An Act To Amend The Civil Code, The Act Of 31 December 1851 On The Consulates And Consular Jurisdiction, The Penal Code, The Judicial Code And The Act Of 15 December 1980 On Access To The Territory, Residence, Establishment And Removal Of Foreigners, E

Original Language Title: Loi modifiant le Code civil, la loi du 31 décembre 1851 sur les consulats et la juridiction consulaire, le Code pénal, le Code judiciaire et la loi du 15 décembre 1980 sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrangers, e

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2014000368&caller=list&article_lang=F&row_id=500&numero=596&pub_date=2014-08-14&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2014-08-14 Numac: 2014000368 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE June 2, 2013. -Act to amend the civil Code, the law of December 31, 1851, on consulates and consular jurisdiction, the Criminal Code and the Judicial Code and the Act of 15 December 1980 on access to the territory, residence, establishment and removal of foreigners, to the fight against marriages of convenience and the legal cohabitation of convenience. -German translation of extracts the text that follows is the German translation of chapters 1, 2, 4 and 7 of the Act of 2 June 2013 amending the civil Code, the Act of 31 December 1851 on the consulates and consular jurisdiction, the penal Code, the Judicial Code and the Act of 15 December 1980 on access to the territory the residence, establishment and removal of foreigners, to the fight against marriages of convenience and the convenience legal cohabitation (Moniteur belge of 23 September 2013).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 2. JUNI 2013 - Gesetz zur Abänderung of the Zivilgesetzbuches, of Gesetzes vom 31. Dezember 1851 über die Konsulate und die konsularische Gerichtsbarkeit, of Strafgesetzbuches, of Gerichtsgesetzbuches und des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern, im Hinblick auf die Bekämpfung von Jörg und von vorgetauschtem social Zusammenwohnen ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Abanderungen of the Zivilgesetzbuches art. 2 - Artikel 63, Zivilgesetzbuches, wieder aufgenommen durch das Gesetz vom 4. May 1999 und abgeandert durch das Gesetz vom 10. März 2010, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 2 Absatz 2 wie folgt ersetzt wird: "Der Standesbeamte beurkundet diese Ankundigung binnen einem Monat nach Ausstellung in der Artikel 64 § 1 Absatz 1 mentioned Empfangsbestatigung, außer wenn er Zweifel über die Gültigkeit oder Echtheit der in Artikel 64 mentioned vorgelegten Dokumente hat." In diesem Fall informiert er die zukünftigen Ehegatten darüber und befindet spätestens drei Monate nach Ausstellung in der Artikel 64 § 1 Absatz 1 mentioned Empfangsbestatigung über die Gültigkeit oder die Echtheit der vorgelegten Dokumente und darüber, ob die seal ausgefertigt werden kann. Wenn der Standesbeamte binnen dieser Frist keine Entscheidung getroffen hat, muss er die seal unverzüglich ausfertigen."
2 In § 4 Absatz 1 werden zwischen dem Wort 'vorzulegen,"und dem Wort"weigert"die Wörter"oder erkennt der Standesbeamte die Gültigkeit oder Echtheit Dokumente nicht an dieser", eingefugt.
S. 3 - Im einleitenden Satz von Artikel 64 § 1 desselben Gesetzbuches, wieder aufgenommen durch das Gesetz vom 4. May 1999 und abgeandert durch die Gesetze vom 16. Juli 2004 und 3. Dezember 2005, werden zwischen dem Wort "Dokumente" und den Wörtern "vorgelegt werden" die Wörter "gegen Empfangsbestatigung, die nach Empfang go Dokumente ausgestellt wird," eingefugt.
S.
4 - In Artikel 146ter desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 25. April 2007, werden die Wörter "der beiden Ehegatten fortgesetzt wird und die Einwilligung" durch die Wörter "der beiden Ehegatten fortgesetzt wird oder die Einwilligung" ersetzt.
S. 5 - Artikel 167 desselben Gesetzbuches, wieder aufgenommen durch das Gesetz vom 4. May 1999 und abgeandert durch das Gesetz vom 1. März 2000, wird wie folgt abgeandert: 1 Absatz 2 wird folgende Sätze ergänzt durch: "Der des Königs kann diese Frist um Prokurator maximum drei Monate verlängern." In diesem Fall informiert er den Standesbeamten darüber, der seinerseits die person habenden Parteien darüber informiert."
