert wurden.
Artikel 140 ist für die Steuerjahre 2008 und 2009 anwendbar."
KAPITEL 16 - Mehrwertsteuer s.
60 In Artikel 44 § 1 of the Mehrwertsteuergesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 28. Dezember 1992 und abgeandert durch das Gesetz vom 28. Dezember 2011, Nr. 1 aufgehoben wird.
S. 61 - Artikel 60 tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 30. Juli 2013 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Prime Minister E.
DI RUPO Die Ministerin des Innern Frau J. MILQUET Die Ministerin der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit Frau L. ONKELINX Die Ministerin of typically und der Selbstandigen Frau S. LARUELLE Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Die Ministerin der Beschäftigung Frau M. DE CONINCK Der Minister der Finanzen K.
GEENS Der Staatssekretär für die Bekämpfung Sozialbetrugs und der Steuerhinterziehung J.
CROMBEZ Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM