An Act To Amend Article 2244 Of The Civil Code To Assign An Interruptive Effect Of Prescription To The Letter Of Formal Notice Of Counsel, The Bailiff Or Person May Sue Under Section 728, § 3, Judi Code

Original Language Title: Loi modifiant l'article 2244 du Code civil pour attribuer un effet interruptif de la prescription à la lettre de mise en demeure de l'avocat, de l'huissier de justice ou de la personne pouvant ester en justice en vertu de l'article 728, § 3, du Code judi

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23 MAI 2013. - An Act to amend section 2244 of the Civil Code to assign a switching effect of the limitation to the letter of detention of the lawyer, the judicial officer or the person who may be tried under section 728, § 3, of the Judicial Code. - German translation



The following text constitutes the translation into the German language of the law of 23 May 2013 amending article 2244 of the Civil Code to assign a switching effect of the prescription to the letter of remand of the lawyer, judicial officer or person who may be tried under article 728, § 3, of the Judicial Code (Belgian Monitor of 1er July 2013).
This translation was prepared by the German Central Translation Service in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ
23. MAI 2013 - Gesetz zur Abänderung von Artikel 2244 des Zivilgesetzbuches, um dem Inverzugsetzungsschreiben des Rechtsanwalts, des Gerichtsvollziehers oder der Person, die aufgrund von Artikel 728 § 3 des Gerichtsgesetzbuches vor Gericht treten dähr
ALBERT II., König der Belgier,
Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruß!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.
Art. 2 - Artikel 2244 des Zivilgesetzbuches, abgeändert durch das Gesetz vom 25. Juli 2008, dessen heutiger Text § 1 bilden wird, wird durch einen Paragraphen 2 mit folgendem Wortlaut ergänzt:
" § 2 - Unbeschadet des Artikels 1146 unterbricht ein Inverzugsetzungsschreiben, das der Rechtsanwalt des Gläubigers, der vom Gläubiger zu diesem Zweck bestimte Gerichtsvollzieher oder die Personn Die Verjährung kann durch eine solche Inverzugsetzung unbeschadet der anderen Unterbrechungsursachen nur einmal unterbrochen werden.
Wenn die durch das Gesetz vorgesehene Verjährungsfrist weniger als ein Jahr beträgt, ist die Dauer der Verlängerung dieselbe wie die Dauer der Verjährungsfrist.
Die Verjährung wird zum Zeitpunkt des Versands des Inverzugsetzungsschreibens per Einschreiben mit Rückschein unterbrochen. Der Rechtsanwalt des Gläubigers, der vom Gläubiger zu diesem Zweck bestimmte Gerichtsvollzieher oder die Person, die aufgrund von Artikel 728 § 3 des Gerichtsgesetzbuches im Namen des Gläubigers vor Gericht treten darf, vergewissert sich anhand Falls der bekannte Wohnort sich vom Wohnsitz unterscheidet, sendet der Rechtsanwalt des Gläubigers, der vom Gläubiger zu diesem Zweck bestimmte Gerichtsvollzieher oder die Person, die aufgrund von Artikel 728 § 3 des Gerichtsgesetzbuches
Um verjährungsunterbrechende Wirkung zu haben, muss das Inverzugsetzungsschreiben ausdrücklich alle folgenden Angaben enthalten:
1. die Personalien des Gläubigers: Wenn es sich um eine natürliche Person handelt: den Namen, den Vornamen und die Address des Wohnsitzes oder gegebenenfalls des Wohnorts oder des gemäß den Artikeln 36 und 39 des Gerichtsgesetzbuches gewählten Wohnsitzes wenn es sich um eine juristische Person handelt: die Rechtsform, den Firmennamen und die Address des Gesellschaftssitzes oder gegebenenfalls des Verwaltungssitzes, gemäß Artikel 35 des Gerichtsgesetzbuches,
2. die Personalien des Schuldners: Wenn es sich um eine natürliche Person handelt: den Namen, den Vornamen und die Address des Wohnsitzes oder gegebenenfalls des Wohnorts oder des gemäß den Artikeln 36 und 39 des Gerichtsgesetzbuches gewählten Wohnsitzes; wenn es sich um eine juristische Person handelt: die Rechtsform, den Firmennamen und die Address des Gesellschaftssitzes oder gegebenenfalls des Verwaltungssitzes, gemäß Artikel 35 des Gerichtsgesetzbuches,
3. die Beschreibung der Verbindlichkeit, durch die die Forderung entstanden ist,
4. wen die Forderung sich auf eine Geldsumme bezieht: die Rechtfertigung aller Beträge, die vom Schuldner gefordert werden, einschließlich des Schadenersatzes und der Verzugszinsen,
5. die Frist, binnen deren der Schuldner seinen Verbindlichkeiten nachkommen kann, bevor zusätzliche Beitreibungsmaßnahmen ergriffen werden können,
6. die Möglichkeit, vor Gericht zu treten, um andere Beitreibungsmaßnahmen einzusetzen, falls der Schuldner nicht binnen der festgelegten Frist reagiert,
7. die verjährungsunterbrechende Wirkung dieser Inverzugsetzung,
8. die Unterschrift des Rechtsanwalts des Gläubigers, des vom Gläubiger zu diesem Zweck bestimmten Gerichtsvollziehers oder der Person, die aufgrund von Artikel 728 § 3 des Gerichtsgesetzbuches im Namen des Gläubigers vor Gericht treten darf."
Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 23. May 2013
ALBERT
Von Königs wegen:
Die Ministerin der Justiz
Frau A. TURTELBOOM
Mit dem Staatssiegel versehen:
Die Ministerin der Justiz
Frau A. TURTELBOOM