2 In Absatz 3 wird zwischen dem Wort "Trauung" und dem Wort "vornehmen" das Wort "unverzüglich" eingefugt.
3 In Absatz 4 zwischen den Wörtern "wo die Weigerung erfolgt ist" werden, und den Wörtern "davon eine Aufsehen" die Wörter "und in dem Fall, wo Artikel 146bis der Entscheidung Standesbeamten zugrunde liegt, dem Ausländeramt" eingefugt.
S. 6 - Artikel 184 desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 25. April 2007, wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Der Prokurator of the Königs klagt die tents jeder Ehe ein, die unter Verstoss gegen die Artikel 146bis oder 146ter eingegangen worden ist."
S. 7 - In dasselbe wird ein Artikel 193ter Gesetzbuch mit folgendem zum eingefugt: "art. 193ter - Von jeder Gerichtsvollzieherurkunde über die Zustellung eines Urteils oder Entscheids, durch das/den eine Ehe für nichtig erklärt wird, übermittelt der beurkundende Gerichtsvollzieher der Staatsanwaltschaft und dem clerk of Rechtsprechungsorgans, das die Entscheidung verkundet hat sofort eine Aufsehen.
Wenn die tents der Ehe durch ein formell rechtskräftig gewordenes Urteil oder einen formell rechtskräftig gewordenen Entscheid die worden ist, lässt der dem Standesbeamten of the personal clerk, an dem die Ehe geschlossen worden ist, oder wenn die Ehe nicht in Belgien geschlossen worden ist, dem Standesbeamten von Brüssel unverzüglich einen Auszug zukommen, der den Tenor des Urteils oder Entscheids und das Datum , an dem dieses Urteil beziehungsweise dieser Entscheid formell rechtskräftig geworden ist, enthält. Wenn es sich um die Erklärung der tents einer Ehe handelt, die unter Verstoss gegen die in den Artikeln 146bis oder 146ter enthaltenen Bestimmungen fortgesetzt worden ist, er den Auszug gleichzeitig year sendet das Ausländeramt.
Der clerk setzt die Parteien davon in Kenntnis.
Der Standesbeamte überträgt den Tenor unverzüglich in seine Register; "dies wird am Rand der Eheschliessungsurkunde und der Personenstandsurkunden mit Bezug auf die Kinder ALS, wenn diese Urkunden in Belgien ausgefertigt oder übertragen worden sind."
S.
8 - In dasselbe wird ein Artikel 1476bis Gesetzbuch mit folgendem zum eingefugt: "art.
"1476bis-Es kommt zu keinem gesetzlichen Zusammenwohnen, obwohl der Wille beider Parteien, nach zusammenzuwohnen, ausgedruckt worden ist, wenn aus der Ausgestellt der Umstande hervorgeht, dass die Absicht wenigstens einer der Parteien offensichtlich nur die Erlangung eines year die Rechtsstellung der nach Zusammenwohnenden gebundenen residencelegal Vorteils ist."
S. 9 - In dasselbe wird ein Artikel 1476ter Gesetzbuch mit folgendem zum eingefugt: "art. "1476ter-Es kommt auch zu keinem gesetzlichen Zusammenwohnen, wenn dieses gesetzliche Zusammenwohnen ohne die freie Einwilligung der beiden nach Zusammenwohnenden fortgesetzt wird oder die Einwilligung zumindest eines der nach Zusammenwohnenden unter Anwendung von Gewalt oder Drohungen gegeben wurde."
S. 10 - In dasselbe wird ein Artikel 1476quater Gesetzbuch mit folgendem zum eingefugt: "art. 1476quater - Der Standesbeamte weigert sich, die Erklärung über das gesetzliche Zusammenwohnen zu beurkunden, wenn er feststellt, dass die sich auf eine Erklärung in den Artikeln 1476bis und 1476ter erwahnte Situation bezieht.
Besteht die ernsthafte Vermutung, daß die sich auf eine Erklärung in den Artikeln 1476bis und 1476ter erwahnte Situation bezieht, kann der Standesbeamte-eventuell, nachdem er die Stellungnahme des Prokurators des Königs des Gerichtsbezirks, in dem die Parteien beabsichtigen, die Erklärung über das gesetzliche Zusammenwohnen abzugeben, eingeholt hat - die Beurkundung der Erklärung über das gesetzliche Zusammenwohnen während einer Frist von hochstens zwei Monaten ab Ausstellung in der Artikel 1476 § 1 mentioned Empfangsbestatigung aufschieben um eine Zusätzliche Untersuchung vorzunehmen. Der kann diese Frist um Königs Prokurator maximum drei Monate verlängern. In diesem Fall informiert er den Standesbeamten darüber, der seinerseits die person habenden Parteien darüber informiert.
Wenn der Standesbeamte binnen der in Absatz 2 Durchführung Frist keine definitive Entscheidung getroffen hat, ist er verpflichtet, die Erklärung über das gesetzliche Zusammenwohnen unverzüglich im Bevolkerungsregister zu vermerken.
Im Fall in einer Absatz 1 mentioned Weigerung notifiziert der Standesbeamte den interested habenden Parteien unverzüglich seine mit Gründen versehene Entscheidung. Gleichzeitig wird dem Prokurator des Königs Gerichtsbezirks, wo die Weigerungsentscheidung getroffen worden ist, und dem Ausländeramt davon eine Aufsehen zusammen mit einer Aufsehen go zweckdienlichen Dokumente übermittelt.
Gegen die Weigerung des Standesbeamten, die Erklärung über das gesetzliche Zusammenwohnen zu beurkunden, können die person habenden Parteien binnen einem Monat nach der Notifizierung seiner Entscheidung beim Gericht Erster Instanz Beschwerde einlegen."
S. 11 - In dasselbe wird ein Artikel 1476quinquies Gesetzbuch mit folgendem zum eingefugt: "art. 1476quinquies - § 1-1-In In den in den Artikeln 1476bis und 1476ter mentioned Fallen kann von den nach Zusammenwohnenden selbst und von allen, die ein interested daran haben, eine Klage auf Nichtigkeitserklarung presented werden.
Der Prokurator of the Königs klagt die tents eines solchen gesetzlichen Zusammenwohnens ein.
Von jeder Gerichtsvollzieherurkunde über die Zustellung eines Urteils oder Entscheids, durch das/den ein gesetzliches Zusammenwohnen für nichtig erklärt wird, übermittelt der beurkundende Gerichtsvollzieher dem clerk of Rechtsprechungsorgans, das die Entscheidung verkundet hat sofort eine Aufsehen.
Wenn

die tents gesetzlichen Zusammenwohnens durch ein formell rechtskräftig gewordenes Urteil oder einen formell rechtskräftig gewordenen Entscheid die worden ist, lässt der clerk dem Standesbeamten der Gemeinde, in der beide Parteien ihren Wohnsitz haben, oder, wenn die Parteien nicht in derselben Gemeinde ihren Wohnsitz haben, dem Standesbeamten der Gemeinde, in der jede der Parteien ihren Wohnsitz hat, und dem Ausländeramt unverzüglich einen Auszug zukommen , der den Tenor Urteils oder Entscheids und das Datum, an dem dieses Urteil beziehungsweise dieser Entscheid formell rechtskräftig geworden ist, enthält.
Der clerk setzt die Parteien davon in Kenntnis.
Der Standesbeamte trägt die Erklärung der gesetzlichen Zusammenwohnens unverzüglich tents in das Bevolkerungsregister ein.
§ § 2 2 Das für nichtig erklarte gesetzliche Zusammenwohnen im Sinne der Artikel 1476bis und 1476ter dennoch hat seine Wirkungen zu Detaillierter der Partei, die das gesetzliche Zusammenwohnen gutglaubig eingegangen ist.
ES hat seine Wirkungen auch zu Detaillierter der Kinder, selbst wenn keine der Parteien gutglaubig war."
(...)
KAPITEL 4 - Art. Strafgesetzbuches Abanderungen
13 - In Buch II, Titel VII des Strafgesetzbuches wird die Uberschrift von Kapitel XI, eingefugt durch das Gesetz vom 25. April 2007, durch die Wörter "und erzwungenes gesetzliches Zusammenwohnen" ergänzt.
S.
14 - Artikel 391sexies desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 25. April 2007, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 werden die Wörter "von einem Monat bis zu zwei Jahren oder mit einer Geldbusse von 100 bis zu 500 EUR" durch die Wörter "von drei Monaten bis zu fünf Jahren und mit einer Geldbusse von 250 bis zu EUR 5,000" ersetzt.
2 In Absatz 2 werden die Wörter "von fünfzehn Tagen bis zu einem Jahr oder mit einer Geldbusse von 50 bis zu 250 EUR" durch die Wörter "von zwei Monaten bis zu drei Jahren und mit einer Geldbusse von 125 bis zu 2.500 EUR" ersetzt.
S.
