Act Establishing The Framework For The Deployment Of Intelligent Transport Systems And Amending The Law Of 10 April 1990 Regulating Private And Particular Security. -German Translation

Original Language Title: Loi portant création du cadre pour le déploiement de systèmes de transport intelligents et modifiant la loi du 10 avril 1990 réglementant la sécurité privée et particulière. - Traduction allemande

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2014000611&caller=list&article_lang=F&row_id=500&numero=586&pub_date=2014-08-18&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2014-08-18 Numac: 2014000611 SERVICE PUBLIC FÉDÉRAL inside 17 August 2013. -An Act establishing the framework for the deployment of intelligent transport systems and amending the law of 10 April 1990 regulating private and particular security. -German translation the text that follows is the German translation of the law of August 17, 2013 establishing the framework for the deployment of intelligent transport systems and amending the law of 10 April 1990 regulating private and particular security (Moniteur belge of 19 September 2013).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 17. AUGUST 2013 - Gesetz zur Britische bezeichnet für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme und zur Abänderung des Gesetzes vom 10. April 1990 zur Regelung der privaten und besonderen Sicherheit Philip, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S. 2 - Vorliegendes Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2010/40/EU 7. Juli 2010 zum Rahmen für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrstragern.
MIT vorliegendem Gesetz wird der Rahmen zur Unterstützung einer koordinierten und effizienterer Einführung und Nutzung intelligenter Verkehrssysteme (IVS) und werden die erforderlichen allgemeinen Regeln für dafür geschaffen.
KAPITEL 2 - Begriffsbestimmungen s. 3. In the vorliegendem Gesetz und seinen Ausfuhrungserlassen versteht man unter: "1 intelligenten Verkehrssystemen" oder "IVS": System, bei denen Informations-und Förderung im Straßenverkehr, einschließlich seiner Infrastrukturen, Fahrzeuge und Nutzer, sowie beim Verkehrs-und Mobilitatsmanagement und für Schnittstellen zu anderen Verkehrstragern eingesetzt werden, "2 so": die fähigkeit von Systemen und der ihnen zugrunde liegenden Geschaftsablaufe, Daten und Informationen und Wissen weiterzugeben auszutauschen 3.
"IVS-Anwendung": ein operational Instrument für die Anwendung von IVS, "4 IVS-Dienst": die Bereitstellung einer IVS-Anwendung innerhalb eines genau definierten organizational Rolle bezeichnet und mit dem Ziel, zur Erhöhung der Nutzersicherheit, der Effizienz und/oder Komforts und zur Erleichterung oder Unterstützung von Ablaufen im Verkehr und bei Reisen beizutragen, "5 IVS-Diensteanbieter": einen Anbieter eines öffentlichen oder privaten IVS-Dienstes, "6 IVS-Nutzer": Nutzer von IVS-Anwendungen oder - Diensten einschließlich Reisende, besonders gefährdete Verkehrsteilnehmer, Nutzer und Betreiber der Strassenverkehrsinfrastruktur, Flottenmanager und der von Notdiensten, 7. "besonders gefährdeten Verkehrsteilnehmern": first Verkehrsteilnehmer wie z.B. Fußgänger und Fahrradfahrer sowie Motorradfahrer und Personen nicht mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität beziehungsweise eingeschranktem Orientierungssinn, "8 mobilem Gerät": ein tragbares kommunikations-oder informationstechnisches Gerät, das zur Unterstützung des Viel und/oder of Verkehrsbetriebs in einem Fahrzeug mitgefuhrt werden kann, "9 Plattform": ein im Fahrzeug eingebautes Gerät oder external Gerät, das die Einführung, die Bereitstellung , den Betrieb und die Einbindung von IVS-Anwendungen und - Diensten ermöglicht, 10.
"Architektur": die Konzeption in der die Struktur, das Verhalten und die Einbindung eines bestimmten Systems in seine Umgebung MIT sind, 11. "Interface": eine Einrichtung zwischen Systemen, die der Verbindung und der Kommunikation zwischen den Systemen dient, 12. "Kompatibilität": die allgemeine Eignung eines Gérats oder Systems, zusammen mit anderen Geräten oder Systemen zu arbeiten, ohne dass dies Veränderungen erforderlich machen würde, 13. "Kontinuität der Dienste": die fähigkeit zur nahtlosen Bereitstellung von Diensten unionsweiten in Verkehrsnetzen, 14. "Straßendaten": die Daten über Merkmale der Strasseninfrastruktur einschließlich fest installierter Verkehrszeichen oder ihrer geregelten Sicherheitsmerkmale, 15. "Verkehrsdaten": vergangenheitsbezogene Daten und Echtzeitdaten zum Strassenverkehrszustand, 16. "Reisedaten": Basisdaten wie Fahrplane und Tarife öffentlicher Verkehrsmittel als erforderliche Grundlage für die Bereitstellung multimodaler diesen vor und während der Reise zur Erleichterung der Planung, Lage und Anpassung der Reise, 17. "Specification": die verbindliche Festlegung von Bestimmungen mit Anforderungen, Verfahren oder sonstigen relevanten Regeln, 18. "Norm": eine Norm im Sinne Artikels 1 Nummer 6 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften, 19. "Hilfsdienst": in jeden Artikel 107 § 1 Absatz 1 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation mentioned oder Gemäß Artikel 107 § 1 Absatz 2 Nr. 1 desselben Gesetzes festgelegten öffentlichen Dienst oder Dienst öffentlichen stakeholders, 20. "Notrufleitstelle": den Ort, an dem Notrufe year Hilfsdienste innerhalb eines bestimmten Einsatzbereichs after werden, hiernach "Leitstelle" genannt, wie in Artikel 2 Nr. 61 of des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation definiert, 21.
"eCall": einen von einem bordeigenen System ausgehenden Notruf year die Nummer 112, der entweder automatisch von im Fahrzeug eingebauten Sensoren oder manuell ausgelost wird und durch den über Mobilfunknetze ein genormter Mindestdatensatz und eine Tonverbindung zwischen dem Fahrzeug und der Zentrale übermittelt, die den eCall bearbeitet, hergestellt wird, auch "öffentlicher eCall" genannt, 22. "privatem eCall": einen von einem bordeigenen System ausgehenden Pojazdy year die Nummer einer Rufzentrale eines privaten IVS-Diensteanbieters, der entweder automatisch von im Fahrzeug eingebauten Sensoren oder manuell ausgelost wird und durch den ein genormter Mindestdatensatz übermittelt und eine Tonverbindung zwischen den occupants of vehicle und der Rufzentrale of the IVS-Diensteanbieters, die den eCall über Öffentliche Mobilfunknetze privaten bearbeitet, hergestellt wird, 23. "Notdienstkategoriewert": den 8-Bit-Wert, der bei von Mobilfunknetzen ausgehenden Notrufen die besondere Art of displaying Notrufs (1-Polizei, 2-Notarzt, 3-Feuerwehr, 4-Kustenwache, 5-Bergrettung, 6-manueller eCall, 7-automatischer eCall, 8-frei), wie in ETSI TS 124.008 Tabelle 10.5.135d angegeben, 24. "eCall-Kennung" oder "eCall-Flag": den "Notdienstkategoriewert", der einem eCall Gemäß der Norm ETSI TS 124.008 wird ihre (das heißt "6-manueller eCall" und "7-automatischer eCall") und der es ermöglicht, zwischen von Mobilgeraten beziehungsweise bordeigenen Geräten ausgehenden 112-Anrufen sowie zwischen manuell beziehungsweise automatisch ausgelosten eCalls zu unterscheiden, 25.
"Mindestdatensatz": die Informationen, die vom bordeigenen System bei einem eCall Gemäß der Norm 15722 übermittelt werden, 26. 'Frühstücken eines mobilen elektronischen Kommunikationsnetzes' oder "Der eines Netzes mobilen": einen Anbieter eines öffentlichen mobilen elektronischen Kommunikationsnetzes, 27.
"eCall-Alarmzentrale": die Rufzentrale privaten IVS-Diensteanbieters, die den eCall beziehungsweise den privaten eCall bearbeitet und die Gemäß Artikel 1 § 1 Nr. 4 des Gesetzes vom 10. April 1990 zur Regelung der privaten und besonderen Sicherheit eine diesbezugliche Genehmigung des Ministers des Innern erhalten hat, um auf der Grundlage des Mindestdatensatzes die Lage und die Schwere des Vorfalls, der aufgrund der Gemäß dem Gesetz vom 10. April 1990 zur Regelung der privaten und besonderen Sicherheit festgelegten Regeln zum eCall beziehungsweise zum privaten geführt hat, zu beurteilen eCall.
KAPITEL 3 - Anwendungsbereich s. 4 Vorliegendes Gesetz findet Anwendung auf IVS-Anwendungen und - Dienste im Straßenverkehr und Schnittstellen zu anderen Verkehrstragern auf.
Die Anwendung von Spezifikationen sowie die Auswahl und Einführung von IVS-Anwendungen und - Diensten erfolgen auf der Grundlage einer Bedarfsanalyse, die alle zuständigen Akteure einbezogen werden, und unter Einhaltung nachstehender Grundsätze. Die Maßnahmen müssen: a) effektiv sein, das heißt einen Beitrag zur Lösung der zentralen problem leisten power, denen sich Europa im Bereich des Straßenverkehrs gegenubersieht (z.B. Verringerung der Verkehrsuberlastung, Minderung der Emissionen, Steigerung der Energieeffizienz, Erhöhung der Sicherheit unter Einbeziehung besonders gefahrdeter Verkehrsteilnehmer), b) kostengünstig sein, das heißt das Kosten-Nutzen-Verhältnis im Sinne der Verwirklichung der Ziele optimieren angestrebten, c) verhaltnismassig breast (, das heißt bei Bedarf einen unterschiedlichen Grad der erreichbaren Dienstqualitat und Einführung vorsehen, um die Besonderheiten auf lokaler, regionaler, nationaler und Europäischer Ebene zu färöer sind, d) die Kontinuität der Dienste fördern, das heißt eine Europäische nahtlose Bereitstellung der Dienste - Netzes und soweit möglich year transeuropaischen innerhalb insbesondere den betreffenden der Union - ballerina, wenn die IVS-Dienste eingeführt werden. Die Kontinuität der Dienste sollte auf einem level den werden, das den characteristics der Verkehrsnetze anzupassen ist, die Länder mit Ländern und soweit angemessen, Regionen mit Regionen und Städte mit ländlichen Räumen verbinden, e) so schaffen das heißt unbürokratisch,

dass die system und die ihnen zugrunde liegenden Geschaftsablaufe für den Austausch von Daten und die Weitergabe von Informationen und Wissen ob werden, damit IVS-Dienste effektiv erforderlich werden können, f) die Ruckwartskompatibilitat wahren, das heißt unbürokratisch, dass IVS, soweit angemessen, zusammen mit den Systemen betrieben werden können, die einem gemeinsamen Zweck dienen, ohne dass die Entwicklung neuer Technologien behindert wird dadurch (((, g) die den nationalen-Infrastruktur und Netzmerkmale färöer, das heisst den inharenten Unterschieden zwischen den Verkehrsnetzmerkmalen - insbesondere hinsichtlich Verkehrsaufkommens und Strassenwetters - Rechnung tragen, h) den gleichberechtigten Zugang fördern, das heißt sie dürfen den Zugang besonders gefahrdeter Verkehrsteilnehmer zu IVS-Anwendungen und - Diensten nicht behindern oder sich diesbezuglich diskriminierend auswirken, i) die technische Reife belegen, das heißt nach einer verstärkten Risikobewertung die its innovativer IVS anhand ausreichender technischer Entwicklung und Nutzung nachweisen betrieblicher (, j) für eine qualitativ hochwertige Zeitgebung Ortung und sorgen. dies jedoch die Nutzung satellitengestutzter Infrastrukturen oder sonstiger Technologien, die einen vergleichbaren Prazisionsgrad für IVS-Anwendungen und - Dienste, die eine umfassende, administrations, genaue und garantierte Zeitgebung und Ortung erfordern, ballerina, k) die Intermodalitat befestigen das heißt soweit angemessen die Koordinierung verschiedener Verkehrstrager färöer, wenn IVS eingeführt werden, l) die des wahren, das heisst den derzeitigen Vorschriften, Strategien und Maßnahmen der Union, die für IVS in sind Rechnung tragen, was insbesondere für den Bereich der Normung gilt.
Vorliegendes Gesetz und seine Ausfuhrungserlasse lassen alles, was national die Sicherheit es, beziehungsweise alles was für Verteidigungszwecke erforderlich ist, unberuhrt.
KAPITEL 4 - Vorrangige Bereiche und Maßnahmen s. 5 - Für die Anwendung vorliegenden Gesetzes gibt es bei der Ausarbeitung und Anwendung von Spezifikationen und Normen die folgenden britische Bereiche: - I. Optimale Nutzung von Straßen-, Verkehrs-und Reisedaten, - II. Kontinuität der IVS-Dienste in den Bereichen Verkehrs - und Frachtmanagement, - III. IVS-Anwendungen für die Strassenverkehrssicherheit, - IV. Verbindung zwischen Fahrzeug und Verkehrsinfrastruktur.
Der König bestimmt die Tragweite der in Absatz 1 mentioned britische Bereiche.
S. 6 - Als vorrangige Maßnahmen für die Ausarbeitung und Anwendung von Spezifikationen und Normen in den in Artikel 5 Absatz 1 mentioned britische Bereichen gelten: a) die Bereitstellung unionsweiter multimodaler Reise-Informationsdienste, b) die Bereitstellung unionsweiter Echtzeit-Verkehrsinformationsdienste, c) Daten und Verfahren, um Strassennutzern, soweit möglich, ein Mindestniveau allgemeiner für die Strassenverkehrssicherheit relevanter Verkehrsmeldungen unentgeltlich anzubieten, d) harmonisierte Bereitstellung einer interoperablen unionsweiten eCall-Anwendung, e) Bereitstellung von Informationsdiensten für sichere Parkplätze für Lastkraftwagen und andere gewerbliche Fahrzeuge (, f) Bereitstellung von Reservierungsdiensten für sichere Parkplätze für Lastkraftwagen und andere gewerbliche Fahrzeuge.
In dem in Absatz 1 Lage Kontext bestimmt der König für jeden der in Artikel 5 Absatz 1 mentioned britische Bereiche die britische Maßnahmen unter Berücksichtigung der einzelnen Belgiens im Rahmen der Europäischen Union und anderer Organisationen zwischenstaatlicher, in denen Belgien Mitglied ist.
Die harmonisierte Bereitstellung einer eCall-Anwendung erfolgt unter Berücksichtigung der Regeln, die durch oder in Anwendung des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation auferlegt werden.
Die harmonisierte Bereitstellung einer eCall-Anwendung erfolgt unter Berücksichtigung der Regeln, die durch oder in Anwendung des Gesetzes vom 10. April 1990 zur Regelung der privaten und besonderen Sicherheit auferlegt werden.
KAPITEL 5 - Schutz der Grundrechte s. 7 Keine Bestimmung vorliegenden Gesetzes berührt die gesetzlichen und verordnungsrechtlichen Schutzmechanismen in Sachen superhero, Verarbeitung personenbezogener Daten sowie Sicherheit und Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen noch.
Im Fall eines Widerspruchs bei der gleichzeitigen Anwendung in der Absatz 1 mentioned social und verordnungsrechtlichen Schutzmechanismen wird im Rahmen der IVS stets den Gesetzesbestimmungen Vorrang gegeben, die den IVS-Nutzern diesbezuglich den weitestgehenden Rechtsschutz bieten.
Die Verwendung anonymer eventuell verschlusselter Daten für IVS-Anwendungen wird von den IVS-Diensteanbietern und den Entwicklern von Plattformen, Architekturen und Schnittstellen vorgesehen.
IVS-Diensteanbieter und Entwickler von Plattformen, Architekturen und Schnittstellen Schützen personenbezogene Daten gegen Missbrauch, einschließlich gegen unrechtmassigen Zugriff, Veränderung oder Verlust.
Die Nichteinhaltung der in Absatz 3 und 4 mentioned Maßnahmen durch die IVS-Diensteanbieter und die Entwickler wird als Verstoss gegen die Artikel 4 § 1 Nr. 1 und 16 § 4 des Gesetzes vom 8. Dezember 1992 über den Schutz hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten und Privatlebens.
KAPITEL 6 - Haftung s. 8 - Das Gesetz vom 25. Februar 1991 über die Haftung für e Produkte findet Anwendung auf alle Aspekte der Haftung in Bezug auf die Einführung und die Nutzung von IVS-Anwendungen und - Diensten.
Die Anwendung in Absatz 1 mentioned Gesetzes lässt die Anwendung der Rechtsvorschriften in Sachen zivilrechtlicher und strafrechtlicher Haftung unberuhrt.
KAPITEL 7 - Art. Königs Ermächtigung 9 - Der König ist beauftragt, unter den in vorliegendem Artikel Worden Bedingungen die foderalen Gesetze zu ergänzen, aufzuheben oder zu replace, um sie in Einklang mit den Anforderungen in Sachen IVS zu bringen.
Die in vorliegendem Artikel erwahnte Ermächtigung kann nur angewandt werden, wenn folgende Bedingungen gleichzeitig eingehalten werden: 1 Die Anwendung der Ermächtigung biomasse und verhaltnismassig sein muss. Diese Anwendung muss dem Parlament spätestens einen Monat vor Erstellung der betreffenden Bestimmungen in einem schriftlichen Bericht same_attribute werden.
2 Die Bestimmungen, für die die Ermächtigung angewandt worden ist, müssen Gegenstand einer Regelung Stellungnahme Ausschusses für den Schutz des Privatlebens sein.
3 Die Bestimmungen, für die die Ermächtigung angewandt worden ist, binnen zwei Jahren nach ihrem will durch Gesetz Bestätigt werden müssen.
S.
10 - Die in Artikel 9 erwahnte Ermächtigung kann nicht angewandt werden, um Gesetzes zu ergänzen, aufzuheben oder zu replace vorliegenden Bestimmungen.
In Abweichung von Absatz 1 kann die Ermächtigung angewandt werden, um Artikel 2 und die Bestimmungen der Kapitel vorliegenden Gesetzes uber den Anwendungsbereich, die britische Bereiche und Anwendung Maßnahmen und die Begriffsbestimmungen zu ergänzen, aufzuheben oder zu replace.
Die Bestimmungen, für die die Ermächtigung Gemäß Absatz 2 angewandt worden ist, binnen einem Jahr nach ihrem will durch Gesetz Bestätigt werden müssen.
S.
11 Die Missachtung der Artikel 9 Absatz 2 Nr. 3 und 10 Absatz 3 führt dazu, dass Bestimmungen, die durch Anwendung der Ermächtigung unter solchen Umständen zustände kommen, unwirksam werden.
KAPITEL 8 Abanderungen des Gesetzes vom 10. April 1990 zur Regelung der privaten und besonderen Sicherheit s.
12 Artikel 1 § 4 des Gesetzes vom 10. April 1990 zur Regelung der privaten und besonderen Sicherheit wird wie folgt ersetzt: "§ 4-4-Bei Bei den in vorliegendem Artikel mentioned Alarmsystemen und Alarmzentralen handelt es sich um system und Zentralen, die dazu dienen, gegen Personen oder Guter gerichtete Straftaten zu verhuten oder festzustellen, Brande, Gasaustritte oder Explosionen zu verhuten oder festzustellen oder im Allgemeinen Notsituationen, in denen sich befinden Personen, festzustellen."
S.
13 - Artikel 12 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1. Der heutige Text wird § 1 of the Artikels bilden.
2 der Artikel wird durch die Paragraphen 2 und 3 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 2-2-Die Die Bestimmungen der Begriffe"eCall","privater eCall","eCall-Alarmzentrale","Hilfsdienst","Notrufleitstelle"und"Mindestdatensatz"sind die gleichen wie die in Artikel 3 of the IVS-Rahmengesetzes Worden Bestimmungen."
Die Betreiber öffentlicher mobiler elektronischer Kommunikationsnetze und die Anbieter öffentlicher mobiler elektronischer Kommunikationsdienste im Sinne des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation die eCalls und privaten eCalls year leiten eine eCall-Alarmzentrale weiter, die die eCalls Gemäß den vorliegenden Artikels bearbeitet Bestimmungen.
Die Alarmzentrale, die einen eCall oder privaten eCall erhält, skal, ob dieser die Folge eines Vorfalls ist, der den Einsatz der Hilfsdienste, die vor Ort Hilfe leisten, wie in Artikel 107 § 1 Absatz 1 Buchstabe a) desselben Gesetzes UN, erforderlich macht.
Wenn sich nach goes herausstellt, dass ein Einsatz der Hilfsdienste, die vor Ort Hilfe leisten, erforderlich ist, die eCall-Alarmzentrale der betreffenden Notrufleitstelle unverzüglich kostenlos den Mindestdatensatz übermittelt. Die eCall-Alarmzentrale zwischen ebenfalls die kostenlose Weiterleitung der Sprachverbindung zwischen dem/den und der betreffenden Notrufleitstelle vehicle occupants.
Der König bestimmt auf Vorschlag to the Ministers of des Innern und Ministers der Volksgesundheit die anderen Daten, die für eine effiziente und effektive

Mobilisierung der Hilfsdienste erforderlich sind, und die Regeln für die Beurteilung eines Unfalls und seiner Schwere.
§ § 3 3 Die Alarmzentrale bewahrt den Mindestdatensatz und die anderen vom König bestimmten Daten während eines Zeitraums von zwei Jahren ab dem Tag eines eCalls oder privaten eCalls auf.
Der König bestimmt auf Vorschlag des Ministers des Innern und der Volksgesundheit die anderen Daten Ministers in Bezug auf die eCalls und privaten eCalls, die die Alarmzentralen aufbewahren und den Hilfsdiensten, die vor Ort Hilfe leisten ubermitteln müssen, sowie die Form, den Inhalt und die Weise der Ubermittlung dieser Daten.
Spätestens am 1. "März jeden Jahres teilen die eCall-Alarmzentralen dem Minister des Innern die monatlichen anonymisierten Statistiken über die Gesamtanzahl und privater eCalls eCalls mit, die im vergangenen Kalenderjahr generiert worden sind, um diese nach Notdienstkategoriewert zu unterscheiden sind."
KAPITEL 9 - Ausfuhrungs - und titre s.
14 Die Erlasse zur Ausführung der Artikel 5 und 6 können ruckwirkend, jedoch nie vor will vorliegenden Gesetzes, in Kraft treten.
S. 15 - Vorliegendes Gesetz "IVS-Rahmengesetz' genannt wird.
S. 16 - Vorliegendes Gesetz wirksam wird mit 27. Februar 2012.
In Abweichung zu Absatz 1 treten die Artikel 7 und 9 bis 11 vorliegenden Gesetzes fünfzehn Tage nach seiner Veröffentlichung in Kraft.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 17.
August 2013 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Vizepremierminister und Minister der Wirtschaft der Verbraucher und der Nordsee J. VANDE LANOTTE Die Vizepremierministerin und Ministerin des Innern und der Chancengleichheit Frau J. MILQUET Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Der Staatssekretär für Energie und Mobilität M.
WATHELET Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A.
TURTELBOOM