24 OCTOBER 2013. - Act respecting the social status of certain categories of persons who exercise a public mandate. - German translation

The following text is the translation into the German language of the Act of 24 October 2013 concerning the social status of certain categories of persons exercising a public mandate (Belgian Monitor of 20 November 2013).
This translation was prepared by the German Central Translation Service in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST SOZIALE SICHERHEIT
24. OKTOBER 2013 - Gesetz über das Sozialstatut bestimmter Kategorien von Personen, die ein öffentliches Mandat ausüben
PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.
Art. 2 - [Abänderungsbestimmung]
Art. 3 - In Artikel 2 of the Gesetzes vom 13. Juli 2005 über die Einführung eines jährlichen Beitrags zu Lasten bestimmter Einrichtungen wird Buchstabe c) wie folgt ersetzt:
"c) "Person, die ein öffentliches Mandat ausübt": eine natürliche oder juristische Person, die ein Mandat in einer öffentlichen oder privaten Einrichtung ausübt oder Mitglied mit beratender Stimme eines Geschäftsführungs
Art. 4 - Vorliegendes Gesetz tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.
Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 24. Oktober 2013
PHILIPPE
Von Königs wegen:
Die Ministerin des Mittelstands, der KMB und der Selbständigen
Frau S. LARUELLE
Mit dem Staatssiegel versehen:
Die Ministerin der Justiz
Frau A. TURTELBOOM