15 - In Buch II Titel VII Kapitel XI Gesetzbuches wird ein Artikel 391septies desselben mit folgendem zum eingefugt: "art. 391septies - Wer jemanden durch Gewaltanwendung oder Drohung zwingt, ein gesetzliches Zusammenwohnen einzugehen, wird mit einer Gefangnisstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren und mit einer Geldbusse von 250 bis zu 5.000 EUR bestraft.
"Der Versuch wird mit einer Gefangnisstrafe von zwei Monaten bis zu drei Jahren und mit einer Geldbusse von 125 bis zu 2.500 EUR bestraft."
S. 16 - In Buch II Titel VII Kapitel XI Gesetzbuches wird ein Artikel 391octies desselben mit folgendem zum eingefugt: "art. 391octies-§ 1-1-Der Der Richter, der eine Verurteilung auf der Grundlage der Artikel 391sexies oder 391septies ausspricht oder der die Schuld für einen Verstoss gegen diese Bestimmungen feststellt, kann auf Antrag des Prokurators des Königs oder jeder anderen am Verfahren interested habenden Partei ebenfalls die tents der Ehe oder of the social Zusammenwohnens aussprechen.
§ § 2 2 Ein Urteil kann Ehepartnern oder nach zusammenwohnenden Partnern gegenüber nur wirksam werden, wenn sie Verfahrens gewesen sind oder Partei in das Verfahren herangezogen worden sind.
Die Staatsanwaltschaft kann den oder die Ehepartner oder den oder die nach zusammenwohnenden Partner, die nicht Partei of sind, durch einen erzwungenen Beitritt Verfahrens in das Verfahren heranziehen.
Durch den Beitritt erwerben diese Personen die Eigenschaft einer Partei im Verfahren. Diese Parteien und Rechtsmittel einlegen.
Der Beitritt erfolgt zu Beginn Verfahrens, damit die Parteien ihre Rechte in Bezug auf die Erklärung der tents der Ehe gesetzlichen Zusammenwohnens geltend machen können oder.
§ § 3 3 Von jeder Gerichtsvollzieherurkunde über die Zustellung eines Urteils oder Entscheids, durch das/den eine Ehe oder ein gesetzliches Zusammenwohnen für nichtig erklärt wird, übermittelt der beurkundende Gerichtsvollzieher dem clerk of Rechtsprechungsorgans, das die Entscheidung verkundet hat sofort eine Aufsehen.
§ § 4 4 Wenn die tents der Ehe durch ein formell rechtskräftig gewordenes Urteil oder einen formell rechtskräftig gewordenen Entscheid die worden ist, lässt der clerk dem Standesbeamten des personal, an dem die Ehe geschlossen worden ist, und dem Ausländeramt oder wenn die Ehe nicht in Belgien geschlossen worden ist, dem Standesbeamten von Brüssel und dem Ausländeramt unverzüglich einen Auszug zukommen, der den Tenor des Urteils oder Entscheids und das Datum , an dem dieses Urteil beziehungsweise dieser Entscheid formell rechtskräftig geworden ist, enthält.
Der clerk setzt die Parteien davon in Kenntnis.
Der Standesbeamte überträgt den Tenor unverzüglich in seine Register; "dies wird am Rand der Eheschliessungsurkunde und der Personenstandsurkunden mit Bezug auf die Kinder ALS, wenn diese Urkunden in Belgien ausgefertigt oder übertragen worden sind." § 5 - Wenn die tents gesetzlichen Zusammenwohnens durch ein formell rechtskräftig gewordenes Urteil oder einen formell rechtskräftig gewordenen Entscheid die worden ist, lässt der dem Standesbeamten of the personal clerk, an dem die Erklärung über das gesetzliche Zusammenwohnen abgegeben worden ist , und dem Ausländeramt unverzüglich einen Auszug zukommen, der den Tenor Urteils oder Entscheids und das Datum, an dem dieses Urteil beziehungsweise dieser Entscheid formell rechtskräftig geworden ist, enthält.
Der clerk setzt die Parteien davon in Kenntnis.
"Der Standesbeamte trägt die Erklärung der gesetzlichen Zusammenwohnens unverzüglich tents in das Bevolkerungsregister ein."
(...)
KAPITEL 7 - Ubergangsbestimmung article 24 Die Artikel 63, 64 und 167, Zivilgesetzbuches bleiben auf Ankundigungen anwendbar, die von den zukünftigen Ehegatten vor will vorliegenden Gesetzes gemacht worden sind.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 2. Juni 2013 ALBERT Von Königs wegen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM