17 AOUT 2013. - An Act to establish the framework for the deployment of intelligent transport systems and to amend the Act of 10 April 1990 regulating private and special security. - German translation

The following is the translation into the German language of the Act of 17 August 2013 establishing the framework for the deployment of intelligent transport systems and amending the Act of 10 April 1990 regulating private and private security (Belgian Monitor of 19 September 2013).
This translation was prepared by the German Central Translation Service in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES
17. AUGUST 2013 - Gesetz zur Schaffung des Rahmens für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme und zur Abänderung des Gesetzes vom 10. April 1990 zur Regelung der privaten und besonderen Sicherheit
PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.
Art. 2 - Vorliegendes Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2010/40/EU of Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 zum Rahmen für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern.
Mit vorliegendem Gesetz wird der Rahmen zur Unterstützung einer koordinierten und kohärenten Einführung und Nutzung intelligenter Verkehrssysteme (IVS) geschaffen und werden die dafür erforderlichen allgemeinen Regeln festgelegt.
KAPITEL 2 - Begriffsbestimmungen
Art. 3 - In vorliegendem Gesetz und seinen Ausführungserlassen versteht man unter:
1. "intelligenten Verkehrssystemen" oder "IVS": Systeme, bei denen Informations- und Kommunikationstechnologien im Straßenverkehr, einschließlich seiner Infrastrukturen, Fahrzeuge und Nutzer, sowie beim Verkehrs- und Mobilitätsmanagement und für Schnittstellen
2. "Interoperabilität": die Fähigkeit von Systemen und der ihnen zugrunde liegenden Geschäftsabläufe, Daten auszutauschen und Informationen und Wissen weiterzugeben,
3. "IVS-Anwendung": ein operationelles Instrument für die Anwendung von IVS,
4. "IVS-Dienst": die Bereitstellung einer IVS-Anwendung innerhalb eines genau definierten organisatorischen und operationellen Rahmens mit dem Ziel, zur Erhöhung der Nutzersicherheit, der Effizienz und des Komforts und/oder zur Erleichterung oder Unters
5. "IVS-Diensteanbieter": einen Anbieter eines öffentlichen oder privaten IVS-Dienstes,
6. "IVS-Nutzer": Nutzer von IVS-Anwendungen oder -Diensten, einschließlich Reisende, besonders gefährdete Verkehrsteilnehmer, Nutzer und Betreiber der Straßenverkehrsinfrastruktur, Flottenmanager und Betreiber von Notdiensten,
7. "besonders gefährdeten Verkehrsteilnehmern": nicht motorisierte Verkehrsteilnehmer wie z.B. Fußgänger und Fahrradfahrer sowie Motorradfahrer und Personen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität beziehungsweise eingeschrk
8. "mobilem Gerät": ein tragbares kommunikations- oder informationstechnisches Gerät, das zur Unterstützung des Fahrers und/oder des Verkehrsbetriebs in einem Fahrzeug mitgeführt werden kann,
9. "Plattform": ein im Fahrzeug eingebautes Gerät oder external Gerät, das die Einführung, die Bereitstellung, den Betrieb und die Einbindung von IVS-Anwendungen und -Diensten ermöglicht,
10. "Architektur": die Konzeption, in der die Struktur, das Verhalten und die Einbindung eines bestimmten Systems in seine Umgebung festgelegt sind,
11. "Schnittstelle": eine Einrichtung zwischen Systemen, die der Verbindung und der Kommunikation zwischen den Systemen dient,
12. "Kompatibilität": die allgemeine Eignung eines Geräts oder Systems, zusammen mit anderen Geräten oder Systemen zu arbeiten, ohne dass dies Veränderungen erforderlich machen würde,
13. "Kontinuität der Dienste": die Fähigkeit zur unionsweiten nahtlosen Bereitstellung von Diensten in Verkehrsnetzen,
14. "Straßendaten": die Daten über Merkmale der Straßeninfrastruktur einschließlich fest installierter Verkehrszeichen oder ihrer geregelten Sicherheitsmerkmale,
15. "Verkehrsdaten": vergangenheitsbezogene Daten und Echtzeitdaten zum Straßenverkehrszustand,
16. "Reisedaten": Basisdaten wie Fahrpläne und Ratee öffentlicher Verkehrsmittel als erforderliche Grundlage für die Bereitstellung multimodaler Reiseinformationen vor und während der Reise zur Erleichterung der Planung, Buchung und Anpassung der Reise,
17. "Spezifikation": die verbindliche Festlegung von Bestimmungen mit Anforderungen, Verfahren oder sonstigen relevanten Regeln,
18. "Norm": eine Norm im Sinne des Artikels 1 Nummer 6 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften,
19. "Hilfsdienst": jeden in Artikel 107 § 1 Absatz 1 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation erwähnten oder gemäß Artikel 107 § 1 Absatz 2 Nr. 1 desselben Gesetzes festgelegten öffentlichen Dienst oder Dienst öffentlichen Interesses,
20. "Notrufleitstelle": den Ort, an dem Notrufe an Hilfsdienste innerhalb eines bestimmten Einsatzbereichs weitergeleitet werden, hiernach "Leitstelle" genannt, wie in Artikel 2 Nr. 61 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation definiert,
21. "eCall": einen von einem bordeigenen System ausgehenden Notruf an die Nummer 112, der entweder automatisch von im Fahrzeug eingebauten Sensoren oder manuall ausgelöst wird und durch den über Mobilfunknetze ein genormter Mindestdatensatz übermittel
22. "privatem eCall": einen von einem bordeigenen System ausgehenden Anruf an die Nummer einer Rufzentrale eines privaten IVS-Diensteanbieters, der entweder automatisch von im Fahrzeug eingebauten Sensoren oder manuall ausgelöst wird und durch den ein genormter
23. "Notdienstkategoriewert": den 8-Bit-Wert, der bei von Mobilfunknetzen ausgehenden Notrufen die besondere Art des Notrufs anzeigt (1-Polizei, 2-Notarzt, 3-Feuerwehr, 4-Küstenwache, 5-Bergrettung, 6-manuellerCatism
24. "eCall-Kennung" oder "eCall-Flag": den "Notdienstkategoriewert", der einem eCall gemäß der Norm ETSI TS 124.008 zugewiesen wird (das heißt "6-manueller eCall" und "7-automatischer eCallchter
25. "Mindestdatensatz": die Informationen, die vom bordeigenen System bei einem eCall gemäß der Norm EN 15722 übermittelt werden,
26. "Betreiber eines mobilen elektronischen Kommunikationsnetzes" oder "Betreiber eines mobilen Netzes": einen Anbieter eines öffentlichen mobilen elektronischen Kommunikationsnetzes,
27. "eCall-Alarmzentrale": die Rufzentrale des privaten IVS-Diensteanbieters, die den eCall beziehungsweise den privaten eCall bearbeitet und die gemäß Artikel 1 § 1 Nr. 4 des Gesetzes vom 10. April 1990 zur Regelung der privaten und besonderen Sicherheit eine diesbezügliche Genehmigung des Ministers des Innern erhalten hat, um auf der Grundlage des Mindestdatensatzes die Lage und die Schwere des Vorfalls, der aufgrund der gemäß dem Gesetz vom 10. April 1990 zur Regelung der privaten und besonderen Sicherheit festgelegten Regeln zum eCall beziehungsweise zum privaten eCall geführt hat, zu beurteilen.
KAPITEL 3 - Anwendungsbereich
Art. 4 - Vorliegendes Gesetz findet Anwendung auf IVS-Anwendungen und -Dienste im Straßenverkehr und auf Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern.
Die Anwendung von Spezifikationen sowie die Auswahl und Einführung von IVS-Anwendungen und -Diensten erfolgen auf der Grundlage einer Bedarfsanalyse, in die alle zuständigen Akteure einbezogen werden, und unter Einhaltung nästehender Grunds Die Maßnahmen müssen:
a)effektiv sein, das heißt einen spürbaren Beitrag zur Lösung der zentralen Probleme leisten, denen sich Europa im Bereich des Straßenverkehrs gegenübersieht (z.B. Verringerung der Verkehrsüberlastung, Minderung der Emissionen
b) kostengünstig sein, das heißt das Kosten-Nutzen-Verhältnis im Sinne der Verwirklichung der angestrebten Ziele optimieren,
c) verhältnismäßig sein, das heißt bei Bedarf einen unterschiedlichen Grad der erreichbaren Dienstqualität und Einführung vorsehen, wobei die Besonderheiten auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene zu berücksicht
d) die Kontinuität der Dienste fördern, das heißt eine unionsweite nahtlose Bereitstellung der Dienste - insbesondere innerhalb des transeuropäischen Netzes und soweit möglich an den Außengrenzen der Union - gewährleisten, wen die IVS-Dhr Die Kontinuität der Dienste sollte auf einem Level gewährleistet werden, das den Merkmalen der Verkehrsnetze anzupassen ist, die Länder mit Ländern und, soweit angemessen, Regionen mit Regionen und Städte mit ländlichen Räumen verbinden,
(e) Interoperabilität schaffen, das heißt sicherstellen, dass die Systeme und die ihnen zugrunde liegenden Geschäftsabläufe für den Austausch von Daten und die Weitergabe von Informationen und Wissen ausgelegt werden, damit IVS-Dienste effektiv bereitgestellen
(f) die Rückwärtskompatibilität wahren, das heißt sicherstellen, dass IVS, soweit angemessen, zusammen mit bestehenden Systemen betrieben werden können, die einem gemeinsamen Zweck dienen, ohne dass die Entwicklung neuer
g) die bestehenden nationalen Infrastruktur- und Netzmerkmale berücksichtigen, das heißt den inhärenten Unterschieden zwischen den Verkehrsnetzmerkmalen - insbesondere hinsichtlich des Verkehrsaufkommens und des Straßenwetters - Rechnung tragen,
h) den gleichberechtigten Zugang fördern, das heißt sie dürfen den Zugang besonders gefährdeter Verkehrsteilnehmer zu IVS-Anwendungen und -Diensten nicht behindern oder sich diesbezüglich diskriminierend auswirken,
i) die technische Reife belegen, das heißt nach einer angemessenen Risikobewertung die Zuverlässigkeit innovativer IVS anhand ausreichender technischer Entwicklung und betrieblicher Nutzung nachweisen,
(j) für eine qualitativ hochwertige Zeitgebung und Ortung sorgen; dies erfordert die Nutzung satellitengestützter Infrastrukturen oder sonstiger Technologien, die einen vergleichbaren Präzisionsgrad für IVS-Anwendungen und -Dienste, die eine umfassende, kontinuierliche, genaue und garantirte Zeitgebung und Ortung erfordern,
(k) die Intermodalität erleichtern, das heißt soweit angemessen die Koordinierung verschiedener Verkehrsträger berücksichtigen, wenn IVS eingeführt werden,
l) die Kohärenz wahren, das heißt den derzeitigen Vorschriften, Strategien und Maßnahmen der Union, die für IVS relevant sind, Rechnung tragen, was insbesondere für den Bereich der Normung gilt.
Vorliegendes Gesetz und seine Ausführungserlasse lassen alles, was die national Sicherheit betrifft, beziehungsweise alles, was für Verteidigungszwecke erforderlich ist, unberührt.
KAPITEL 4 - Vorrangige Bereiche und Maßnahmen
Art. 5 - Für die Anwendung des vorliegenden Gesetzes gibt es bei der Ausarbeitung und Anwendung von Spezifikationen und Normen die folgenden vorrangigen Bereiche:
- I. Optimale Nutzung von Straßen-, Verkehrs- und Reisedaten,
- II. Kontinuität der IVS-Dienste in den Bereichen Verkehrs- und Frachtmanagement,
- III. IVS-Anwendungen für die Straßenverkehrssicherheit,
- IV. Verbindung zwischen Fahrzeug und Verkehrsinfrastruktur.
Der König bestimmt die Tragweite der in Absatz 1 erwähnten vorrangigen Bereiche.
Art. 6 - Als vorrangige Maßnahmen für die Ausarbeitung und Anwendung von Spezifikationen und Normen in den in Artikel 5 Absatz 1 erwähnten vorrangigen Bereichen gelten:
a) die Bereitstellung unionsweiter multimodaler Reise-Informationsdienste,
b) die Bereitstellung unionsweiter Echtzeit-Verkehrsinformationdienste,
(c) Daten und Verfahren, um Straßennutzern, soweit möglich, ein Mindestniveau allgemeiner für die Straßenverkehrssicherheit relevanter Verkehrsmeldungen unntgeltlich anzubieten,
d) harmonisierte Bereitstellung einer interoperablen unionsweiten eCall-Anwendung,
(e) Bereitstellung von Informationsdiensten für sichere Parkplätze für Lastkraftwagen und andere gewerbliche Fahrzeuge,
(f) Bereitstellung von Reservierungsdiensten für sichere Parkplätze für Lastkraftwagen und andere gewerbliche Fahrzeuge.
In dem in Absatz 1 beschriebenen Kontext bestimmt der König für jeden der in Artikel 5 Absatz 1 erwähnten vorrangigen Bereiche die vorrangigen Maßnahmen unter Berücksichtigung der Verpflichtungen Belgiens im Rahmen der Europäischen Union und and
Die harmonisierte Bereitstellung einer eCall-Anwendung erfolgt unter Berücksichtigung der Regeln, die durch oder in Anwendung des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation auferlegt werden.
Die harmonisierte Bereitstellung einer eCall-Anwendung erfolgt unter Berücksichtigung der Regeln, die durch oder in Anwendung des Gesetzes vom 10. April 1990 zur Regelung der privaten und besonderen Sicherheit auferlegt werden.
KAPITEL 5 - Schutz der Grundrechte
Art. 7 - Keine Bestimmung des vorliegenden Gesetzes berührt die gesetzlichen und verordnungsrechtlichen Schutzmechanismen in Sachen Privatleben, Verarbeitung personenbezogener Daten sowie Sicherheit und Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors.
Im Fall eines Widerspruchs bei der gleichzeitigen Anwendung der in Absatz 1 erwähnten gesetzlichen und verordnungsrechtlichen Schutzmechanismen wird im Rahmen der IVS stets den Gesetzesbestimmungen Vorrang gegeben, die den IVS-Nutzge
Die Verwendung anonymousr, eventuell verschlüsselter Daten für IVS-Anwendungen wird von den IVS-Diensteanbietern und den Entwicklern von Plattformen, Architekturen und Schnittstellen vorgesehen.
IVS-Diensteanbieter und Entwickler von Plattformen, Architekturen und Schnittstellen schützen personenbezogene Daten gegen Missbrauch, einschließlich gegen unrechtmäßigen Zugriff, Veränderung oder Verlust.
Die Nichteinhaltung der in Absatz 3 und 4 erwähnten Maßnahmen durch die IVS-Diensteanbieter und die Entwickler wird als Verstoß gegen die Artikel 4 § 1 Nr. 1 und 16 § 4 of the Gesetzes vom 8. Dezember 1992 über den Schutz des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten angesehen.
KAPITEL 6 - Haftung
Art. 8 - Das Gesetz vom 25. Februar 1991 über die Haftung für mangerlhafte Produkte findet Anwendung auf alle Aspekte der Haftung in Bezug auf die Einführung und die Nutzung von IVS-Anwendungen und -Diensten.
Die Anwendung des in Absatz 1 erwähnten Gesetzes lässt die Anwendung der Rechtsvorschriften in Sachen zivilrechtlicher und strafrechtlicher Haftung unberührt.
KAPITEL 7 - Ermächtigung des Königs
Art. 9 - Der König ist ermächtigt, unter den in vorliegendem Artikel aufgeführten Bedingungen die föderalen Gesetze ergänzen, aufzuheben oder zu ersetzen, um sie in Einklang mit den Anforderungen in Sachen IVS zu bringen.
Die in vorliegendem Artikel erwähnte Ermächtigung kann nur angewandt werden, wenn folgende Bedingungen gleichzeitig eingehalten werden:
1. Die Anwendung der Ermächtigung muss notwendig und verhältnismäßig sein. Diese Anwendung muss dem Parlament spätestens einen Monat vor Erstellung der betreffenden Bestimmungen in einem schriftlichen Bericht gemeldet werden.
2. Die Bestimmungen, für die Ermächtigung angewandt worden ist, müssen Gegenstand einer vorherigen Stellungnahme des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens sein.
3. Die Bestimmungen, für die die Ermächtigung angewandt worden ist, müssen binnen zwei Jahren nach ihrem Inkrafttreten durch Gesetz bestätigt werden.
Art. 10 - Die in Artikel 9 erwähnte Ermächtigung kann nicht angewandt werden, um Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes zu ergänzen, aufzuheben oder zu ersetzen.
In Abweichung von Absatz 1 kann die Ermächtigung angewandt werden, um Artikel 2 und die Bestimmungen der Kapitel des vorliegenden Gesetzes über den Anwendungsbereich, die vorrangigen Bereiche und vorrangigen Maßnahmen und die Begrzusbest
Die Bestimmungen, für die Ermächtigung gemäß Absatz 2 angewandt worden ist, müssen binnen einem Jahr nach ihrem Inkrafttreten durch Gesetz bestätigt werden.
Art. 11 - Die Missachtung der Artikel 9 Absatz 2 Nr. 3 und 10 Absatz 3 führt dazu, dass Bestimmungen, die durch Anwendung der Ermächtigung unter solchen Umständen zustande kommen, unwirksam werden.
KAPITEL 8
Abänderungen des Gesetzes vom 10. April 1990 zur Regelung der privaten und besonderen Sicherheit
Art. 12 - Artikel 1 § 4 of the Gesetzes vom 10. April 1990 zur Regelung der privaten und besonderen Sicherheit wird wie folgt ersetzt:
" § 4 - Bei den in vorliegendem Artikel erwähnten Alarmsystemen und Alarmzentralen handelt es sich um Systeme und Zentralen, die dazu dienen, gegen Personen oder Güter gerichte Straftaten zu verhüten oder festzustellen, Brände
Art. 13 - Artikel 12 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeändert:
1. Der heutige Text wird § 1 of the Artikels bilden.
2. Der Artikel wird durch die Paragraphen 2 und 3 mit folgendem Wortlaut ergänzt:
"§ 2 - Die Bestimmungen der Begriffe "eCall", "privater eCall", "eCall-Alarmzentrale", "Hilfsdienst", "Notrufleitstelle" und "Mindestdatensatz" sind die gleichen wie die in Artikel 3 of IVS-Rahmengesetzes aufgeführten Bestimmungen.
Die Betreiber öffentlicher mobiler elektronischer Kommunikationsnetze und die Anbieter öffentlicher mobiler elektronischer Kommunikationsdienste im Sinne des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation leiten die eCalls und privaten eCalls an eine eCall-Alarmzentrale weiter, die die eCalls gemäß den Bestimmungen des vorliegenden Artikels bearbeitet.
Die Alarmzentrale, die einen eCall oder privaten eCall erhält, überprüft, ob dieser die Folge eines Vorfalls ist, der den Einsatz der Hilfsdienste, die vor Ort Hilfe leisten, wie in Artikel 107 § 1 Absatzcht
Wenn sich nach Überprüfung herausstellt, dass ein Einsatz der Hilfsdienste, die vor Ort Hilfe leisten, erforderlich ist, übermittelt die eCall-Alarmzentrale der betreffenden Notrufleitstelle unverzüglich kostenlos den Mindn. Die eCall-Alarmzentrale gewährleistet ebenfalls die kostenlose Weiterleitung der Sprachverbindung zwischen dem/den Insassen des Fahrzeugs und der betreffenden Notrufleitstelle.
Der König bestimmt auf Vorschlag des Ministers des Innern und des Ministers der Volksgesundheit die anderen Daten, die für eine effiziente und effektive Mobilisierung der Hilfsdienste erforderlich sind, und die Regeln für die Beurteilung eines Unfalls und seiner Schwere.
§ 3 - Die Alarmzentrale bewahrt den Mindestdatensatz und die anderen vom König bestimmten Daten während eines Zeitraums von zwei Jahren ab dem Tag eines eCalls oder privaten eCalls auf.
Der König bestimmt auf Vorschlag des Ministers des Innern und des Ministers der Volksgesundheit die anderen Daten in Bezug auf die eCalls und privaten eCalls, die Alarmzentralen aufbewahren und den Hilfsdiensten, die vor Ort Hilfe leisten, übermitteln
Spätestens am 1. März jeden Jahres teilen die eCall-Alarmzentralen dem Minister des Innern die monatlichen anonymisierten Statistiken über die Gesamtanzahl eCalls und privater eCalls mit, die im vergangenen Kalenderjahr generiert worden sind, wobei diese nach Notdienstategorikewerten
KAPITEL 9 - Ausführungs- und Schlussbestimmungen
Art. 14 - Die Erlasse zur Ausführung der Artikel 5 und 6 können rückwirkend, jedoch nie vor Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes, in Kraft treten.
Art. 15 - Vorliegendes Gesetz wird "IVS-Rahmengesetz" genannt.
Art. 16 - Vorliegendes Gesetz wird wirksam mit 27. Februar 2012.
In Abweichung zu Absatz 1 treten die Artikel 7 und 9 bis 11 des vorliegenden Gesetzes fünfzehn Tage nach seiner Veröffentlichung in Kraft.
Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 17. August 2013
PHILIPPE
Von Königs wegen:
Der Vizepremierminister und Minister der Wirtschaft, der Verbraucher und der Nordsee
J. VANDE LANOTTE
Die Vizepremierministerin und Ministerin des Innern und der Chancengleichheit
Frau J. MILQUET
Die Ministerin der Justiz
Frau A. TURTELBOOM
Der Staatssekretär für Energie und Mobilität
Mr. WATHELET
Mit dem Staatssiegel versehen:
Die Ministerin der Justiz
Frau A. TURTELBOOM