An Act To Enhance Transparency, The Independence And The Credibility Of The Decisions And Opinions In The Field Of Public Health, The Sickness, The Safety Of The Food Chain And The Environment. -German Translation

Original Language Title: Loi visant à renforcer la transparence, l'indépendance et la crédibilité des décisions prises et avis rendus dans le domaine de la santé publique, de l'assurance-maladie, de la sécurité de la chaîne alimentaire et de l'environnement. - Traduction allemand

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2014000609&caller=list&article_lang=F&row_id=500&numero=591&pub_date=2014-08-18&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2014-08-18 Numac: 2014000609 SERVICE PUBLIC FÉDÉRAL inside 21 December 2013. -An act to enhance transparency, the independence and the credibility of the decisions and opinions in the field of public health, the sickness, the safety of the food chain and the environment. -German translation the text that follows is the German translation of the law of December 21, 2013, to enhance transparency, the independence and the credibility of the decisions and opinions in the field of public health, the sickness, the safety of the food chain and the environment (Moniteur belge of 20 February 2014).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST VOLKSGESUNDHEIT, SICHERHEIT DER NAHRUNGSMITTELKETTE UND UMWELT 21. DEZEMBER 2013 - Gesetz zur Stärkung der Transparenz der Unabhängigkeit und der Glaubwurdigkeit der Auffassung und Stellungnahmen im Bereich der Volksgesundheit, der Krankenversicherung der Sicherheit der Nahrungsmittelkette und der Umwelt PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S. 2 für die vorliegenden Gesetzes versteht man unter Anwendung: 1. stock person: direkte Verbindung einer Person, einer oder einer organization Einrichtung, wie in Artikel 3 UN, zu einem Unternehmen, deren Aktivitäten, Techniken, Produkte, Verfahren, Dienstleistungen oder Strategien in den Zustandigkeitsbereich der in Artikel 3 mentioned November fallen, wie eine Entlohnung den Besitz von Aktien und/oder Obligationen, eine Naturalentlohnung, einen Sachverständigen-und Beratungsbericht , die Organisation von Kongressen und/oder die Teilnahme daran, die Beteiligung an wissenschaftlichen Studien und Patenten und/oder ihre Finanzierung, 2. indirektem person: coratge Verbindung einer Person, wie in Artikel 4 UN, zu einem Unternehmen, einer Einrichtung oder einer organization, deren Aktivitäten, Techniken, Produkte, Verfahren, Dienstleistungen oder Strategien in den Zustandigkeitsbereich der in Artikel 3 mentioned November fallen, wie einen Vorteil, den diese Person nicht persönlich erhält, sondern eine Instanz, eine Gesellschaft für die diese Person arbeitet der Ehepartner, der nach oder Tatsächlich zusammenwohnende Partner , ein Verwandter ersten Grades in absteigender oder aufsteigender Linie, 3. Interessenkonflikt: Situation, in der die Interessen einer Person, wie in Artikel 4 UN, die Schlussfolgerungen der in Artikel 3 mentioned November beeinflussen könnten, um daraus eine direktes oder indirektes person herzuleiten; auch connections zu Personen, Unternehmen, Einrichtungen oder Gruppierungen, die mit denjenigen, die von einer bestimmten Stellungnahme betroffen sind, in Konkurrenz treten können, können einen Interessenkonflikt darstellen.
4 allgemeiner Interessenerklarung: eidesstattliche Erklärung, durch die die Person, auf die vorliegendes Gesetz anwendbar ist, die in Artikel 3 erwahnte Instanz über alle Interessen in Zusammenhang mit den dieses Organs, die mindestens Aktivitäten in den drei letzten Jahren festgestellt worden sind, informiert; der König legt das Muster der allgemeinen Interessenerklarung und die m für die Einreichung, Aktualisierung, Aufbewahrung und Offenlegung nach Stellungnahme der in Artikel 3 mentioned November und im Gesetz vom 8. Dezember 1992 über den Schutz des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten mentioned Ausschusses für den Schutz des Privatlebens fest.
S.
3 der König erstellt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Liste der im Bereich der Volksgesundheit der Krankenversicherung der Sicherheit der Nahrungsmittelkette und der Umwelt zuständigen November, auf die vorliegendes Gesetz anwendbar ist, und aktualisierte sie.
S. 4 Jede Person, die an der Abgabe von Stellungnahmen, Vorschlägen, Empfehlungen oder Beschlussen einer in Artikel 3 mentioned Instanz UNESCO ist, ungeachtet der Tatsache, ob sie Mitglied der Instanz ist, als Sachverstandiger ernannt oder hinzugezogen worden ist oder als wissenschaftlicher obersten bestellt worden ist, bei ihrem Amtsantritt eine allgemeine Interessenerklarung erstellt.
Die in Absatz 1 erwahnte Person darf erst nach Unterzeichnung und/oder Aktualisierung der Erklärung year den Arbeiten, Beratungen und der Instanz, in der sie tägt, Abstimmungen teilnehmen. Der in Artikel 5 Absatz 1 Ausschuss befindet auf der Grundlage der erwahnte in dieser allgemeinen Interessenerklarung enthaltenen Informationen über die Teilnahme der betreffenden Person an den Arbeiten, Beratungen und Abstimmungen.
Die in Artikel 3 mentioned November informieren die in vorliegendem Gesetz mentioned Personen über die Verpflichtungen, die ihnen aufgrund vorliegenden Artikels obliegen, und über das Verfahren, das zu deren Erfüllung zu befolgen ist, und erinnern sie regelmäßig year ihre diesbezüglichen Verpflichtungen.
In Abweichung von den Produktion 1A 3 kann die in vorliegendem Gesetz erwahnte Person ihre allgemeine Interessenerklarung nach ihrem Amtsantritt oder zu Beginn ihres Beratungsauftrags ausfüllen, wenn die Instanz unter außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Umständen dringend auf die betreffende Person zuruckgreifen muss. In diesem Fall vorzubereiten die Instanz die geht mit Gründen vor Amtsantritt beziehungsweise Beginn des Beratungsauftrags der Person.
S. 5 Alle in vorliegendem Gesetz mentioned November richten ein eigenes System für den Umgang mit Interessenkonflikten ein. Ein für jede Instanz spezifischer Ausschuss ist beauftragt, anhand der allgemeinen Interessenerklarungen die potenziellen Interessenkonflikte der in vorliegendem Gesetz mentioned Personen zu bewerten, um über die Teilnahme dieser Personen an den Arbeiten, Beratungen und Abstimmungen zu befinden. Die diesbezüglichen Beschlüsse werden mit Gründen versehen. Der König bestimmt die Regeln für die vorliegenden Absatzes, einschließlich der Regeln Anwendung in Bezug auf die Zusammensetzung und die Arbeitsweise Ausschusses vorerwahnten.
Zur Gewährleistung der Transparenz machen die November ihre Geschäftsordnung, ihren Verhaltenskodex, das System für den Umgang mit Interessenkonflikten und die Zusammensetzung in Absatz 1 mentioned Ausschusses öffentlich zugänglich.
Sobald die Stellungnahmen, Vorschläge, Empfehlungen oder Einführung von den in Artikel 3 mentioned November abgegeben worden sind, wird die Tagesordnung der Arbeitssitzungen, die dazu geführt haben, mit den Beschlussen und den Namen der Personen, die dazu beigetragen haben, veröffentlicht, mit Ausnahme der Gebiet Informationen kommerzieller industrieller oder wissenschaftlicher Art beziehungsweise der Informationen, die unter die ärztliche Schweigepflicht fallen.
S. 6 § 1 - mit einer Gefangnisstrafe von acht Tagen bis zu einem Monat und einer Geldbusse von 100 bis zu 1.000 EUR oder mit nur einer dieser Strafen wird bestraft, wer es in den in Artikel 4 Absatz 4 mentioned Fallen versaumt, seine allgemeine Interessenerklarung zu erstellen beziehungsweise zu aktualisieren.
Mit einer Gefangnisstrafe von einem Monat bis zu einem Jahr und einer Geldbusse von EUR 200 bis zu 15.000 EUR oder mit nur einer dieser Strafen wird bestraft: 1.wer falsche Informationen, die die Aufrichtigkeit seiner Erklärung beeintrachtigen erteilt, 2 wer während der in Artikel 4 Absatz 2 mentioned Arbeiten und Beratungen ungunstige Informationen verheimlicht oder irrefuhrende Informationen verbreitet.
Mit einer Geldbusse von 50 bis zu 100 EUR wird bestraft, wer gegen eine andere vorliegenden Gesetzes verstosst Bestimmung.
§ § 2 2 Wenn sich herausstellt, dass eine Person, die an den Arbeiten, Beratungen oder Abstimmungen einer im Gesetz mentioned Instanz teilgenommen hat, von einem Interessenkonflikt betroffen ist, befindet in der Artikel 5 Absatz 1 erwahnte Ausschuss in ist der Schwere dieses Interessenkonflikts über die Gültigkeit der Stellungnahme, of Vorschlags der Empfehlung beziehungsweise Beschlusses dieser Instanz.
Der König legt die Regeln für die Anwendung vorliegenden Paragraphen fest.
S. 7 - Vorliegendes Gesetz tritt am ersten Tag vierundzwanzigsten Monats nach seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.
Der König kann das will auf ein früheres als das in Absatz 1 erwahnte Datum festlegen.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 21. Dezember 2013 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Vizepremierministerin und Ministerin der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit Frau L. ONKELINX Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM