Act Relating To The Sixth State Reform Concerning The Matters Referred To In Article 78 Of The Constitution. -German Translation Of Extracts

Original Language Title: Loi relative à la Sixième Réforme de l'Etat concernant les matières visées à l'article 78 de la Constitution. - Traduction allemande d'extraits

Subscribe to a Global-Regulation Premium Membership Today!

Key Benefits:

Subscribe Now

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2014000597&caller=list&article_lang=F&row_id=600&numero=610&pub_date=2014-08-12&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2014-08-12 Numac: 2014000597 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE 6 January 2014. -Law on the sixth State reform concerning the matters referred to in article 78 of the Constitution. -German translation of extracts the text that follows is the German translation of articles 1, 2, 9, 10, 18 and 27 of the law of January 6, 2014 on the sixth State reform concerning the matters referred to in article 78 of the Constitution (Moniteur belge of 31 January 2014).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST KANZLEI OF THE PREMIERMINISTERS 6.
JANUAR 2014 - Gesetz über die Sechste Staatsreform in Bezug auf die in Artikel 78 der Verfassung mentioned Angelegenheiten PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: TITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
TITEL 2 - Verstärkung der Sicherheitspolitik in Brussel KAPITEL 1 - Abanderungen of the Provinzialgesetzes art.
2 Artikel 5 Provinzialgesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 16. Juli 1993 und abgeandert durch das Gesetz vom 1. Juli 1994 [sic, zu lesen ist: 11] Juli 1994], wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1 wird aufgehoben.
2 In § 2 Absatz 1 werden die Wörter "außer dem in § 1 Durchführung Kommissar der Foderalregierung, dem Governor, einen weiteren Kommissar" durch die Wörter "einen Kommissar" ersetzt.
3 Paragraph 2 Absatz 5 wird aufgehoben.
4 Paragraph 2 Absatz 8 wird wie folgt ersetzt: "Im übrigen ist sein Status isolierten mit dem Kommissars der Foderalregierung, Provinzgouverneurs."
5 Paragraph 3 wird wie folgt ersetzt: "§ 3-3-Dem Dem Vizegouverneur stehen Mitglieder Staatspersonals bei, die ihm von der Foderalregierung zur Verfügung gestellt werden. ER derives dieses Personal."
(...)
TITEL 3 - Gesetzesanderungen in Zusammenhang mit der Übertragung der Zuständigkeiten in Sachen Mobilität und Verkehrssicherheit (...)
KAPITEL 2 - Abanderungen des Gesetzes vom 6. Dezember 2005 über die Erstellung und Finanzierung von Aktionsplanen in Sachen Verkehrssicherheit s. 9 In Artikel 2 des Gesetzes vom 6. Dezember 2005 über die Erstellung und Finanzierung von Aktionsplanen in Sachen Verkehrssicherheit werden zwischen dem Wort "beschrieben," und dem Wort "werden" die Wörter "mit Ausnahme prüfsiegel, die in Artikel 2bis of the Sondergesetzes vom 16. Januar 1989 die Finanzierung der Gemeinschaften und Regionen UN sind,"eingefugt.
S.
10 In Artikel 5 § 1 desselben Gesetzes, abgeandert durch die Gesetze vom 8. Juni 2008 und 23.
Dezember 2009, Nr. 1 wie folgt ersetzt wird: "1. Der Gesamtbetrag der in Artikel 2 mentioned Einnahmen wird um den Betrag dieser Einnahmen im Jahr 2002 verringert und um 181.100.000 EUR erhöht."
Der Betrag dieser Einnahmen im Jahr 2002 ist an den am 31. Dezember 2002 erreichten Verbraucherpreisindex hardback und wird am 1. Januar jeden Jahres dem am 31. Dezember vorhergehenden Jahres erreichten Verbraucherpreisindex angepaßt.
Der Betrag von 181.100.000 EUR ist an den am 31. Dezember 2011 erreichten Verbraucherpreisindex hardback und wird am 1. Januar jeden Jahres dem am 31. Dezember vorhergehenden Jahres erreichten Verbraucherpreisindex angepaßt."
(...)
TITEL 6 - Abanderungen der Rechtsvorschriften über die Vertretung der Regionen im Ausschuss Landesamtes für Arbeitsbeschaffung s. geschaftsfuhrenden 18 - In das Gesetz vom 25. April 1963 über die Verwaltung der Einrichtungen öffentlichen interested für soziale Sicherheit und Sozialfursorge wird ein Artikel 3ter mit folgendem zum eingefugt: "art. 3B-Der geschaftsfuhrende Ausschuss des Landesamtes für Arbeitsbeschaffung setzt sich außerdem aus Mitgliedern zusammen, die die regionalen Amter für Arbeitsbeschaffung vertreten und von den sonstige der Regionen und, bei Anwendung von Artikel 139 der Verfassung von der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft bestimmt werden, nämlich: a) einem Mitglied, das von der Flamischen Regierung wird, b) einem Mitglied bestimmt, das von der Regierung der Wallonischen Region bestimmt wird ((, c) einem Mitglied, das von der Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt bestimmt wird, d) bei Anwendung von Artikel 139 der Verfassung: einem Mitglied, das von der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft bestimmt wird.
Diese Mitglieder sind nicht stimmberechtigt."
(...)
TITEL 11 - Personal of Senates s. 27 Wer am Tag der Veröffentlichung vorliegenden Gesetzes im Belgischen Staatsblatt statutarisches Personalmitglied des Senats ist, kann mit seinem Einverständnis einem öffentlichen Arbeitgeber uberlassen oder zu einem öffentlichen Arbeitgeber versetzt werden.
Unter offentlichem Arbeitgeber versteht man jeglichen foderalen öffentlichen Dienst, einschließlich der in Artikel 14 § 1 Nr. 2 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat mentioned Behörden, sowie die Einrichtungen, die von ihnen abhangen.
ALS Öffentliche Arbeitgeber gelten ebenfalls die im Gesetz vom 21. März 1991 zur Umstrukturierung bestimmter öffentlicher Wirtschaftsunternehmen mentioned autonomous öffentlichen Unternehmen und alle Einrichtungen, die von der Foderalbehorde abhangen.
DAS uberlassene Personalmitglied TLU breast TN unter der Amtsgewalt des öffentlichen Arbeitgebers aus und wird vom Senate entlohnt. ES behalt breast Rechtsverhaltnis zum Senate, dessen Personalmitglied es bleibt.
Unter Versetzung versteht man die Eingliederung Senates als Beamter beim öffentlichen Arbeitgeber Personalmitglieds.
Der Öffentliche Arbeitgeber legt die Umwelt fest, die das Personalmitglied erfüllen muss, um für eine Überlassung oder Versetzung Senates in Angerichtet zu kommen.
Überlassung und Versetzung bilden den Gegenstand einer Vereinbarung zwischen dem Senate und dem öffentlichen Arbeitgeber.
Die Vereinbarung umfasst: 1 gegebenenfalls die Dauer und die zusätzlichen Regeln der Überlassung, einschließlich der Übernahme, Arbeitgeberbeitrage min, due, der Zulagen, der Entschadigungen, der Prämien und Vorteile der go Art, der sozialen Vorteile und der Familienbeihilfen der überlassenen Personalmitglieder, 2 die Bestimmung des Dienstgrads, der Stufe und der auf das Personal des öffentlichen Arbeitgebers anwendbaren Gehaltstabelle, die das Personalmitglied innehaben wird 3. die Bestimmung der Arbeitsregelung, 4.
gegebenenfalls die Dauer und den Inhalt der Ausbildung und the Praktikums, 5. die finanziellen Vorteile, die der Öffentliche Arbeitgeber dem Personalmitglied in the statutes of des öffentlichen Arbeitgebers wärme, 6 eigenen Anwendung. gegebenenfalls das Bewertungsverfahren und die Bewertungskriterien, die während der Ausbildung und anwendbar sind Praktikums, 7. die Regeln in Bezug auf die zivilrechtliche Haftung des öffentlichen Arbeitgebers, 8. DAS Datum der Versetzung, 9.
DAS Versetzungsverfahren.
Dem Personalmitglied wird eine Kopie der Arbeitsordnung und der Statuten, die auf die Mitglieder des Arbeitgebers anwendbar sind öffentlichen Personals statutarischen, ausgehandigt.
(...)
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 6. Januar 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Prime Minister E. DI RUPO Der Minister der Wirtschaft J.
VANDE LANOTTE Die Ministerin des Innern und der Chancengleichheit Frau J. MILQUET Die Ministerin der Sozialen Angelegenheiten Frau L. ONKELINX Die Ministerin of typically Frau S. LARUELLE Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Die Ministerin der Beschäftigung Frau M. DE CONINCK Für den Minister der öffentlichen Unternehmen, der Wissenschaftspolitik und der Entwicklungszusammenarbeit, abwesend: Die Vizepremierministerin und Ministerin der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit Frau L. ONKELINX Der Minister der Finanzen beauftragt mit dem öffentlichen Dienst K. GARG Der Staatssekretär für Umwelt, Mobilität und Institutionelle Reformen M. WATHELET Der Staatssekretär für Soziale Angelegenheiten und Familien Ph. COURARD Der Staatssekretär für Institutionelle Reformen S. VERHERSTRAETEN Der Staatssekretär für den öffentlichen Dienst H.
BOGAERT Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM