26 DECEMBER 2013. - Special law amending the special laws of 8 August 1980 of institutional reforms and 16 January 1989 relating to the financing of communities and regions and repealing the law of 27 December 1994 enacting the Agreement on the collection of a right of use for the use of certain roads by heavy utilities, signed in Brussels on 9 February 1994, between the governments of the Federal Republic of Germany, the Kingdom of Belgium, - German translation

The following text is the translation into the German language of the special law of 26 December 2013 amending the special laws of 8 August 1980 of institutional reforms and 16 January 1989 relating to the financing of communities and regions and abrogation of the law of 27 December 1994 enacting the Agreement concerning the collection of a right of use for the use of certain roads by heavy utility vehicles, signed in Brussels on 9 February 1994, between the governments
This translation was prepared by the German Central Translation Service in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST FINANZEN
26. DEZEMBER 2013 - Sondergesetz zur Abänderung der Sondergesetze vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen und vom 16. Januar 1989 bezüglich der Finanzierung der Gemeinschaften und Regionen und zur Aufhebung des Gesetzes vom 27. Dezember 1994 zur Billigung des Übereinkommens über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen, unterzeichnet zu Brüssel, den 9. Februar 1994, zwischen den Regierungen des Königreichs Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, des Königreichs Dänemark, des Großherzogtums Luxemburg und des Königreichs der Niederlande und zur Einführung einer Eurovignette gemäß der Richtlinie Oktober 1993 infolge der Einführung von Kilometerabgaben
PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung
Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 77 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Abänderung des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen
Art. 2 - In Artikel 92bis § 2 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, eingefügt durch das Sondergesetz vom 8. August 1988 und abgeändert durch die Sondergesetze vom 16. Juli 1993, 13. Juli 2001 und 16. März 2004, wird Buchstabe g) aufgehoben.
KAPITEL 3 - Abänderungen des Sondergesetzes vom 16. Januar 1989 bezüglich der Finanzierung der Gemeinschaften und Regionen
Art. 3 - In Artikel 3 Absatz 1 of the Sondergesetzes vom 16. Januar 1989 bezüglich der Finanzierung der Gemeinschaften und Regionen, abgeändert durch die Sondergesetze vom 16. Juli 1993 und 13. Juli 2001, wird Nummer 12 aufgehoben.
Art. 4 - In Artikel 4 desselben Sondergesetzes wird § 4, ersetzt durch das Sondergesetz vom 13. Juli 2001, aufgehoben.
Art. 5 - Artikel 5 desselben Sondergesetzes, abgeändert durch das Sondergesetz vom 13. Juli 2001, wird wie folgt abgeändert:
1. In § 2 wird Nr. 12 aufgehoben.
2. In § 3 werden die Wörter "10 bis 12" jeweils durch die Wörter "10 und 11" ersetzt.
Art. 6 - Artikel 11 letzter Absatz desselben Sondergesetzes, ersetzt durch das Sondergesetz vom 16. Juli 1993, wird wie folgt abgeändert:
1. Der Satz wird durch folgende Wörter ergänzt: ", mit Ausnahme der in Artikel 3 Absatz 1 Nr. 10, 11 und 12 erwähnten Steuern".
2. In dem wie durch Nr. 1 abgeänderten Satz werden die Wörter "11 und 12" durch die Wörter "und 11" ersetzt.
KAPITEL 4 - Bestimmungen in Bezug auf das Übereinkommen über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen und in Bezug auf das Gesetz vom 27. Dezember 1994 zur Billigung des Übereinkommens über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen, unterzeichnet zu Brüssel, den 9. Februar 1994, zwischen den Regierungen des Königreichs Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, des Königreichs Dänemark, des Großherzogtums Luxemburg und des Königreichs der Niederlande und zur Einführung einer Eurovignette gemäß der Richtlinie Oktober 1993
Art. 7 - Wenn die drei Regionalregierungen es gemeinsam beantragen, erteilt der König gemäß Artikel 17 Nr. 2 des am 9. Februar 1994 unterzeichneten Übereinkommens zwischen den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland, Königreichs Belgien, Königreichs Dänemark, Großherzogtums Luxemburg und des Königreichs der Niederlande im Hinblick auf die Einstellung
KAPITEL 5 - Gesetz vom 27. Dezember 1994 zur Billigung des Übereinkommens über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen, unterzeichnet zu Brüssel, den 9. Februar 1994, zwischen den Regierungen des Königreichs Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, des Königreichs Dänemark, des Großherzogtums Luxemburg und des Königreichs der Niederlande und zur Einführung einer Eurovignette gemäß der Richtlinie Oktober 1993
Art. 8 - Das Gesetz vom 27. Dezember 1994 zur Billigung des Übereinkommens über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen, unterzeichnet zu Brüssel, den 9. Februar 1994, zwischen den Regierungen des Königreichs Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, des Königreichs Dänemark, des Großherzogtums Luxemburg und des Königreichs der Niederlande und zur Einführung einer Eurovignette gemäß der Richtlinie Oktober 1993, zuletzt abgeändert durch das Sondergesetz vom 16. Januar 2013, wird aufgehoben.
KAPITEL 6 - Inkrafttreten
Art. 9 - Die Artikel 6 Nr. 1 und 7 des vorliegenden Gesetzes treten am Tag ihrer Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.
Art. 10 - Die Artikel 2 bis 5 einschließlich, 6 Nr. 2 und 8 des vorliegenden Gesetzes treten ab der Einstellung der Erhebung der Gebühren, die erwähnt sind in Artikel 17 Nr. 2 of the Übereinkommens über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen, unterzeichnet zu Brüssel, den 9. Februar 1994, zwischen den Regierungen des Königreichs Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, des Königreichs Dänemark, des Großherzogtums Luxemburg und des Königreichs der Niederlande und zur Einführung einer Eurovignette gemäß der Richtlinie Oktober 1993, und frühestens am 1. Januar 2016 in Kraft.
Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Ciergnon, 26. Dezember 2013
PHILIPPE
Von Königs wegen:
Der Premierminister
E. DI RUPO
Der Minister der Auswärtigen Angelegenheiten
D. REYNDERS
Die Ministerin des Innern
Frau J. MILQUET
Der Minister der Finanzen
K. GEENS
Der Staatssekretär für Mobilität
Mr. WATHELET
Mit dem Staatssiegel versehen:
Die Ministerin der Justiz
Frau A. TURTELBOOM