An Act To Amend Article 2244 Of The Civil Code To Assign An Interruptive Effect Of Prescription To The Letter Of Formal Notice Of Counsel, The Bailiff Or Person May Sue Under Section 728, § 3, Judi Code

Original Language Title: Loi modifiant l'article 2244 du Code civil pour attribuer un effet interruptif de la prescription à la lettre de mise en demeure de l'avocat, de l'huissier de justice ou de la personne pouvant ester en justice en vertu de l'article 728, § 3, du Code judi

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2014000369&caller=list&article_lang=F&row_id=500&numero=595&pub_date=2014-08-14&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2014-08-14 Numac: 2014000369 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE 23 May 2013. -Act to amend article 2244 of the civil Code to assign an interruptive effect of prescription to the letter of formal notice counsel, the bailiff or the person who may sue under section 728, § 3, of the Judicial Code. -German translation the text that follows is the German translation of the law of May 23, 2013, amending article 2244 of the civil Code to assign an interruptive effect of prescription to the letter of formal notice of counsel, the bailiff or person may sue under section 728, § 3, of the Judicial Code (Moniteur belge of 1 July 2013).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 23. MAY 2013 - Gesetz zur Abänderung von Artikel 2244 of the Zivilgesetzbuches, um dem Inverzugsetzungsschreiben des Rechtsanwalts, oder der Person Gerichtsvollziehers, die aufgrund von Artikel 728 § 3 of the Gerichtsgesetzbuches vor Gericht treten darf eine verjahrungsunterbrechende Wirkung zu ist ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S.
2 - Artikel 2244 Zivilgesetzbuches, abgeandert durch das Gesetz vom 25. Juli 2008, dessen heutiger Text § 1 bilden wird, wird durch einen Paragraphen 2 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 2 - Unbeschadet Artikels 1146 unterbricht ein Inverzugsetzungsschreiben, das der Rechtsanwalt of the Glaubigers, der vom Gläubiger zu diesem Zweck bestimmte Gerichtsvollzieher oder die Person, die aufgrund von Artikel 728 § 3 of the Gerichtsgesetzbuches im Namen Glaubigers vor Gericht treten darf, per Einschreiben mit Ruckschein dem Schuldner mit Wohnsitz" , Location oder Gesellschaftssitz in Belgien zugesandt hat ebenfalls die Verjahrung und führt dazu, dass eine neue Frist von einem Jahr beginnt, ohne jedoch, dass die Förderung vor dem Ablaufdatum der ursprunglichen Verjahrungsfrist verjahren kann.
Die Verjahrung kann durch eine solche Inverzugsetzung unbeschadet der anderen Unterbrechungsursachen nur einmal unterbrochen werden.
Wenn die durch das Gesetz vorgesehene Verjahrungsfrist weniger als ein Jahr beträgt, ist die Dauer der Verlängerung dieselbe wie die Dauer der Verjahrungsfrist.
Die Verjahrung wird zum Zeitpunkt des Versands des Inverzugsetzungsschreibens per Einschreiben mit Ruckschein unterbrochen. Der Rechtsanwalt des Glaubigers, der vom Gläubiger zu diesem Zweck bestimmte Gerichtsvollzieher oder die Person, die aufgrund von Artikel 728 § 3 of the Gerichtsgesetzbuches im Namen des Glaubigers vor Gericht treten darf, vergewissert sich anhand eines vor weniger als einem Monat erstellten Verwaltungsdokuments der korrekten Personalien des Schuldners. Falls der bekannte location sich vom Wohnsitz unterscheidet, sendet der Rechtsanwalt des Glaubigers, der vom Gläubiger zu diesem Zweck bestimmte Gerichtsvollzieher oder die Person, die aufgrund von Artikel 728 § 3 of the Gerichtsgesetzbuches im Namen des Glaubigers vor Gericht treten darf eine Kopie seines/ihres Einschreibens an den besagten location.
UM verjahrungsunterbrechende Wirkung zu haben, muss das Inverzugsetzungsschreiben es alle folgenden Angaben enthalten: 1. die Personalien of the Glaubigers: Wenn es sich um eine Natürliche Person handelt: den Namen, Bezeichnung und die Adresse Wohnsitzes oder gegebenenfalls Wohnorts Gemäß den Artikeln 36 und 39 of the Gerichtsgesetzbuches oder gewahlten Wohnsitzes. Wenn es sich um eine juristische Person handelt: die Rechtsform, den Firmennamen und die Adresse Gesellschaftssitzes oder gegebenenfalls Verwaltungssitzes, Gemäß Artikel 35 of Gerichtsgesetzbuches, 2 die Personalien the Schuldners: Wenn es sich um eine Natürliche Person handelt: den Namen, Bezeichnung und die Adresse Wohnsitzes oder gegebenenfalls Wohnorts Gemäß den Artikeln 36 und 39 of the Gerichtsgesetzbuches oder gewahlten Wohnsitzes.
Wenn es sich um eine juristische Person handelt: die Rechtsform, den Firmennamen und die address des Gesellschaftssitzes oder gegebenenfalls Verwaltungssitzes, Gemäß Artikel 35 of Gerichtsgesetzbuches, 3 die Beschreibung der Verbindlichkeit, durch die die Förderung entstanden ist, 4 wenn die Förderung auf eine Geldsumme bezieht sich: die Rechtfertigung go Beträge, die vom Schuldner Abgeleitet werden einschließlich der Verzugszinsen und Schadenersatzes 5. die Frist, binnen deren der Schuldner seinen Verbindlichkeiten nachkommen kann bevor die Beitreibungsmassnahmen Oktober werden können, 6. die Möglichkeit vor Gericht zu treten, um andere Beitreibungsmassnahmen ist, falls der Schuldner nicht binnen der festgelegten Frist MIT, 7. die verjahrungsunterbrechende Wirkung dieser Inverzugsetzung, 8. "die Unterschrift des Rechtsanwalts des Glaubigers vom Gläubiger zu diesem Zweck bestimmten Gerichtsvollziehers oder der Person, die aufgrund von Artikel 728 § 3 of the Gerichtsgesetzbuches im Namen des Glaubigers vor Gericht treten darf."
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 23. May 2013 ALBERT Von Königs wegen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM